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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Einigung im Justizausschuss
Christian Pilnacek / Robert Fucik
Gewerbeordnungs-Reform
Hans Peter Lehofer
 
Das revidierte EU-Bagatellverfahren
Robert Fucik
 
Zeitpunkt und Umfang der Produktbeobachtungspflicht
Mit Urteil des OGH vom 13. 9. 2012, 6 Ob 215/11b, wurde klargestellt, dass Hersteller das von ihnen in Verkehr gebrachte Produkt beobachten müssen und gegebenenfalls zu Warnhinweisen oder sogar zum Produktrückruf verpflichtet sind (sog Produktbeobachtungspflicht). Im vorliegenden Beitrag werden der Zeitpunkt sowie der Umfang dieser Produktbeobachtungspflicht näher untersucht.
§ 1295 ABGB; §§ 5, 6 PHG
Produktbeobachtungspflicht; Haftung; Verkehrssicherungspflichten
Piotr Pyka
Die Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf Sicherstellung und Beschlagnahme von Vermögenswerten nach der StPO
Die StPO regelt in §§ 109ff ua die Sicherstellung und Beschlagnahme von Vermögenswerten. Explizite Regelungen, welche Auswirkungen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf derartige Sicherungsmaßnahmen nach der StPO hat, sind weder in der StPO noch in der IO vorgesehen.
§ 2 IO; §§ 110, 115 StPO
Insolvenzeröffnung; Sicherstellung; Beschlagnahme; Verfall; vermögensrechtliche Anordnung
Andreas Futterknecht
Aktuelle VwGH-Rechtsprechung zum Abgabenrecht 2016
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Abgabenrecht im Jahr 2016.
EStG; KStG; UStG; BAO
Schwarzzahlungen; Gruppenbesteuerung; Organschaft; Verjährung
Peter Unger
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Der österreichische Arbeitnehmer und das deutsche Mindestlohngesetz
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 53/16h (OLG Linz 12 Ra 2/16z; LG Salzburg 10 Cga 68/15w)
Art 9 Rom I-VO (§§ 1, 20 dMiLoG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Claudia Rudolf, Universität Wien
Heimaufenthaltsrecht
Freiheitsbeschränkung bei nahezu Bewegungsunfähigen
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 193/16g (LG Feldkirch 1 R 231/16b; BG Dornbirn 27 Ha 2/16s)
§ 3 Abs 1 HeimAufG
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Internationales Zivilverfahrensrecht
Für Domainstreit bei ausländischer Domain liegt internationale Zuständigkeit nicht in Österreich
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 45/16w (OLG Wien 34 R 154/15i; HG Wien 11 Cg 95/14d)
Art 97 Abs 5 UMV (Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Thomas Garber, Universität Graz
Schadenersatzrecht
Verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch: Gehilfenzurechnung beim Eingriff in absolut geschützte Rechte
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 203/16w (OLG Innsbruck 4 R 93/16g; LG Innsbruck 41 Cg 10/16p)
§ 1330 ABGB (§§ 16, 1315 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Georg Graf, Universität Salzburg
Zulässige Fahrtrichtung auf Radfahrstreifen in Einbahnstraßen
OGH 26. 1. 2017, 2 Ob 100/16v (LGZ Wien 34 R 61/15w; BG Innere Stadt Wien 85 C 256/14x)
§ 8a StVO (§§ 7, 68 Abs 1 StVO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Strafprozessrecht
Strafrahmenbildung im FinStrG
OGH 13. 3. 2017, 13 Os 94/16x (LGSt Wien 126 Hv 2/16m)
§ 53 Abs 1 und 2 FinStrG (§ 33 Abs 5 FinStrG)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Einfluss von Besch auf SV-Bestellung
OGH 6. 3. 2017, 17 Os 19/16x (OLG Wien 20 Bs 26/16v; LG Korneuburg 404 HR 256/14z)
§ 126 Abs 5 StPO (§ 106 Abs 1 StPO; Art 6 MRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Sittenwidriger Verlust von Folgeprovisionen
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 19/17k
§ 8 Abs 2 HVertrG 1993 (§ 879 Abs 1 ABGB)
Erbrecht
Wiederaufleben der Vertretungsbefugnis der Erben
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 147/16f
§ 810 ABGB; § 173 AußStrG
Familienrecht
Eigeneinkommen des studierenden Kindes bei Notlage wegen Unterhaltsverletzung
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 8/17w
§ 231 ABGB
Mietrecht
Zur Erhaltungspflicht des Vermieters
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 237/16p
§ 3 Abs 2 Z 2 MRG (§§ 6, 9, 37 MRG)
Sozialversicherungsrecht
Pflegegeld (PG): Höhe nach aktuellem Stichtag
OGH 25. 4. 2017, 10 ObS 36/17t
§ 47 Abs 1 Satz 3 BPGG (§ 5 BPGG idF BGBl 1996/201)
Wohnungseigentumsrecht
Anforderungen an die Abrechnung des Verwalters
OGH 4. 4. 2017, 5 Ob 146/16f
§ 20 Abs 3 WEG (§§ 18, 34 WEG)
Strafprozessrecht
Gesetzestext geht GMat vor
OGH 16. 2. 2017, 15 Ns 4/17g
§ 40a Abs 2 EU-JZG (§ 67 Abs 1 ARHG)
Verfassungswidrigkeit nicht Gegenstand von NB
OGH 28. 2. 2017, 14 Os 6/17i
§§ 281f StPO
 
Der fehlerfreie Exekutionsantrag.
Antragsmuster und Grundlagen des Exekutionsverfahrens. 4. Aufl. Von Johann Dworak, Michael Schaumberger und Heinz-Peter Wachter. Verlag Manz, Wien 2017. XX, 254 Seiten, br, Euro 48,–.
Die aktualisierte 4. Auflage des Erfolgswerks zur Zwangsvollstreckung liegt seit kurzem druckfrisch vor; fünf zwischenzeitige EO-Novellen galt es einzuarbeiten, nämlich BGBl I 2011/139 (BG, mit dem das KinderbetreuungsgeldG und die EO geändert werden; im Vorwort S V irrig als Nr 13 bezeichnet), das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG (BGBl I 2012/50, im Vorwort S V dem BGBl 2015 zugeordnet), das Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013 (BGBl I 2013/33), die EO-Novellen 2014 (BGBl I 2014/69) und 2016 (BGBl I 2016/100).
Das überaus praktische Werk gibt Auskunft über vielfältigste Fragen des Zwangsvollstreckungsrechts, so etwa das Kostenverzeichnis des GEX-FEX-Antrags, wie der Antrag auf Fahrnis- und Gehaltsexekution in der Praxis gerne bezeichnet wird, auf S 26 mit den Hinweisen auf den ERV-Zuschlag (von aktuell Euro 4,10, als Erstschriftsatz) und die Erhöhung der gerichtlichen Pauschalgebühr um Euro 7,–, als Verbindung mit dem Antrag auf Fahrnisexekution. In Schaubildern (S 31 Überblick zu den drei exekutionsrechtlichen Klagen, nämlich Oppositions-, Impugnations- und Exszindierungsklage, S 34 über die Einstellungsgründe) werden die Zusammenhänge treffend veranschaulicht. Der Schwerpunkt liegt freilich auf den zahlreichen, wirklich anschaulichen Mustern, beginnend mit dem Antrag auf Aufschiebung der Exekution und Aufhebung der Vollstreckbarkeit (42ff) über einen ausführlichen Oppositionsantrag verbunden mit Aufschiebungsantrag in einer Unterhaltssache (45ff) bis zu einer Exszindierungsklage (50ff). Es finden sich auch der Einstellungs- bzw Aufschiebungsantrag, das Beispiel einer Ratenvereinbarung, einer qualifizierten Mahnung, der Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung einer nicht angemeldeten Forderung gem § 197 IO (57f) und das Exekutionsantragsformular mit Erläuterungen der einzelnen Felder (71ff). Bei den Exekutionsanträgen wurde dankenswerterweise Musteranträge auf Natural- bzw Zivilteilung gemeinschaftlicher Liegenschaften neu aufgenommen (188ff). Von großem Nutzen erweist sich auch der Abschnitt zum Internationalen Exekutionsrecht (§§ 403ff EO), der ebenfalls zahlreiche Neuerungen enthält.
Ohne das Exekutionsrecht kommt wohl keine RA-Kanzlei aus. Das vorliegende Werk erleichtert die praktische Arbeit auf diesem Gebiet erheblich und schafft es, diese doch eher trockene Materie aufgelockert, garniert mit treffenden Praxisbeispielen, dennoch aber kurz und prägnant darzustellen.
Helmut Ziehensack