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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Von der Sachwalterschaft zur Erwachsenenvertretung – 2. Erwachsenenschutz-Gesetz vom Ministerrat beschlossen
Gerhard Hopf
 
Negativzinsen
Überlegungen zum Verbraucher-, Unternehmens- und Privatkredit
Die Frage, ob die Banken ihren Kreditnehmern „Negativzinsen“ zu zahlen haben, wurde in letzter Zeit wiederholt in der Presse thematisiert. In der Literatur finden sich bislang drei unterschiedliche Lösungsvorschläge. Eine höchstgerichtliche Entscheidung dieser Frage steht noch aus.
§§ 914, 984, 988 ABGB; § 6 Abs 1 Z 5, Abs 3 KSchG
Negativzinsen; Verbraucherkredit; Unternehmens- und Privatkredit; Symmetriegebot; Anpassungssymmetrie; Vertragsauslegung; Vertragsergänzung; Entgeltlichkeit
Christoph Kronthaler
Der Sinn und Zweck des § 345 ZPO
Die vom OGH in 3 Ob 85/10m und von einigen Stimmen in der Literatur in den Raum gestellte normative Zwecklosigkeit des § 345 ZPO liegt nicht vor. Die in § 345 ZPO normierten Beschränkungen für den Verzicht auf Zeugen verfolgen den Zweck, dem Gegner der auf einen Zeugen verzichtenden Partei die Nutzung des von der beweisführenden Partei fallengelassenen Zeugen in Situationen zu ermöglichen, in denen ihm ein eigenes Beweisanbot aus faktischen oder rechtlichen Gründen verwehrt ist.
OGH 3 Ob 85/10m (OLG Wien 30 R 24/14s)
§§ 179, 345 ZPO
Verzicht auf Zeugen; Gemeinschaftlichkeit der Beweismittel; innerprozessuale Präklusion; Waffengleichheit
Dominik Prankl / Thomas Seeber
Der polizeiliche Staatsschutz – Schutz oder Bedrohung der Freiheit?
Eine Analyse aus polizeirechtlicher Sicht
Mit 1. 7. 2016 ist das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) in Kraft getreten, das die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und der Landesorganisationseinheiten neu ordnet und teilweise erweitert. Die politische Debatte um seine Entstehung war lebhaft und auch nach dessen Inkrafttreten reißt die Kritik nicht ab. Ein Verfahren vor dem VfGH ist anhängig. In der ÖJZ 16/2016 erschien ein Beitrag von Gregor Heißl, in dem er aus staatsrechtlicher Sicht einige Spannungen mit Grundrechten ausmacht. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob das PStSG aus Sicht des Polizei- und Strafrechtlers die Freiheit des Einzelnen eher bedroht oder schützt.
PStSG; § 54 Abs 3, § 91a ff SPG
Staatsschutz; Verfassungsschutz; verfassungsgefährdender Angriff; erweiterte Gefahrenerforschung; Rechtsschutzbeauftragter
Farsam Salimi
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Europäisches Zivilverfahren
Griechische Staatsanleihen: „Paying Agent“ bestimmt nicht den Erfüllungsort
OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 54/16y (OLG Linz 2 R 60/16f; LG Salzburg 7 Cg 148/13w)
Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Stefan Arnold / Thomas Garber, Universität Graz
Sachenrecht
Rechte Dritter müssen vor Abgabe eines Meistbots erkennbar sein
OGH 21. 6. 2016, 1 Ob 261/15m (LGZ Graz 3 R 41/15v; BG Fürstenfeld 102 C 85/14a)
§ 1500 ABGB (§§ 170a, 195 EO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Universität Wien
Schuldrecht
Die Wirkung des Feststellungsurteils nach 30 Jahren
OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 116/16x (OLG Graz 2 R 37/16b; LGZ Graz 10 Cg 78/15d)
§ 1489 ABGB (§ 1497 ABGB; § 228 ZPO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Universität Wien
Wettbewerbsrecht
Nachrangdarlehen als Finanzierungsmodell
OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 47/16i (OLG Graz 5 R 142/15i; LGZ Graz 39 Cg 90/14f)
§ 1 UWG (§§ 1, 3 KMG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Zurab Simonishvili, Universität Graz
Wohnrecht
Wohnungseigentumspartner kann fruchtgenussberechtigt sein
OGH 25. 8. 2016, 5 Ob 149/16x (LGZ Wien 47 R 128/16w; BG Leopoldstadt TZ 1065/2016)
§ 13 WEG (§ 521 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Strafprozessrecht
Ausschluss der Öffentlichkeit
OGH 20. 10. 2016, 14 Os 93/16g (LGSt Graz 9 Hv 37/16m)
§ 228 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3, § 345 Abs 1 Z 4 StPO; Art 6 Abs 1 EMRK)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Schaden bei Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 3. 10. 2016, 17 Os 15/16h (LGSt Wien 114 Hv 22/15p)
§ 302 Abs 2 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Höhe der Sonderzahlung bei geändertem Beschäftigungsausmaß
OGH 27. 9. 2016, 8 ObS 12/16x
§ 16 AngG (§ 13 KV f Ang des Metallgewerbes)
Familienrecht
Hauptbetreuungshaushalt bei gemeinsamer Obsorge und gleichteiliger Betreuung
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 149/16d
§ 180 Abs 2 ABGB (§ 177 Abs 4, § 179 Abs 2 ABGB)
Internationales Insolvenzverfahrensrecht
Die Klage auf Durchsetzung einer Patronatserklärung ist nicht insolvenznah
OGH 23. 11. 2016, 3 Ob 202/16a
Art 3 Abs 1 VO (EG) 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
Internationales Zivilverfahrensrecht
Für Oppositionsklage gegen Unterhalts-Ex ist Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten zuständig
OGH 18. 10. 2016, 3 Ob 174/16h
Art 3 EuUVO (Art 22 Nr 5 EuGVVO 2001)
Stiftungsrecht
Amtswegige Abberufung ungeeigneter Vorstandsmitglieder
OGH 27. 9. 2016, 6 Ob 145/16s
§ 27 Abs 2 PSG (§ 15 PSG)
Versicherungsvertragsrecht
Unfallversicherungsschutz beim Hallenklettern
OGH 9. 11. 2016, 7 Ob 191/16p
Art 18.5 AUVB 2004 (§§ 914f ABGB)
Strafprozessrecht
Kein Zwang zur Selbstbelastung durch § 295 StGB
OGH 11. 10. 2016, 11 Os 60/16g, 118/16m
Art 6 EMRK (Art 90 Abs 2 B-VG; § 295 StGB)
Strafrecht
Verdrängung von falscher Beweisaussage durch Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 3. 10. 2016, 17 Os 21/16s
§ 28 StGB (§§ 12, 288, 302 StGB)
 
aufgrund der in der
Reinhard Hinger
 
Gläubigerschutz bei Vermögensbewegungen down-stream.
Von Martin Auer. Verlag Manz, Wien 2016. XXXVI, 294 Seiten, fester Einband, Euro 78,–.
Zahlreich sind die unter dem Titel der Einlagenrückgewähr geführten Diskussionen, abgegebenen Stellungnahmen und publizierten Analysen zu Fragen der Vermögensverschiebung up-stream im Recht der Kapitalgesellschaften. Das hier vorliegende Werk – es handelt sich um die Habilitationsschrift von Univ.-Prof. Dr. Martin Auer – geht indes der Frage nach, inwieweit Gesellschafter zum Schutze ihrer eigenen Gläubiger Investitionsschranken unterliegen, mithin der Frage, ob, wann und inwieweit Vermögensbewegungen down-stream auf eine (Tochter-)Gesellschaft unzulässig sind.
Dass dabei nicht bloß (bestimmte) Umgründungsvorgänge, sondern auch der Erwerb von Beteiligungen, insb im Weg einer sog Stafettengründung, sowie sonstige Gesellschaftermaßnahmen (wie zB Nachschüsse oder Darlehen) durchaus problematisch sein können, wird ausführlich – regelmäßig auch rechtsvergleichend mit Verweisen auf die deutsche Lehre und Rsp – dargelegt. Allerdings beschränkt sich der Autor nicht auf das Recht der Kapitalgesellschaften: Auch Investitionsschranken bei Privatstiftungen sowie bei natürlichen Personen (zB Pflichtteilsrecht) werden behandelt; bei der GmbH & Co KG steht ua die Frage der analogen Anwendung des GmbH-Sachgründungsrechts im Fokus der Betrachtung.
Das gegenständliche Werk ist jedoch weit mehr als ein Fundus an Argumenten sowie weiterführenden Fundstellen und Hinweisen für den mit ähnlichen oder verwandten Rechtsmaterien befassten Wissenschaftler oder ein bloßer Nachschlagbehelf für den mit einschlägigen Rechtsfragen konfrontierten Praktiker: Vor allem jedem mit Konzernsachverhalten beschäftigten Gesellschaftsrechtler sei bei Gelegenheit die einleitende betriebswirtschaftliche Analyse im vorliegenden Werk zum Studium empfohlen! Mit gutem Grund wurden vom Verfasser verschiedenste, innerhalb von Konzernen gebräuchliche Finanzierungsmaßnahmen und deren Auswirkungen dargelegt und erläutert, welche die Grundlagen für so manche, durchaus komplexe Frage des Gläubigerschutzes in der Obergesellschaft darstellen.
Gerhard Hochedlinger
Rechtshilfe, Anerkennung und Vertrauen – Die Europäische Ermittlungsanordnung.
Von Philipp Ronsfeld. Schriften zum Strafrecht, Bd 285. Duncker & Humblot, Berlin 2015. 326 Seiten, br, Euro 79,90.
Dem vorliegenden Band liegt eine im Wintersemester 2014 von der Universität Kiel angenommene Dissertation zugrunde. Die Arbeit befasst sich nicht nur eingehend mit der Europäischen Ermittlungsanordnung, sondern zeigt auch Besonderheiten der neuen europäischen Kooperation in Bezug auf internationale Rechtshilfe auf. Dabei wird durchaus nicht mit Kritik gespart, was etwa die Vertrauenswürdigkeit einiger namentlich genannter EU-Mitgliedstaaten (des ehemaligen „Ostblocks“) betrifft. Auch wenn naturgemäß die internationalen Berührungspunkte aus der Sicht deutschen Rechts analysiert werden, bietet das Buch auch für den mit solchen Belangen im Bereich der Strafverfolgung und -vollstreckung befassten Strafrechtsanwender eine wertvolle Erkenntnisquelle.
Thomas Philipp
Rechtswissenschaft.
Eine Einführung in das Recht und seine Grundlagen. 6. Aufl. Von Heinrich Honsell und Theo Mayer-Maly. Verlag Springer, Berlin-Heidelberg 2015. XIV, 322 Seiten, br, Euro 29,99.
Dankenswerterweise hat es Honsell übernommen, das von Mayer-Maly ins Leben gerufene, 1972 in erster Auflage erschienene Werk neu herauszubringen, was – nach den Zielsetzungen des Bandes – umso wichtiger ist, als „[i]n den letzten Jahrzehnten [...] aus mancher Vorlesung des Jurastudiums [...] eine mehr oder weniger bildungsarme Rechts- und Gesetzeskunde geworden [ist]. [...] Dem will dieses Buch abhelfen, indem es versucht, dem Leser eine Anschauung vom Bildungshorizont der Jurisprudenz zu vermitteln und ihn zu kritischer Reflexion anzuregen.“ (VI). Schon aus den Kapitelüberschriften wird deutlich, dass dieses Ziel erreicht wurde: „Rechtswissenschaft“, „Der Jurist“, „Der Fall“, „Die Norm“, „Methode und Interpretation“, „Das Systemproblem der Rechtswissenschaft“, „Das Verhältnis der Jurisprudenz zur Politik“, „Liberale und sozialistische Rechtsvorstellungen“, „Religion und Recht“, „Rechtswissenschaft als Gerechtigkeitslehre“, „Epochen der Rechtswissenschaft“, „Gebiete des Rechts und Disziplinen der Rechtswissenschaft“, „Institutionen im Wandel“, „Recht als Strategie des Friedens“, „Jurisprudenz und Philosophie“; Inhalts-, Abkürzungs- und Sachverzeichnis ergänzen den Band, der gegenüber der Voraufl eine ausführliche juristische Methodenlehre enthält und – neben den zahlreichen Beispielen aus dem deutschen, dem österr und Schweizer Recht – vermehrt das Europarecht einbezieht. Mithin wendet sich das Buch sowohl an den interessierten Studenten als auch an den gebildeten Laien und wirft in aller gebotener Kürze durch profunde Sachkenntnis ausgezeichnete Schlaglichter auf die – gerade angedeuteten – mannigfachen Problemstellungen (unter denen die Feststellung der geltenden Rechtslage eine, wenn auch oft schwierige, ist), mit denen sich der praktisch tätige Jurist, aber auch der Rechtswissenschaftler konfrontiert sieht. Man muss Honsells und Mayer-Malys Überzeugungen nicht unbedingt teilen, ein klarer Blick auf die grundlegenden Fragestellungen, die mit dem Recht verbunden sind, wird dem Leser durch den vorliegenden Band, der wohl ein „Leitfaden für Juristen“ genannt werden kann, jedenfalls vermittelt.
Klaus Zeleny
EuZPR – EuIPR.
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht I, 4. Aufl. Von Thomas Rauscher (Hrsg). Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 2016. XXXVI, 1.397 Seiten, geb, Euro 249,– (Vorzugspreis bei Abnahme aller Bände: Euro 189,– je Band.)
Als „Europäisches Zivilprozessrecht“ wird ein Rechtsgebiet umschrieben, welches nicht nur aus Rechtsakten der EU besteht, sondern welches begleitet und ergänzt wird von solchen des Völkerrechts, insbesondere von mehreren Haager Übereinkommen, aber auch bspw dem LGVÜ 2007; ein ähnlicher Befund lässt sich mittlerweile für das „Europäische Kollisionsrecht“ konstatieren.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als nur nachvollziehbar, in einer Gesamtdarstellung des EuZPR/EuIPR nicht nur Unionsrechtsakte zu bearbeiten, sondern all jene Rechtsakte, welche neben diesen anzuwenden sind bzw diese ergänzen, wie zB das HProrogÜbk 2005, das HUntP 2007 oder das KSÜ.
Der „Rauscher“ will genau diese komplexe Rechtsquellenlage aufbereiten, und das Ergebnis ist mehr als nur gelungen.
Eine der Stärken dieses nunmehr fünfbändigen, vom Verlag zu Recht als Großkommentar bezeichneten Werks, ist das Talent der mitwirkenden Autoren, nicht leicht zugängliche Materien auf eine Art und Weise aufzubereiten, die einerseits lesbar und verständlich ist, andererseits aber auch eine positive Aufnahme durch Wissenschaft und Praxis gleichermaßen sicher erscheinen lässt. Dem Autorenteam (Leible/Mankowski/Staudinger/Pabst), das sich des hier rezensierten Bandes I annahm und allen an der Materie Interessierten nicht näher vorgestellt werden muss, gelang dies auch bei diesem Band in hervorragender Weise.
Band I widmet sich auf ca 1.300 Seiten der Brüssel Ia-VO, die am 15. 1. 2015 in Kraft getreten ist und die Brüssel-I-VO abgelöst hat. Weiters werden auch das Abkommen zwischen der EG und Dänemark v 19. 10. 2005 sowie das LGVÜ 2007 (dieses unkommentiert) dargestellt. Hierzu ist anzumerken, dass aus österr Sicht das LGVÜ konkret gegenüber der Schweiz sehr wohl noch Bedeutung hat (vgl Art 67 Brüssel Ia-VO) und die Darstellung dieses Abkommens in diesem Werk dem nicht ganz gerecht wird.
Auch wenn Band I entgegen Verlagsangaben nicht ganz rechtzeitig zum Inkrafttreten der Brüssel Ia-VO erschien, liegt hiermit neben dem „Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht“ von Czernich/Kodek/Mayr (2015 in 4. Aufl erschienen) eine weitere Bearbeitung der Brüssel Ia-VO vor, die zwar nicht speziell für den österr Markt verfasst wurde, in diesem aber große Aufnahme finden wird, wie zahlreiche Zitierungen der Vorauflagen in der Judikatur des OGH nahelegen. Auch in Band I fallen erneut wiederkehrende Hinweise auf die österr Literatur (Kommentare wie Einzelbeiträge) und die österr Judikatur positiv auf.
Die restlichen Teilbände runden das Gesamtwerk in äußerst gelungener Weise ab und bieten eine herausragende Darstellung des EuZPR/EuIPR.
Reinhard Huter