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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Verstärkung für das EvBl-Team
Kinder-Rückführungsgesetz in Begutachtung
Vorabentscheidungsersuchen zum ZaDiG gestellt
Robert Fucik
„Integrationspaket“
Hans Peter Lehofer
 
Zur Wirkung einer Kündigungserklärung während der Vertragsauflösungssperre des § 25a IO
§ 25a IO ordnet eine sechsmonatige Vertragsauflösungssperre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an. Die Wirkung dieser Sperre auf eine Kündigungserklärung des Vertragspartners des Insolvenzschuldners bedarf aufgrund unterschiedlicher Auffassungen im Schrifttum einer näheren Betrachtung.
§ 25a IO
Vertragsauflösungssperre; Kündigungserklärung; Konversion
Lukas Rattacher
Gedanken zur Sachverständigenhaftung
Ein Beitrag anlässlich der E 10 Ob 50/15y
Aus Anlass der E 10 Ob 50/15y und der tw divergierenden Meinungen in Rsp und Lehre wird in diesem Beitrag der praxisrelevanten Frage nachgegangen, welcher Kenntnisstand iZm einer Sachverständigentätigkeit iSd § 1299 ABGB zu prästieren ist, ob allenfalls Entlastungsmöglichkeiten bestehen bzw wie es sich mit einem sog Übernahmeverschulden verhält.
§§ 1297, 1299, 1300 ABGB
Sachverständiger; Gutachten; Sorgfaltsmaßstab; Garantiehaftung; Übernahmeverschulden
Thomas Aigner
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Amtshaftungsrecht
Amtshaftung, obwohl kein Anspruch auf Weiterbestellung als Sektionsleiter besteht
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 167/16i (OLG Wien 14 R 41/16a; LGZ Wien 30 Cg 3/14b)
§ 1 AHG (§ 18 AusG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Maklerrecht
Keine Provision ohne Maklervertrag
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 131/16k (OLG Linz 3 R 35/16m; LG Salzburg 7 Cg 81/14v)
§ 6 MaklerG
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Martin Legath, WU Wien
Schuldrecht
Judikaturänderung: „Kurze“ Verjährung der Kondiktion des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten
OGH 25. 11. 2016, 10 Ob 62/16i (OLG Wien 3 R 13/16b; HG Wien 47 Cg 25/15a)
§ 1486 Z 1 ABGB (§ 1478 iVm §§ 880a und 1431 ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Silvia Dullinger, Universität Linz
Ein Parkettboden ist unbeweglich
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 153/16w (LGZ Steyr 1 R 91/16z; BG Steyr 13 C 209/13y)
§ 381 UGB (§§ 377, 378 UGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Verfahrensrecht
Entgelt für Trinkwasserversorgung ist auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 98/16t (OLG Wien 1 R 173/15s; LG Eisenstadt 4 Cg 116/14d)
§ 1 JN
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Oskar J. Ballon, Mondsee
Strafrecht
Delikte zur Sicherung und Deckung vorangegangener Delinquenz
OGH 15. 2. 2017, 15 Os 47/16z (LG Eisenstadt 25 Hv 125/13a)
§ 146 StGB (§§ 28, 133 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Meinungsfreiheit und Religion
OGH 15. 2. 2017, 15 Os 82/16x (OLG Wien 17 Bs 84/16a; LG Krems 38 Hv 32/13s)
§ 188 StGB (Art 9f MRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung für den Wahlbeobachter
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 121/16h
§ 8 Abs 3 AngG
Anrechnung von Schulzeiten: Verlängerung des Vorrückungszeitraums
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 165/16d
Art 2 Abs 2 RL 2000/78/EG
Erbrecht
Verbücherung angeordneter Nacherbschaft
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 167/16x
§ 178 AußStrG
Heimaufenthaltsrecht
Keine Freiheitsbeschränkung durch Bedarfsmedikation während Heimaufenthalts
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 205/16x
§ 3 Abs 1 HeimAufG
Lauterkeitsrecht
Voraussetzungen für Befugnis zur Verbandsklage sind nicht streng
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 171/16z
§ 14 UWG
Personenrecht
Erstanhörung hat zwingend durch den entscheidenden Richter zu erfolgen
OGH 29. 3. 2017, 3 Ob 50/17z
§ 268 ABGB (§ 118 AußStrG)
Strafprozessrecht
Neuerungsverbot meint nicht Prozessgegenstand
OGH 22. 2. 2017, 13 Os 67/16a
§ 89 Abs 2b StPO
Strafrecht
Mehrere Aussagen in einem Verfahren bilden tatbestandliche Handlungseinheit
OGH 14. 2. 2017, 11 Os 128/16g, 129/16d
§ 288 StGB
 
Entscheidungen des VfGH – Dezember-Session 2016
Beschränkung der Wahlkampfausgaben nicht verfassungswidrig
VfGH 13. 12. 2016, E 729/2016
Behaupteter biologischer Vater: Beschränkte Antragslegitimation in Bezug auf Kontakte mit einem minderjährigen Kind
VfGH 13. 12. 2016, G 494/2015
Verbandsverantwortlichkeit verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot und das Recht auf ein faires Verfahren
VfGH 2. 12. 2016, G 497/2015 ua
Möglichkeit der vorzeitigen gerichtlichen Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Gegenstände oder Vermögenswerte wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten verstößt nicht gegen das Eigentumsrecht und die Unschuldsvermutung
VfGH 12. 12. 2016, G 63/2016
Klage gegen den Bund auf Rückerstattung von Verwaltungsstrafen unzulässig
VfGH 5. 12. 2016, A 8/2016
Ausschließlich an Gemeinden adressierte Verordnungsbestimmungen im Amtshaftungsverfahren nicht präjudiziell
VfGH 12. 12. 2016, V 49/2015
Entscheidung über die Schubhaft muss binnen einer Woche ergehen
VfGH 12. 12. 2016, E 931/2016
Ausschluss der Wiederaufnahme vor dem VwG bei Zulässigkeit einer Revision beim VwGH verfassungswidrig
VfGH 13. 12. 2016, G 248/2016 ua
Studiengebühren: Regelung über den Erlass bzw die Rückerstattung wegen Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit unsachlich
VfGH 12. 12. 2016, G 88/2016, V 17/2016
Helmut Hörtenhuber / Stefanie Dörnhöfer
 
Schmerzengeld für Trauer.
162 Gerichtsurteile für Angehörige von Unfallopfern und von Schwerverletzten, für Rechtsanwälte, Richter, Versicherungen und für alle, die mit Unfällen zu tun haben. Von Ivo Greiter. Verlag Österreich, Wien 2016. XXIV, 181 Seiten, br, Euro 42,–.
„Österreich ist damit einer der Vorreiter in Europa gewesen“, so der Senatspräsident des OGH, Karl-Heinz Danzl, in seinem Vorwort über die eigenständige richterliche Rechtsfortbildung aus der geltenden Rechtslage hin bis zum Trauerschmerzengeld. In Deutschland hat man sich hierzu noch nicht entschließen können.
Es gibt zwei Möglichkeiten, dass der Anspruch auf Schmerzengeld für den Verlust eines nahen Angehörigen besteht, nämlich 1. für den Schockschaden, wenn also der Angehörige eine krankheitswertige und behandlungsbedürftige Gesundheitsschädigung erleidet, oder 2. bei grober Fahrlässigkeit des Schädigers, der zB den Unfall grob fahrlässig verschuldet hat, aber der Angehörige seine Trauer ohne ärztliche Behandlung bewältigt.
Vor zehn Jahren erschien Ivo Greiters vielbeachtetes Buch: „Schmerzengeld nach einem Unfall – Wofür bekomme ich Schmerzengeld?“ Im nun vorliegenden neuen Werk „Schmerzengeld für Trauer“ stellt der Innsbrucker Rechtsanwalt die österr Judikatur zum Trauerschmerzengeld umfassend dar.
Von der ersten Entscheidung im Jahre 1994 bis zur aktuellen Rechtsprechung im Jahre 2016 werden insgesamt 162 Urteile kurz und prägnant aufgearbeitet.
Der Aufbau des Werkes folgt einer klaren Struktur: In der übersichtlichen Einführung werden die Rechtsgrundlagen in leicht verständlicher Sprache dargestellt. Dadurch kann sich auch der juristische Laie rasch einen Überblick zum Thema Trauerschmerzengeld verschaffen.
Die chronologische Übersicht und das Stichwortverzeichnis erleichtern das schnelle Auffinden einer Entscheidung.
Nicht nur für Laien, sondern auch für alle Juristen, die sich mit Personenschäden befassen, wird das Werk von größtem Nutzen sein.
Stefan Schwärzler
Kapitalmarktgesetz (KMG).
Kurzkommentar. 2. Aufl. Von Thomas Zivny. Verlag Manz, Wien 2016. XL, 524 Seiten, fester Einband, Euro 148,–.
Vor zehn Jahren ist die Erstauflage dieses Kommentars zum KMG erschienen. Seither haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen vor allem durch insgesamt elf Novellen des KMG sowie Anpassungen der ProspektVO (VO [EG] 809/2004) geändert. Aber nicht nur der österr und europäische Gesetzgeber waren in dieser Zeit überaus aktiv, sondern auch die Gerichte. So haben Anlegerfälle wie MEL oder jene der Madoff-Fonds Primeo und Herald die Rsp zur Prospekthaftung vorangetrieben. Dadurch veranlasst hat sich auch die Literatur verstärkt mit dieser Materie auseinandergesetzt.
All diese Gesetzes-, Rechtsprechungs- und Literaturentwicklungen hat Thomas Zivny, Rechtsanwalt in Wien, mit den Schwerpunkten Bank- und Kapitalmarktrecht, in die grundlegend überarbeitete Zweitauflage seines Kommentars eingearbeitet. Das Werk ist eine Kommentierung aller Paragraphen des KMG auf dem Stand Juni 2016. Im Anhang finden sich die Anlagen C bis F zum KMG, die ProspektRL (RL 2003/71/EG), die ProspektVO und die VO (EG) 71/2003 abgedruckt, was ein rasches Nachlesen dieser Rechtstexte ermöglicht. Die Kommentierungen sind durchaus umfangreich. Durch aussagekräftige Überschriften und gezielte Hervorhebungen kann sich der Leser sehr gut innerhalb der einzelnen Kommentierungen orientieren. Dass Zivny Praktiker ist, merkt man unter anderem daran, dass das Werk auch Hinweise zur Emissions- und Transaktionspraxis enthält. Als ebenso interessant wie hilfreich fiel die Mitberücksichtigung der deutschen Lit und Rsp, etwa auch zur Prospekthaftung, auf.
Somit ist die Neuauflage dieses bereits bewährten Nachschlagewerks – nicht zuletzt aufgrund der hohen Aktualität – jedem mit dem Kapitalmarktrecht befassten Juristen zu empfehlen.
Johannes Marenzi