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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Privatstiftungen – Begutachtungsentwurf
 
Rechtsprechung des EGMR 2016 (2)
Der zweite Teil des Überblicks über die Rsp des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2016 behandelt die Entscheidungen zu Art 4, 5 sowie 7 bis 9 EMRK.
Art 4, 5, 7, 8, 9 EMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
Gewerbsmäßige Begehung neu: Zur Auslegung des § 70 StGB idF des StRÄG 2015
Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde die gewerbsmäßige Begehung grundlegend reformiert. Die Anwendung des § 70 StGB soll durch strengere subjektive Anforderungen und zusätzliche Kriterien, die eine bestimmte Manifestation der erforderlichen Absicht verlangen, begrenzt werden. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit zentralen Auslegungsfragen der Neuregelung der gewerbsmäßigen Begehung.
§§ 70, 130, 148 StGB
gewerbsmäßige Begehung; StRÄG 2015
Anna Maria Kohlreiter
Effektive Strafverteidigung – Implementierung im Rahmen von Festnahme bzw erster Beschuldigtenvernehmung in der StPO?
Eine Analyse der §§ 59, 164 Abs 2 StPO idF der Strafprozessrechtsänderungsgesetze 2016 im Licht der MRK und der Rechtsbeistandsrichtlinie, auch mit Blick auf die Rechtslage in Deutschland und in der Schweiz
Nachdem die Judikatur des EGMR zu Art 6 Abs 3 lit c MRK, der ein Recht auf effektive Strafverteidigung verbürgt, in den letzten Jahren immer präziser wurde und nunmehr vor diesem Hintergrund auch die Rechtsbeistandsrichtlinie der EU erlassen wurde, ist die korrekte Implementierung der Judikaturlinie des EGMR zu überprüfen. Der Beitrag legt dar, dass die Novellierungen in Bezug auf den Verteidigerbeistand teilweise zu kurz greifen, da in einigen Konstellationen nicht von einer praktischen und wirksamen Verteidigung gesprochen werden kann.
§§ 59, 164 StPO; Art 6 Abs 3 lit c MRK; Art 3 Rechtsbeistandsrichtlinie
effektive Strafverteidigung; Beschuldigtenvernehmung; Rechtsbeistandsrichtlinie
Magdalena Atzl
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Kein Geldunterhalt nur bei (völlig) gleichwertiger Betreuung?
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 172/16v (LG ZRS Wien 45 R 629/15f; BG Favoriten 2 Pu 69/15y)
§ 231 ABGB
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Unterhalt bei Doppelresidenz
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 151/16m (LG Innsbruck 51 R 27/16 v; BG Rattenberg 2 Pu 58/14 s)
§ 231 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sachenrecht
Eigentum im Pflanzenschaugarten
OGH 29. 3. 2017, 3 Ob 217/16g (OLG Graz 4 R 112/16x; LG Klagenfurt 21 Cg 91/13m)
§ 420 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schadenersatzrecht
Anlageberatung: Über erhebliche Weichkosten muss aufgeklärt werden
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 190/16m (OLG Graz 2 R 6/16v; LG für ZRS Graz 17 Cg 113/13z)
§ 1295 ABGB (§ 11 WAG 1996)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Alexander Wilfinger, WU Wien
Zivilverfahren
Eingeschränkte Prüfung bei Bewilligung der Akteneinsicht
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 41/17v (LG Eisenstadt 13 R 142/16d; BG Eisenstadt 11 A 411/14m)
§ 219 Abs 2 ZPO (§ 22 AußStrG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Antonia Cermak, petsche-demmel pollak rechtsanwaelte gmbh, Wien
Strafprozessrecht
Abwesenheitsurteil
OGH 6. 4. 2017, 12 Os 27/17p, 42/17v (BG Bregenz 6 U 144/15h)
§ 427 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Verhetzung gegen Ausländer und Asylwerber
OGH 5. 4. 2017, 15 Os 25/17s (OLG Graz 10 Bs 271/16b; LG Leoben 34 Hv 59/16y)
§ 283 Abs 1 Z 1 StGB (§ 1 Abs 1 StGB; Art 7 EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Datenschutzrecht
Beginn der Präklusionsfrist bei rechtswidrigem Dauerzustand
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 217/16d
§ 34 Abs 1 DSG (§ 32 Abs 2 DSG)
Familienrecht
Ehewohnung nur bei gemeinsamer Nutzung
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 51/17g
§§ 81, 82, 87 EheG
Schadenersatzrecht
„Vorrang“ der Fußgänger
OGH 16. 5. 2017, 2 Ob 59/17s
§ 8 Abs 4 Z 1 StVO (§§ 3, 19 Abs 8 StVO)
Stiftungsrecht
Schutz der Privatstiftung vor Übervorteilung
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 52/16k
§ 17 Abs 5 PSG
Wohnungseigentumsrecht
Ein Vorplatz zu einer Garage ist nicht deren Bestandteil; zur Größe eines Kfz-Abstellplatzes
OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 141/16w
§ 2 WEG
Zivilverfahren
Keine Legitimation für Einzelrechtsnachfolger iZm Rechtsmittelklagen
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 62/17v
§ 234 ZPO (§ 529f ZPO)
Strafrecht
Maßlose Beleidigung ist keine politische Kritik
OGH 5. 4. 2017, 15 Os 128/16m, 129/16h
§ 115 Abs 1 StGB (Art 10 EMRK)
Altersberechnung für § 1 JGG nach § 68 StGB
OGH 6. 4. 2017, 12 Os 24/17x
§ 1 Z 2 JGG (§ 68 StGB; § 1 Z 1, § 5 Z 5 JGG; § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO)
 
Kindesunterhalt: Geldunterhalt, betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell und Bestimmtheitsgebot
Anmerkung zu OGH 7 Ob 172/16v und 1 Ob 151/16m
Peter Gruber, WU Wien
 
Aufgriffsrechte für die GmbH-Gesellschafterinsolvenz.
Von Klaus Weichselbaumer. Verlag Manz, Wien 2016.156 Seiten, flexibler Einband, Euro 46,–.
Das vorliegende Werk, das auf einer an der Universität Salzburg approbierten Dissertation basiert, beschäftigt sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage der Verwertung des Geschäftsanteils eines insolventen GmbH-Gesellschafters. Anhand eines Fallbeispiels untersucht Weichselbaumer im ersten Teil der Arbeit die Folgen der Gesellschafterinsolvenz für die Mitgesellschafter. Dabei differenziert er zwischen der Insolvenz einer natürlichen und juristischen Person und bei der natürlichen Person danach, ob sie Unternehmer oder Nichtunternehmer ist. Vorrangig geht es in diesem Abschnitt um die Verwaltung und Verwertung des GmbH-Geschäftsanteils in der Insolvenz. Im zweiten Teil der Arbeit analysiert der Autor gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte für den Insolvenzfall. Nach einer Darstellung der unterschiedlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Aufgriffsrechts untersucht Weichselbaumer die Wirkung der Aufgriffsrechte im Insolvenzverfahren. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob § 21 IO der Wirksamkeit von derartigen Aufgriffsklauseln entgegensteht. Der Autor gelangt zum Ergebnis, dass § 21 IO nur synallagmatische Verträge, nicht aber auch Gesellschaftsverträge erfasst. Die in der Literatur heftig umstrittenen Frage, ob Aufgriffsrechte für den Insolvenzfall im Widerspruch zur Vertragsauflösungssperre nach §§ 25a, 25b IO stehen, verneint Weichselbaumer. Allerdings differenziert er danach, ob über das Vermögen des GmbH-Gesellschafters ein Sanierungs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Ausgehend vom Personengesellschaftsrecht, welches eine Ausschlussmöglichkeit für den Konkursfall des Gesellschafters vorsieht, befürwortet Weichselbaumer aufgrund der Parallelität zum Personengesellschaftsrecht auch im GmbH-Recht die Möglichkeit, durch Aufgriffsklauseln einen De-facto-Gesellschafterausschluss im Konkursfall statutarisch zu vereinbaren. Ein kurzer Abschnitt über Abfindungsregelungen für den Konkursfall runden die Arbeit ab.
Der Leser findet einen kompakten Überblick über die einschlägige Literatur und Judikatur, die durch die ausführlich begründete Stellungnahme des Autors zu den einschlägigen Fragen ergänzt wird.
Gerhard Schummer