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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Über die gesellschaftliche Verantwortung der JuristInnen in unserer Zeit
Gerhard Hopf
 
Neue Debatten über die Wiederholungsgefahr nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG
Lieber bis zu einem Urteil streiten, als den Konflikt bereinigen?
Seit der E 6 Ob 24/11i (verstSen) schienen die Rechtsfolgen einer „Übermaßabmahnung“ weitgehend geklärt zu sein: Führt der Verbraucherschutzverband in der außergerichtlichen Abmahnung von AGB nach § 28 Abs 2 KSchG für eine Klausel überschießende Beanstandungsgründe an (zB mit Recht Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG, aber zu Unrecht gröbliche Benachteiligung gem § 879 Abs 3 ABGB), kann der Unternehmer unter Setzung von Vorbehalten (zB dass er nur einen Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG anerkennt) zwar nicht mit einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung, wohl aber mittels Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs im Prozess die Wiederholungsgefahr beseitigen, sofern seine Rechtsauffassung zutreffend ist. Diese Rechtslage wird allerdings in letzter Zeit von Verbraucherschutzverbänden und einer Entscheidung des OLG Wien wieder in Zweifel gezogen. Zudem wurde die Frage virulent, ob die Wiederholungsgefahr durch Anbot eines prätorischen Vergleichs wegfällt.
§ 28 KSchG; § 433 ZPO
Abmahnverfahren; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Übermaßabmahnung; prätorischer Vergleich; Wiederholungsgefahr
Raimund Bollenberger
Rechtsprechung des EGMR 2016 (3)
Der dritte Teil des Überblicks über die Rsp des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2016 behandelt Entscheidungen zu den Art 10 bis 14 EMRK, Art 1 und 3 1. ZP, Art 2 und 4 4. ZP sowie Art 4 7. ZP.
Art 10, 11, 12, 13, 14 EMRK; Art 1, 3 1. ZPEMRK; Art 2, 4 4. ZPEMRK; Art 4 7. ZPEMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
Die Vereinbarkeit der vermögensrechtlichen Sanktionen des StGB mit der Verfassung
Verletzen Konfiskation, (erweiterter) Verfall und Einziehung die Eigentumsfreiheit?
Die vermögensrechtlichen Anordnungen des StGB – die Konfiskation (§ 19a StGB), der (erweiterte) Verfall (§§ 20ff StGB) und die Einziehung (§ 26 StGB) – entziehen dem Betroffenen in seinem Eigentum stehende Gegenstände und Vermögenswerte. Diese können entweder bei der Verübung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet oder durch sie hervorgebracht (§§ 19a und 26 StGB) oder für oder durch deren Begehung erlangt worden sein (§§ 20ff StGB). Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Normierung des Entzugs der Tatwerkzeuge, Tatprodukte, Tatbeute und Tatlöhne im StGB mit der verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsfreiheit im Einklang steht.
VfGH B 60/47; EGMR 7. 12. 1976, 5493/72; EKMR 15. 4. 1991, 12386/86, G.M./Italien
§§ 19a, 20, 20b, 26 StGB; Art 1 1. ZP-EMRK; Art 5 StGG; Art 17 EGC
Konfiskation; Verfall; Einziehung; Eigentumsfreiheit; Verhältnismäßigkeit
Kathrin Schmidthuber
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Verjährung der Unterhaltsrückforderung
OGH 30. 5. 2017, 8 Ob 110/16h (OLG Linz 4 R 80/16m; LG Linz 38 Cg 142/15t)
§ 1478 ABGB (§ 1480 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Internationales Verfahrensrecht
Schiedsklausel wird wegen Verstoßes gegen eine Eingriffsnorm nicht anerkannt
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 72/16y (OLG Wien 4 R 144/15y; HG Wien 37 Cg 39/13h)
RL 86/653/EWG (§ 99 JN; § 584 ZPO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Benjamin Gottlieb, Zürich
Schadenersatzrecht
Haftung einer Gynäkologin
OGH 29. 3. 2017, 1 Ob 161/16g (OLG Innsbruck 1 R 72/16x; LG Innsbruck 11 Cg 81/12b)
§ 1313a ABGB (§ 863 ABGB; § 31 ÄrzteG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr,
Mit einer Anmerkung von Bernhard Burtscher, WU Wien
Wohnungseigentum
Keine Sanierung des Kfz-Abstellplatzes
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 162/16h (LG St. Pölten 21 R 30/16v; BG Purkersdorf 6 C 400/15x)
§ 5 Abs 3 WEG 2002 idF WRN 2015
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Johann Höllwerth, OGH
Zivilverfahren
Kein Einwand der nicht gehörigen Fortsetzung des Wiederaufnahmsverfahrens
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 50/16k (OLG Wien 3 R 10/16m; HG Wien 33 Cg 214/10k)
§ 534 Abs 1 und 3 ZPO (§ 1497 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Jelinek, Wien/Graz
Strafrecht
Raub durch kriminelle Vereinigung
OGH 23. 5. 2017, 14 Os 34/17g (LGSt Graz 9 Hv 123/15g)
§ 143 Abs 1 erster Fall StGB (§ 278 Abs 3 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafprozessrecht
Doppelverwertungsverbot
OGH 23. 5. 2017, 14 Os 25/17b (LGSt Wien 65 Hv 109/16y)
§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter und dritter Fall StPO (§ 32 Abs 2 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Abfertigungswirksamkeit von Diensterfindungsvergütungen
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 44/17m
§ 23 Abs 1 AngG (§ 7 Abs 3, § 8 Abs 1 PatG)
Erbrecht
Schadensverlagerung auf den Legatar
OGH 27. 7. 2017, 2 Ob 124/17z
§ 656 ABGB (§ 1295 ABGB)
Grundbuchsrecht
Ein Wiederkauf hat auf (nachfolgende) Pfandrechte keine Auswirkung
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 58/17s
§§ 31ff GBG
Personenrecht
Keine Sachwalterhaftung für Unterlassung aussichtsloser Klageführung
OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 17/17y
§ 277 ABGB (§ 1 AHG)
Schadenersatzrecht
Eisfläche(n) zwischen geparkten Fahrzeugen
OGH 12. 7. 2017, 1 Ob 115/17v
§ 1295 ABGB
Verkehrslichtzeichen, die nicht den Individualverkehr regeln
OGH 17. 8. 2017, 2 Ob 190/16d
§ 38 Abs 8 StVO; Art 23 Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen
Strafprozessrecht
Anklagewille bestimmt Prozessgegenstand
OGH 24. 5. 2017, 15 Os 13/17a
§ 281 Abs 1 Z 7 und 8 StPO (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO)
Strafrecht
Brechstange als besonderes Mittel für gewerbsmäßige Begehung
OGH 17. 5. 2017, 13 Os 36/17v
§ 70 Abs 1 Z 1 StGB
 
Zur „Besonderheit“ von Mitteln nach § 70 Abs 1 Z 1 StGB
Anmerkung zu OGH 17. 5. 2017, 13 Os 36/17v
Richard Ropper, Oberstaatsanwaltschaft Wien
 
Handbuch der Urteilsveröffentlichung.
4. Aufl. Von Meinhard Ciresa. Verlag Manz, Wien 2017. XVIII, 328 Seiten, br, Euro 84,–.
Zehn Jahre sind seit der letzten Aufl dieses bewährten Handbuchs vergangen, und sein Thema ist nach wie vor aktuell: In der Mehrzahl der Verfahren begehren Kläger im Lauterkeits-, Immaterialgüter- oder Konsumentenschutzrecht auch eine Publikationsermächtigung oder -anordnung. Die dabei zu beachtenden Regeln dieses Rechtsinstituts (wie zB Voraussetzungen und Inhalt des Anspruchs, Ermittlung des „berechtigten Interesses“, Art der Veröffentlichung, prozessuale Erfordernisse) werden hier benützerfreundlich erschlossen. Neben aktueller (zum Teil unveröffentlichter) Judikatur (in der RIS-Datenbank gibt es allein zu § 25 UWG bereits 120 Rechtssätze!) bietet das Werk erstmals 90 Abbildungen von veröffentlichten Urteilen und Vergleichen, die neben den zahlreichen Musterformulierungen eine einfache Anwendung der Ausführungen in der Praxis ermöglichen. Ob fehlendes Interesse an der Veröffentlichung eines für die Zielgruppe praktisch unverständlichen Textes (4 Ob 244/12d, Stickeralbum, Rz 5.50), öffentlicher Widerruf durch Verlesung im Fernsehen (Rz 6.36) oder Rechtsnatur der Anträge auf Bestimmung von Veröffentlichungskosten nach § 25 Abs 6 UWG (Rz 8.59), der ratsuchende Praktiker findet auch zu ausgefallenen Problemstellungen rasche Antworten. Das Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen.
Manfred Vogel
Finanzstrafrecht 2016.
Von Roman Leitner und Rainer Brandl (Hrsg). Verlag Linde, Wien 2017. 340 Seiten, br, Euro 64,–.
Beim vorliegenden Werk handelt es sich um den Tagungsband zur (hochkarätigen) 21. Finanzstrafrechtlichen Tagung in Linz 2016. Zeder präsentiert detailliert und fundiert die neuen Bestimmungen §§ 163a–163d StGB zum Bilanzstrafrecht. Zutreffend führt er aus, dass ein Handlungsbedarf insoweit bestanden hatte, als Rechtszersplitterung und unklare Gesetzesbegriffe eine Neuregelung notwendig gemacht hätten. Leitner befasst sich gekonnt mit Bilanzdelikten und begleitenden Finanzvergehen. Scharfsichtig analysiert er – ua anhand von Fallbeispielen – die Konkurrenzregel des § 22 Abs 4 FinStrG. Eine wesentliche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 22 Abs 4 FinStrG ortet Leitner hinsichtlich des Ausdrucks „ausschließlich“ (iZm § 33 FinStrG). In einem gewichtigen Beitrag beleuchtet Karollus das Bilanzstrafrecht aus der Sicht des Gesellschafts- und Bilanzrechts. Eingehend beschäftigt er sich ua mit den vom Bilanzstrafrecht erfassten Verbänden – wobei er die Auswahl im Einzelnen als nicht nachvollziehbar kritisiert – zB die Nichteinbeziehung der verdeckten Kapitalgesellschaften. Bach liefert einen einprägsamen Beitrag zum Bilanzstrafrecht aus der Sicht der Praxis der Wirtschaftsprüfung. Danneckers Referat steht unter der Überschrift „Verbandsverantwortlichkeit: Strafe oder bloße Ordnungswidrigkeit“. Achatz widmet sich in einem niveauvollen Aufsatz der Verbandsverantwortlichkeit aus verfassungsrechtlicher Sicht, wobei er die verfassungsrechtlichen Bedenken ausführlich erläutert. Kert schreibt eindrucksvoll über Umgang und Grenzen des Opportunitätsprinzips im Verbandsstrafrecht. Er setzt sich mit § 18 VbVG auseinander, der ein Verfolgungsermessen der Staatsanwaltschaft/Finanzstrafbehörde normiert. Brandl und Mang präsentieren einen überzeugenden Bericht über „sachgerechte Tax-Compliance zur Abwendung der Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen“. Positiv hervorzuheben ist, dass im Tagungsband auch ein Rechtsprechungs- und Literaturüberblick mit Anmerkungen (Okt 2014 bis Sep 2016) enthalten ist.
Zusammenfassend enthält das Werk wissenschaftlich wertvolle Beiträge zu Bilanzstrafrecht und Verbandsverantwortlichkeit (als Folge einer sehr interessanten Tagung mit tiefgründiger Diskussion, an die sich die Rezensentin gerne erinnert). Der Tagungsband ist uneingeschränkt zu empfehlen. Er sollte in keiner finanz- und wirtschaftsrechtlichen Bibliothek fehlen!
Elisabeth Köck
Das Verlassenschaftsverfahren.
Nach der EuErbVO und dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. 2. Aufl. Von Robert Fucik und Christoph Mondel. Verlag Manz, Wien 2016. XXII, 174 Seiten, br, Euro 38,–.
Das anzuzeigende Werk aktualisiert die von der Praxis bestens angenommene Darstellung des Verlassenschaftsverfahrens, das durch die EuErbVO und das ErbRÄG 2015 bedeutsame Änderungen erfahren hat. Passend mit dem Inkrafttreten der EuErbVO und des ErbRÄG 2015 legen die Autoren, Robert Fucik, Abteilungsleiter im BMJ, und Christoph Mondel, Notarsubstitut in Klosterneuburg, zwei mit der Materie bestens vertraute Praktiker, die 2. Auflage dieses Kurzleitfadens vor. Aus der praktischen Tätigkeit der Autoren ergeben sich auch die Vorzüge des Werks. Neben der Darstellung der wichtigsten Neuerungen unter Verwertung der verfügbaren einschlägigen Literatur und Judikatur kommen Beispiele und Praxishinweise nicht zu kurz.
Die systematische Darstellung der Änderungen des Verlassenschaftsverfahrens durch die EuErbVO und das ErbRÄG 2015 ist den Autoren geglückt. Für die Praxis schwierige Bereiche sind instruktiv dargestellt. So haben die Autoren nicht nur die nunmehr nach der EuErbVO geltende internationale Zuständigkeit dargestellt, sondern auch die bislang gültige, weil noch einige Zeit parallel „Altverfahren“ neben Verfahren nach der EuErbVO durchgeführt werden. Eine Übersichtstabelle ermöglicht es in diesem Zusammenhang, die Zuständigkeit nach dem IPR und der EuErbVO auf einen Blick zu erfassen.
Erwähnt sei die Darstellung der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Es wird als Herzstück der EuErbVO größere Bedeutung in der Praxis erlangen und wird von den Autoren eingehend beschrieben.
Zusammenfassend ermöglicht es das Werk dem im Erbrecht rechtsberatend tätigen Juristen, sich einen schnellen Überblick zu verschaffen. Es ist sowohl sprachlich als auch vom Aufbau her gut gelungen und daher wärmstens für die juristische Bibliothek zu empfehlen.
Martin Attlmayr