JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Gemeinsam für den Rechtsstaat – Präsident Dr. Rupert Wolff auf dem Anwaltstag 2017
 
Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach der EuGVVO 2012 für Ansprüche aus Staatsanleihen
Obwohl sich der OGH mit der Frage der internationalen Zuständigkeit des angerufenen österr Gerichts bei identischer Fallkonstellation bereits befasst hat, regt sich beim zehnten Senat ein Zweifel in Hinblick auf die Determinierung des Erfüllungsorts iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 (Brüssel Ia-VO). Dieser ist im Anlassfall für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Bedeutung, weshalb der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht wird.
OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 34/16x
Art 7 EuGVVO 2012
internationale Gerichtszuständigkeit; Erfüllungsort; Staatsanleihen; Inhaberschuldverschreibungen; Wertpapiere; Vorabentscheidungsersuchen
Joseph P. Moser
Reversible und irreversible Prägungen des Ermittlungsverfahrens
Gem § 13 Abs 1 StPO bildet die gerichtliche Hauptverhandlung den Schwerpunkt des Strafverfahrens. Entscheidende Weichen werden jedoch schon zuvor im Ermittlungsverfahren gestellt. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung aus dogmatischer und rechtspsychologischer Perspektive und diskutiert alternative Verfahrensgestaltungen.
§§ 6, 7, 13, 55, 252 StPO
strafrechtliches Ermittlungsverfahren; rechtliches Gehör; Aktenkenntnis; Unmittelbarkeitsgrundsatz
Lyane Sautner
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Bestreitung des Vaterschaftsanerkenntnisses nach mehr als 30 Jahren
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 208/16f (LGZ Graz 1 R 235/16k; BG Deutschlandsberg 6 FAM 77/15f)
§ 153 Abs 3 ABGB (§ 154 Abs 1 Z 3 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Vaterschaftsfeststellung nach dem Tod des Putativvaters
OGH 24. 3. 2017, 9 Ob 3/17g (LG St. Pölten 23 R 504/16i; BG St. Pölten 2 Fam 125/15f)
§ 85 AußStrG; § 150 ABGB (Art 8 EMRK)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Joachim Pierer, Universität Wien
Provisorialverfahren
Bevorstehender „Brexit“ ändert (noch) nichts an unionsrechtlicher Sicherung der Vollstreckung
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 234/16m (OLG Linz 1 R 161/16a)
§ 379 Abs 2 Z 2 EO
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Schadenersatzrecht
EKHG: Das Erfordernis des Gefahrenzusammenhangs
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 188/16k (OLG Linz 4 R 37/16p; LG Salzburg 10 Cg 82/13m)
§ 1 EKHG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Spitzer, Wirtschaftsuniversität Wien
Schuldrecht
Der Herausgabeanspruch des Mandanten
OGH 28. 2. 2017, 9 Ob 2/17k (LGZ Wien 36 R 88/16g; BG Leopoldstadt 41 C 1070/14t)
§§ 1009, 1486 Z 6 ABGB (§ 19 RAO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Raimund Madl, Rechtsanwalt in Wien
Strafrecht
Abgabenbetrug durch Vorsteuer
OGH 17. 5. 2017, 13 Os 123/16m (LG Klagenfurt 79 Hv 104/15y)
§ 39 Abs 2 FinStrG
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Organisierte Schwarzarbeit
OGH 17. 5. 2017, 13 Os 115/16k (LGSt Graz 6 Hv 121/13p)
§ 153e StGB (§§ 146, 153d StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Gesellschaftsrecht
Kaltes Delisting kann rechtsmissbräuchlich sein
OGH 23. 6. 2017, 6 Ob 221/16t
§ 83 Abs 4 BörseG; § 219 Z 1 AktG
Familienrecht
Die familienrechtliche Verjährungshemmung gilt auch für vereinbarte Zinsen
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 72/17w
§§ 1480, 1495 ABGB
Schadenersatzrecht
(K)ein Schadenersatz bei sexuellem Missbrauch einer Unmündigen
OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 11/17v
§ 1328 ABGB (§ 206 Abs 4 StGB)
Ersatz für die Rund-um-die-Uhr-Pflege
OGH 16. 5. 2017, 2 Ob 110/16i
§§ 1295, 1325 ABGB
Solidarische Haftung für Verletzungen aus einer Rauferei
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 34/17m
§§ 1301, 1302 ABGB
Schuldrecht
Grundsätze des UN-Kaufrechtsübereinkommens
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 104/16a
Art 7, 74 CISG
Strafprozessrecht
Senat 15 verlässt stRsp zur Freispruchsanfechtung
OGH 24. 5. 2017, 15 Os 137/16k
§ 281 StPO (§§ 3, 259 Z 3, §§ 267, 281 Abs 1 Z 9 lit a, §§ 288, 290 Abs 1 StPO; Art 6 Abs 1 und 2 EMRK)
Strafrecht
Zusammenrechnungsgrundsatz gilt auch im Suchtgiftstrafrecht
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 37/17h
§ 5 Z 11 JGG (§ 29 StGB; § 28a SMG)
 
Doppelter Kündigungsschutz
Anmerkung zu OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 3/17g
Miriam Mitschka, MOSATI Rechtsanwälte, Wien
 
Entscheidungen des VfGH – März-Session 2017
Pauschalierter Ersatz für Verteidigerkosten nicht verfassungswidrig
VfGH 14. 3. 2017, G 405/2016 ua
Regelung betreffend die Überprüfung der Beweiswürdigung im schöffengerichtlichen Verfahren unbedenklich
VfGH 14. 3. 2017, G 249–250/2016
Verbandsklage: Urteilsveröffentlichung nicht gleichheitswidrig
VfGH 14. 3. 2017, G 346/2016 ua
Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung unbedenklich
VfGH 15. 3. 2017, G 219–220/2016
OeNB: Gesetzlicher Eingriff in betriebliche Pensionszusagen von Dienstnehmern durch Einführung eines Pensions- bzw Pensionssicherungsbeitrags unbedenklich
VfGH 14. 3. 2017, G 405/2015
Amtswegigkeitsprinzip im Verwaltungsstrafverfahren verletzt nicht die Unparteilichkeit
VfGH 14. 3. 2017, E 3282/2016
„GmbH light“: Regelungen trotz mehrfacher gesetzlicher Änderungen nicht unsachlich
VfGH 14. 3. 2017, G 311/2016
Lärmschutzverordnung für Bundesstraßen: System von Grenzwerten für Straßenlärm nicht gesetzwidrig
VfGH 15. 3. 2017, V 162/2015
Helmut Hörtenhuber / Stefanie Dörnhöfer
 
Ärgerliche Schreibfehler in wichtigen Gesetzen (Teil 1)
Michael Rami
 
Die Hausdurchsuchung im Kartellrecht.
Praxishandbuch. Von Judith Feldner und Dieter Thalhammer. Verlag Manz, Wien 2016. XI, 204 Seiten, br, Euro 46,–.
Seit der Schaffung von Behörden für den Kartellrechtsvollzug 2001, insb der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der Einführung eines „echten“ Kartellrechts im Jahr 2006 und der nunmehr weitgehend im Gleichklang mit dem europäischen Recht voranschreitenden Entwicklung des Kartellrechts in Österreich ist auch die Hausdurchsuchung zur Sicherung von Beweisen in Verfahren wegen behaupteter Verstöße gegen das Kartellverbot oder wegen des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in den Focus der Kartellrechtspraxis gerückt. Dabei sind längst nicht mehr nur „Großkonzerne“ betroffen, auch im „Mittelstand“ hat bereits die eine oder andere unliebsame Überprüfung – in Form des berüchtigten dawn raid – stattgefunden.
Der von Praktikern für Praktiker erstellte ausführliche Leitfaden zur Hausdurchsuchung im Kartellrecht ist daher ein willkommener Arbeitsbehelf für all jene, die nicht täglich mit den Herausforderungen einer Hausdurchsuchung konfrontiert sind oder die im Unternehmen für den Fall der Fälle Vorsorge treffen wollen. Die Abhandlung von Feldner/Thalhammer, zwei ausgewiesenen Experten der österr Kartellrechtspraxis, führt zunächst übersichtlich, aber fundiert in die Kernthemen des Kartellrechts und der drohenden Sanktionen bei Verstößen gegen das Kartellrecht ein. Die Hauptteile sind den rechtlichen Grundlagen einer Hausdurchsuchung durch die BWB und den Nachprüfungen durch die Europäische Kommission gewidmet. In diesen Abschnitten wird der Ablauf von Hausdurchsuchungen durch die BWB lebensnah geschildert. Die rechtlichen Ausführungen sind durch zahlreiche „Praxistipps“ angereichert, die nützliche Empfehlungen für möglicherweise betroffene Unternehmen und deren Berater enthalten. Die langjährige Praxiserfahrung der Autoren ist hier eingeflossen und der geneigte Leser erfährt so zB auch, dass Nachprüfungen der Kommission – empirisch belegt – idR am Dienstag beginnen. Im „Leitfaden“ werden zudem zahlreiche – teils komplexe – Themen wie etwa die umstrittene Bedeutung eines Anwaltsprivilegs (bei Rz 151ff und 220ff) oder der Einsatz von „Suchsoftware“ (e-discovery; bei Rz 155ff und 225ff) erörtert; die weitere Diskussion über diese Fragen wird damit angeregt.
Der überaus nützliche und interessante Leitfaden schließt im Annex mit der Übersicht über die „Zehn goldenen Regeln für eine Hausdurchsuchung“ und einigen Mat sowie Beispielen aus der Gerichts- und Kommissionspraxis.
Den Autoren verdanken wir mit diesem Leitfaden einen nützlichen Arbeitsbehelf insb auch für Unternehmensjuristen und für Anwälte, die nicht täglich mit kartellrechtlichen Herausforderungen konfrontiert sind, und einen wichtigen Anstoß zur weiteren Auseinandersetzung über kartellrechtliche Fragen.
Viktor Thurnher
 
Fachtagung „Von der Sachwalterschaft zum Erwachsenenschutz“
24. 11. 2017, 9–17 Uhr, Johannes Kepler Universität Linz, Uni-Center 2. Stock (Änderungen vorbehalten)
Das Institut für Zivilrecht der Johannes Kepler Universität Linz veranstaltet am 24. 11. 2017 eine Fachtagung über die wesentlichen Änderungen im Recht der Geschäftsfähigkeit und der gesetzlichen Vertretung von psychisch beeinträchtigten erwachsenen Personen durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz.
Anmeldung: bis 17. 11. 2017 an zivilrecht@jku.at