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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Österreichischer Juristentag 23.–25. Mai 2018 in Salzburg: Das Programm
Gerhard Hopf
Justizministerium legt Novelle zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vor
Robert Fucik
 
Neuere Entwicklungen im Fristenregime des Gewährleistungsrechts
Der EuGH hatte vor Kurzem im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens in der belgischen Rs C-133/16, Christian Ferenschild/JPC Motor SA, eine Frage zu beantworten, die bei oberflächlicher Betrachtung nicht von besonderem Interesse zu sein scheint, die allerdings bei näherer Analyse ganz grundsätzliche systematische Fragen zur Gestaltungsfreiheit der MS in ihrem nationalen Gewährleistungsrecht betrifft. Sie weist – aufgrund der momentanen Verhandlungen auf europäischer Ebene zu den Vorschlägen der EK auf dem Gebiet des Gewährleistungsrechts – nicht nur einen sehr aktuellen Bezug auf, sondern zeigt, dass gewisse Optionen, die Unionsrechtsinstrumente, wie hier die mindestharmonisierte Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG (in der Folge: VGK-RL), den einzelnen MS eröffnen, je nach der gewählten Art der Umsetzung nicht allen MS wirklich offenstehen.
EuGH 13. 7. 2017, C-133/16; VfGH 11. 10. 2016, G 418/2015
§ 933 ABGB; § 9 KSchG
Gewährleistungsfrist; Verjährungsfrist; Fristverkürzung; Verbraucherverträge; Haftungsdauer
Verena Cap
Update Geschworenengerichtsbarkeit
Lange bevor die Geschworenengerichtsbarkeit 1848 erstmals Einzug in die österr Strafrechtspflege hielt, stand diese Form der Laienbeteiligung, die sich in Europa von England und Frankreich ausgehend etablierte, in Kritik. Diese verstummte auch während deren wechselvoller Geschichte bis heute nicht. Als reformbedürftige Hauptschwachpunkte werden die fehlende Begründung, Mängel im Rechtsmittelverfahren sowie „Fehlurteile“ ausgemacht. Der Beitrag ortet demgegenüber aus rechtsdogmatischer Sicht keinen Handlungsbedarf und erwidert den genannten Aspekten mit einer Reihe von Argumenten.
§§ 342, 334, 345 Abs 1 Z 10a StPO
Geschworenengericht; Begründung des Wahrspruchs; Anfechtbarkeit; Rechtsvergleich; Aussetzung
Alice Sadoghi
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Kloster befreit nicht von Unterhaltspflicht
OGH 27. 9. 2017, 1 Ob 155/17a (LG Wiener Neustadt 16 R 165/17d; BG Baden 10 Pu 205/09h)
§ 231 ABGB
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Ludwig Schmid, Linz
Konsumentenschutzrecht
Keine „Negativzinsen“ beim Verbraucherkredit?
OGH 21. 3. 2017, 10 Ob 13/17k (OLG Wien 2 R 187/15g; HG Wien 57 Cg 10/15v)
§§ 28a und 6 Abs 1 Z 5 KSchG (§ 988 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Schuldrecht
Negativzinsen: Weder Aufschlag für Bank noch Zinsen für Kunden
OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 60/17b (HG Wien 1 R 103/16t; BG für HS Wien 15 C 344/15w)
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG (§ 28a Abs 1 KSchG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Unterbringungsrecht
Unterbringungsverständigung außerhalb der Amtsstunden: Erstanhörungsfrist ab nächstem Werktag
OGH 27. 9. 2017, 7 Ob 114/17s (LG St. Pölten 23 R 197/17v; BG Tulln 14 Ub 131/17m)
§ 19 Abs 1 UbG (Art 6 PersFrSchG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Verfahrensrecht
Wiederaufnahmeklage wegen nachträglich gefundener Unterlagen
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 49/17t (OLG Linz 2 R 204/16g; LG Linz 3 Cg 46/16v)
§ 530 ZPO (§ 538 ZPO)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Jelinek, Graz/Wien
Strafprozessrecht
Private Ermittlungen und Beweisverbot
OGH 5. 9. 2017, 14 Os 52/17d (LG Korneuburg 602 Hv 11/16z)
§ 5 Abs 3 StPO (§ 152 Abs 1, § 164 Abs 1, § 166 Abs 1 Z 2, § 258 Abs 2, § 281 Abs 1 Z 2–5 StPO; Art 6 Abs 1 EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Relativität von NG und Beschwer
OGH 12. 12. 2017, 11 Os 131/17z (LGSt Wien 42 Hv 14/17k)
§ 282 StPO (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall und Abs 3, § 430 Abs 2 StPO; 31 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Lauterkeitsrecht
Zeitlicher Vorsprung durch Bericht in der Abendausgabe ist nicht irreführend
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 183/17s
§ 2 UWG
Sachenrecht
Beim drittfinanzierten Kauf ist grundsätzlich ein schlüssiger Eigentumsvorbehalt anzunehmen
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 4/18v
§ 1063 ABGB (§ 863 ABGB)
Schadenersatzrecht
Beschränkte Einwendungen des geschützten Dritten
OGH 25. 10. 2017, 8 Ob 46/17y
§ 1295 ABGB (§ 882 ABGB)
Haftung der juristischen Person für ihren Repräsentanten
OGH 28. 11. 2017, 2 Ob 73/17z
§ 335 Abs 1 ASVG
Versicherungsvertragsrecht
Unfallversicherungsschutz für Selbstmordversuch infolge „Unfreiwilligkeit“
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 113/17v
Art 6.1. und 6.3. UA00 (§ 169 VersVG)
Zivilverfahrensrecht
Gerichtliche Entscheidungen während der Unterbrechung des Verfahrens sind nichtig
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 3/18x
§ 163 ZPO (§§ 426, 477, 524 ZPO)
Strafprozessrecht
Ausl Strafdrohung für Auslieferungshaft mitentscheidend
OGH 24. 1. 2018, 12 Os 4/18g
§ 29 Abs 1 Satz 2 ARHG (§ 11 ARHG; § 173 Abs 6 StPO)
Strafrecht
Inl Gerichtsbarkeit bei Idealkonkurrenz
OGH 19. 9. 2017, 15 Os 86/17m
§ 64 StGB (§§ 28, 67 Abs 2 StGB)
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Haftungsklage gegen Gläubigerausschuss ist Insolvenzklage
Anwendungsbereich; Ausnahmen; Insolvenz; deliktischer Schadenersatz; Haftungsklage
EuGH 20. 12. 2017, C-649/16, Valach
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO 2012 (EuInsVO 1346/2000/EG; EuInsVO 2015/848/EU)
Lkw-Fahrer dürfen die ihnen zustehenden regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Straßenverkehr; wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer; Verbot des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug
EuGH 20. 12. 2017, C-102/16, Vaditrans
Art 8 Abs 6 und 8, Art 19 VO 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Uber
Verkehrsdienstleistung; Online-Fahrdienstvermittler; Dienstleistungen; Uber; App
EuGH 20. 12. 2017, C-434/15, Asociación Profesional Elite Taxi
Art 56, 58 AEUV; Art 2 RL 2006/123/EG; Art 1 Nr 2 RL 98/34/EG
Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten
Datenschutz; Prüfungen; personenbezogene Daten
EuGH 20. 12. 2017, C-434/16, Nowak
Art 2 lit a RL 95/46/EG
Maximilian Schrems kann Facebook (nur) im eigenen Namen in Österreich klagen
Verbrauchergerichtsstand; Zession; Brüssel I-VO
EuGH 25. 1. 2018, C-498/16, Schrems
Art 15 und 16 VO (EG) 44/2001 (Brüssel I-VO)
Gerichtsstand für Direktklage gegen Versicherer gilt für gewerblichen Zessionar nicht
Geschädigter; Schadensersatzforderung; Zession; Verkehrsunfall; Versicherung
EuGH 31. 1. 2018, C-106/17, Hofsoe
Art 13 Abs 2 EuGVVO 2012 (Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012)
 
Zur inländischen Gerichtsbarkeit bei idealkonkurrierenden (Auslands-)Delikten
Anmerkung zu OGH 19. 9. 2017, 15 Os 86/17m
Stefan Albiez / Thomas Hartl, BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH
 
Zustellungsbevollmächtigter oder Zustellbevollmächtigter?
Robert Fucik
 
Treuhänderüberwachung der Sanierungsplanerfüllung.
Von Martin Trenker. Verlag Manz, Wien 2017. XXVIII, 252 Seiten, geb, Euro 54,–.
In vielen Insolvenzverfahren wird ein Sanierungsplan abgeschlossen; das Buch behandelt einen Unterfall, den Treuhändersanierungsplan.
Nach einer kurzen Einleitung weist Trenker im zweiten Teil über die dogmatische Einordnung der Überwachungstreuhand zutr darauf hin, dass das Rechtsinstitut an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Zivilrecht angesiedelt ist. Er sieht es als eine Art partieller und funktionaler Fortführung des Insolvenzverfahrens (76ff).
Trenker erörtert alle Aspekte des Treuhändersanierungsplans, wobei er der Treuhandüberwachung mit Vermögensübergabe den breitesten Raum einräumt. Er diskutiert, welches Vermögen bei der Treuhandüberwachung mit Vermögensübergabe erfasst wird, und spricht sich dafür aus, den Treuhändersanierungsplan nach §§ 914ff ABGB auszulegen (83). Bei der Verwertung sieht er eine gerichtliche Versteigerung einer Liegenschaft als zulässig an und wendet auch §§ 120 und 120a IO bei der Verwertung pfandrechtlich belasteter Liegenschaften an (116ff). Der Autor behandelt weiters die Befriedigung der Gläubiger durch den Treuhänder und beschäftigt sich ausführlich im Abschnitt über die haftungsrechtliche Vermögensordnung mit der Frage, inwieweit Masse-, vor allem aber auch Überwachungsgläubiger auf die Treuhandmasse und das sonstige Vermögen des Schuldners greifen können.
Trenker geht auch auf den in der Praxis häufigsten Anwendungsfall des Treuhändersanierungsplans, die Übertragung von Forderungen, insb von Anfechtungsansprüchen, ein und nimmt zur häufig gewählten Option einer privatrechtlichen Beauftragung des ehemaligen Insolvenzverwalters mit der Erfüllung des Sanierungsplans Stellung.
Wie die Aufzählung der Themen, die aus der Fülle der behandelten herausgegriffen wurden, zeigt, bietet das Buch nicht nur Insolvenzverwaltern und Gerichten wesentliche Unterstützung, sondern ist auch für Gläubiger von Bedeutung. Trenker behandelt umfassend und verständlich in der Praxis auftauchende Fragen, sowohl wissenschaftlich fundiert als auch praxisgerecht. Er setzt sich mit der Rechtsprechung und Lehrmeinungen auseinander, nimmt hiezu kritisch Stellung und kommt auch zu meist überzeugenden, aber jedenfalls gut durchdachten Lösungen, mit denen er zum Teil, was er durchaus beabsichtigte, einen wissenschaftlichen Diskurs auslösen wird. Es liegt ein herausragender Beitrag zur Weiterentwicklung des Rechtsinstituts vor, der wertvolle Denkanstöße bietet und in dem der Leser sicher fündig wird.
Franz Mohr
Das neue Kartellrecht.
Kurzkommentierung samt Erläuterungen. 3., neu bearbeitete Aufl. Von Raoul Hoffer und Johannes Barbist. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2017. 356 Seiten, br, Euro 58,–.
Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 (KaWeRÄG 2017) wurde einerseits die EU-Schadenersatzrichtline ins österr Recht umgesetzt und wurden andererseits auch andere Anpassungen im Kartellgesetz 2005, im Wettbewerbsgesetz sowie im Nahversorgungsgesetz vorgenommen. Dies war Anlass genug, die Kurzkommentierung des Kartellrechts in 3. Aufl zu veröffentlichen.
Die Autoren widmen sich der Nov am Beginn ihres Werks, indem sie deren wichtigste Inhalte in einer zwölfseitigen Einleitung zusammenfassen, wodurch sich der Leser einen schnellen Überblick über die neue Rechtslage und deren Konsequenzen verschaffen kann.
Ansonsten versteht sich auch die 3. Aufl des Werks als kompakte Gesetzesausgabe von Kartellgesetz 2005, Wettbewerbsgesetz sowie Nahversorgungsgesetz samt Erläuterungen mit Kurzkommentierung, in der auch auf ausgewählte Literatur- und Judikaturstellen verwiesen wird. Die Kurzkommentierung des Kartellrechts von Hoffer/Barbist wird durch ein übersichtliches Stichwortverzeichnis abgerundet, welches sich für den Leser als gute Unterstützung beim Auffinden von Inhalten erweist.
Bernhard Tonninger