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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Kompetenzentflechtung Bund – Länder: der erste Schritt
Hans Peter Lehofer
 
Alles fließt. Gedanken zur „neuen“ Handlungsfähigkeit und ihren Erscheinungsformen
Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG, BGBl I 2017/59) hat zum 1. 7. 2018 nicht nur das Recht der schutzbedürftigen Erwachsenen gravierend geändert. Es hat auch in grundsätzlichen Fragen der Handlungsfähigkeit, speziell der Geschäftsfähigkeit, einige Neuerungen und Definitionen mit sich gebracht, die über Umformulierungen hinausgehen. Dabei ist ein deutlicher Trend zur Individualisierung und zur Differenzierung zu erkennen. Der vorliegende Beitrag stellt diese Entwicklung dar und beschäftigt sich mit einigen konkreten Rechtsfragen, die das neue Recht aufwirft, wobei auch Probleme des Verkehrsschutzes zur Sprache kommen.
Deliktsfähigkeit; Entscheidungsfähigkeit; Erwachsenenschutz; Geschäftsfähigkeit; Handlungsfähigkeit; Rechtsgeschäfte geistig Beeinträchtigter; Rechtsgeschäfte Minderjähriger; Verkehrsschutz; Vertretung
Peter Bydlinski
Initiative, Bestellung und Führung beim Sachverständigenbeweis der StPO
Das Verfahren zur Bestellung und Führung von Sachverständigen wurde durch das StPÄG 2014 und das StRÄG 2015 grundlegend umgestaltet. In diesem Beitrag soll die Begrifflichkeit des Sachverständigenbeweises aufgezeigt und zu praktisch relevanten Fragen Stellung bezogen werden.
OGH 23. 1. 2014, 12 Os 90/13x; 28. 4. 2015, 11 Os 5/15t; 12. 4. 2018, 15 Os 27/18m; 25. 6. 2018, 17 Os 7/18k, 13/18t, 14/18i
Art 6 Abs  lit a, b und d EMRK; §§ 126, 222 Abs 3 StPO
Beweisverbot; Befangenheit; Konnexität; Sachverständiger
Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Europäisches Zivilverfahren
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung: Autonomie und Wirksamkeitsmangel
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 19/18i (OLG Innsbruck 4 R 155/17a; LG Feldkirch 57 Cg 14/17x)
Art 23 Abs 1 LGVÜ 2007; § 41 Abs 2 JN
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Lukas Hussmann, Universität Zürich
Familienrecht
Auch dem rein biologischen Vater kann ein Kontaktrecht zum Kind zukommen
OGH 21. 2. 2018, 3 Ob 130/17i (LG Wr. Neustadt 16 R 371/15w; BG Wr. Neustadt 17 Ps 1/15i)
§ 188 ABGB; Art 8 EMRK; § 13 AußStrG
Mit einer Anmerkung von Severin Kietaibl, WU Wien
Lauterkeitsrecht
Aufforderung, eine unbestellte Ware abzubestellen oder zu zahlen, ist verboten
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 68/18f (OLG Wien 4 R 161/17a; HG Wien 68 Cg 38/17w)
UWG Anh Z 29; § 1a UWG; Anhang I zur RL-UGP
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sachenrecht
Befahren von Forststraßen – Straßenerhalterbewilligung reicht
OGH 23. 5. 2018, 10 Ob 36/18v (LG Innsbruck 2 R 176/17x; BG Innsbruck 26 C 1307/16g)
§ 33 ForstG
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Zivilverfahren
Gerichtsstand der gelegenen Sache: Abkehr von der älteren Rsp
OGH 23. 3. 2018, 8 Ob 10/18f (OLG Wien 11 R 195/17b; LGZ Wien 12 Cg 70/17b)
§ 81 JN
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Clemens Jenny, Graz
Strafprozessrecht
Aktenkundige PrivatGA
OGH 27. 6. 2018, 13 Os 64/18p (LG Eisenstadt 25 Hv 98/17m)
§ 222 Abs 3, §§ 126f, 258 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 5 zweiter und vierter Fall StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Verhetzung
OGH 23. 5. 2018, 15 Os 33/18v (StA Ried im Innkreis 5 St 52/16s)
§ 283 StGB; Art 10 EMRK
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
„Payrolling“
OGH 29. 5. 2018, 8 ObA 51/17h
§ 3 AÜG; § 2 Abs 4 AMFG
Familienrecht
Abfertigung (neu) und Unterhalt
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 76/18x
§ 231 ABGB; § 17 BMSVG
Mietrecht
Befristeter Vertrag endet durch Zeitablauf, ohne dass es einer Auflösungserklärung bedarf
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 133/18i
§ 29 MRG
Sozialversicherungsrecht
Pflegegeld durch Gleichstellung in einem Abk – keine weiteren Voraussetzungen
OGH 17. 7. 2017, 10 ObS 62/18t
Art 4 AbkSozSi Ö/Bosnien+Herzegowina (§ 3a Abs 2 BPGG)
Urheberrecht
Ein vorhandener Unterlassungstitel schließt ein weiteres Unterlassungsbegehren (samt Veröffentlichungsbegehren) grundsätzlich aus
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 102/18f
§ 85 UrhG
Ein Veröffentlichungsbegehren ist berechtigt, wenn über konkrete Nachteile aufgeklärt wird
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 107/18s
§ 85 UrhG (§ 78 UrhG)
Strafrecht
§ 145 Abs 2 Z 2 StGB als Subsumtionseinheit
OGH 21. 6. 2018, 12 Os 148/17g
§ 145 Abs 2 Z 2 StGB (§§ 28, 278 Abs 1 StGB)
Strafprozessrecht
Kompensation von mangelhaftem Erk durch Entscheidungsgründe
OGH 9. 5. 2018, 13 Os 35/18y
§ 260 Abs 1 Z 1 StPO (§ 17 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 3 und Abs 3 StPO; Art 4 7. ZPEMRK)
 
Untreue NEU.
Wechselbeziehungen zwischen Straf-, Zivil- und Gesellschaftsrecht. Von Georg Kodek (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. XII, 156 Seiten, br, Euro 36,–.
Das von Kodek herausgegebene Buch enthält insgesamt sieben Vorträge, die auf zwei Manz-Seminaren am 29. 1. 2016 und am 27. 1. 2017 in Wien gehalten wurden. Die Autoren der Beiträge sind Robert Kert, Georg Kodek, Martin Karollus, Stephan Briem, Peter Lewisch, Eberhard Pieber und Nina Huber. Anlass für die Seminare war die Reform des Untreuetatbestands durch das StRÄG 2015, nachdem die Judikatur des OGH in einigen spektakulären Fällen (insb „Libro“ und „Styrian Spirit“) zunehmend in Kritik geraten war.
Im ersten Beitrag widmet sich Kert grundlegenden Fragen des Untreuetatbestands. Für ihn haben die Änderungen des StRÄG 2015 nur begrenzte klarstellende Funktion (7) und in der Sache keine Änderungen gebracht (9). Störend ist die gelegentliche Verwechslung der Begriffe „Machthaber“ und „Machtgeber“ (8 zweiter Absatz). Kodek präsentiert anschließend die zivilrechtlichen Grundlagen und betont, dass Zivilrecht und Strafrecht durchaus divergieren können, insb was den Schadensbegriff betrifft. Im dritten Beitrag behandelt Karollus die Business Judgment Rule in § 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG. Wenn diese Regeln eingehalten werden, kann kein Befugnismissbrauch vorliegen (84f); umgekehrt bedeutet die Nichteinhaltung dieser Regeln aber nicht notwendig auch Strafbarkeit (80f).
Briem widmet sich in seinem Beitrag über „Einlagenrückgewähr und Untreue“ schwerpunktmäßig der Libro-Entscheidung. Er betont das eigenständige Bestandsinteresse der Gesellschaft als vollwertiges Wirtschafts- und Rechtssubjekt und gelangt (entgegen Lewisch) zur Auffassung, dass die Einlagenrückgewähr auch bei Zustimmung sämtlicher Gesellschafter weiterhin eine Untreue darstelle (103). Etwas befremdlich ist die Ansicht Briems zum bedingten Vorsatz (103): Wer den Eintritt eines Vermögensschadens für möglich hält und dennoch handelt, hat sich seines Erachtens auch mit dem Schadenseintritt abgefunden. Aber bedingt vorsätzlich handelt nach § 5 StGB nur, wer auch bereit ist, den Schadenseintritt hinzunehmen. Wenn der Täter darauf vertraut, dass es zu keinem Schaden kommen wird, handelt er nicht vorsätzlich (so auch zutr Kert 19). Die Auffassung Briems würde die Wirtschaft geradezu lähmen, denn das Eingehen gewisser Risiken gehört nun einmal untrennbar dazu. Ob den Angaben des Beschuldigten Glauben geschenkt wird, ist eine andere Frage (der Beweiswürdigung). Im Gegensatz zu Briem geht für Lewisch aus den neuen Formulierungen in § 153 StGB klar hervor, dass Untreue ausscheidet, wenn der Machthaber den Willen der wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft (der Gesellschafter) befolgt (110f) – dies auch dann, wenn Vermögen von der Gesellschaft abfließt.
Anschließend beleuchten Pieber (125ff) und Huber die Untreue noch aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung (143ff).
Eine zentrale Frage, die sich durch fast alle Beiträge zieht und von den Autoren zum Teil ganz unterschiedlich gelöst wird, ist die nach dem wirtschaftlich Berechtigten gem § 153 Abs 2 StGB: Machtgeber ist zweifellos die juristische Person (die Kapitalgesellschaft) als solche. Wirtschaftlich Berechtigte können nur die Gesellschafter sein, die über den Bestand der Gesellschaft entscheiden können. Die Gesellschaft hat keine eigenständigen Interessen gegen ihre eigenen Gesellschafter (Eigentümer), sondern nur gegen Dritte (zutr Lewisch 113). Auch nach den klaren Intentionen des Gesetzgebers des StRÄG 2015 sollte ein Vermögensabfluss von der Gesellschaft mit Zustimmung der Gesellschafter gerade nicht als Untreue strafbar sein. So hält auch Pieber (von der Korruptionsstaatsanwaltschaft) ein Libro-Urteil nach der neuen Rechtslage für nicht mehr möglich (139). Diskutiert werden könnte, ob von einem Einverständnis des wirtschaftlich Berechtigten ausgegangen werden kann, wenn die Einwilligungsbefugnis (zB wegen grober Fehler bei der Einberufung) gar nicht vorliegt (Huber 156).
Zusammenfassend: Das Buch ist eine interessante Lektüre für jeden, der sich über den neu gefassten Untreuetatbestand eingehend informieren will. Die unterschiedlichen Positionen zur Auslegung des geänderten § 153 StGB, insb wer Machtgeber und wer wirtschaftlich Berechtigter ist, werden umfassend dargestellt. Wie vergleichbare Fälle wie die Causa „Libro“ in Zukunft von der Rechtsprechung entschieden werden, lässt sich freilich schwer vorhersagen.
Klaus Schwaighofer
Leitfaden Zivilverfahren für Kanzleiangestellte und Konzipienten.
Von Eva Schön und Eduard Strauß. Verlag Manz, Wien 2017. 88 Seiten, br, Euro 26,80.
In erster Linie nicht an Juristen, sondern an Kanzleipersonal richtet sich der Leitfaden Zivilverfahren der RAin Eva Schön sowie des Senatspräsidenten des OLG Wien Eduard Strauß. Treffend werden die Basics der Kanzlei- und Gerichtsorganisation erläutert. Dies beginnt mit der Darlegung des Kanzleibetriebs hinsichtlich der Aktenführung und Organisation. Beschrieben wird der Handakt von seiner Anlage über die Errichtung in physischer Form, aber auch Einpflegung in die Anwaltssoftware, die Aktenverwaltung und Endablage bis hin zur Skartierung. Treffend wird über Checklisten das System der Aktenvermerke, der Eingangs- und Ausgangspost sowie des Schriftsatzmanagements dargestellt. Sowohl der Hin- als auch der Rückverkehr des für Rechtsanwälte verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs wird dargelegt. Besondere Bedeutung kommt sowohl der anwaltlichen als auch der gerichtlichen Praxis der Fristenberechnung zu, die ebenfalls (11–18) abgehandelt wird. Für den Anwalt spielt naturgemäß das Standesrecht eine nicht unbedeutende Rolle, etwa was die Verschwiegenheitspflicht und das Doppelvertretungsverbot betrifft. Beides wird angeschnitten (19ff). Basics des Zivilverfahrensrechts werden gekonnt näher gebracht. Das kurze und prägnante Werk, das auch über das Grundbuchsrecht Auskünfte enthält (80–86), dient als gekonntes Hilfsmittel bei der Einschulung neuen Personals, aber auch bei der Wissensauffrischung des bestehenden Kanzleiteams. Eine eigene Ausgabe dieses Werks jeder neuen Kanzleiangestellten und jedem neuen Kanzleiangestellten (unterhalb des juristischen Bereichs) zu Verfügung zu stellen, bildet wohl ein lohnendes Investment.
Helmut Ziehensack