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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Das Programm der neuen Regierung: Vorhaben im öffentlichen Recht
Hans Peter Lehofer
 
Überlegungen zur Hinweispflicht bei „elektronisch geschlossenen Verträgen“ iSd § 8 FAGG
Werden entgeltliche Fernabsatzverträge im Internet abgeschlossen, hat der Unternehmer dem Verbraucher gem § 8 Abs 1 FAGG unmittelbar vor dessen Vertragserklärung gewisse Hinweise zu erteilen, die er diesem bereits einmal an anderer Stelle gegeben hat (vgl insb § 7 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 FAGG). Für die Praxis stellt sich daher die Frage, ob der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber die in § 4 Abs 1 Z 1, 4, 5, 14 und 15 FAGG genannten Informationen zu wiederholen hat.
§§ 4, 7f FAGG; § 1 KSchG
Verbrauchergeschäft; Informationspflichten; Hinweispflichten; Fernabsatzvertrag; elektronisch geschlossene Verträge
Andreas Kletečka / Christoph Kronthaler
Kein einfachgesetzlicher Schutz für Daten juristischer Personen
Die ab 25. 5. 2018 anwendbare EU-Datenschutz-Grundverordnung schützt – im Gegensatz zum aktuell anwendbaren Datenschutzregime – nur natürliche Personen gegen die unerlaubte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Das DSG sieht allerdings in § 1 weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz für „jedermann“ vor. Dennoch sind die einfachgesetzlichen Bestimmungen des novellierten DSG und auch die DSGVO nicht – auch nicht analog – auf Daten juristischer Personen anwendbar.
§ 1 DSG; Art 4 DSGVO
Datenschutz; Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO; DSG
Axel Anderl, Felix Hörlsberger / Bernhard Müller
Radikalisierung als Folge von Vergangenheitsverlust ohne Zukunftsgewinn
Herausforderung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat
Radikalisierung ist als Prozess, der Extremismus und Terrorismus vorgelagert ist, zu einer großen Herausforderung für die Gesellschaft als Ganzes und für den Rechtsstaat im Besonderen geworden. Strafrecht im Dienst der Sicherheit muss den Bezug zur Person, die Angemessenheit der Antwort auf Unrecht und Schuld und die Ziele von Schutz und Schonung wahren. Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung sind wesentliche Aspekte gegenwärtiger und zukünftiger Strafrechtspflege.
dBVerfG Investitionshilfe-Urteil v 20. 7. 1954, BVerfGE 4, 7; EGMR 23. 2. 2012, 27765/09, Hirsi Jamaa/Österreich; EGMR 28. 2. 2008, 37201/06, Saadi/Italien
Art 1 AEMR; Art 3 EMRK; §§ 278b ff StGB
Radikalisierungsprozesse; Gefahrenabwehrrecht; Vorverlagerung der Strafbarkeit; Überzeugungstäter; Deradikalisierung; Radikalisierungsforschung; terroristische Handlungen
Karl Heinz Auer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Gesellschaftsrecht
Behandlung von Entnahmen im Zuge der Unternehmenseinbringung
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 165/16g (OLG Wien 28 R 162/16y; HG Wien 73 Fr 18990/15t)
§ 15 FBG (§ 16 Abs 1 AußStrG); § 16 Abs 5 UmgrStG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Grundbuchsrecht
Vertragspflicht zum Erhalt einer Bebauung ist keine Reallast (§ 12 GBG)
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 66/17t (LG Innsbruck 52 R 54/16x; BG Landeck TZ 2272/16)
§§ 26ff GBG (§ 33 TROG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Jelinek, Wien/Graz
Schadenersatzrecht
Rücktritt vom Fremdwährungskredit?
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 190/16x (OLG Graz 3 R 68/16v; LGZ Graz 22 Cg 19/13p)
§ 27 KSchG (§§ 1295, 1438 ABGB)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Schuldrecht
Verjährung von Schadenersatz – sachverständige Begutachtung zumutbar
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 12/17s (OLG Innsbruck 10 R 47/16m; LG Innsbruck 8 Cg 110/14y)
§ 1489 ABGB (§§ 1295ff ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Versicherungsvertragsrecht
Kein Unfallversicherungsschutz für Bandscheibenvorfälle – Klausel unbedenklich
OGH 5. 7. 2017, 7 Ob 86/17y (OLG Wien 1 R 196/16z; LG Krems/Donau 33 Cg 7/16m)
Art C.2.5 UVB 2009 (§§ 864a und 879 Abs 3 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Stefan Perner, Universität Linz
Strafprozessrecht
Hinzugekommene Tat
OGH 22. 6. 2017, 12 Os 51/17t, 52/17i (OLG Wien 21 Bs 130/16w, 21 Bs 131/16t; LG Korneuburg 520 Hv 11/16x)
§ 263 Abs 2 StPO (§ 1 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Geltendmachung von Richterausgeschlossenheit
OGH 28. 6. 2017, 15 Os 54/17f (LG Krems 16 Hv 46/16t)
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO (§ 45 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 4 StPO; Art 6 Abs 1 MRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Bestandrecht
Bei Annahmeverzug des Bestandgebers schuldet der Bestandnehmer kein Benützungsentgelt
OGH 20. 9. 2017, 3 Ob 156/17p
§ 1109 ABGB
Familienrecht
Weiterhin Unklarheit über die Bedeutung der „hauptsächlichen Betreuung“ durch den Domizilelternteil
OGH 30. 8. 2017, 3 Ob 71/17p
§ 162 Abs 2 ABGB (§§ 137, 189 ABGB)
Gesellschaftsrecht
Rechtsprechungsänderung zur Beteiligung des atypisch stillen Gesellschafters
OGH 26. 9. 2017, 6 Ob 204/16t
§ 10 Abs 2 EKEG; § 82 Abs 3 GmbHG; § 187 Abs 1 UGB
Provisorialverfahren
Befristung und Verlängerung von Gewaltschutzverfügungen iZm anhängigen Hauptverfahren
OGH 21. 9. 2017, 7 Ob 133/17k
§ 382b EO
Schadenersatzrecht
Sichtkontrolle der Schlepplifttrasse
OGH 28. 9. 2017, 2 Ob 165/16b
§ 1295 ABGB
Zivilverfahren
Beweis der Unrichtigkeit notorischer Tatsachen
OGH 24. 8. 2017, 8 Ob 48/17t
§ 269 ZPO
Strafrecht
Mangelnde Ungebührlichkeit ist negatives Tatbestandsmerkmal
OGH 12. 6. 2017, 17 Os 10/17z
§ 305 Abs 4 StGB (§ 59 Abs 2 BDG; § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO)
Abgrenzung von schwerem Betrug und betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch
OGH 4. 7. 2017, 11 Os 45/17b
§ 147 Abs 1 Z 1 StGB (§ 148a StGB)
 
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Von Hans-Jürgen Pollirer, Ernst M. Weiss, Rainer Knyrim und Viktoria Haidinger, LL.M. (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. XII, 214 Seiten, br, Euro 32,–.
Am 25. 5. 2018 wird die neue DSGVO europaweit in Kraft treten. Sie wird unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, allerdings mit Einschränkungen: Die DSGVO enthält 69 sogenannte „Öffnungsklauseln“, die nationalstaatliche Regelungen ermöglichen bzw sogar fordern. Ein entsprechendes Begleitgesetz ist derzeit in Ausarbeitung.
Die Herausgeber wollten nicht auf dieses österr Regelwerk warten, sondern den betroffenen und interessierten Kreisen vorweg eine handliche Textausgabe der DSGVO vorlegen. Dies ist auch gelungen. Die DSGVO enthält 173 Erwägungsgründe, die der VO vorangestellt sind. Die Herausgeber haben diese den einzelnen Artikeln zugeordnet, was dem Buch den Charakter eines Kommentars verleiht. Denn diese Erwägungsgründe spielen für die Auslegung der DSGVO eine bedeute Rolle.
Die hier anzuzeigende Ausgabe enthält keine Hinweise auf Änderungen gegenüber dem derzeitigen Rechtszustand und auf allfällige Pflichten der verschiedenen Gruppen der von diesem Normenwerk erfassten Personen. Sie bietet aber einen sehr guten Einstieg in das neue europäische Datenschutzrecht und ist aufgrund der Handlichkeit und des durchaus akzeptablen Preises jedem am Datenschutzrecht Interessierten zu empfehlen.
Karl Weber
Produkthaftungsgesetz.
Von Christian Rabl. Verlag LexisNexis, Wien 2017. XLVIII, 585 Seiten, geb, Euro 142,−.
Das Produkthaftungsgesetz (PHG), das auf europarechtlichen Vorgaben basiert, gehört zu den wichtigsten schadenersatzrechtlichen (Neben-)Gesetzen. Zahlreiche Unternehmen sind immer wieder mit (behaupteten) Produkthaftungsansprüchen konfrontiert. Die Fortentwicklung dieses für die Praxis so wichtigen Rechtsgebiets durch nationale und internationale Rsp ist beachtenswert.
Für den mit der Materie befassten Juristen ist es demnach höchst erfreulich, dass Univ.-Prof. Dr. Rabl eine vollständige Neubearbeitung des aus dem Jahr 2004 stammenden und mit Univ.-Prof. DDr. Welser verfassten Vorgängerwerks vorgenommen hat, wobei sich die nun erschienene Neukommentierung des PHG nicht bloß auf Ergänzungen zur „Vorauflage“ beschränkt, sondern eine vollständige Neubearbeitung des bisherigen Werks darstellt.
Insgesamt erstreckt sich die Kommentierung des PHG auf mehr als 250 Seiten. Ebenso umfangreich ist der zweite Teil des Werks, in dem nicht nur die Produkthaftungsrichtlinie und das österr, deutsche und Schweizer Produkthaftungsgesetz abgedruckt sind, sondern auch die österr Gesetzesmaterialien und (auszugsweise) nahezu 100 einschlägige Urteile des OGH sowie die wichtigsten Entscheidungen des EuGH zur Produkthaftungsrichtlinie.
Mit seinem umfangreichen Stichwortverzeichnis und integrierten Lesezeichenband präsentiert sich demnach das vorliegende Buch als umfassender Nachschlagebehelf zum österr Produkthaftungsrecht. Für den Fall der Auslandsberührung werden in Vorbemerkungen zur Kommentierung die wichtigsten Fragen zum anwendbaren Recht sowie zur internationalen Zuständigkeit – leider eher bloß überblicksartig, jedoch mit Verweisen zu diesbezüglich weiterführender Literatur – skizziert.
Ingo Kapsch
Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts.
Handbuch. Von Peter G. Mayr (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. LXVII, 1.113 Seiten, geb, Euro 158,–.
Dieses soeben erschienene und daher höchst aktuelle Handbuch bietet eine systematische Darstellung aller wesentlichen Vorschriften des europäischen Zivilverfahrensrechts aus österreichischer Sicht.
Anzumerken ist hierzu, dass es tatsächlich bereits Literatur gibt, die sich diesem Rechtsgebiet widmet – im In- und Ausland, in verschiedenen Formaten (Groß- und Kurzkommentare, Lehrbücher usw) und für unterschiedliche Zielgruppen. Das ist auch gut so, denn das europäische Zivilverfahrensrecht braucht ebenso wissenschaftliche Bearbeitung wie jede andere juristische Materie.
Ungeachtet dessen ist dieses Werk zu begrüßen. Herausgegeben wird es als Handbuch – dem passenden Format für den erhobenen Anspruch, durch einen systematischen, an europäischen Rechtsakten orientierten Aufbau leicht zugängliches Wissen zu vermitteln. Dennoch mögen Verlagsangaben, nach denen ein Werk mit über 1.100 Seiten „einen raschen Einstieg“ in die Materie erleichtere, ohne dabei Antworten auf komplexe Fragestellungen schuldig zu bleiben, zwar noble Bescheidenheit belegen – aber selbstverständlich leistet dieses Werk mehr als das.
Dies gilt im Besonderen für die Darstellung der Brüssel Ia-VO mit annähernd 360 Seiten – erwartungsgemäß ein Schwerpunkt des Werks. Sowohl Art und Umfang der Darstellung (bis hin zur Offenlegung von Judikaturdivergenzen zwischen Höchstgerichten) wie auch der beachtliche Zitatenapparat lassen den Rechtsanwender eher an einen Kommentar als an ein Handbuch denken.
In ähnlicher Weise bieten auch die anderen Kapitel (immerhin nochmals ca 750 Seiten) mehr als nur einen „raschen Einstieg“ in die jeweilige Materie.
Das renommierte Autorenteam wurde vom Herausgeber so ausgewählt, dass Lehre und Rechtspraxis ausgewogen vertreten sind. Auch dies dokumentiert den begrüßenswerten Anspruch, ein Werk „für Theorie und Praxis“ zur Verfügung zu stellen.
Allenfalls diskutieren ließe sich die dem Vorwort entnehmbare Argumentation, die/der „normale“ Jurist(in) sei nach wie vor doch eher selten mit „internationalen Causen“ befasst. Diesen Befund in der Praxis zu überprüfen, wäre äußerst interessant. Nach dem subjektiven Eindruck des Rezensenten liegt der Anteil an Fällen mit – wie intensiv auch immer ausgeprägten – Auslandsbezügen bei vorsichtig geschätzten 35% der anfallenden Causen. Aber selbst wenn sich Derartiges objektivieren ließe, so würde dies vermutlich ohnehin nur dazu führen, dass wohl noch mehr Rechtsanwender das hier besprochene Werk gerne zu Rate ziehen und schätzen werden.
Reinhard Huter
 
23. Finanzstrafrechtliche Tagung
1. 3. 2018, Linz
Fachliche Leitung: Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner und Dr. Rainer Brandl
Themen 2018
Offene Fragen der Umsatzsteuer-Delinquenz
  • - Europarechtliche Rahmenbedingungen zur Bestrafung von MWSt-Vergehen
  • - Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das Steuerstrafrecht
  • - Zurechnungsfragen bei der Umsatzsteuer und im Finanzstrafrecht – Wissenszurechnung von Mitarbeitern und Strohmanngeschäfte
  • - Sanktionierung der umsatzsteuerlichen Bösgläubigkeit
  • - Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung – Korrekturmöglichkeiten und Gefährdungshaftung im Steuer- und Finanzstrafrecht
  • - Bedeutung der Rechnung und anderer Formalanforderungen
  • - Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, LeitnerLeitner
  • - Justizminister Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, BMJ
  • - Dr. Rainer Brandl, LeitnerLeitner
  • - Prof. Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim
  • - Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg
  • - Univ.-Prof. Dr. Robert Kert, Wirtschaftsuniversität Wien
  • - Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, LeitnerLeitner
  • - Mag. Dr. Peter Pichler, LeitnerLeitner
  • - Kai Sackreuther, Staatsanwaltschaft Mannheim
Programm und nähere Informationen: www.leitnerleitner.com
Anmeldung: meeting.leitner@leitnerleitner.com
Teilnahmegebühr: Euro 456,– inkl USt/Person, Euro 306,– inkl USt/Person für Richter, Staatsanwälte sowie Beamte des Finanzamtes, BMF und BMJ. Für Studenten bis 26 Jahre kostenfrei.
Veranstalter: LeitnerLeitner, Wirtschaftsprüfer Steuerberater/Universität Graz, Institut für Finanzrecht/Universität Linz, Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik/Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht