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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Versammlungsrecht: „Lex Erdoğan“ und neuer Schutzbereich
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz: mehr Rechtssicherheit für (Schein-)Selbständige
Hans Peter Lehofer
Privatinsolvenzrecht in Ausschussbegutachtung
Robert Fucik
 
Zur bereicherungsrechtlichen Haftung bei Auflösung der Lebensgemeinschaft
Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung gilt als klassisches Problem bei der Auflösung einer Lebensgemeinschaft und erfolgt regelmäßig im Weg eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs. Eine aktuelle Entscheidung des OGH bietet Anlass, die Grundsätze für die bereicherungsrechtliche Haftung in dieser Situation näher zu untersuchen.
OGH 9. 6. 2009, 4 Ob 84/09w; OGH 21. 5. 2015, 1 Ob 63/15v; OGH 24. 11. 2015, 1 Ob 173/15w
§§ 1431ff ABGB
Lebensgemeinschaft; Investitionen; Auflösung; Bereicherungsrecht
Thomas Schoditsch
Einklagbarkeit noch nicht fälliger Forderungen
Dieser Aufsatz untersucht die Behandlung der Fälligkeit im Zivilprozess, besonderes Augenmerk wird dabei auf das Problem der Einklagbarkeit von noch nicht fälligen Forderungen gelegt. Folgend werden die verschiedenen Bestimmungen näher untersucht und ein neuer Lösungsansatz herausgearbeitet.
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 103/15h
§§ 228, 406 ZPO; § 7 EO
Fälligkeit; Alimente; Dauerschuldverhältnisse; vorbeugende Leistungsklage; zukünftige Forderung
Paul Nimmerfall, Melanie Wiedemann, Felix Zopf
Kernfragen der Gewerbsmäßigkeit
StRÄG 2015
Die Novellierung der Gewerbsmäßigkeit in § 70 StGB zielt darauf ab, ihre Anwendung deutlich einzuschränken und sie auf einen besonders kriminellen Tätertypus einzugrenzen. Wer als gewerbsmäßiger Täter noch in Frage kommt, entscheidet sich anhand einer Palette von Merkmalen, die eine Reihe von Fragen aufwirft und dem Rechtsanwender einen deutlichen Mehraufwand bei der Begründung abverlangt.
§§ 70, 130 StGB; § 28a SMG
Gewerbsmäßigkeit; solche Taten; besondere Mittel und Fähigkeiten
Caroline Walser
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Erbrecht
Können Schenkungen an Dritte vor der Zweijahresfrist des § 782 ABGB rechtsmissbräuchlich sein?
OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 145/16m (OLG Graz 2 R 71/16b; LG Leoben 5 Cg 52/14g)
§ 785 ABGB aF; § 879 ABGB (§ 782 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Peter Apathy, Universität Linz
Der unpräjudizielle Ausfolgungsbeschluss
OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 162/15k (LG Feldkirch 3 R 20/15m; BG Bregenz 12 A 50/14b)
§ 150 AußStrG 2005
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Stephan Verweijen, Öffentlicher Notar in Wien
Schuldrecht
Der nur scheinbar entlastete Solidarschuldner
OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 152/16s (OLG Wien 16 R 206/15d; LG Korneuburg 4 Cg 61/15h)
§§ 894, 896 ABGB; § 411 ZPO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Thomas Klicka, Universität Münster
Rücktrittsrecht des Anlegers
OGH 18. 10. 2016, 3 Ob 97/16k (OLG Linz 4 R 32/16b; LG Wels 26 Cg 97/14i)
§ 5 KMG (§ 6 KMG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Wohnungseigentumsrecht
Neuparifizierung: Vertragliche Zustimmungsverpflichtung
OGH 30. 8. 2016, 8 Ob 46/16x (LG Innsbruck 1 R 5/16s; BG Innsbruck 18 C 723/14p)
§ 9 Abs 6, § 10 Abs 3 WEG 2002 (§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Strafprozessrecht
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
OGH 24. 1. 2017, 14 Os 98/16t (LGSt Graz 16 Hv 150/15d)
§ 228 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Irrtümer geistig abnormer Rechtsbrecher
OGH 24. 1. 2017, 14 Os 108/16p (LGSt Wien 24 Hv 27/16p)
§ 21 Abs 1 StGB (§§ 5, 8 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Insolvenzentgeltanspruch des freien Dienstnehmers
OGH 25. 11. 2016, 8 ObS 15/16p
§ 3 Abs 3 IESG
Familienrecht
Unterhaltsbemessung: Voraussetzungen für „Parteisteuer“-Abzug vom Eigeneinkommen der Ehefrau
OGH 30. 11. 2016, 7 Ob 186/16b
§ 66 EheG (§ 94 ABGB)
Mietrecht
Verdienstentgang des Mieters ist nach § 8 Abs 3 MRG zu entschädigen
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 206/16d
§ 8 Abs 3 MRG (§ 1489 ABGB)
Schadenersatzrecht
Verjährung für Schäden aus Beratungsfehlern beginnt, wenn Risiko erkennbar wird
OGH 22. 2. 2017, 3 Ob 240/16i
§ 1489 ABGB
Stiftungsrecht
Der unentbehrliche Stiftungsprüfer
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 224/16h
§ 14 Abs 1, § 20 PSG (§ 40 FBG)
Medienrecht
Eingeschränktes Haftungsprivileg des Betreibers eines Online-Diskussionsforums
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 188/16i
§§ 16, 18 ECG (§ 1330 ABGB)
Strafprozessrecht
Die StPO enthält nicht sanktionsbewehrte Vorschriften
OGH 24. 1. 2017, 14 Os 113/16y
§ 270 Abs 1 Z 5 StPO (§ 281 Abs 1 StPO)
Haftverhandlung unverzichtbar
OGH 26. 1. 2017, 12 Os 146/16m, 147/16h
§ 176 Abs 1 Z 3 StPO (§ 177 Abs 3 StPO)
 
52. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Anna Lisa Engelhart, Universität Salzburg
 
Denglisch – macht es Sinn am Ende des Tages?
Robert Fucik
 
Patentgesetz. Gebrauchsmustergesetz.
Kurzkommentar. 3. Aufl. Von Andreas Weiser. Verlag Manz, Wien 2016. XXXIV, 930 Seiten, Leinen, Euro 178,–.
Vor 15 Jahren hat Andreas Weiser endlich Licht in das Dunkel patentrechtlicher österr Literatur gebracht: Seit Hermann/Schmidt, Österreichisches Patentgesetz2 (1978), und Schönherr/Thaler, Entscheidungen zum Patentrecht (1980), gab es bis 2001 keine Zusammenstellung der Judikatur zum Patentrecht.
Die erste, noch im Eigenverlag erschienene Auflage des „Weiser“ aus 2001 beschränkte sich noch auf die Wiedergabe der österr patentrechtlichen Judikatur seit dem Jahr 1979. Das führte zu „‘weißen Flecken‘ in der Landkarte des Patentrechts“ (Vorwort zur 1. Aufl XI), weil Weiser damals nur diejenigen Paragraphen kommentierte, zu denen tatsächlich Entscheidungen aus den Jahren 1979 bis 2001 vorlagen.
Viele dieser „weißen Flecken“ konnten in der zweiten, 2005 erschienenen Aufl bereits befüllt werden.
In der nunmehr – erstmals im Verlag Manz – erschienenen 3. Aufl finden sich Erläuterungen und Kommentierungen zu jeder wesentlichen Bestimmung des PatG, des PatV-EG, des GMG und des SchZG, und das meist sehr umfangreich.
Am Beginn der Abschnitte PatG, GMG und SchZG wird deren Entwicklung jeweils mit den BGBl der einzelnen Novellen und deren Inkrafttreten dargestellt. Darauf folgen ausführliche Verzeichnisse der allgemeinen Literatur sowie die grundsätzlichen Teile der Materialien.
Der gleiche Aufbau findet sich auch bei den einzelnen Paragraphen: Zunächst werden, soweit es sie gibt, die Erläuterungen zur jeweiligen Bestimmung abgedruckt. Darauf folgt eine sehr sorgfältige Zusammenstellung des einschlägigen Schrifttums.
Der anschließenden Kommentierung der einzelnen Bestimmungen wird – bei größerem Umfang – eine Übersicht vorangestellt, welche die Orientierung fördert.
Der Kommentar ist in aller Regel sehr ausführlich. So umfasst die Kommentierung von § 1 PatG rund 90 Seiten und lässt, wie die Praxis zeigt, kaum Fragen offen (was das in der Vergangenheit stets notwendige Heranziehen deutscher Literatur häufig entbehrlich macht).
Bloß als Beispiel für ihre Tiefe sei die Kommentierung des Unterlassungsanspruchs (§ 147 PatG) erwähnt: Hier finden sich – oft rein lauterkeitsrechtliche – Ausführungen zu Testkäufen und Lockspitzeln, zur Verwarnung (mit rund zehn Seiten), zum Rechtsmissbrauch und zu kartellrechtlichen Fragen des Unterlassungsanspruchs, zur Aktiv- und Passivlegitimation, zur Haftung juristischer Personen sowie zur Beihilfe, insb auch bei mittelbarer Patentverletzung. Überdies finden sich bei § 147 PatG auch fast zehn Seiten über die Unlauterkeit von Nachahmungen.
Weiser berücksichtigt die gesamte patentrechtliche Judikatur vom Oktober 1979 bis Dezember 2015, darunter auch die seit Anfang 2014 ergangenen Entscheidungen des OLG Wien.
Dem Autor Andreas Weiser ist für die umfassende und übersichtliche Kommentierung, dem Verlag Manz für die hohe technische Qualität des Werks zu danken.
Lothar Wiltschek
Handbuch Vergaberecht.
4. Aufl. Heid Schiefer Rechtsanwälte und Preslmayr Rechtsanwälte (Hrsg). Verlag LexisNexis, Wien 2015. 982 Seiten, fester Einband, Euro 209,–.
Das Handbuch Vergaberecht von Heid Schiefer Rechtsanwälte und Preslmayr Rechtsanwälte ist unter den im Vergaberecht tätigen Praktikern ein nicht mehr wegzudenkender Klassiker. Neben dem großen Kommentar zum Vergaberecht von Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel berufen sich die Vergaberechtspraktiker als auch die Verwaltungsgerichte bzw der VwGH auf das hier zu besprechende Vergaberechtshandbuch. Die 3. Auflage des Handbuchs erschien 2010, ist jedoch in die Jahre gekommen. Wenn die Hrsg in diesem Zusammenhang davon sprechen, dass das Vergaberecht sich so dynamisch entwickelt hätte wie kein anderes Rechtsgebiet, kann man doch von einer Untertreibung sprechen. Jährlich, wenn nicht fast halbjährlich, kam es seit 2010 zu Änderungen im Vergaberecht, die naturgemäß auf das Vergabefahren einen wesentlichen Einfluss hatten. Die Neuauflage wurde daher von der sogenannten „Vergaberechtscommunity“ „sehnsüchtig“ erwartet. Die 4. Auflage hat nun nicht nur die seit der letzten Auflage vorgenommenen Änderungen eingearbeitet, sondern naturgemäß ebenfalls die seit 2010 ergangene Judikatur des EuGH sowie der innerstaatlichen Gerichte. Neu aufgenommen wurden das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit sowie das Kapitel betreffend Verhältnis Vergaberecht und Kartellrecht, Beihilfenrecht und Lauterkeitsrecht (Kapitel 1.3 bis 1.6). Von Interesse ist zudem, dass auch die Bundesvergaberechtsnovelle 2015 sowie die drei neuen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 im Bereich der klassischen Vergabe (RL 2014/24/EU), der Sektorenvergabe (RL 2014/25/EU) und der Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU) berücksichtigt worden sind. Die Bundesvergaberechtsnovelle 2015 wird in einem eigenen Kapitel dargestellt, die Richtlinien werden vorausblickend berücksichtigt.
Am Rande sei hier bemerkt, dass die neuen Vergaberichtlinien spätestens am 18. 4. 2016 hätten umgesetzt werden müssen, jedoch der österreichische Gesetzgeber bis dato seiner Umsetzungsverpflichtung nicht nachgekommen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass das vorliegende Handbuch nach Umsetzung der Richtlinien durch den österreichischen Gesetzgeber abermals in einer Neuauflage erscheinen wird, wobei die Vergaberechtspraktiker hoffentlich nicht wieder nahezu sechs Jahre auf eine Neuauflage warten werden müssen.
Unabhängig davon kann jetzt schon festgehalten werden, dass mit der 4. Auflage der Wunsch der Autoren, dass das Handbuch ein Begleiter für den Vergaberechtspraktiker sein werde, jedenfalls erfüllt ist. Das neue Handbuch wird nicht nur ein Begleiter, sondern – wie bisher – ein unverzichtbarer Helfer für Auftraggeber, Auftragnehmer und Berater in vergaberechtlichen Fragen sein. Wie bisher wird bei jeder auftretenden vergaberechtlichen Frage der erste Blick in das Handbuch von Heid Schiefer Rechtsanwälte und Preslmayr Rechtsanwälte sein, und auch mit der 4. Auflage kann man davon ausgehen, dass einen das Handbuch bei der Lösung dieser Frage nicht in Stich lässt.
Martin Paar
Die Amts- und Staatshaftung für Unterlassungen.
Von Priska Beirer. disserta Verlag, Hamburg 2015. 217 Seiten, flexibler Einband, Euro 54,99.
Das Werk ist eine Dissertation, die sich mit Schadenersatzforderungen gegen den Staat für Unterlassungen auf Grundlage der österr und europäischen Rechtslage auseinandersetzt. Nach der Einleitung stellt der erste Teil die Grundzüge des österr Amtshaftungsrechts dar, der zweite Teil setzt sich mit der Amtshaftung für Unterlassungen und der dritte Teil mit auf Unionsrecht beruhenden Staatshaftungsansprüchen auseinander.
Ausgangspunkt der Untersuchung im zweiten Teil ist der bekannte sogenannte „Handlauffall“, 1 Ob 16/92, mit dem der OGH eine Haftung des Bundes für ein Unterlassen einer Behörde (mangelnde Kontrolle der im Bescheid ausgesprochenen Auflagen) ausgesprochen hat. In Folge untersucht und analysiert Priska Beirer eine Vielzahl von Entscheidung des OGH und kommt auf deren Grundlage zum Ergebnis, dass beim OGH eine „Klägerfreundlichkeit“ anzunehmen sei, die längst über das Gewerberecht und den „Handlauffall“ hinausgehe. Diese „Klägerfreundlichkeit“ sei zunächst bei schützenswerten Gütern wie „Leben“ und „Gesundheit“ gegeben gewesen, habe sich aber dann im Laufe der Zeit auch auf anderer Rechtsgüter wie „Vermögen“ im Zusammenhang mit Vermögensschäden, die aus selbst gewählten Risiken resultierten, erweitert. Priska Beirer kommt daher zum Ergebnis, dass die Amtshaftung eigentlich als „Ausfallsversicherung“ fungiere und eine Rsp, die Ersatz für jeglichen Schaden zuspreche, zu überdenken sei.
Der dritte Teil betreffend unionsrechtliche Staatshaftung wurde von Priska Beirer offenbar aufgenommen, weil es bei den unionsrechtlichen Verstößen, die zu Schäden führten, vorwiegend um Unterlassungen, meist die unterlassene Umsetzung von Richtlinien durch die einzelnen Mitgliedstaaten, „ginge“. Nach einer denkbar knappen Darstellung des unionsrechtlichen Staatshaftungsrechts kommt Priska Beirer zum Ergebnis, dass die Problemstellungen der Amtshaftung und der unionsrechtlichen Staatshaftung nur in kleinen Bereichen vergleichbar seien. So lasse sich auf Unionsrechtsebene sehr schnell eine Pflicht zum Handeln finden, eben die Pflicht zur fristgerechten Umsetzung von Richtlinien. Während aber der EuGH die Verleihung eines Rechts weit „finde“, komme es schnell bei dem „qualifizierten Verstoß“ gegen das Unionsrecht zu einer Einschränkung der Haftung. Nach Priska Beirer sei daher die Judikatur des EuGH sehr mitgliedstaatenfreundlich, im Gegensatz zum OGH, welcher klagsfreundlich sei.
Die Untersuchung von Priska Beirer ist gelungen. Jedem, der sich beruflich mit dem Amtshaftungsrecht auseinanderzusetzen hat, kann das Werk nur empfohlen werden, werden doch aktuelle und interessante Fragen des Amtshaftungsrechts aufgegriffen und beantwortet. Die Ausführungen zum unionsrechtlichen Staatshaftungsrecht sind interessant, bilden aber über eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Judikate des EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Staatshaftung keinen Mehrwert. Eine intensivere Auseinandersetzung mit der unionsrechtlichen Staatshaftung hätte aber natürlich den Rahmen der Untersuchung gesprengt.
Martin Paar
Der Auskunftsbescheid.
Von Ina Kerschner. Verlag LexisNexis, Wien 2015/2016. 248 Seiten, flexibler Einband, Euro 48,–.
Der österr Gesetzgeber hat nach langjähriger Forderung der Wirtschaft mit dem AbgÄG 2010 in der BAO vorgesehen, dass das Finanzamt gem § 118 Abs 1 BAO auf Antrag einen Auskunftsbescheid zu erlassen hat, mit dem über die abgabenrechtliche Beurteilung im Zeitpunkt des Antrags eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts abzusprechen ist. Dadurch soll es dem Abgabepflichtigen ermöglicht werden, eine steuerliche Beurteilung unternehmerischer Vorhaben vor ihrer Durchführung zu erhalten. Anders als zB in Deutschland sollen mit dem Auskunftsbescheid nur Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen geklärt werden.
Das Werk von Kerschner setzt sich mit diesem Auskunftsbescheid gem § 118 BAO umfassend auseinander. Zunächst untersucht die Autorin die Bindungswirkung und die Grenze der Bindungswirkung des Auskunftsbescheids. Hierbei werden – entsprechend den gesetzlichen Vorschriften – die Grenzen der Bindungswirkung in personeller und sachlicher Hinsicht analysiert. Vollkommen zu Recht erkennt die Autorin, dass der Bescheidadressat Anknüpfungspunkt für die Frage der Bindungswirkung ist, und untersucht im Folgenden ua die Bindungswirkung gegenüber dem Antragsteller, Gesellschafter einer juristischen Person, innerhalb einer Unternehmensgruppe, die Bindungswirkung im Weg der Gesamtrechtsnachfolge bzw Einzelrechtsnachfolge sowie die Bindungswirkung im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft. Als weitere Grenze der Bindungswirkung des Auskunftsbescheids ortet Kerschner die Bestimmung des § 118 Abs 8 Satz 2 BAO, wonach die abgabenrechtliche Beurteilung dann nicht bindend ist, wenn sie sich zum Nachteil der Partei als nicht richtig erweist. Nach Kerschner entfaltet daher ein nachteiliger Auskunftsbescheid gar keine Bindungswirkung.
In weiterer Folge setzt sich die Autorin mit der Frage der Durchbrechung der Rechtskraft eines Auskunftsbescheids nach § 118 Abs 9 BAO auseinander. Danach kann der Auskunftsbescheid von Amts wegen oder auf Antrag der Partei aufgehoben oder abgeändert werden, wenn sich der Spruch des Bescheids als nicht richtig erweist. Solche Aufhebungen und Abänderungen dürfen mit Berufungsentscheidung oder auf Antrag der Partei nur dann mit rückwirkender Kraft erfolgen, wenn (a) die Voraussetzungen für eine Berichtigung gem § 293 BAO vorliegen, (b) die Unrichtigkeit des Auskunftsbescheids offensichtlich ist oder (c) wenn der Auskunftsbescheid durch eine strafbare Tat herbeigeführt worden ist. Richtig stellt Kerschner hier fest, dass es im Ermessen der Behörde liegt, ob eine Abänderung oder Aufhebung des Auskunftsbescheids erfolgt.
Abschließend kommt Kerschner zum Ergebnis, dass der Auskunftsbescheid nach § 118 BAO der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs diene, weil verbindliche Auskünfte auf internationaler Ebene zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Mit der Einführung des Auskunftsbescheids habe der Gesetzgeber das Bedürfnis der Steuerpflichtigen nach mehr Rechtssicherheit anerkannt. Ein Befund, dem man sich anschließen kann.
Die Untersuchung von Kerschner ist jedenfalls ein unverzichtbares „Handbuch“ für all jene, die sich mit dem Auskunftsbescheid auseinanderzusetzen haben. Man braucht kein großer Prophet zu sein, um sagen zu können, dass diese Untersuchung in Zukunft für die Rechtswissenschaft und für die Rsp von unverzichtbarer Bedeutung sein wird.
Martin Paar