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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017: SC Pilnacek zum Ministerialentwurf
Christian Pilnacek
Gerichtsgebühren und Normalkostentarif neu
Neue Bezirksgerichte
Robert Fucik
 
Entlohnung von Insolvenzverwaltern in Sonderfällen
In letzter Zeit beschäftigten sich Rechtsprechung und Literatur mehrfach mit der Entlohnung von Insolvenzverwaltern in besonderen Fällen, zB bei Abbruch von Insolvenzverfahren oder bei Enthebung des Insolvenzverwalters. Trotz an sich reichlich vorhandenen Materials zur Verwalterentlohnung ist hier vieles nicht geklärt. Das ist für die Insolvenzpraxis problematisch, weil die Verfahrensbeteiligten wissen möchten und müssen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe den Insolvenzverwaltern eine Entlohnung zusteht. Der folgende Beitrag bietet Lösungen an.
OLG Wien 25. 1. 2016, 28 R 197/15v
§§ 82, 82a IO
Insolvenzverwalter; Enthebung; Entlohnung
Andreas Konecny
Das Einigungsverfahren
Das Modellprojekt Einigungsverfahren stellt ein gerichtsinternes alternatives Streitbeilegungsverfahren dar, das seit geraumer Zeit an einigen österreichischen Gerichten angeboten wird. Mittels Mediations- und anderer Konfliktlösungstechniken sollen die Streitparteien mit Hilfe des Einigungsrichters, der als Mediator fungiert, zur selbständigen und eigenverantwortlichen Bereinigung ihres Konflikts angeleitet werden.
§ 204 ZPO; § 278 Abs 5 dZPO
Einigungsverfahren; ADR; Güterichterverfahren
Jutta Hammerl
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Gewerberecht 2016
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Gewerberecht aus dem Jahre 2016.
§ 1 Abs 4, §§ 32, 46, 50 Abs 1 Z 22, § 74 Abs 1 und 2, §§ 76a, 79 Abs 1, §§ 81, 339, 359b, 363, 367 Z 22, §§ 367a, 370 Abs 1, §§ 365a, 365b, 365e, 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994; § 5 Abs 1, § 39 Abs 1 VStG; § 3 AVG; § 3 VwGVG; Art 6 EMRK; FBG; Standesregeln für Bestatter
Gewerbeberechtigung; gewerbliche Betriebsanlage
Christoph Kleiser
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Gutgläubiger Verbrauch der Abfertigung
OGH 28. 3. 2017, 8 ObA 18/17f (OLG Wien 7 Ra 90/16f; ASG Wien 33 Cga 50/16p)
§ 1437 ABGB; § 17 BMSVG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Doppelter Kündigungsschutz des begünstigten Behinderten
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 3/17g (OLG Graz 6 Ra 45/16h; LG Leoben 25 Cga 123/15t)
§ 8 Abs 2 BEinstG; § 32 Abs 1 VBG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Insolvenzrecht
Nachtragsverteilung ohne vorhergehende Schlussverteilung
OGH 22. 2. 2017, 8 Ob 65/16s (OLG Wien 28 R 60/16y; LG St. Pölten 14 S 166/12w)
§ 138 IO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Thomas Zeitler, Rechtsanwalt in Linz
Schadenersatzrecht
Pferdetierärztin haftet für Ankaufsgutachten
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 243/16s (OLG Linz 6 R 127/16p; LG Ried im Innkreis 4 Cg 39/15b)
§ 879 ABGB (§ 1299 ABGB)
Mit einem Hinweis von Martina Weixelbraun-Mohr
Zwei Pkw auf dem Beschleunigungsstreifen
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 80/16b (LG Wr. Neustadt 18 R 82/15k; BG Wr. Neustadt 29 C 106/11g)
§ 11 Abs 1 StVO (§ 19 Abs 7 StVO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Strafprozessrecht
Moniturverfahren
OGH 5. 4. 2017, 15 Os 18/17m, 19/17h (LG Innsbruck 38 Hv 86/16p)
§ 271 StPO (§ 35 Abs 2, § 87 Abs 1, § 271 Abs 7, § 332 Abs 6 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Günstigkeitsvergleich im Finanzstrafrecht
OGH 5. 4. 2017, 13 Os 9/17y (LG Wr Neustadt 40 Hv 27/16y)
§ 4 Abs 2 FinStrG (§ 61 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Familienrecht
Titelvorschüsse ab Unterhaltstitelerhöhung
OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 18/17w
§§ 3, 4 Z 1 UVG
Grundbuchsrecht
Selbstberechnungs-Erklärung gegenüber dem Grundbuchsgericht muss durch einen RA oder Notar erfolgen
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 96/17d
§ 160 BAO (§ 12 GrEStG)
Schadenersatzrecht
Schadensausgleich gem § 11 EKHG
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 15/17w
§ 11 EKHG (§ 9 EKHG)
Die zu schnelle Radfahrerin
OGH 16. 5. 2017, 2 Ob 87/17h
§ 68 Abs 3a StVO; § 1304 ABGB
Schuldrecht
Arbeitskräfteüberlassung ist ein Dienstleistungsvertrag und kein Werkvertrag
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 94/17k
§ 3 AÜG (§ 4 Abs 2 AÜG)
Vereinsrecht
Nichtigkeitsklage gegen einen Vereinsbeschluss erfordert ein Feststellungsinteresse
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 81/17v
§ 7 VerG 2002 (§ 228 ZPO)
Strafprozessrecht
„Vorhalte“ gegenüber Zeugen sind Verlesungen nach § 252 StPO
OGH 5. 4. 2017, 15 Os 21/17b
§ 258 Abs 1 StPO (§ 12 Abs 2, § 252 Abs 1 StPO)
Strafrecht
Vorläufiger Rücktritt hindert Unbescholtenheit nicht
OGH 5. 4. 2017, 13 Os 24/17d
§ 34 Abs 1 Z 2 StGB (§ 35 Abs 9 SMG; Art 6 Abs 2 MRK)
 
§ 25 Abs 3 TKG – die nächste Runde
Christian Zib, Universität Wien
 
Kostenseitig
Das Einbringungsverfahren nach dem GEG
Josef Obermaier
 
Aufteilungsrecht.
Entscheidungen – Anmerkungen – Lösungsansätze. 2. Aufl. Von Edwin Gitschthaler. Verlag Manz, Wien 2017. XXX, 562 Seiten, br, Euro 108,–.
Gitschthaler hat mit der ersten Auflage dieses Werks dieses wichtige familienrechtliche Gebiet erstmals systematisch wissenschaftlich erfasst und vor allem für den Praktiker ein unerlässliches Standardwerk geschrieben. Dieses wurde nunmehr erfreulicherweise wieder auf den neuesten Stand gebracht, wobei sein Umfang um rund 65% gesteigert wurde.
Diese erhebliche Erweiterung zeigt die wachsende Bedeutung des in der Vergangenheit eher vernachlässigten Aufteilungsrechts.
Der Autor betont, dass nunmehr seit einigen Jahren ein Fachsenat beim OGH für diese Materie zuständig sei, was zu vermehrten Entscheidungen geführt habe. Diese wurden nicht nur fundierter, sondern haben die bisherigen höchstgerichtlichen Auffassungen teilweise erheblich abgeändert. Diese veränderte Rechtslage unterstreicht die Notwendigkeit der 2. Aufl für den Praktiker.
Das Konzept der Leitsätze wurde beibehalten, wobei aber bei neueren Entscheidungen auch wesentliche Begründungsteile zitiert werden. Auch die Zahl der Anmerkungen hat erheblich zugenommen. Von großem Vorteil sind Formulierungsvorschläge sowohl für Vorausvereinbarungen als auch für Aufteilungsvereinbarungen, die neu aufgenommen wurden.
Im Hinblick auf das am 1. 1. 2010 in Kraft getretene Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ist das Werk auch auf die vermögensrechtlichen Auswirkungen einer Auflösung einer Eingetragenen Partnerschaft anwendbar, weshalb der Titel sich auf das Aufteilungsrecht insgesamt und nicht mehr nur auf die „nacheheliche“ Aufteilung bezieht.
Das Konzept und die Systematik der umfassenden Darstellung des Aufteilungsrechts sind eine unverzichtbare Hilfe für den Praktiker, insb das Stichwortverzeichnis. Dieses Werk ist daher ein notwendiges Standardwerk für jeden Interessierten.
Alfred Kriegler
Handbuch Zivilprozess. Erfolgreich verhandeln im streitigen Verfahren.
2., neu bearbeitete Aufl. Von Stefan Albiez, Andreas Pablik und Roland Parzmayr. Verlag LexisNexis, Wien 2016. 284 Seiten, Hardcover, Euro 69,–.
Bei dem nun bereits in 2. Aufl vorliegenden Werk handelt es sich um einen „zivilprozessualen Leckerbissen“. Er trägt ganz klar und ersichtlich die Handschrift des Praktikers bzw der Praktiker. Bei den drei in der Praxis stark verwurzelten Autoren handelt es sich um einen Rechtsanwalt (Albiez) und zwei Richter (Pablik vom Handelsgericht Wien, welcher sich mit Anlegerverfahren einen – höchst renommierten – Namen gemacht hat; und Parzmayr vom OLG Wien, welcher „Anwaltsvergangenheit“ aufweist). Dieses Berufsprofil der Autoren geht aus jeder Seite dieses gelungenen Werks klar hervor. Es bietet, wie bereits das Vorwort zur 1. Aufl (VI) zum Ausdruck bringt, „eine Kombination von theoretisch-wissenschaftlicher Darstellung und praktischen Anmerkungen zur Umsetzung“. Diese hilft, Zusammenhänge und Problemstellungen zu erkennen und Fehler zu vermeiden. Prozessökonomische und erfolgversprechende entsprechende Vorgehensweisen im Prozess werden angeregt.
So wird der (erstinstanzliche) Zivilprozess dargestellt, und zwar beginnend mit der vorbereitenden Tagsatzung (Ausschreibung, vorbereitende Schriftsätze, Verweis auf die Bedeutung des schriftlichen wie auch des mündlichen Vorbringens, Eingehen auf Vertretungsfragen und Anwaltspflicht sowie Vollmachtsnachweis, Verfahrenshilfe). Eingegangen wird auch auf die (Verpflichtung zur) Stelligmachung der Partei und einer informierten Person (15ff). Den modernen Anforderungen entsprechend geht das Werk auch auf die mögliche Zeugenbeeinflussung dadurch ein, dass aus dem Gerichtssaal Kurznachrichten (SMS, Twitter und Ähnliches) verschickt werden oder Pressevertreter mittels Live-Ticker (also einer simultanen Berichterstattung über Online-Medien) berichten (23f mwN). Checklisten, zB zur Sitzungspolizei (31), Verfahrensunterbrechung wegen Strafverfahrens (101), Aussageverweigerung eines Zeugen (134f), Beschlussfassung nach § 324 ZPO (136), nicht abgesondert anfechtbare und unanfechtbare Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Zeugenbeweis (143), wesentliche Unterschiede zwischen Parteien und Zeugen (150), Verfahren bei der Beeidigung (157ff mit Standard-Schwurformeln und Beeidigungsvarianten), Rekurszulässigkeit bei ausgewählten Beschlüssen zum Urkundenbeweis (189), Übersicht der Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbeweis (§ 366 ZPO; 221f), Vergleich: Augenschein, Urkunden, Auskunftssachen, Sachverständige (233) geben eine hervorragende Hilfestellung für die Planung der weiteren zivilprozessualen Schritte. Überhaupt erscheint die Darstellungsform sehr gut gewählt. Zahlreiche Praxishinweise finden sich in grau hinterlegten Kästchen und prägen sich dem Leser daher besonders gut ein. Besonders gut gelungen erscheint auch der Einsatz von Piktogrammen, etwa zum Thema der Urkundenvorlage durch den Prozessgegner (184) oder einen Dritten (186). Das Buch bietet einen vorzüglichen Überblick über das erstinstanzliche zivilgerichtliche Verfahren. Die lebendige und mit zahlreichen Praxisbeispielen unterlegte Darstellung vermeidet jegliche eintönige Leseatmosphäre der doch eher spröden Thematik des Zivilprozessrechts. Um den Umfang nicht zu sprengen, mussten freilich das zweit und drittinstanzliche Verfahren ausgespart bleiben. Dafür wurde ein geradezu exzellenter Überblick über das erstinstanzliche Verfahren geboten, der auch gebühren- und kostenrechtliche Fragen nicht ausspart. Insb auch die Vertiefung des Beweisrechts inklusive des Sachverständigenbeweises (195ff) führen dazu, dass dem Werk eine unbedingte Leseempfehlung auszusprechen ist.
Helmut Ziehensack
 
Fachtagung: Das neue Erwachsenenschutzrecht
10. Oktober 2017, ab 9 Uhr, Oktogon der Bank Austria, Schottengasse 6–8, 1010 Wien.
Programm:
  • Begrüßung: Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (Vizekanzler und BMJ), Robert Zadrazil (Vorsitzender des Vorstands der UniCredit Bank Austria AG), Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner (Universität Linz)
  • Vorträge: Moderation: Hon.-Prof. Sektionschef i.R. Dr. Gerhard Hopf Das neue Erwachsenenschutzrecht – eine Einführung, Hon.-Prof. Sektionschef Dr. Georg Kathrein (BMJ) – Die vier Säulen des Erwachsenenschutzrechts, Dr. Peter Barth (LStA, BMJ) – Vorsorgevollmacht und Erwachsenenvertretung – Rechte und Pflichten, Dr. Hans Weitzenböck (Herzogenburg) – Familien- und persönlichkeitsrechtliche Aspekte der Erwachsenenvertretung, Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner (Universität Linz) – Erwachsenenschutz und Unternehmensrecht, Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer (Universität Wien) – Erwachsenenschutz und Bankgeschäfte, Mag. Elke Willi (Bank Austria) und Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger (WU Wien)
  • Podiumsdiskussion: Moderation: Irene Brickner (Der Standard) Notar Dr. Michael Lunzer (Präsident der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland), Mag. Franz Mauthner (Richter am BG Floridsdorf), Dr. Peter Schlaffer (Geschäftsführer Vertretungsnetz), Dr. Rupert Wolff (Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags)
  • Schlussworte: Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter (WU Wien, Mitglied des VfGH)
Tagungsgebühr: Euro 480,– zzgl USt (für Berufsanwärter RA/Notariat, Justizangehörige, Mitarbeiter von Sachwaltervereinen und ehrenamtliche Sachwalter: Euro 290,– zzgl USt)
Ansprechpartnerin: Frau Rosalinde Hilgarth, Tel: +43 (1) 4277-34804
Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht, Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien, office@ogfv.at, www.ogfv.at