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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Rupert Wolff am Anwaltstag 2018: Arbeiten wir gemeinsam für einen modernen Rechtsstaat
Gerhard Hopf
 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ausgewählte Rechtsprechung der Jahre 2013–2018
Im RIS sind zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seit 1. 1. 2013 mehr als 1.600 Entscheidungen veröffentlicht worden, wobei nunmehr auch Verwaltungsgerichte an der Entscheidungsfülle vermehrt beteiligt sind. Diese Vielzahl von Entscheidungen spiegelt bereits die große Relevanz der Normen zur Wiedereinsetzung wider. Für jeden Juristen ist zudem die Vermeidung von Haftungsfolgen bei Fristsäumnis von wesentlicher Bedeutung.
§§ 146ff ZPO; § 71 AVG; § 364 StPO
Wiedereinsetzung; Antragstellung; Einzelfallentscheidungen
Gunther Liebhart
Die mittelbare Bundesverwaltung und ihre Ausnahmen
Status quo und Ausblick
Das Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung wurde im Laufe der Zeit durch immer mehr Ausnahmen relativiert. Der Beitrag stellt diese systematisch dar, zeigt ihre Grenzen auf und beantwortet die Frage, ob die mittelbare Bundesverwaltung noch den Regelfall oder schon die Ausnahme im System der Bundesverwaltung darstellt.
VfGH 10. 10. 2017, G 419/2016
Art 102 B-VG
mittelbare Bundesverwaltung; Ausnahmen; unmittelbare Bundesverwaltung; gemischte Bundesverwaltung
Jakob A. Egger
Mord durch Unterlassen durch österreichische Soldaten?
Zur Strafbarkeit aufgrund fehlender oder nicht hinreichender Hinweise bezüglich einer aktuellen Gefahrenlage
Die Tötung von neun syrischen Geheimpolizisten im Jahr 2012 auf den Golanhöhen, welche von österr Soldaten, die im Rahmen einer UN-Mission eingesetzt waren, beobachtet und, neben weiteren Aktionen mitsamt derb-verstörenden Kommentaren zum Geschehen, auf Video festgehalten wurde, führt zur Frage, ob und in welcher Form sich Personen durch das Nichthinweisen auf eine von ihnen zuvor klar erkannte, akute Gefahrenlage (etwa Aufbauen eines Hinterhalts durch unabhängige Dritte) nach österr Recht strafbar machen können. Insb steht die (mögliche) Strafbarkeit wegen Mordes durch Unterlassen iS einer Beitragstäterschaft im Mittelpunkt des Beitrags, doch wird (notwendigerweise) auch auf das dem Einsatz zugrunde liegende UNO-Mandat, dessen Sinngehalt und Auswirkung auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit, weitere Strafvorschriften des StGB sowie Spezifika soldatischen Handelns und militärstrafrechtliche Normen Bezug genommen.
§§ 2, 12 dritter Fall, § 75 StGB
Mord durch Unterlassen; Garant; Soldaten; UN-Mandat; Golan
Christoph Zehetgruber
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Schadenersatzrecht
Grenzen der Gehilfenhaftung
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 4/18a (OLG Graz 2 R 152/17 s; LGZ Graz 14 Cg 142/15w)
§ 1313a ABGB
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Feuerwehreinsatz: verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch Dritter
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 43/18v (OLG Wien 12 R 37/17z; LG Korneuburg 26 Nc 1/16i)
§ 27 Abs 1 Z 3 NÖ FG 2015; § 30 Abs 5 NÖ FG idF LGBl 4400–10
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Versicherungsvertragsrecht
Unfallversicherungsschutz iZm „normaler“ Tennis-Aufschlagbewegung
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 115/17p (OLG Graz 2 R 71/17d; LG f ZRS Graz 34 Cg 71/16b)
Art 6.2 AUVB 2006; § 914f ABGB
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Stefan Perner, Institut für Zivil- und Zivilverfahrensrecht, WU Wien
Wohnungseigentumsrecht
Aktivlegitimation für eine Ausschlussklage
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 8/18i (LGZ Wien 64 R 75/17b; BG Leopoldstadt 11 C 93/16y)
§ 36 WEG; § 14 ZPO
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Wien
Zivilverfahren
Das Feststellungsinteresse: Auslegung terminologischer Vielfalt
OGH 22. 3. 2018, 2 Ob 11/18h (LGZ Wien 35 R 206/17d; BG Hietzing 6 C 539/16v)
§ 228 ZPO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Universität Wien
Strafprozessrecht
Vorhalt von AbhörProt
OGH 23. 5. 2018, 15 Os 47/18b (LG Innsbruck 24 Hv 112/17k)
§ 140 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 3, § 252 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Gerichtliche Aufnahme des SVBeweises
OGH 25. 6. 2018, 17 Os 7/18k, 13/18t, 14/18i (OLG Wien 20 Bs 10/18v; LG Korneuburg 404 HR 256/14z)
§§ 55, 103 Abs 2, § 104 Abs 1, § 126 Abs 5 StPO; Art 6 Abs 3 lit d EMRK
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Dienstkleidung wird in der Arbeitszeit an- und ausgezogen
OGH 17. 5. 2018, 9 ObA 29/18g
§ 2 Abs 1 Z 1 AZG (§ 2 Z 1 KA-AZG)
Datenschutzrecht
Videoüberwachung und Beweissicherung
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 16/18y
§ 50a DSG2000
Maklerrecht
Falsche Information über Heizkosten
OGH 29. 5. 2018, 1 Ob 75/18p
§ 3 MaklerG
Nachbarrecht
Lichtimmissionen durch Solaranlage des Nachbarn
OGH 29. 5. 2018, 1 Ob 1/18f
§ 364 ABGB
Stiftungsrecht
Keine Erweiterung des Änderungsrechts des Stifters
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 71/18m
§ 33 PSG
Zivilverfahren
Berufung ohne Anmeldung
OGH 14. 3. 2018, 10 Ob 18/18x
§ 461 Abs 2 ZPO (§ 417a ZPO)
Strafprozessrecht
Der Spezialitätsgrundsatz betrifft die Tat, nicht die strafbare Handlung (rechtliche Kategorie)
OGH 17. 5. 2018, 12 Os 33/18x
§ 31 Abs 1 EU-JZG (§ 70 Abs 1 ARHG; § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO)
Zweifelsgrundsatz gilt auch für Strafbemessung
OGH 22. 5. 2018, 11 Os 35/18h
§ 14 zweiter Halbsatz StPO (§§ 32ff StGB; § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO)
 
Kostenseitig
Zum Streitwert nach GGG bei Räumungs- und Feststellungsbegehren
Josef Obermaier
 
Handbuch Strafverteidigung.
Von Roland Kier und Norbert Wess (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. XXIII, 786 Seiten, geb, Euro 128,−.
Das eine Dekade nach den „Grundsätzen der Strafverteidigung“ (AnwBl 2007, 183) im Sommer 2017 erschienene „Handbuch Strafverteidigung“ stößt in eine Lücke: In informativer und kompakter Form wird der Leser in 30 Kapiteln mit der Praxis der Strafverteidigung in Österreich vertraut gemacht. 28 ausgewiesene Praktiker, die – man möge dies verzeihen – alle namentlich aufzuzählen den Umfang der Rezension sprengen würde, als Autoren, nahezu ausnahmslos auch strafverteidigend tätig, bieten Gewähr für praxisrelevante Informationen.
Das Themenspektrum der Beiträge in den systematisch zusammengehörenden ersten beiden Teilen des Werkes reicht von der Stellung des Verteidigers im Strafverfahren über Fragen des Mandatsverhältnisses bis zum Verhältnis und den Umgang der Verteidigung mit anderen Verfahrensbeteiligten. Den umfänglichen Schwerpunkt des Werkes bilden der dritte und der vierte Teil. In dem in 14 Kapitel untergliederten dritten Teil wird die Tätigkeit als Strafverteidiger im Verfahrensverlauf vom Ermittlungsverfahren bis zum rechtskräftigen Urteil, sodann aber auch bei der Wahrnehmung außerordentlicher Rechtsbehelfe erläutert. Eine praxisrelevante Abrundung erfährt dieser Teil durch ein Kapitel zur Arbeit mit, aber auch gegen Medien. Der vierte Teil, überschrieben als „Der Verteidiger in besonderen Funktionen“, widmet sich in neun Kapiteln der Verteidigung ausgewählter Mandanten, namentlich der immer bedeutsamer werdenden Verbandsverteidigung und dem Schutz von (Berufs-)Geheimnisträgern über die Verteidigung in bestimmten Verfahrensarten (Finanzstrafverfahren, Auslieferungssachen, Jugendstrafverfahren) und bei bestimmten Deliktsvorwürfen (Wirtschaftsstrafsachen, Sexual- und Suchtmittelstrafsachen) bis hin zum Rechtsanwalt als Zeugenbeistand und Opfervertreter. Praktisch bedeutsam für den Strafverteidiger, aber selten so kompakt wie vorliegend erläutert, sind nicht zuletzt die im abschließenden fünften Teil behandelten Honoraransprüche des Verteidigers und Ersatzansprüche des Beschuldigten.
Gemeinsam ist allen Beiträgen, dass sie einen rasch zugänglichen Überblick über die sich dem Strafverteidiger stellenden Anforderungen geben. Umfang und Tiefe der einzelnen Beiträge variieren dabei, sie reichen von etwa 15 bis zu ausnahmsweise etwa 50 Seiten. Entsprechend seiner Zwecksetzung orientiert sich das Handbuch zu Recht an prozessualen Fragestellungen und nicht am materiellen Strafrecht, an der Judikatur des OGH und nicht an wissenschaftlicher Diskussion. Beides bleibt bei Bedarf eigener Vertiefung durch den Leser vorbehalten. Dankenswerterweise haben die Hrsg die Mühe nicht gescheut, dem Handbuch ein mit 16 Seiten umfangreiches Stichwortverzeichnis mitzugeben. Dem Leser wird so ein trotz des Gesamtumfangs von etwa 800 Seiten kompaktes Nachschlagewerk in die Hand gegeben, das bei der täglichen Arbeit als Strafverteidiger eine rasche Einführung sowie wertvolle Praxistipps und Hinweise zu vertiefenden Informationsmöglichkeiten bietet. IdS ist das Handbuch Strafverteidigung ein neues Arbeitsmittel, dass wie die Wiener Kommentare zur StPO und zum StGB ein unverzichtbarer Bestandteil der Handbibliothek des Strafverteidigers in Österreich ist.
Stefan Schumann
Verfahrensbeschleunigende Rechtsbehelfe im Öffentlichen Recht.
Von Thomas Ziniel. Verlag Österreich, Wien 2017. 249 Seiten, Euro 69,–.
In der vorliegenden Monografie nimmt sich Ziniel eines in der Praxis besonders wichtigen Themas an: nämlich, welche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, um Verwaltungsverfahren (einschließlich Beschwerdeverfahren bei den Verwaltungsgerichten) rasch zu einem Abschluss zu bringen. Ausgehend davon, dass nicht nur eine inhaltlich rechtswidrige Verwaltungsentscheidung, sondern auch eine langsame, schleppende oder säumige Entscheidungsfindung Rechte Einzelner verletzen und Schäden verursachen kann, untersucht Ziniel die wesentlichsten Spielarten des Rechtsschutzes gegen Verfahrensverzögerungen. In den Mittelpunkt rückt er die verfahrensrechtliche Geltendmachung der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungspflicht.
Wie essentiell dies in der Praxis ist, zeigt sich nicht nur anhand von „Ausreisserverfahren“ wie etwa das endlose Verfahren um die Genehmigung der „3. Piste“ beim Flughafen Wien, das nach seiner Genehmigung im zweiten Rechtsgang beim BVwG mittels Revision und Erkenntnisbeschwerde in sein 13.(!) Jahr gehen wird; auch Genehmigungsverfahren für kleinere Vorhaben dauern bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht häufig mehrere Jahre. Ziniel untersucht den Säumnisschutz innerhalb der Verwaltung (iW den Devolutionsantrag) den Säumnisschutz gegen die Verwaltung (also die Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht) und sehr im Detail va auch den Säumnisschutz innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zu Letzterem arbeitet er im Detail den Fristsetzungsantrag an den VwGH auf und vergleicht diesen mit dem Fristsetzungsantrag in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch vergleichbaren Rechtsschutzinstrumenten vor Gerichten in Deutschland. Ziniel untersucht – erstmals in einer detaillierten Zusammenschau – Genese, Prozessvoraussetzungen und vor allem – für den Praktiker wichtig – das Verfahren über Fristsetzungsanträge. Ziniel gelangt in diesem Zusammenhang zu einer wichtigen Einsicht: im Zuge der sogenannten „ersten“ Fristsetzung durch den VwGH gem § 38 Abs 4 VwGG kann das Verwaltungsgericht gegenüber dem VwGH zwar argumentieren, dass die fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses innerhalb der vom VwGH gesetzten Frist aus sachlichen Gründen nicht möglich ist; vor dem Hintergrund des Art 6 EMRK und Art 47 GRC tragen fehlende Kapazitäten bei den Verwaltungsgerichten allein aber keine Fristverlängerung. Freilich hält aber auch der Autor fest, dass eine zeitliche Höchstbeschränkung für die Verlängerung im VwGG nicht vorgesehen ist.
Es ist wohl – auch wenn Arbeitsüberlastung der VwG ein Hauptgrund für langwierige Beschwerdeverfahren ist und dies eben aus europarechtlicher Perspektive irrelevant ist – dies der Hauptgrund, weshalb Fristsetzungsanträge in der Praxis überaus selten sind. Daher auch das Zwischenfazit des Autors, dass der Fristsetzungsantrag häufig „vorerst unzweckmäßig“ ist (Ziniel, aaO 145). In seiner Aufarbeitung der verfahrensbeschleunigenden Rechtsbehelfe im System des öffentlich-rechtlichen Rechtschutzes hebt Ziniel aber hervor, dass nach der nunmehrigen Rechtslage die Sanktion der Fristsetzung immerhin ermöglicht, spätestens vor dem Verwaltungsgericht eine Erledigung letztendlich auch tatsächlich (wenn auch vielleicht sehr schleppend) durchzusetzen. Oder mit Ziniel tröstlich ausgedrückt: „Der fehlende verfahrensbeschleunigende Rechtsschutz gegen einen untätigen VwGH fällt weiterhin auf, jedoch liegt einer Partei zu diesem Zeitpunkt zumindest bereits eine Entscheidung des VwG vor“ (S 205, FN 1160).
Insgesamt liegt nun eine umfassende und in allen Details aufbereitete Darstellung der verfahrensbeschleunigenden Rechtsbehelfe im öffentlichen Recht vor.
Michael Hecht