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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Nationalrat beschließt neues Zahlungsdiensterecht
Hans Peter Lehofer
30. Europäische Notarentage am 19. und 20. 4. 2018 in Salzburg
Gerhard Hopf
 
Smart Contracts: Vertragsabschluss und Haftung
Im Schatten des Bitcoins erreichte die Blockchain-Technologie ihre nächste Evolutionsstufe: den Smart Contract. Obwohl die Entwicklung von Smart Contracts bereits einen festen Platz im Budget vieler Global Player eingenommen hat, hinkt die juristische Auseinandersetzung den praktischen Bedürfnissen bislang hinterher. Ziel des folgenden Aufsatzes ist es, dieses Desiderat ein Stück weit anzugehen, indem ausgewählte zivilrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss und dem Haftungsregime von Smart Contracts behandelt werden.
§§ 861ff, 869, 883, 917ff, 1151, 1168, 1293ff, 1323 ABGB
Blockchain; Smart Contracts; Haftung; Willenserklärung; Vertragsabschluss
Sascha Smets / Siegfried Kapeller
Exklusion von Drogentätern
Diskurse über Maßnahmen für suchtkranke Rechtsbrecher (Teil 1)
Die Maßnahme für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB ist durch Einschränkungen der vorgesehenen Zwangsbehandlung gekennzeichnet. In den Debatten der Strafrechtskommission von 1955 wurden die Bestimmungen für den Entwöhnungsvollzug formuliert und dabei Drogentäter mit langen Freiheitsstrafen von der Maßnahme ausgeschlossen. Erst durch § 68a StVG, der wie das Maßnahmenrecht mit der Großen Strafrechtsreform in Kraft trat, wurde auch (Drogen-)Tätern mit mehrjährigen Freiheitsstrafen ein Behandlungszugang eröffnet. Die vorliegende Studie ist der Entstehungsgeschichte des Entwöhnungsvollzugs und seinem Bedeutungswandel gewidmet: In Teil 1 werden die Gründe für die Exklusion der Drogentäter analysiert.
§§ 21, 22 StGB; § 68a StVG; SGG/SMG
Maßnahmenvollzug; Entwöhnungsbehandlung; Strafrechtskommission; Strafrechtsreform; Drogenfrage; Sucht; Diskursanalyse; Normgenese
Irmgard Eisenbach-Stangl / Wolfgang Stangl
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht/Europarecht
Inlandssachverhalt und Europarecht
OGH 28. 9. 2017, 8 ObA 34/17h (OLG Wien 9 Ra 1/16g; ASG Wien 18 Cga 90/14g)
Art 45 AEUV
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Wer hat die Echtheit des eigenhändigen Testaments zu beweisen?
OGH 28. 9. 2017, 2 Ob 78/17k (LG Korneuburg 20 R 54/17g; BG Hollabrunn 1 Pg 6/17m)
§ 161 AußStrG (§ 312 Abs 2 ZPO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Christopher Cach, Notariatskandidat in Wien und Lehrbeauftragter an der WU Wien
Der pflegebefohlene Legatar
OGH 28. 9. 2017, 2 Ob 84/17t (LGZ Wien 43 R 618/16z; BG Innere Stadt Wien 83 Pg 55/16g)
§§ 133, 176 Abs 2 AußStrG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Stephan Verweijen, Notar in Wien
Schadenersatzrecht
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang, aber Haftung nach EKHG
OGH 24. 10. 2017, 2 Ob 155/17h (LG Innsbruck 1 R 44/17b; BG Innsbruck 30 C 347/15h)
§ 20 Abs 2 StVO; § 9 Abs 2 EKHG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Urheberrecht
Sperrverfügung gegen Access-Provider ist zulässig
OGH 24. 10. 2017, 4 Ob 121/17y (OLG Wien 4 R 7/16b; HG Wien 11 Cg 91/15t)
§ 18a UrhG (§ 81 Abs 1a UrhG; § 19 ECG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Philipp Homar, WU Wien, Donau-Universität Krems
Strafprozessrecht
Widerspruch gegen Sicherstellung
OGH 11. 10. 2017, 13 Os 94/17y, 95/17w, 96/17t, 97/17i (OLG Wien 22 Bs 287/13m, 233/14x; LGSt Wien 334 HR 436/08g)
§ 112 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Missbrauch der Amtsgewalt durch Stadtarzt
OGH 25. 9. 2017, 17 Os 11/17x (LG Feldkirch 23 Hv 38/16w)
§ 302 Abs 1 StGB (§ 197 Abs 1 ÄrzteG; §§ 8, 9 Abs 1 UbG; Art 5 Abs 1 lit e EMRK; Art 2 Abs 1 Z 5 PersFrG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Insolvenzentgeltsicherung: Bindungswirkung
OGH 29. 11. 2017, 8 ObS 10/17d
§ 411 Abs 2, § 477 ZPO (§ 7 Abs 1 IESG)
Eherecht
Familienhund als Gegenstand der nachehelichen Aufteilung
OGH 30. 8. 2017, 1 Ob 128/17f
§§ 81ff EheG
Schuldrecht
Vertragliche Verpflichtung zur Schenkung ist wirksam
OGH 25. 10. 2017, 1 Ob 177/17m
§ 608 ABGB
Rückforderung von Sozialleistungen
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 134/17i
§ 42 JN; § 20 Abs 3 Stmk WBFG 1993
Immobilienmaklervertrag: Kein Rücktritt im Fall vollständiger Leistungserbringung
OGH 29. 11. 2017, 8 Ob 122/17z
§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG; § 10 FAGG
Versicherungsvertragsrecht
„Austrifizierte“ Verjährung von Deckungsansprüchen: Erkundigungspflicht des Mitversicherten
OGH 29. 11. 2017, 7 Ob 176/17h
§ 12 Abs 1 VersVG (§ 1478 ABGB iVm § 11 VersVG)
Disziplinarrecht
Amtswegigkeit im Berufungsverfahren
OGH 3. 10. 2017, 2 Ds 4/17m
§§ 139f RStDG (§§ 281, 285 Abs 1, § 290 Abs 1, §§ 464, 467f StPO)
Strafprozessrecht
Einspruch und RMVerfahren gegen AbwesenheitsU im bg Verfahren speziell geregelt
OGH 17. 10. 2017, 11 Os 120/17g
§ 478 Abs 2 StPO (§ 470 Z 1, § 427 Abs 3 StPO)
 
Entscheidungen des VfGH – Oktober-Session 2017
Asylverfahren: Verkürzung der Beschwerdefrist bei negativen Entscheidungen im Falle einer damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme verfassungswidrig
VfGH 26. 9. 2017, G 134/2017 ua
Bedarfsprüfung für Apotheken: Inländerdiskriminierung aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherung einer ausreichenden flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln vorübergehend gerechtfertigt
VfGH 28. 9. 2017, E 2666/2016
Gewerberecht: Begünstigungen für Feste politischer Parteien nicht verfassungswidrig
VfGH 26. 9. 2017, G 39/2017
Verbot von Bestpreisklauseln in Verträgen zwischen Buchungsplattformen und Beherbergungsunternehmen sachlich gerechtfertigt
VfGH 29. 9. 2017, G 44/2017 ua
Überführung von Mitarbeitern der Unicredit Bank Austria AG aus dem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetzliche Pensionsversicherung nicht verfassungswidrig
VfGH 12. 10. 2017, G 132/2017
Fern- und Auswärtsgeschäfte: keine verfassungsrechtliche Prüfung wegen Vollharmonisierung auf Unionsebene
VfGH 12. 10. 2017, G 52/2016
NS-Verharmlosung im Plädoyer: Verwaltungsstrafe verletzt nicht das Doppelbestrafungsverbot
VfGH 11. 10. 2017, E 1698/2017
Durchgriffsrecht des Innenministers bei der Unterbringung von Flüchtlingen: keine Parteistellung der Gemeinde
VfGH 28. 9. 2017, E 692/2017
Fiaker in Wien: Zeitliche Einschränkungen und „Hitzeregelung“ verletzen nicht das Grundrecht auf Erwerbsausübungsfreiheit
VfGH 26. 9. 2017, G 347/2016
Helmut Hörtenhuber / Stefanie Dörnhöfer
 
Trost
Reinhard Hinger
 
Kostenseitig
Zur Honorierung der Teilnahme an einer Befundaufnahme
Josef Obermaier
 
Verwaltungsverfahren.
20. Aufl. Von Rudolf Thienel und Klaus Zeleny. Verlag Manz, Wien 2017. XXXII, 572 Seiten, geb, Euro 74,–.
Drei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen; das ist im Bereich der Gesetzgebung und im Bereich der Gesetzeskommentierung grundsätzlich eine lange Zeit und für die beiden Autoren ausreichender Grund, die Gesetzesausgabe zu überarbeiten und als 20. Aufl zu veröffentlichen. Interessant ist jedoch die von den Autoren getroffene Feststellung, dass in diesen letzten drei Jahren eine „gewisse Beruhigung der gesetzgeberischen Aktivität“ festzustellen sei. Die gesetzlichen Änderungen zu den Verwaltungsverfahren sind daher relativ überschaubar und betrafen die Änderungen, welche die beiden Autoren aufgenommen haben, das Zustellgesetz sowie das Dienstrechtsverfahrensgesetz samt den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen. Die Gesetzesausgabe zu den österreichischen Verwaltungsverfahren wurde auf den aktuellen Stand der Rechtslage vom 13. 4. 2017 gebracht, wobei wie bisher die Neuerungen durch Unterstreichungen hervorgehoben worden sind.
Auf eines muss noch hingewiesen werden: Im Vorwort weisen die Autoren unter einem „Postskriptum“ noch darauf hin, dass knapp vor Erscheinen der neuen Ausgabe ein Entwurf für größere Änderungen im EGVG und VStG in Begutachtung geschickt worden sei, dessen weiteres Schicksal nicht absehbar gewesen sei, versprachen aber, dass, wenn der Entwurf zu einer Novelle führen sollte, der Text in einem Ergänzungsheft behandelt werden würde. Bis jetzt – Stand 20. 11. 2017 – ist der Entwurf ein Entwurf geblieben und es bleibt abzuwarten, ob dieser vom neu gewählten Parlament wieder aufgegriffen werden wird.
Martin Paar
Hemmung und Unterbrechung der Gewährleistungsfrist.
Von Johannes Mayrhofer. Verlag Manz, Wien 2017. XVI, 194 Seiten, br, Euro 48,–.
Dass bei Anzeige eines Mangels keineswegs Klarheit über die Gewährleistungsfrist herrscht, zeigt einmal mehr die Dissertationsschrift (JKU Linz) von Johannes Mayrhofer, in der er zentral der Frage nachgeht, inwieweit die allgemeinen verjährungsrechtlichen Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände für einen späteren Fristablauf fruchtbar zu machen sind.
Der Autor legt zunächst die Entwicklung der Gewährleistungsfrist bis zu ihrer Einordnung (GewRÄG 2001) als Verjährungsfrist dar. Dies verdient Betonung, weil Art 5 Abs 1 VerbrauchsgüterkaufRL demgegenüber zwischen dem Zeitraum, in dem der Mangel offenbar werden muss (Haftungsfrist), und der Verjährungsfrist unterscheidet und die Qualifikationsfrage jüngst wieder Aktualität gewonnen hat (EuGH 13. 7. 2017, C-133/16, Ferenschild).
Nach Erörterung der Hemmungswirkung von Vergleichsverhandlungen untersucht Mayrhofer die einzelnen Stadien nach vorbehaltloser Übernahme einer Sache, in denen der Fristenlauf von der Reaktion des Vertragspartners – Bestreitung des Mangels, Bereitschaft zur Überprüfung der Sache mit oder ohne Sachverständige, Anerkennen des Mangels, Zusage einer Verbesserung, erfolglose oder erfolgreiche Durchführung einer solchen – abhängt. Mit Blick auf die Unterbrechungswirkung eines Anerkenntnisses klärt der Autor, dass ein Mangelanerkenntnis der Anerkennung der Gewährleistungspflicht dem Grunde nach gleichzusetzen ist und daher auch eine Verbesserungszusage nicht nur für den Anspruch auf Verbesserung, sondern für alle Gewährleistungsbehelfe fristunterbrechend wirkt. Das wäre ja keineswegs zwingend, wird vom Autor aber gut nachvollziehbar damit begründet, dass der eigentliche Grund der Verbesserungszusage die Gewährleistungspflicht als solche ist. Nach der Wertung des § 1478 ABGB soll der neuerliche Fristenlauf – freilich nur für den anerkannten Mangel – erst nach Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist oder einer vorherigen Verbesserungsverweigerung beginnen. Wurde die verbesserte Sache vorbehaltslos übernommen, zeigen sich Unzulänglichkeiten der Unterbrechungswirkung schon beim Hervorkommen neuer Mängel, weil der neue Fristenlauf dann nicht mehr aus der Unterbrechungswirkung des Anerkenntnisses ableitbar ist, weshalb der Autor (auch) hier vom Grundtatbestand der Gewährleistung ausgeht. Ein Exkurs zur Bedeutung Dritter bei der Abwicklung eines Mangels beleuchtet ua die Verquickung des Laufs der Gewährleistungsfrist mit jener aus einer Herstellergarantie.
Zur Unterbrechungswirkung durch Klage führt ein weiteres Kapitel in die dogmatischen Untiefen des § 1497 ABGB. Die Frage, ob auch diese Unterbrechungswirkung, etwa bei Wahl des im Ergebnis falschen Gewährleistungsbehelfs, die übrigen Behelfe erfasst, wird vom Autor bejaht, weil das Recht „auf“ die Gewährleistung iSd § 933 Abs 1 ABGB als Haftung iS des Einstehen-Müssens für den Mangel an sich zu verstehen sei. Konsequent, allerdings wohl zu weitgehend erscheint die Folgerung, dass bei Klagsstattgabe die dreißigjährige Verjährung für Judikatsschulden hinsichtlich aller, dh auch der nicht verfahrensgegenständlichen, Behelfe eintreten soll. Den Abschluss bilden Erwägungen, wie die einzelnen Gewährleistungsbehelfe einredeweise (§ 933 Abs 3 ABGB) geltend zu machen sind.
Alles in allem liegt hier eine durchdachte und variantenreiche Untersuchung vor, die in vielerlei Hinsicht überzeugt und nicht nur Grundlagenarbeit leistet, sondern auch, wie die zahlreichen erörterten Judikate zeigen, von unmittelbarer praktischer Relevanz ist. Die zweifache Auszeichnung der Arbeit (Preis des Verbands österreichischer Banken und Bankiers 2016, Erwin Wenzl Preis 2016) bestätigt dies.
Wilma Dehn
Einstweilige Verfügungen im Zivilverfahren.
Handbuch für die Praxis. 5. Aufl. Von Bernhard König. Verlag Manz, Wien 2017. XXXII, 416 Seiten, br, Euro 84,–.
Das Praxishandbuch von Bernhard König zum Recht der einstweiligen Verfügungen im Zivilverfahren liegt nunmehr in der 5. Aufl vor. Der Autor hat diesen Klassiker des vorläufigen Rechtsschutzes, dem schon in den Vorauflagen ein entsprechendes Gewicht bei der dogmatischen Aufarbeitung dieses Rechtsgebiets zuzuschreiben war, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Lehre und Judikatur sowie der europäischen Rechtsquellen – Stichworte etwa Kontenpfändungsverordnung und Schutzmaßnahmenverordnung – behutsam auf den neuesten Stand gebracht und dabei auf Bewährtem aufgebaut.
Das Werk gliedert sich in elf Kapitel, von denen das erste den Leser in die komplexe Materie einführt. Das zweite bis fünfte Kapitel ist der materiellen Seite der einstweiligen Verfügungen gewidmet und stellt in der dem Leser der Vorauflagen gewohnten akribischen und problemorientierten Darstellung die Grundsätze, die einstweiligen Verfügungen im Einzelnen, besondere einstweilige Verfügungen sowie den Interessenausgleich bei der einstweiligen Verfügung dar. Es folgt der verfahrensrechtliche Teil mit der Darstellung von Bewilligung, Vollzug und Aufhebung der einstweiligen Verfügung in den Kapiteln sechs bis acht. Das neunte Kapitel ist ganz der Schnittstelle zum Insolvenzverfahren gewidmet. Besonderes Augenmerk zieht das zehnte Kapitel auf sich, in dem ein wahres Kaleidoskop einstweiliger Verfügungen außerhalb der EO vor dem Leser ausgebreitet wird. Im abschließenden elften Kapitel wird eine Auswahl verwandter Rechtsinstitute dargestellt, worunter die Beweissicherung ebenso zu finden ist wie die Massesicherung im Insolvenzverfahren. Bezeichnend ist die mitunter narrative, gleichzeitig pointierte Darstellung, so wie die Leserschaft dies von König gewohnt ist.
Es gibt keine Themen und keine Problempunkte, auf die nicht eingegangen würde. Die große Detailtiefe der Darstellung mit einem Fußnotenapparat von beinahe 3.000 Belegstellen und Hinweisen sowie weiterführenden Gedanken sprechen für sich. Nicht im König fündig zu werden, ist für den mit dem einstweiligen Rechtsschutz befassten Praktiker wohl ein Kunststück.
Die optische Strukturierung des Fließtexts, der die umfangreiche Darstellung vermittelt, durchbrochen von – sparsam gehaltenem Kleindruck – verschafft dem Leser einen guten Überblick, wozu die fett gedruckten hervorgehobenen Begriffe wesentlich beitragen.
Dem Autor ist zur 5. Auflage zu gratulieren, sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Bibliothek eines/einer jeden mit dem Zivilverfahrensrecht Befassten: ein echter König, der den hohen Erwartungen des Lesers der Vorauflagen voll und ganz gerecht wird!
Walter Buchegger
Die Kartellgeldbuße.
Von Vanessa McAllister (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2017. 304 Seiten, geb, Euro 55,–.
Das österr Kartellrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das insb durch das Zusammenspiel mit europarechtlichen Vorschriften in der Praxis für national und international tätige Unternehmen und deren Organe, Mitarbeiter inländischer und europäischer Wettbewerbsbehörden, die Anwaltschaft und nicht zuletzt auch die Justiz eine besondere Herausforderung bildet.
In den letzten Jahren wurden vom österr Kartellgericht und der Europäischen Kommission zahlreiche Geldbußen in Milliardenhöhe über weltweit tätige Konzerne verhängt; dies führt im zunehmend international ausgeprägten Wirtschaftsleben zu enormer Besorgnis bei Wirtschaftstreibenden und deren Beratern.
Gute und aktuelle Literatur ist daher unverzichtbar.
Das Werk „Die Kartellgeldbuße“ wird bei der Beurteilung des Umfangs und der Grenzen der Kartellstrafbarkeit von Unternehmen im In- und Ausland und „Beteiligten“ eines Kartells zweifelsfrei eine zentrale Rolle einnehmen.
Das Werk ist nicht nur hochaktuell; es setzt sich auch kritisch mit der ständigen Rechtsprechung zur Kartellgeldbuße, deren Sanktionscharakter und den Grenzen der Kartellstrafbarkeit auseinander, liefert Lösungsansätze für Organe, die im Rahmen der Compliance umgesetzt werden sollten, und bietet dem Leser ganz allgemein einen umfassenden und dennoch leicht verständlichen Einblick in eine mitunter nur schwer zugängliche Spezialmaterie.
Neben der geschichtlichen Entwicklung des Kartell(straf)rechts und einer kritischen Analyse zum Sanktionscharakter der außerstrafrechtlichen Geldbuße stellt die Autorin auch allgemeine strafrechtliche Grundsätze, wie Unterlassung, Beteiligung, vorsätzliche und fahrlässige Begehung, Notwehr und Notstand sowie Verbotsirrtum, in Bezug auf kartellrechtliche Tatbestände auf verständliche Weise dar. Dabei mangelt es nicht an zahlreichen Verweisen auf vertiefende Spezialliteratur und richtungsweisende nationale und europäische Entscheidungen.
Es ist insgesamt ein überzeugendes Werk mit hoher Praxisrelevanz, das sowohl für Unternehmer selbst als auch für Rechtsanwender wertvolle Dienste leisten kann. Eine positive Aufnahme durch Wissenschaft und Praxis gleichermaßen erscheint gesichert.
Andrea Concin