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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Das Programm der neuen Regierung: Justiz
Robert Fucik
 
Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Zivilverfahren
Robert Fucik
 
Effektivität des Rechts
Unsere Rechtsordnung baut darauf, dass ihre Normen in der Regel ohne Zwangsausübung oder Sanktionen im konkreten Fall befolgt werden. Hier wird überlegt, von welchen Faktoren diese Effektivität des Rechts abhängt und wie diese Faktoren verwirklicht sind und sich entwickeln.
Zwangsausübung; Sanktionen; Verhaltenssteuerung; Durchsetzbarkeit
Robert Rebhahn
Der Verdacht
Zum Begriff und Spektrum eines Rechtsbegriffs
Die Strafprozessordnung verwendet den Begriff des Verdachts in verschiedenen Zusammenhängen, Ausprägungen und Intensitätsgraden. Wirft man einen Blick auf andere Rechtsmaterien, die durch den Begriff des Verdachts einen Konnex zum Strafprozessrecht herstellen, wird das Bild noch bunter. Dabei wird der Verdacht in Urteilen und in der Fachliteratur mit Begriffen wie Bauchgefühl, Lebenserfahrung oder „gewisser Wahrscheinlichkeit“ umschrieben, was deutlich macht, wie unbestimmt er noch ist. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, was hinter dem Begriff des Verdachts steckt, denn „solange nicht gesagt ist, was mit dem Begriff des Verdachts gemeint ist, muß jede Definition von Verdachtsgraden scheitern“.
§§ 1, 48, 170 StPO
Anfangsverdacht; Anklage; dringender, konkreter Verdacht; Staatsanwaltschaft
Johannes Oberlaber
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Außerstreitverfahren
Keine Inventarisierung des Rechtsbesitzes
OGH 20. 6. 2017, 2 Ob 43/17p (LGZ Wien 44 R 571/16w; BG Döbling 7 A 34/16f)
§ 166 AußStrG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Patrick Kimla, Rechtsanwalt
Testierfähigkeit: Umfang der Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Pflegepersonal
OGH 27. 7. 2017, 2 Ob 162/16m (LG Linz 15 R 449/15b; BG Linz 46 A 250/14i)
§§ 298, 321 Abs 1 Z 3 ZPO (§ 35 AußStrG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Ludwig Schmid, Universität Linz
Insolvenzrecht
Schadenersatzrenten aus Handlung vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 70/17s (LG Klagenfurt 2 R 224/16t; BG Villach 7 C 184/16x)
§ 15 IO (§ 51 IO; §§ 35, 291b EO; § 1327 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Wohnrecht
Entfernung einer sieben Jahre alten Steinmauer
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 44/17g (LGZ Graz 3 R 129/16m; BG Leibnitz 2 C 132/14i)
§ 16 WEG (§ 828 ABGB)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Notwendige Reparatur von Holzfenstern
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 115/17y (LGZ Wien 38 R 226/16s; BG Hernals 6 Msch 11/16b)
§ 20 WEG (§§ 24, 30 WEG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Strafrecht
Aufgabe der AbtrennungsRsp im Suchtmittelstrafrecht
OGH 15. 11. 2017, 12 Os 21/17f (LG Leoben 11 Hv 70/16x)
§ 28a Abs 2 Z 1 SMG (§ 28b SMG; §§ 1, 70 StGB; Art 7 Abs 1 EMRK); § 260 Abs 1 StPO (§§ 1, 281 Abs 1 Z 10 und 11 erster Fall, §§ 312, 314 StPO; §§ 1, 17, 21, 28, 29, 31, 32 Abs 2 StGB; § 28a Abs 3 SMG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Schwere Körperverletzung
OGH 28. 6. 2017, 13 Os 136/16y (LG Steyr 15 Hv 62/16a)
§ 84 Abs 4 StGB (§ 15 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Bestandrecht
Schimmelbildung in der Wohnung
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 34/17h
§ 1096 Abs 1 ABGB
Familienrecht
Berücksichtigung von Schenkungen der (Schwieger-)Eltern im Aufteilungsverfahren
OGH 30. 8. 2017, 1 Ob 137/17d
§ 82 EheG
Konsumentenschutzrecht
Unzulässige Klausel für die Teilnahme am E-Banking
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 14/17t
§ 28 KSchG (Art 41, 44 RL 2007/64/EG)
Versicherungsvertragsrecht
Versicherungsschutz für Wasserschäden durch Kondenswasser einer Wärmepumpenanlage
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 118/17d
Art 1.1 AWB (§§ 914f ABGB)
Wohnrecht
Kein Machtwechsel (allein) durch Ausscheiden des Mehrheitsgesellschafters
OGH 29. 8. 2017, 5 Ob 127/17p
§ 12a MRG
Strafrecht
§ 278b StGB schützt nicht nur Österreich
OGH 24. 5. 2017, 15 Os 3/17f
§ 278b StGB
Signifikante Änderung bei gewerbsmäßiger Begehung von Finanzvergehen durch das StRÄG 2015
OGH 28. 6. 2017, 13 Os 13/17m
§ 38 Abs 2 FinStrG
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers in dem Aufenthaltsmitgliedstaat des Unionsbürgers, dessen Staatsangehörigkeit er zusätzlich zu seiner ursprünglichen erworben hat
Unionsbürgerschaft; Berechtigte; doppelte Staatsangehörigkeit; Unionsbürger, der zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die des Aufnahmemitgliedstaats erworben hat; Aufenthaltsrecht seines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat
EuGH 14. 11. 2017, C-165/16, Lounes
Art 21 Abs 1 AEUV; Art 1, 2, 3, 6, 7, 16 RL 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (UnionsbürgerRL)
Euro 100.000,– pro Tag Zwangsgeld, falls Polen die einstweilige Anordnung des EuGH zum Schutz des Walds von Białowieża Polen nicht befolgt
Einstweilige Anordnung; Erhaltung natürlicher Lebensräume; Natura 2000
EuGH 20. 11. 2017, C-441/17 R, Kommission/Polen
Art 279 AEUV; RL 2013/17/EU (Habitat-RL); RL 2009/147/EG (Vogelschutz-RL)
Offener Jahresurlaub darf nicht erlöschen und ist zu vergüten
Bezahlter Jahresurlaub; Erlöschen offenen Urlaubs; Urlaubsersatzleistung
EuGH 29. 11. 2017, C-214/16, King
Art 7 Arbeitszeit-RL 2003/88/EG (Art 31 und 47 GRC)
Cloud-Fernsehaufzeichnung ist keine freie Werknutzung
Fernsehsendung; Verschaffung des Zugangs; Zustimmung des Rechteinhabers; Herstellung von Privatkopien
EuGH 29. 11. 2017, C-265/16, VCAST
Art 5 Abs 2 lit b Info-RL 2001/29/EG (Art 3 Abs 3 EC-RL 2000/31/EG)
Schutz finanzieller Interessen der EU und Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten
Betrugsbekämpfung; Verjährung; Taricco; Mehrwertsteuerkarussell
EuGH 5. 12. 2017, C-42/17, M.A.S. und M.B.
Art 325 AEUV; Art 49 GRC
Selektives Vertriebssystem für Luxuswaren und Drittplattformen
Selektiver Vertrieb; Gruppenfreistellung; Drittplattformverbot; Luxuswaren
EuGH 6. 12. 2017, C-230/16, Coty Germany GmbH
Art 101 Abs 1 AEUV; Art 4 VO (EU) 330/2010
 
Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.
Samt wichtigen Nebengesetzen. Mit der wichtigsten OGH-Judikatur im Überblick sowie weiterführenden Anmerkungen und Verweisungen. 25. Aufl. Von Peter Barth, Dietmar Dokalik und Matthias Potyka (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. XXXIII, 1.616 Seiten, geb, Euro 99,–.
Mit der vorliegenden 25. Aufl bringen die seit der Voraufl zuständigen Hrsg das sogenannte „kleine“ ABGB auf aktuellen Stand. Gegenüber früheren Aufl werden nicht mehr Einzelentscheidungen mit deren Fundstellen zitiert, sondern zentrale Aussagen der höchstgerichtlichen Rsp anhand der im RIS veröffentlichten Rechtssätze und unter Zitierung der Nummern der RIS-Rechtssätze zusammengefasst. Dieser Ansatz entspricht praktischen Erfordernissen, zitieren doch die Gerichte zunehmend ausschließlich die RIS-Rechtssatz-Nummer. Damit kann sehr einfach die jeweilige Entscheidung in der allgemein zugänglichen Datenbank des RIS im Volltext nachgelesen werden.
Die vorliegende Ausgabe berücksichtigt die Rechtslage bis Jänner 2017 und somit die beiden großen Reformen des Erbrechts und der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Hrsg haben sich hierbei beim Erbrecht der enormen Herausforderung gestellt, die bisherige Rsp auf ihre Relevanz zu überprüfen. Ist sie noch relevant, haben die Autoren die neue Terminologie im Erbrecht auch in den Entscheidungen zur alten Rechtslage umgesetzt.
Die mit der Reform des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geänderten Bestimmungen sind äußerst knapp kommentiert. Hier wäre teilweise eine ergänzende Kommentierung der Bestimmungen, die keine Vorgängerinnen in der alten Rechtslage hatten, wünschenswert. Soweit die alte Rechtslage noch bis 2021 anzuwenden ist, finden sich entsprechende Hinweise in der Kommentierung.
Insgesamt ist das „kleine“ ABGB ein unentbehrlicher Arbeitsbehelf für den Praktiker. Es ermöglicht einen raschen Überblick zu einzelnen Regelungen. Es ersetzt nicht einen Großkommentar, sondern ergänzt ihn, weil das „kleine“ ABGB erst eine effiziente, zielgerichtete, vertiefte Recherche ermöglicht, die Zeit und Kosten sparen hilft. Daher ist die Ausgabe dem Praktiker sehr zu empfehlen.
Martin Attlmayr
EU-Recht in der Praxis.
Von Christoph Brenn (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. 94 Seiten, br, Euro 28,80.
Der vorliegende Band enthält die schriftliche Fassung der Vorträge, die am 8. 2. 2016 am OGH zum Thema „EU-Recht in der gerichtlichen Praxis“ gehalten wurden. Nach einer Einführung von Präs. d. OGH Eckart Ratz behandelt Lenaerts, Präs. d. EuGH, das Vorabentscheidungsverfahren mit besonderem Augenmerk auf die richterliche Kooperation. Berger, Richterin am EuGH, untersucht die Wirkungen der Grundrechte auf das Zivilverfahren, während Levits, ebenfalls Richter am EuGH, die Wirkungen der Grundrechte auf das Zivilrecht beleuchtet. Obwexer, Professor in Innsbruck, behandelt in seinem Beitrag die Grundfreiheiten und Freizügigkeit an der Schnittstelle zum Zivilrecht. Toader, Richterin am EuGH, stellt die aktuelle Rsp zum Verbraucherschutzrecht dar. Der abschließende Beitrag von Brenn, HR des OGH, befasst sich mit dem gerichtlichen Schutz der Grundrechte und der amtswegigen Prüfung unionsrechtlicher Fragestellungen. Alle Beiträge sind wissenschaftlich aufbereitet, sodass nicht nur die anwesenden Seminarteilnehmer von den Einblicken der hochkarätigen Vortragenden profitieren können, sondern nun auch die Leser des Bandes.
Marco Nademleinsky
 
53. wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
5. und 6. 4. 2018 Ferry Porsche Congress Center, 5700 Zell am See
Donnerstag, 5. 4. 2018, 8.45 Uhr
  • - Behinderung und Arbeitsrecht: Ass.-Prof.in Mag.a Dr.in Susanne Auer-Mayer (Universität Salzburg)
  • - Wiedereingliederungsteilzeit: Assoz.-Prof. PD Mag. Dr. Andreas Mair (Universität Innsbruck)
  • - Datenschutz und Arbeitsrecht – Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?: ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brodil (Universität Wien)
  • Seminar 17.30 Uhr
  • Arbeitskräfteüberlassungsgesetz: Univ.-Ass.in MMag.a Dr.in Birgit Schrattbauer (Universität Salzburg)
  • Freitag, 6. 4. 2018, 9 Uhr
  • - Selbständig oder unselbständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten: Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs (Universität Salzburg) Statements von: Dr. Thomas Neumann (BDO Austria GmbH, Wien) Dir.-Stv. Dr. Gerhard Mayr (Gebietskrankenkasse OÖ)
  • - Sozialversicherung und Auslandsbezug: positive und negative Entwicklungen: ao. Univ.-Prof.in Mag.a Dr.in Beatrix Karl (Universität Graz)
  • Nachwuchsforum: Mittwoch, 4. 4. 2018, 15 bis 16.30 Uhr
  • gesonderte Anmeldung erforderlich – Infos unter: www.arbeitsrechtundsozialrecht.com
Teilnahmegebühr: Euro 65,– (an: Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht; IBAN: AT 261500000771005501; BIC: OBKLAT2L)
Information und Anmeldung: astrid.boenisch@jku.at, +43 (0)732 2468-7470, www.arbeitsrechtundsozialrecht.com