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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Parlamentskehraus
Hans Peter Lehofer
 
Unrechtsbewusstsein als Tatbestandsmerkmal des § 870 ABGB
Die Anfechtung wegen listiger Irreführung vor dem Hintergrund der Vorsatztheorie
§ 870 Fall 1 ABGB eröffnet eine gegenüber § 871 ABGB erweiterte Anfechtungsmöglichkeit, wenn der Vertragspartner des Irrenden diesen vorsätzlich in die Irre geführt hat. Während mittlerweile anerkannt ist, dass nicht nur das Wissen um die Irreführung, sondern auch das entsprechende Wollen notwendiger Teil des Listvorsatzes ist, wurde das Unrechtsbewusstsein als möglicher weiterer Teil dieses Vorsatzes bisher noch nicht untersucht. Da zumindest der schadenersatzrechtliche Vorsatz mehrheitlich im Lichte der Vorsatztheorie ausgelegt wird – das Fehlen von Unrechtsbewusstsein also die Vorsatzschuld iSd § 1294 ABGB entfallen lässt –, hat man sich die Frage zu stellen: Ist die Anfechtung gem § 870 ABGB gerechtfertigt, wenn der Gegner des Irrenden glaubte, mit seiner List nicht Unrecht zu tun? Den Weg zur methodengerechten Beantwortung dieser Frage muss zum einen dasjenige Vorsatzverständnis weisen, von dem die Redaktoren der Urfassung des ABGB und der dritten Teilnovelle beeinflusst waren. Zum anderen sind das telos der (im Verhältnis zu § 871 ABGB erweiterten) Anfechtungsmöglichkeit gem § 870 ABGB und die angemessene Rechtfertigung für diese weitgehende Anfechtungsmöglichkeit beim Gegner des Irrenden zu suchen. Jedenfalls in einem Großteil der Fälle kann die Vorsatztheorie bei § 870 ABGB mediatisiert durch eine entsprechende Vermutung bzw ein Evidenzkriterium Anwendung finden.
§§ 870, 871, 1294, 1324, 1331 ABGB; § 9 StGB; §§ 1f StG 1852
Vertragsanfechtung wegen List; Tatbestandsmerkmale des § 870 ABGB; Vorsatztheorie; Unrechtsbewusstsein; Rechtsirrtum
Ludwig Schmid
Zum Parteiantrag auf Normenkontrolle
Ein Überblick über die Rechtsprechung des VfGH zu den Antragsvoraussetzungen
Seit 1. 1. 2015 haben Parteien eines ordentlichen Gerichtsverfahrens die Möglichkeit, Normprüfungsanträge an den VfGH zu stellen. Im folgenden Beitrag wird die Rechtsprechung des VfGH zu den Antragsvoraussetzungen dargestellt, die durch die Tendenz gekennzeichnet ist, im Auslegungsweg, aber auch durch Aufhebung von Wortfolgen des VfGG den Anwendungsbereich des Normprüfungsantrags spürbar auszuweiten.
Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG; § 62a VfGG
Parteiantrag auf Normenkontrolle; Gesetzesbeschwerde; Antragsvoraussetzungen; Ausnahmenkatalog
Juliana Spenling
Auslegungsfragen bei der Nötigung
Überlegungen zur sogenannten Drittbeziehung und zum erforderlichen Zwang
Nötigen heißt nach hA, einen anderen zu einem ungewollten Verhalten zu zwingen. Wer durch einen Drohanruf einen Polizeieinsatz veranlasst, nötigt die Polizei nach Ansicht des OGH nicht, sondern löst nur die Pflicht zum Einschreiten aus. Da der OGH aber in ähnlichen Konstellationen eine Nötigung bejaht hat, wird dieser notwendige Zwang näher untersucht.
OGH 18. 8. 2016, 12 Os 81/16b; 13. 4. 2016, 13 Os 22/16h; 14. 2. 2017, 11 Os 139/16z
§ 74 Abs 1 Z 5, §§ 105, 107 StGB
Drohung; Zwang; Sympathiepersonen
Klaus Schwaighofer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr
Arbeitsrecht
Ist der Karfreitag ein Feiertag für alle?
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v (OLG Wien 9 Ra 23/16t; ASG Wien 16 Cga 86/15f)
Art 21 GRC (Art 2 RL 2000/78/EG; § 5 GlBG; § 7 Abs 3 ARG)
Konsumentenschutzrecht
Das gegenüber Konsumenten unbeschränkbare Leistungsverweigerungsrecht
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 140/16f (LGZ Wien 36 R 335/15d; BG Hietzing 6 C 923/13k)
§ 6 Abs 1 Z 6 KSchG; § 1052 ABGB (§ 1431 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Moritz Zoppel, WU Wien
Messestand ist ein Geschäftsraum
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 237/16y (LG Eisenstadt 13 R 67/16z; BG Oberwart 5 C 397/15t)
§ 11 FAGG (§§ 864a, 879 Abs 3 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Gundula Wenger-Haargassner, JKU Linz
Schadenersatzrecht
Direktklage, Unfallort Türkei
OGH 26. 1. 2017, 2 Ob 50/16s (OLG Linz 2 R 206/15z; LG Wels 8 Cg 51/15v)
Art 9 HStVÜ
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Alexander Wittwer, TWP Rechtsanwälte
Schuldrecht
Verkäufer haftet für Aus- und Einbaukosten bei Verkauf mangelhafter Steinplatten
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 209/16s (OLG Linz 2 R 7/16m; LG Salzburg 6 Cg 97/13p)
§ 932 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Verfahrensrecht
Anwendbares Recht bei Unterhalt nach Übersiedlung ins Ausland
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 234/16g (LGZ Wien 45 R 325/16a; BG Hietzing 2 PU 184/11g)
Art 4 HUP 2007 (Art 15 EuUnterhaltsVO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Claudia Rudolf, Universität Wien
Wertpapierrecht
Keine Wissenszurechnung im Haftungsverbund für den Anleiheverkauf
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 148/16t (HG Wien 1 R 166/15f; BG für HS Wien 2 C 329/14t)
§ 1 WAG (§§ 34, 35, 46 WAG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Strafprozessrecht
Opportunitätsprinzip
OGH 5. 4. 2017, 13 Os 11/17t (LG St. Pölten 20 Bl 44/16z)
§ 192 Abs 1 Z 1 StPO (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Beweisverbot
OGH 5. 4. 2017, 15 Os 8/17s (LG Innsbruck 36 Hv 94/16z)
§ 281 Abs 1 Z 5 StPO (§ 140 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 2–4 und 5a StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Vorprüfung des Strafantrags
OGH 4. 4. 2017, 14 Ns 14/17w (LG St. Pölten 35 Hv 149/16k; LG Innsbruck 34 Hv 5/17y)
§ 485 Abs 1 Z 1 StPO (§ 450 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Auftrag zur Teilnahme an Mediationssitzungen unzulässig
OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 46/17s
§ 107 Abs 3 AußStrG
Persönlichkeitsrecht
Kameraüberwachung: Verbotsberechtigung der juristischen Person
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 231/16p
§ 1328a ABGB
Schadenersatzrecht
Der Baustellenkoordinator haftet nicht gegenüber einem verletzten Selbständigen
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 174/16v
§ 1 BauKG (§ 1169 ABGB)
Der Pathologe ist Erfüllungsgehilfe des überweisenden Gynäkologen
OGH 29. 3. 2017, 1 Ob 161/16g
§ 1295 ABGB (§§ 1010, 1313a ABGB)
Schuldrecht
Baustopp trifft – bei vertragsgemäß angebotener Leistung – den Besteller
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 16/17k
§ 1168 ABGB (§ 1311 ABGB; § 43 Abs 3 WKG)
Kein unbefristeter Umtausch für ungültig erklärter Briefmarken
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 58/16x
§ 19 Abs 1 PostG 1997 (§ 18 Abs 2 PMG)
Urheberrecht
Namensnennung des Fotografen in der Metadatei verpflichtet zur Herstellerbezeichnung
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 43/17b
§ 74 Abs 3 UrhG
Versicherungsvertragsrecht
Anwendbarkeit der §§ 100ff VersVG (für „Hypothekargläubiger“) auf feuerversicherte Superädifikate
OGH 29. 3. 2017, 7 Ob 98/16m
§§ 100ff VersVG (§§ 297, 435 ABGB)
Zivilverfahren
Gerichtsstand der Honorarklage
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 44/17i
§ 94 Abs 2 JN
Strafprozessrecht
Glaubwürdigkeit von Zeugen als Gegenstand der Mängelrüge
OGH 2. 3. 2017, 12 Os 100/16x, 101/16v
§ 281 Abs 1 Z 5 StPO
Keine staatliche Aufsicht über Verteidigerverhalten
OGH 21. 3. 2017, 11 Os 16/17p, 17/17k
§ 61 StPO (§ 281 Abs 1 Z 1a StPO; Art 6 Abs 3 lit c EMRK)
Ausl Ermittlungen ohne österr Veranlassung kein Gegenstand von § 281 Abs 1 Z 2 StPO
OGH 4. 4. 2017, 14 Os 101/16h
§ 281 Abs 1 Z 2 StPO
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Verweigerung eines Studentenvisums für iranische Absolventin einer von Sanktionen betroffenen iranischen Universität zum Schutz der öffentlichen Sicherheit möglich
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; RL 2004/114 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst; Ablehnung der Zulassung wegen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit; Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten
EuGH 4. 4. 2017, C-544/15, Fahimian
Art 6 Abs 1 Studenten-RL 2004/114/EG
Allgemeines Werbeverbot für Zahnärzte ist unzulässig
Unlautere Geschäftspraktik; elektronischer Geschäftsverkehr; Online-Werbung
EuGH 4. 5. 2017, C-339/15, Vanderborght
Art 3 UGP-RL 2005/29/EG (Art 8 EC-RL 2000/31/EG; Art 49 und 56 AEUV)
Geplantes Freihandelsabkommen EU/Singapur kann in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein geschlossen werden
Außenkompetenzen der Union; Freihandelsabkommen „neuer Generation“
EuGH 16. 5. 2017, Gutachten 2/15 (Gutachten nach Art 218 Abs 11 AEUV)
Art 3 Abs 1 und 2, Art 207, 216 und 218 Abs 11 AEUV
Mitgliedstaat kann Alt-Verträge (vor Ablauf der Umsetzungsfrist) von der neuen Zahlungsverzugs-RL zur Gänze ausnehmen
Vertragsabschluss; Alt-Vertrag; Ablauf der Umsetzungsfrist; Zahlungsverzug; Betreibungskosten
EuGH 1. 6. 2017, C-330/16, Zarski
Art 12 Zahlungsverzugs-RL 2011/7/EU
Amtswegigkeit in Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Glücksspiel; Offizialmaxime; Amtswegigkeit; Verwaltungsstrafverfahren
EuGH 14. 6. 2017, C-685/15, Online Games
Art 49, 56 AEUV; Art 47 GRC; § 38 VwGVG; § 25 VStG
Plattform für Online-Filesharing als Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht, Filesharing, öffentliche Wiedergabe, Pirate Bay, BitTorrent
EuGH 14. 6. 2017, C-610/15, Stichting Brein
Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG
 
Karfreitag: Feiertag für alle? – Oder doch nicht!
Anmerkung zu OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v
Christoph Brenn
Wessen Ehegatten sind „deren“ Kinder?
Johannes Oberlaber
 
Die eingebrachte Klage
Robert Fucik
 
Kostenseitig
Ersatzfähigkeit der Kosten des „eigenen Anwalts“
Verweigerung von KosteneinwendungenVerweigerung von Kosteneinwendungen
Josef Obermaier
 
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung.
Das Handbuch für die Praxis. 4. Aufl. Von Gerhard Hager, Heinz Meller und Christa Hetlinger. Verlag Manz, Wien 2016. XVI, 298 Seiten, Euro 69,–.
Eine Nichtigkeitsbeschwerde gesetzmäßig auszuführen, sodass sie in den Augen des OGH zumindest formal Bestand hat, ist ein schwieriges Unterfangen. Davon zeugen ungezählte Entscheidungen des Höchstgerichts, in denen Nichtigkeitsbeschwerden mangels gesetzmäßiger Ausführung in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen wurden. Der 1986 erstmals erschienene „Arbeitsbehelf“ von Hager/Meller leistete schon mehreren Generationen von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltsanwärtern unverzichtbare Hilfe bei Überwindung der vom OGH kreierten Hürden zur Verfassung einer erfolgreichen Nichtigkeitsbeschwerde. Die vierte Auflage wird nun von Hetlinger fortgeführt. Als Hofrätin beim OGH ist sie bestens ausgewiesen, wenn es um die Frage geht, wie Rechtsmittel konzipiert sein müssen, um formal akzeptiert und inhaltlich überzeugend zu sein.
Nach einer kurzen Einleitung in die methodische Vorgangsweise bei der Verfassung von Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen werden deren textliche Grundbausteine dargelegt. Im Anschluss daran werden chronologisch alle Nichtigkeitsgründe lehrbuchartig aufbereitet, wobei es kein leichtes Unterfangen ist, diese teilweise komplexe Materie so klar strukturiert und leicht verständlich darzustellen. Wirklich originell erscheint aber vor allem der umfangreiche 7. Abschnitt, in dem in Form von „Checklisten“ die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Anfechtungsmöglichkeiten aus dem materiellen Strafrecht herausgestellt werden. Beginnend mit § 1 StGB wird zu fast allen praxisrelevanten Paragraphen des StGB ausgeführt, wo ein möglicher Knackpunkt bzw Fehler im Urteil sein könnte. Für Praktiker, die nur selten mit strafrechtlichen Fragestellungen zu tun haben, eine unschätzbare Erleichterung. Dieser Abschnitt kann auch Berufsanwärtern empfohlen werden, wenn es darum geht, in kürzest möglicher Zeit das in Vergessenheit geratene strafrechtliche Grundwissen aufzufrischen.
Das vorliegende Praxishandbuch schließt mit drei Beispielen für Rechtsmittelschriften. Mit dem durch das Handbuch vermittelten unverzichtbaren Grundwissen zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht sollte es für jeden Praktiker nunmehr ein Leichtes sein, ein stichhaltig begründetes und formal korrekt ausgeführtes Rechtsmittel zu verfassen. Auch die von Hetlinger fortgeführte vierte Auflage des Hager/Meller wird ihren erfolgreichen Weg weitergehen und Rechtsanwälte und Berufsanwärter bei ihrer Arbeit begleiten.
Stefan Seiler
Die EU-Erbrechtsverordnung.
Auskopplung aus dem Loseblattwerk „Internationales Zivilverfahrensrecht“. Alfred Burgstaller, Matthias Neumayr, Andreas Geroldinger und Gerhard Schmaranzer (Hrsg). Verlag Lexis Nexis, Wien 2016. XLVII, 492 Seiten, geb, Euro 88,–.
Das besprochene Werk ist sowohl als Teil der Loseblattsammlung zum Internationalen Zivilverfahrensrecht als auch als eigenes Buch erschienen, was jedem Interessierten eine kostengünstige Beschaffung des Kommentars ermöglicht. Positiv fällt zunächst auf, dass nicht nur den einzelnen Artikeln ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt ist, sondern auch dem Gesamtwerk, was den Überblick über die aufzufindenden Rechtsfragen erleichtert. Ergänzt wird dieses benutzerfreundliche Tool durch ein umfassendes Stichwortverzeichnis. Aus praktischer Sicht ist ferner der Abdruck der Formblätter der Durchführungsverordnung zu begrüßen.
Die Kommentierung selbst umfasst (exkl Abdruck der ErwG) 381 Seiten. Der Umfang der Kommentierungen variiert zum Teil deutlich. Während etwa das Kapitel über die Begriffsbestimmungen und den Anwendungsbereich (Art 1–3) 47 Seiten umfasst, ist das Kapitel über die Anerkennung und Vollstreckung (Art 39–58) auf 30 Seiten kommentiert. Gleich wie der Umfang ist auch der Aufbau der einzelnen Kommentierungen nicht einheitlich gestaltet. Während manche Artikel thematisch gegliedert sind (zB Art 29), werden andere – dem Aufbau des jeweils kommentierten Artikels folgend – nach Absätzen gegliedert (zB Art 70ff). Die mit dem ErbRÄG 2015 erlassenen Anpassungsbestimmungen im nationalen Recht werden nicht eigens kommentiert. Zwar werden sie regelmäßig im Rahmen der Kommentierung der VO mitberücksichtigt (zB Vor Art 4 Rz 6, Art 59 Rz 9f und 15), inhaltlich jedoch zumeist nicht in derselben Tiefe wie die übrige Kommentierung. Für die Veröffentlichung als eigenes Werk wäre in der Folgeauflage an eine gesonderte Behandlung dieser Bestimmungen zu denken.
Erfreulich ist, dass die Autoren nicht nur den Meinungsstand wiedergeben, sondern diesen teilweise auch einer eigenen kritischen Würdigung unterziehen (vorbildhaft zB Art 65) und an mehreren Stellen für den österreichischen Rechtsbereich besonders relevante Fragen im Kommentar thematisieren (zB Art 1 Rz 25). Dass die vertretenen Ansichten vom Rezensenten nicht immer geteilt werden, liegt in der Natur der Sache.
Der von Deixler-Hübner/Schauer herausgegebene Kommentar konnte – so die Herausgeber im Vorwort – „aus zeitlichen Gründen“ nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Umstand, der ein wenig überrascht, zumal dieses Werk bereits im Herbst 2015 erschienen ist. Vor allem aber ist es aus Sicht des Lesers bedauerlich, weil dadurch die Möglichkeit des wissenschaftlichen Diskurses über Auslegungs- und Anwendungsfragen der VO aus spezifisch österreichischer Sicht nicht vollständig genutzt werden konnte. Eine – zumindest partielle – Einarbeitung hätte den Wert des angezeigten Werks noch einmal gesteigert.
Zusammenfassend gilt: Das vorliegende Werk ist – ungeachtet der teilweise geäußerten Kritikpunkte – jedem mit dem (internationalen) Erbrecht befassten Juristen zu empfehlen. Insbesondere denjenigen, die einen raschen Überblick über Fragen der VO erhalten wollen, sei der Kommentar ans Herz gelegt.
Bernhard Motal
Datenschutz-Grundverordnung. Das neue Datenschutzrecht in Österreich und der EU.
Von Rainer Knyrim (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2017. 418 Seiten, fester Einband, Euro 62,–.
In Abwandlung eines bekannten Werbeslogans für den Bereich des Eisenbahnwesens kann man für den Bereich des Datenschutzrechts nunmehr auch sagen: „Jetzt kommt für den Datenschutz Bewegung rein!“ Nach doch mehr als vier Jahren Verhandlungen wurde die Europäische Datenschutzreform beschlossen. Ergebnis dieser Reform ist einerseits die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hierbei handelt es sich um eine EU-VO, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden, wodurch einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarkts gewährleistet werden soll. Ein weiteres Ergebnis der Datenschutzreform ist die RL 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates v 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (DSRL-PJ).
Diese umfassende Datenschutzreform, die erst ab 2018 anzuwenden sein wird, stellt nun das von Rainer Knyrim hrsg Werk „Datenschutz-Grundverordnung. Das neue Datenschutzrecht in Österreich und der EU“ durch Beiträge von mehr als 30 Autoren dar, wobei der Schwerpunkt der Beiträge in der Darstellung der DSGVO liegt. Die einzelnen Beiträge beschäftigten sich mit nahezu allen wichtigen Bestimmungen der DSGVO. Zu Beginn wird in einem sehr interessanten Beitrag die Entstehungsgeschichte der Datenschutzreform behandelt. Dem folgt ein Beitrag von dem wohl allseits bekannten Autor Maximilian Schrems, der sich mit der Frage, ob die DSGVO als Produkt von Lobbyismus und Tauschhandel anzusehen ist, auseinandersetzt. Er kommt hierbei zu Recht zum Ergebnis, dass der Versuch, zumindest den kleinsten gemeinsamen Nenner bei stark divergierenden Positionen der 28 Mitgliedstaaten durch die DSGVO zu erreichen, zu mangelnder Bestimmtheit, großer Rechtsunsicherheit und umfangreichem Interpretationsbedarf, der künftig durch den EuGH gelöst werden müsse, geführt habe. Es folgen dann Darstellungen der einzelnen Regelungen der DSGVO, wie zB ein Beitrag zum sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO, über Grundsätze und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Datenschutzbeauftragten uvm. Die einzelnen Beiträge sind informativ und praxisbezogen. Zahlreiche Beiträge enthalten Praxistipps und Checklisten, wodurch ein erheblicher Mehrwert für den Praktiker entsteht. Insgesamt bieten die Beiträge einen wunderbaren Einstieg in die Datenschutzreform. Der Hrsg hält jedoch selbst zu Recht fest, dass in Hinblick auf die teils unklaren Formulierungen der DSGVO abzuwarten sein wird, in welche Richtung die Rechtsprechung gehen wird. Bis dahin wird das vorliegende Praxishandbuch zum Datenschutzrecht eine wertvolle Hilfe für die eine oder andere Rechtsfrage sein.
Martin Paar
Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015.
Von Beatrix Pausz und Florian Haslwanter. Linde Verlag, Wien 2016. 96 Seiten, br, Euro 24,−.
Von WP und StB Mag. Beatrix Pausz und RA Mag. Florian Haslwanter stammt der vorliegende Kurzkommentar zum BStFG. Er füllt eine erhebliche Lücke: Zum bisherigen BStFG gab es nur spärliche Literatur. Umso wichtiger erschien die Zurverfügungstellung einer juristischen Hilfestellung zur Auslegung des am 1. 1. 2016 in Kraft getretenen neuen BStFG (BGBl I 2015/160). Das Werk enthält jeweils die Mat, nämlich die ErläutRV 889 25. GP, sinnvollerweise jeweils bei den einzelnen betreffenden Paragraphen abgedruckt. Zusätzlich bieten die Autoren Anmerkungen, etwa Verweise auf die Vorgängernorm (BStFG 1974) und das PrivatstiftungsG. Auch wenn das Werk nicht zu umfangreich ausgefallen ist, liegt gerade darin seine Stärke, kostengünstig in der Anschaffung, kurz und prägnant, auf die wesentlichen Punkte beschränkt. Zudem hilft das Stichwortverzeichnis bei der Erschließung des Inhalts. Von besonderer Praxisrelevanz erscheint etwa die Bestimmung des § 20 BStFG; vgl insb dessen Abs 6 über die Jahresabschlusserstellungspflicht bei Stiftungen oder Fonds, bei denen die gewöhnlichen Ausgaben oder die Ausschüttungen jährlich in zwei aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren jeweils höher als 1 Mio Euro sind. Zu den Änderungen gegenüber der Vorläuferbestimmung im BStFG 1974 s die aufschlussreichen Anmerkungen in Rz 1ff auf Seite 60ff. Für Arbeiten im Zusammenhang mit dem neuen BStFG erweist sich eine Konsultierung des vorliegenden Kurzkommentars als zweckmäßig und empfehlenswert.
Helmut Ziehensack
EMRK.
Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar. 4. Aufl. Von Jens Meyer-Ladewig, Martin Nettesheim und Stefan von Raumer. Verlage Nomos, Manz, Helbing & Lichtenhahn, Baden-Baden 2017. 858 Seiten, geb, Euro 118,–.
Die Bedeutung der EMRK muss im Jahre 2017 wohl kaum mehr erläutert werden. Sehr wohl angebracht ist hingegen der Befund, dass die primär anhand der EMRK zu beurteilende Grundrechtskompatibilität nationaler Regelungen in immer noch höherem Maße zum Lackmustest für letztere wird; dies beschränkt sich nicht mehr auf bekanntermaßen grundrechtsrelevante Gebiete (zB Fremden- oder Asylrecht), sondern gilt mittlerweile ebenso für zivilrechtliche Kernbereiche (zB Kindschafts-, Adoptions- oder Sachwalterrecht).
Ein insgesamt 22-köpfiges Autorenteam hochrangiger Spezialisten (so die Hrsg) aus Wissenschaft und Praxis beleuchtet hier die EMRK samt mehreren Zusatzprotokollen (immerhin trat das 14. Prot bereits 2010 in Kraft). Die Art der Bearbeitung dokumentiert umfangreiches Wissen der Autoren und langjährige Beschäftigung mit der Materie. Auch beeindruckt die Klarheit von Sprache und inhaltlicher Aussage. Bei dieser Bearbeitung dominiert EGMR-Judikatur deutlich; auf nationale Judikatur und auf Literatur wird eher sporadisch Bezug genommen.
Der Bearbeitungsumfang orientiert sich an der Bedeutung der jeweiligen Bestimmung; so wurde Art 5 auf 122 Rz und Art 8 auf 129 Rz kommentiert; der besonders relevante Art 6 (im Jahr 2015 betrafen immerhin mehr als 1/3 aller EGMR-Erkenntnisse diese Bestimmung!) wird auf nicht weniger als 258 Rz dargestellt.
Die von den Hrsg betonten praktischen Hinweise und Leitfäden (zB für Individualbeschwerden) bilden nicht etwa einen gesonderten Materialenteil, die entsprechenden Hin- und Verweise finden sich vielmehr bei der Bearbeitung der jeweils relevanten Artikel.
Wiederkehrende Bezugnahmen auf deutsches Recht sind für deutsche Leser sicherlich verständnisfördernd, schmälern den Wert aber auch für österreichische Anwender nicht.
Dass dieses Werk (nach Verlagsangaben) „meinungsprägend“ sei, erscheint möglicherweise etwas hoch gegriffen. Das als „Handkommentar“ bezeichnete Werk wird, so gelungen es auch sein mag, in manchen Fällen die Konsultation des einen oder anderen Großkommentars nicht ersetzen können. Sehr wohl hingegen wird es dem von den Hrsg erhobenen Anspruch, „den Rechtsanwendern aus Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft ein praktisches Werkzeug an die Hand zu geben, mit dem sie einen schnellen Zugriff auf die wesentlichsten Entscheidungen des EGMR erhalten“, mehr als gerecht.
Es ist insgesamt ein sehr überzeugendes Werk, in dem eine nicht leicht zugängliche Spezialmaterie mit hoher Praxisrelevanz auf gelungene Weise aufbereitet wird. So manche Bestimmung wird überhaupt erst vor historischem Hintergrund verständlich, zB der im Hinblick auf die Nürnberger Prozesse aufgenommene Art 7 Abs 2 (vgl Art 7 Rz 21ff). Einmal mehr zeigt sich: Juristerei in intelligenter Form zu betreiben, ohne zumindest fallweise den Blick auf die Geschichte zu lenken, das ist kaum möglich.
Reinhard Huter