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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung
Sunset Boulevard? Die Bundesregierung will – wieder einmal – die Regelungsflut eindämmen
Hans Peter Lehofer
 
Zur Staatenimmunität im Zivilprozess
Beitrag anlässlich 8 Ob 68/16g
Der vorliegende Beitrag nimmt eine Entscheidung des OGH zum Anlass, sich mit grundsätzlichen Fragen der Staatenimmunität zu beschäftigen. Dabei wird insb untersucht, in welchem Ausmaß Immunität für deliktisches Handeln besteht.
8 Ob 68/16g
Art IX EGJN
Immunität; inländische Gerichtsbarkeit; Souveränität; Justizgewährung
Alexander Wilfinger
Glücksspielwerbung in den Massenmedien
Eine Untersuchung aus verwaltungsstraf- und rundfunkrechtlicher Sicht
Medien, die Werbung für illegale Glücksspiele publizieren, geraten verstärkt ins Blickfeld der Behörden. Vor diesem Hintergrund befasst sich dieser Beitrag mit den Möglichkeiten, gegen Werbung für illegales Glücksspiel vorzugehen.
§ 56 GSpG; § 13 Abs 3 Z 5 ORF-G; § 31 Abs 3 Z 5 AMD-G
Glücksspielwerbung; Rundfunk
Katrin Allram / Hannah Grafl
Parallele Verfahren in idem factum als zulässige Doppelverfolgung?
In seiner Entscheidung vom 15. 11. 2016 hat der EGMR (GK) mit großer Mehrheit (16 : 1) die Verfahrensgarantie des Art 4 des 7. ZP dahingehend präzisiert, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren nach rechtskräftiger Erledigung des finanzbehördlichen Verfahrens für denselben Sachverhalt unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Doppelverfolgung sei die substantielle sowie ausreichend zeitnahe Verbindung beider Verfahren. Der vorliegende Beitrag untersucht die Urteilsbegründung des EGMR und setzt sich insbesondere mit der ausführlich dargelegten Dissenting Opinion auseinander.
EGMR (GK) 15. 11. 2016, A und B/Norwegen
§ 17 StPO; Art 4 7. ZP
Doppelverfolgungsverbot; Doppelbestrafungsverbot; Finanzstrafrecht; ne bis in idem
Lukas Staffler
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Schadenersatzrecht
Grenzen der Halterhaftung
OGH 28. 6. 2016, 2 Ob 181/15d (OLG Innsbruck 2 R 79/15g; LG Innsbruck 41 Cg 37/13d)
§ 1 EKHG (§ 1090 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 133/15t (OLG Wien 1 R 43/15y; LG Korneuburg 2 Cg 105/14p)
§ 1323 ABGB (§ 1489 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Zivilverfahren
Wirksame Kuratorbestellung für „abwesenden“ 110-Jährigen, dessen Tod (noch) nicht feststand
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 51/16z (LG Eisenstadt 13 R 155/15i; BG Oberwart 2 C 128/15m)
§ 270 ABGB (§ 116 ZPO; § 5 Abs 2 lit b AußStrG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Bei Versicherungsprämienrückforderung Vertragsaufhebungsbegehren gesondert zu bewerten
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 111/16y (OLG Wien 4 R 47/16k; HG Wien 22 Cg 77/16s)
§§ 55, 56 Abs 2 JN (§ 51 Abs 1, § 52 JN)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Immunität der Schweizerischen Nationalbank
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 68/16g (OLG Innsbruck 5 R 8/16i; LG Feldkirch 57 Cg 3/16b)
§ 27 Abs 2 Übereinkommen über Staatenimmunität (Art 5 Nr 3 LGVÜ)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Strafprozessrecht
Tatprovokation
OGH 15. 11. 2016, 11 Os 102/16h (LG Salzburg 64 Hv 46/16i)
§ 5 Abs 3 StPO (§ 133 Abs 5 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Tätige Reue
OGH 15. 11. 2016, 11 Os 97/16y (LG Linz 23 Hv 38/16k)
§ 167 Abs 2 Z 2 StGB (§ 1444 ABGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Exekutionsrecht
Der Betreibende muss im ExAntrag das Alleinverschulden des Schuldners darlegen
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 147/16p
§ 3 EO (§ 156 Abs 4 IO)
Grundbuchsrecht
Unterschriften auf dem Vertrag einer Gemeinde sind zu beglaubigen
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 204/16k
§ 31 GBG
Schadenersatzrecht
Schadenseintritt im Ausland: Erfüllungsort für den Mangelfolgeschaden
OGH 24. 10. 2016, 6 Ob 176/16z
§§ 905, 933a, 1295 ABGB
Eingriff in fremdes Forderungsrecht: Schenkung auf den Todesfall
OGH 27. 10. 2016, 2 Ob 137/16k
§ 1295 ABGB (§ 440 ABGB)
Privatgutachter haftet für regelwidriges Gutachten und Verletzung der Aufklärungspflicht
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 131/16z
§ 1299 ABGB
Versicherungsvertragsrecht
Kein Privathaftpflicht-Versicherungsschutz für verurteilten Straftäter
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 189/16v
Art 12.1 ABH 2006 (§§ 914f ABGB)
Strafrecht
Echte Konkurrenz von Menschenhandel und Zuhälterei
OGH 12. 10. 2016, 15 Os 85/16p
§ 28 StGB (§ 104a Abs 1, § 216 Abs 2 StGB)
Wer „einsetzen“ muss, sagt § 70 Abs 1 Z 1 StGB nicht
OGH 4. 11. 2016, 12 Os 77/16i
§ 70 Abs 1 Z 1 StGB
 
Betrieb, Betriebsbegriff und Verwendung des Kfz
Bemerkungen anlässlich OGH 2 Ob 181/15d
Stefan Perner / Martin Spitzer, JKU Linz/WU Wien
Zur Streitwertbemessung von mit Leistungsbegehren verbundenen Rechtsgestaltungsbegehren
Anmerkung zu OGH 7 Ob 111/16y
Philipp Anzenberger, Universität Graz
 
Kostenseitig
Zur Klagseinschränkung auf Kostenersatz
Josef Obermaier
 
Versicherungsrecht.
6., neu bearbeitete Aufl. Von Manfred Wandt. Verlag Franz Vahlen, München 2016. XXX, 621 Seiten, geb, Euro 34,90.
Manfred Wandt, Leiter des Instituts für Versicherungsrecht an der Universität Frankfurt am Main und einer der führenden Privatversicherungsrechtler Deutschlands, hat das in der ersten und zweiten Auflage von Hans-Leo Weyers verfasste Lehrbuch über das Versicherungsrecht zuerst (in der dritten Auflage) noch mit diesem gemeinsam besorgt und zeichnet dafür ab der vierten Auflage (2009) alleine verantwortlich. In dieser Auflage wurde erstmals bereits das neue VVG 2008 umfassend behandelt.
Die nun vorgelegte sechste Auflage des Werks soll wie seine Vorgänger die Grundstrukturen des Versicherungsrechts vermitteln, aber auch mit den neueren Entwicklungen und den aktuellen Streitfragen dieses Rechtsgebiets vertraut machen. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Allgemeinen Teil des Versicherungsvertragsrechts, dessen Zusammenhänge mit dem allgemeinen Zivilrecht besonders betont werden. Sie enthält aber auch eine Einführung in das Versicherungsaufsichtsrecht, die von besonderer Aktualität ist, da sie bereits das in Umsetzung des Solvency-II-Aufsichtsregimes grundlegend geänderte VAG 2016 berücksichtigt. In der Einführung werden ferner das Versicherungsunternehmensrecht, die Versicherungstechnik und der Versicherungsmarkt als Rahmenbedingungen des Versicherungsrechts behandelt. Das Lehrbuch, das sich sowohl an Studierende als auch die in der Praxis mit dem Versicherungsrecht Befassten richtet, wird von Wandt daher im Vorwort mit Recht als „gesamtsystematisch“ bezeichnet.
Dem Lehrbuchcharakter des Buchs wird dadurch Rechnung getragen, dass deutlich zwischen dem Grundwissen und dem Vertiefungswissen unterschieden wird, um die Stofffülle überschaubar zu machen. Außerdem ermöglichen ausführliche Zusammenfassungen am Ende jedes Kapitels einen schnellen strukturierten Überblick mit Hinweisen auf die jeweiligen Problemschwerpunkte. Im Übrigen geht das Werk Wandts aber weit über das hinaus, was man üblicherweise von einem Lehrbuch erwarten kann. Das betrifft sowohl den Umfang als auch den Inhalt des „Versicherungsrechts“.
Was zuerst den Umfang betrifft, so wird der Stoff auf nicht weniger als 621 Druckseiten behandelt, die in 1.437 Randnummern gegliedert sind und eine Vielzahl von Fußnoten enthalten, die auf die jeweils relevante Literatur und Judikatur verweisen. Darüber hinaus findet sich am Ende des Buchs in einem Anhang ein sehr nützliches Verzeichnis der Rechtsquellen des Versicherungsrechts (571–581).
Mehr als der schiere Umfang des Buchs beeindruckt freilich seine überzeugende Strukturierung und die Art der Darstellung. Wandt geht schon in jenem Teil seines Werks, das dem „Grundwissen“ gewidmet ist, keinem Problem aus dem Weg. Das gilt erst recht für seine Ausführungen im Rahmen des „Vertiefungswissens“. Insgesamt hat die 6. Auflage daher schon eher den Charakter eines Systems des Versicherungsrechts als eines bloßen Lehrbuchs.
Das deutsche Versicherungsvertragsrecht weist seit dem Inkrafttreten des neuen VVG 2008 beträchtliche Unterschiede zum öVersVG auf, wenngleich auch dieses zu einem guten Teil auf der gemeinsamen „Mutter“ des dVVG 1908 beruht. Dennoch gibt es zwischen den beiden Rechtsordnungen der Privatversicherung immer noch eine Reihe von Gemeinsamkeiten, vor allem im Bereich von Strukturfragen, etwa bei der Inhaltskontrolle, Geltungskontrolle und Transparenzkontrolle von AVB, die den Griff zum „Versicherungsrecht“ Wandts lohnend erscheinen lassen. Wer einen fundierten Einblick in das neue deutsche Recht gewinnen möchte, kann an diesem Werk ohnehin nicht vorübergehen, zumal es sich durch eine Eigenschaft auszeichnet, die man nicht allen juristischen Monographien nachsagen kann: Es ist blendend geschrieben und liest sich daher äußerst angenehm.
Attila Fenyves
Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz.
Verwaltungsstrafgesetz mit den einschlägigen Bestimmungen des VwGVG. 2. Aufl. Von Nicolas Raschauer und Wolfgang Wessely (Hrsg). Jan Sramek Verlag, Wien 2016. VII, 1.617 Seiten, geb, Euro 198,–.
Gut fünf Jahre nach der Erstauflage liegt nun der in Wissenschaft und Praxis gut eingeführte, von Nicolas Raschauer und Wolfgang Wessely herausgegebene Großkommentar zum VStG in seiner zweiten Auflage vor. Beibehalten wurde das bewährte Konzept der Kommentierung des Verwaltungsstrafgesetzes. Die historischen, unions- und verfassungsrechtlichen Teile der Erstauflage sowie der Abschnitt über das EU-VStVG entfielen zu Gunsten der neu hinzugekommenen Kommentierung der in Verwaltungsstrafsachen bedeutsamen Regelungen des VwGVG. Ein eigener Registerband enthält nunmehr ein sehr ausführliches, für das schnelle Auffinden von Bestimmungen und Kommentarstellen notwendiges Sachverzeichnis.
Damit erfüllt der Großkommentar alle Bedürfnisse der Praxis. Dieser liegt nun als ein das gesamte behördliche Verwaltungsstrafverfahren und das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen umfassendes Werk vor. Für eine wissenschaftliche Vertiefung der Verwaltungsstrafrechts wird der Kommentar ebenfalls wertvolle Anregungen liefern.
Jede Bestimmung des VStG wird umfassend kommentiert, wobei nicht nur die einschlägige höchstgerichtliche Judikatur und das Schrifttum, sondern auch die Materialien vollständig wiedergegeben werden. Besonders wertvoll erscheint die nunmehrige Einbeziehung des VwGVG in das Werk. Diese Kommentierung gehört zu den besten bislang erschienen, weil sie nicht bei der Wiedergabe der Materialien stehen bleibt, sondern eigenständige Lösungen vor dem Hintergrund der bislang ergangenen Rechtsprechung und der Literatur bietet. Zusammenfassend ist die zweite Aufl des „Raschauer/Wessely“ sehr gut gelungen. Der Großkommentar ist auf dem besten Wege zu einem Standardwerk jeder gut sortierten juristischen Bibliothek zu werden.
Martin Attlmayr
UGB.
Unternehmensgesetzbuch Kommentar. 2. Aufl. Von Ulrich Torggler (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2016. 1850 Seiten, geb, Euro 220,–.
Bereits nach etwas mehr als zwei Jahren erscheint die 2. Aufl dieses kompakten Kurz-Kommentars. Darin wurden neben einer Vielzahl von Anmerkungen aus der Praxis auch die neuesten Gesetzesnovellen eingearbeitet. So umfasst dieses Werk bereits die Änderungen durch das Zahlungsverzugsgesetz, das GesbR-Reformgesetz und das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014. Auch das Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde berücksichtigt.
Dem Autorenteam rund um Torggler war es bereits mit der Voraufl gelungen, durch eine eingängige und exakte Darstellung der Rechtslage in einer Vielzahl von höchstgerichtlichen Entscheidungen zitiert zu werden. Diese gute Darstellung wird auch in der Neuauflage beibehalten. In nur einem Band werden auf 1.850 Seiten sämtliche Paragraphen des UGB kommentiert.
Wenn auch die Kommentierung angesichts ihres Formats nicht so umfangreich ist wie bei anderen sich am Markt befindlichen Kommentaren, so bietet sie dennoch eine gute und übersichtliche Darstellung der herrschenden Lehre und der aktuellen Rsp.
Bei der Einarbeitung der Rechnungslegungsvorschriften haben die Autoren auch angrenzende Rechtsgebiete, wie etwa das Steuerrecht oder die internationalen Rechnungslegungsvorschriften nach IFRS, berücksichtigt. Den Rechnungslegungsbestimmungen nach UGB werden die Regelungen aus dem Steuerrecht und nach IFRS vergleichend gegenübergestellt. Dies ermöglicht eine gute Übersicht über die wesentlichen unterschiedlichen Rechnungslegungsbestimmungen.
Durch die übersichtliche und aktuelle Darstellung der wesentlichen Rechtsprechung und Literaturmeinungen ist es dem Autorenteam rund um Torggler gelungen, einen für die Praxis wertvollen Kurz-Kommentar zu schaffen.
Ingo Kapsch
Handbuch Crowdfunding & AltFG.
Wirtschaftsdaten und Analysen – Das gesamte Aufsichtsrecht – Alle Neuerungen durch das Alternativfinanzierungsgesetz – Kritische Praxistipps. Von Bibiane Kaufmann, Georg Seper und Christian Zenz (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2016. XXII, 149 Seiten, flexibler Einband, Euro 42,–.
Nicht zuletzt der medienwirksame Fall des Waldviertler Schuhherstellers Heinrich Staudinger zeigte, dass insb bei KMU und Start-up-Unternehmen Interesse an alternativen Finanzierungsformen, und dabei im Besonderen am sog Crowdfunding, besteht. Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit dieser relativ jungen Finanzierungsform und dem seit 1. 9. 2015 in Kraft stehenden Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG).
Eichberger/Saghi, beide im BMWFW tätig, analysieren im ersten Teil des Buchs die wirtschaftspolitischen und ökonomischen Hintergründe des Crowdfunding. Sie stellen nicht nur einige Begriffe dieser Finanzierungsform klar, sondern helfen durch ihre Ausführungen auch die Stellung des Crowdfunding im Gesamtkontext der Unternehmensfinanzierung besser zu verstehen.
Nachfolgend zeigt Kaufmann, Juristin bei der FMA, dass Crowdfunding nicht erst durch das AltFG eine rechtliche Grundlage erhielt, sondern auch bereits bekannte Gesetze, wie zB das BWG, WAG 2007 und KMG für das Crowdfunding maßgeblich sind. Sie stellt gut verständlich das bestehende Aufsichtsrecht und seine Bedeutung für das Crowdfunding dar.
Die Darstellung des AltFG und der Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung (AltF-InfoV) im dritten Teil des Buches stammt von Seper/Zenz, die beide als stellvertretende Abteilungsleiter im BMWFW an der Schaffung des AltFG maßgeblich beteiligt waren. Die Autoren stellen Übersichten, Praxishinweise und auch eine Ausfüllhilfe für das „Informationsblatt für Anleger“ zur Verfügung, was das Werk als Arbeitsbehelf für Praktiker zusätzlich interessant macht.
Im letzten Teil stellt Baurek-Karlic, Risikokapital-Experte, Unternehmensgründer und Business Angel, überblicksartig einige praktische Ausprägungen und Aspekte des Crowdfunding dar.
Zusammengefasst handelt es sich – nicht zuletzt aufgrund der Autoren aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen – um eine durchaus gelungene Gesamtdarstellung des Themas Crowdfunding und AltFG.
Wolfgang Luschin