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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ein Gebot der Verfassung?
Zugangsklausel in AGB für Online-Banking überprüft
Intransparente Tatsachenbestätigungen eines beratenden Kreditinstituts
Robert Fucik
 
Haftung für Klimaschäden
Angesichts der zunehmend aufkommenden Klimahaftungsklagen geht der Beitrag der Frage nach, ob die Verursacher des Klimawandels für dessen Folgen schadenersatzrechtlich einzustehen haben. Dabei werden aus österreichischer bzw europäisch-rechtsvergleichender Perspektive die haftungsrechtlichen Kernfragen, insbesondere Fragen der Sorgfaltswidrigkeit und der Kausalität, herausgearbeitet.
§§ 364a, 1295ff, 1302 ABGB
Klimawandel; Kausalität; Sorgfaltswidrigkeit; Eingriffshaftung
Bernhard Burtscher / Martin Spitzer
Die Rechtsprechung des VwGH zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Der VwGH hat in den letzten Jahren zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen zu den 2010 bzw 2011 in Kraft getretenen Mindestsicherungsgesetzen der Länder getroffen, denen in der Praxis große Bedeutung zukommt. Die vorliegende Abhandlung bietet einen systematischen und umfassenden Überblick über die einschlägige Rechtsprechung.
K-MSG; NÖ MSG; Oö BMSG; Sbg MSG; StMSG; TMSG; Vlbg MSG; WMG
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Martin Hiesel
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Zur Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in Österreich
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 21/17w (LG für ZRS Wien 48 R 122/16w; BG Leopoldstadt 3 Fam 50/14h)
§ 97 AußStrG (Art 6 Brüssel IIa-VO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Unterhaltsvorschuss auch bei ziffernmäßig noch unbestimmten Unterhaltsfestsetzungsbegehren
OGH 18. 5. 2017, 10 Ob 20/17i (LG ZRS Wien 45 R 18/17f; BG Fünfhaus 1 Pu 32/16g)
§ 4 Z 4 UVG (§ 9 Abs 2 AußStrG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Mietrecht
Heizungsänderung beendet Erhaltungspflicht
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 201/16v (LGZ Wien 38 R 70/16z; BG Innere Stadt Wien 41 Msch 3/15w)
§ 3 MRG (§ 9 MRG)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Schadenersatzrecht
Abfindungsvergleich und unvorhersehbare Unfallfolgen
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 71/16d (LG Klagenfurt 2 R 249/15t; BG Villach 9 C 623/14t)
§ 879 Abs 1, § 1389 Satz 2 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Lukas Schellerer, WU Wien
Zivilverfahrensrecht
Dieselabgasmanipulation: Fehlende Zuständigkeit für die Klage eines österreichischen Anlegers
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 18/17s (OLG Wien 15 R 157/16t; LG Korneuburg 6 Cg 19/16y)
Art 7 Nr 2, Art 17 EuGVVO 2012
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Alexander Wilfinger, WU Wien
Strafrecht
Inländische Gerichtsbarkeit für Terror
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 15/17y (LGSt Graz 4 Hv 78/16d)
§ 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafprozessrecht
Zuständigkeit bei Subsumtionseinheit
OGH 23. 5. 2017, 14 Ns 27/17g (LGSt Wien 154 Hv 6/17g; LGSt Graz 14 Hv 19/17b)
§ 37 StPO (§ 29 StGB; §§ 36, 450, 485 Abs 1 Z 1 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Kein Gebührenersatz durch Pflegeeltern
OGH 28. 6. 2017, 9 Ob 32/17x
§ 2 Abs 2 GEG
Im Obsorge- sowie im Kontaktrechtsverfahren muss das Kind befragt werden
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 131/17v
§ 105 AußStrG (§ 181 ABGB)
Gesellschaftsrecht
Höchstbetrag der Abschlussprüferhaftung: Aliquotierung oder Prioritätsprinzip?
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 94/16f
§ 275 Abs 2 UGB
Konsumentenschutzrecht
AUVB-Verlängerungsfiktion mangels Erfüllung der Hinweispflicht unzulässig
OGH 14. 6. 2017, 7 Ob 52/17y
§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG (§ 6 Abs 3 KSchG)
Lauterkeitsrecht
Werbung für ein Reisebüro ist keine Reisevermittlungstätigkeit
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 130/17x
§ 1 UWG (§ 366 GewO)
Zivilverfahrensrecht
§ 81 Abs 1 ZPO ist aufgrund des ERV obsolet
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 57/17d
§ 319 ZPO (§§ 81, 291 ZPO)
Strafprozessrecht
Kein Sachverhaltsbezug beim dritten Fall der Sanktionsrüge
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 28/17k
§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO
Unvollständigkeit bezieht sich auf Beweisergebnisse
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 29/17g
§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO
 
Kostenseitig
Verfahrenshilfe: Beschlussfassung über die Nachzahlung gestundeter Beträge (Teil 2)
Josef Obermaier
 
Die Entwicklungen des europäischen Vertragsrechts. Von den römischen Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon.
2. Aufl. Von Klemens H. Fischer. Verlag Nomos, Baden-Baden 2016. 736 Seiten, br, Euro 118,–.
Das Buch erschien nach zehn Jahren nun in zweiter Aufl. Mit dieser wurden die seit 2004 vollzogenen Neuerungen des europäischen Vertragsrechts aufgenommen.
Das Werk ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil stellt die historische Entwicklung des europäischen Rechts dar. Hierbei wird die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft bis zu den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon beschrieben. Der zweite Teil erläutert die Entwicklung der einzelnen EU-Politiken. Hierbei wird der Vertragstext von Nizza dem Vertragstext von Lissabon gegenübergestellt. Es folgt dann die Erklärung der durch den Vertrag von Lissabon vorgenommenen Änderungen. Diesem zweiten Teil ist ein Anhang, in dem ua die Übereinstimmungstabelle nach Art 5 VvL betreffend EUV und AEUV sowie eine Übersicht über die Reformen der europäischen Verträge enthalten sind, angeschlossen.
Die Neuauflage ist äußerst gelungen. Die Darstellung der Entwicklung des europäischen Vertragsrechts ist interessant, spannend und sehr einprägsam, wobei die politische und wirtschaftliche Lage nicht nur Europas, sondern auch der Welt einbezogen wird. Während Lehrbücher des Unionsrechts verständlicherweise die geschichtliche Entwicklung der Europäischen Union nur grob beschreiben können, wird die Geschichte der Europäischen Union mit gegenständlichem Werk sehr detailliert und informativ präsentiert. So erfährt man zB, dass Sir Winston Churchill als Erster zur Neugründung Europas aufgerufen, jedoch Jean Monet diese Idee weiterentwickelt und verdichtet hat. Hierbei war Jean Monet vom Gedanken getragen, dass Deutschland in den westlichen Wirtschaftskreis zu integrieren war, um weitere militärische Konflikte mit Deutschland vorab schon zu verhindern. Insb sollte Deutschland ua daran gehindert werden, über Kohle und Stahl, die beide für die Waffensysteme unabdingbar erforderlich waren, allein frei verfügen zu können.
Jeder, der mehr über die geschichtliche Entwicklung sowie über Sinn und Zweck der Europäischen Union erfahren will, wird auf das Buch von Klemens H. Fischer zurückgreifen müssen. Das Buch ist eine unverzichtbare Grundlage für das Verstehen der Europäischen Union, wird doch mit diesem die Idee der Europäischen Union, die seit Jahren in der Krise steckt, ein Stück näher gebracht und verständlicher gemacht.
Martin Paar
MRG.
Mietrechtsgesetz und ABGB-Mietrecht. 5. Aufl. Von Christian Prader. Verlag Manz, Wien 2017. XVIII, 1.216 Seiten, geb, Euro 189,–.
Wen die Erhaltungspflicht für die Therme trifft, dürfte dank umfangreicher medialer Berichterstattung inzwischen hinlänglich bekannt sein. Und auch wenn der Mieter per Vertragsformular verpflichtet werden soll, die Wohnung beim Auszug frisch ausgemalt zurückzustellen, weiß der kundige Rechtsanwender idR ohne langes Wälzen von Kommentaren und Judikatur damit umzugehen.
Aber das Mietrecht ist seit Jahrzehnten dank MRG mit seinem Teil- und Vollanwendungsbereich und den mietrechtlichen Bestimmungen des ABGB sowie zahlreicher weiterer in das Wohnrecht reichender Regelungen eher politisches Flickwerk als einheitlich durchdachtes Gesamtkonzept. Und so hält es schon allein aufgrund seiner Unübersichtlichkeit viele Fallstricke bereit, die selbst Mietrechtsexperten mitunter ordentlich ins Schwitzen bringen.
Abkühlung bietet Christian Prader mit seiner 5. Aufl des inzwischen schon zum Klassiker gewordenen Kommentars, der MRG und ABGB-Mietrecht vereint. Auch die neue Aufl kann dank der umfassenden Darstellung der Materie ohne Einschränkung jedem empfohlen werden, der sich mit dem Mietrecht beschäftigt.
Anlässlich zahlreicher neuer Entscheidungen hat der Innsbrucker Rechtsanwalt sein Werk aktualisiert und sämtliche seit der Voraufl vor vier Jahren erfolgten gesetzlichen Änderungen eingearbeitet. Dass dadurch der Umfang größer geworden ist, geht aber nicht auf Kosten der Übersichtlichkeit: Auf Grund der Hervorhebungen und gewohnt klaren Gliederungen ist Gesuchtes schnell gefunden.
Und wer sich nun doch fragt, wer für die Reparatur des Boilers aufkommen muss und ob der Mieter die Ausmalverpflichtung getrost ignorieren kann, der wird mit der aktuellen Aufl von Christian Praders Kommentar nicht lange ratlos bleiben.
Claudia Feiertag
Kraftfahrgesetz – KFG.
10. Aufl. Von Herbert Grundtner und Gerhard Pürstl. Verlag Manz, Wien 2016. XX, 540 Seiten, kat, Euro 118,–.
Die Kommentierung des KFG von Grundtner und Pürstl erscheint nunmehr in 10. Aufl. Daraus lässt sich zweierlei ableiten: 1. Die Kommentierung hat sich – wenig überraschend – sehr bewährt und 2. die Kommentierung des KFG ist nunmehr wieder auf aktuellem Stand. Mit der 10. Aufl sind die 32. und die 33. KFG-Nov eingearbeitet. Aufgrund der 32. KFG-Nov traten wichtige Neuerungen in Kraft, wie zB das Verbot der Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt (sofern man keine Freisprecheinrichtung verwendet); die Möglichkeit der Verwendung des Tagfahrlichts bei Motorrädern; das Verbot der Tachomanipulation uvm. Die 33. KFG-Nov ist ebenso bedeutsam wie die 32. KFG-Nov, schaffte sie doch die rechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Verwendung von einem Assistenzsystem bei Kraftfahrzeugen und damit die rechtliche Grundlage für eine „Revolution“ im Straßenverkehr. Eingearbeitet haben die Autoren in der 10. Aufl zudem die mit 2. 3. 2016 in Kraft getretene EU-VO 165/2014 über Fahrtenschreiber im Verkehr. Weiters wurde die bis zum Sommer 2016 ergangene Rsp zum KFG auf den neuesten Stand gebracht.
Wie schnell die Zeit vergeht und wie schwer es für Kommentatoren eines Gesetzes ist, stets auf aktuellem Stand zu bleiben, zeigt der Umstand, dass am 13. 1. 2017 die 34. KFG-Nov veröffentlicht wurde und das KFG sohin neuerlich novelliert wurde. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Grundtner und Pürstl ehestmöglich diese Neuerung einarbeiten werden. Bis dahin bietet die jetzt erschienene Kommentierung jedenfalls einen unverzichtbaren Bestandteil für alle jene Rechtspraktiker und Rechttheoretiker, die sich mit den Bestimmungen des KFG auseinandersetzen müssen und dürfen.
Martin Paar
Konsensuale Verfahrensabkürzung im Strafprozess.
Von Heidelinde Luef-Kölbl. Juristische Schriftenreihe Bd 260. Verlag Österreich, Wien 2017. 469 Seiten, br, Euro 99,–.
Das auf der Habilitationsschrift der Autorin beruhende Thema ist in der Tat hochaktuell: Mit Recht verweist sie im Vorwort auf die immer größere Belastung der Justiz, ua hervorgerufen durch lang andauernde, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren gepaart mit Ressourcenknappheit und der Forderung nach Einsparungen im Justizbereich. Nach einer umfassenden Darstellung des Meinungsstands zum Absprachenthema und einem systematischen Vergleich der einschlägigen Regelungen in Deutschland und der Schweiz wird auf über 100 Seiten anhand eines eigenen detaillierten Gesetzesvorschlags erörtert, in welcher Form der österr Gesetzgeber ein „konsensuales summarisches Verfahren“ regeln könnte.
Dessen Voraussetzung sei iW ein (sei es auch von der Staatsanwaltschaft initiierter) bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gestellter Antrag des Beschuldigten auf Durchführung dieses Verfahrens, dem Geständnis, Bereitschaft zur Schadensgutmachung, hinreichend geklärter Sachverhalt und Einigung über Strafe und Privatbeteiligtenansprüche zugrunde liegen müssen. Ein eingehend begründetes, couragiertes Modell, das durchaus auch „Haken“ wie Geständnisdruck nicht verschweigt, letztlich aber doch dem zentralen prozessualen Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung zuwiderläuft.
Balsam für alle Richter – wie auch den Rezensenten, der die strikte Ablehnung des OGH bezüglich der Kronzeugenregelung mitträgt und das praxisbewährte Instrument der Diversion, das eine Verantwortungsübernahme zur Voraussetzung hat, als für den hier angesprochenen Regelungsbereich ausreichend erachtet – ist die Passage auf S 260: „Der einzige Weg wäre, der Praxis so ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, dass ihr Bedürfnis nach Absprachen gar nicht mehr gegeben ist. Dies kann aus Sicht der Rechtsanwender wohl nur in einer erheblichen Aufstockung der Ressourcen, die der Justiz zur Verfügung stehen, geschehen.“
Thomas Philipp