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Die ÖJZ 23-24 erscheint am 12.12.2016
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Große Kammer des EGMR: Art 10 EMRK inkludiert auch Recht auf Zugang zu Informationen
Hans Peter Lehofer
Jahresende im Justizausschuss
Robert Fucik / Gerhard Hopf
 
Der Mensch im Recht
Interpretationsmuster im Spannungsfeld gesellschaftlicher Entwicklungen
Die Notwendigkeit, grundlegende Fragen rechtsanthropologischer und rechtsethischer Natur anzusprechen, ergibt sich aus Meldungen, die Tag für Tag über uns hereinbrechen: Finanzkrisen, die an den Fundamenten rütteln; Terroranschläge, die inmitten von Zivilgesellschaften ausgeführt werden: zuletzt Paris, Belgien, Orlando; Sportveranstaltungen, bei denen ein massives Polizeiaufgebot notwendig ist, um Gewalt in Grenzen zu halten; Migrationsströme, die sich in ungeahntem Ausmaß Bahn brechen; Kriege zwischen Staaten, denen wir das Material dazu liefern; Megadeals mit Staaten und Politikern, die auf Menschenrechte – salopp formuliert – pfeifen; Geschäftspraktiken von Konzernen, die Betrug zur Methode machen, uvam. Unter solchen Gegebenheiten ist die Frage nach dem Menschen eine ganz wesentliche. So hat sich die Thematik dieses Vortrags ergeben: Der Mensch im Recht – und zwar im Spannungsfeld unterschiedlicher Interpretationsmuster aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen.
BVerGE 4, 7; BVerGE 39, 41; LG Köln Urteil 151 Ns 169/11
Art 1 GRC; §§ 4f, 278b bis f StGB; Art 14 Abs 5a B-VG
Menschenbild; Migration; Wertekonflikte; Terrorismus; Verfassungsschutz
Karl Heinz Auer
Zur (Un-)Zulässigkeit laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen
Der OGH hat in seiner E 30. 3. 2016, 6 Ob 13/16d, ausgesprochen, dass Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen eine Hauptleistung darstellen und damit nicht kontrollfähig sowie nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB seien. Damit judiziert der OGH gegenteilig zum BGH. Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der OGH-Entscheidung auseinander und vergleicht die Argumentationslinien der beiden Höchstgerichte.
§ 879 Abs 3, § 988 ABGB; § 16 Abs 1 VKrG
Bearbeitungsentgelte; Kreditvertrag; Verbraucher; AGB-Kontrolle; Nichtigkeit
Alexander Amann / Maximilian Maier
Die Anwendung von Anerkennungsregeln auf familienrechtliche Entscheidungen
Ausländische Gerichtsentscheidungen in Familiensachen werden im Inland nach zivilprozessualen Regeln anerkannt, rein private Familienrechtsakte mit Auslandsbezug sind kollisionsrechtlich zu beurteilen. Im Graubereich zwischen gerichtlicher Entscheidung und reinem Privatakt – insb wenn ausländische Behörden in bloß registrierender Funktion mitwirken – wendet die österr Rsp großzügig das Anerkennungsrecht an. Ob das gerechtfertigt ist, untersucht dieser Beitrag.
§ 24 der 4. DVEheG; KindRÄG 2001; AußStrG-Reform; FamRÄG 2009
talaq-Entscheidung; Vaterschaftsanerkenntnis; Auslangsbezug
Marco Nademleinsky
Zur Effizienz des Fortführungsantrags
Dem Fortführungsantrag kommt mit jährlich weit über 2.000 eingebrachten Anträgen große praktische Bedeutung zu. Dennoch gibt es bisher keine empirischen Daten zu seiner Wirksamkeit. In einer Untersuchung wurde nun unter anderem erhoben, inwieweit positiv entschiedene Fortführungsanträge letztlich zu einem anderen Ausgang des Strafverfahrens führen.
§§ 195, 196 StPO; § 35c StAG
Fortführungsantrag; erhebliche Bedenken; Begründungsmängel; Opferschutz-Richtlinie
Marcel Singer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Datenschutzrecht
Zulässigkeit der Übermittlung strafrechtlicher Daten
OGH 27. 6. 2016, 6 Ob 191/15d (OLG Innsbruck 2 R 72/15b; LG Innsbruck 41 Cg 157/14b)
§ 1 Abs 1, § 7 Abs 2 Z 2, § 32 Abs 2 DSG 2000; Art 10 EMRK
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Erbrecht
Vertretungsbefugnis des Separationskurators im Pflichtteilsprozess
OGH 29. 2. 2016, 2 Ob 90/15x (OLG Linz 4 R 18/15t; LGZ Wien 54 Cg 85/12k)
§ 812 ABGB (§ 786 Satz 2 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Persönlichkeitsrecht
Namensnennung in der Suchmaschine Google
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 26/16s (OLG Linz 6 R 201/15v; LG Salzburg 8 Cg 67/14t)
§ 83c Abs 3 JN; § 48 Abs 2 IPRG; § 16 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Sonja Kamilarov, WU Wien
Schadenersatzrecht
Obduktion gegen den Willen der Angehörigen
OGH 25. 9. 2015, 5 Ob 26/15g (OLG Innsbruck 4 R 186/14f; LG Feldkirch 7 Cg 60/10h)
§ 25 KAKuG (§ 1295 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch, Universität Graz
Schuldrecht
Wucher: Gesamtnichtigkeit des Vertrags – Entgeltanpassungsbegehren unschlüssig
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m (OLG Linz 2 R 25/16h; LG Salzburg 8 Cg 8/15t)
§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB (§ 7 Abs 1 WuchG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Lukas J. Peissl, Wolf Theiss Rechtsanwälte
Sozialversicherungsrecht
Judikaturänderung: Gerichtliche Prüfung der Anerkennung „konkreter“ Berufskrankheiten
OGH 15. 3. 2016, 10 ObS 125/15b (OLG Innsbruck 25 Rs 61/15d; LG Innsbruck 76 Cgs 19/15h)
§ 177 Abs 2 ASVG (§ 67 Abs 1 ASGG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Wohnungseigentumsrecht
Einheitliche Beschlusswirkung zur Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts
OGH 18. 5. 2016, 5 Ob 19/16d (LG Innsbruck 2 R 168/15t; BG Innsbruck 11 Msch 20/14f)
§ 52 WEG (§ 16 WEG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Martin Lutschounig, Universität Wien
Strafprozessrecht
Relativität von Verfahrensmängeln
OGH 22. 9. 2016, 12 Os 21/16d (LGSt Wien 13 Hv 66/15s)
§ 281 Abs 3 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4, § 282 Abs 2, § 288 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Sachverhaltskontrolle bei Erneuerungsanträgen
OGH 6. 9. 2016, 13 Os 80/16p, 92/16b (OLG Wien 22 Bs 89/16y; LGSt Wien 313 HR 74/15b)
§ 363a StPO (§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Nötigung der Polizei durch Notruf
OGH 18. 8. 2016, 12 Os 81/16b (LG Feldkirch 59 Hv 10/16t)
§ 269 Abs 1 StGB (§ 105 Abs 1 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Der minderjährige Noterbe: Abhilfe gegen die Liegenschaftsbewertung
OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 23/16w
§ 167 Abs 2 AußstrG; § 7a Abs 2 GKG
Familienrecht
Minderjähriger ist bei Ablehnung des Kontaktrechts zu einem Elternteil zu belehren
OGH 29. 9. 2016, 5 Ob 94/16h
§ 108 AußStrG (§ 187 ABGB)
Grundbuchsrecht
Streitanmerkung zu einer strittigen Löschung erfolgt durch Wiederherstellung der Eintragung
OGH 29. 9. 2016, 5 Ob 164/16b
§ 66 GBG (§ 67 GBG)
Provisorialverfahren
Unanfechtbarkeit der bestätigten Zurückweisung des Widerspruchs gegen EV
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 106/16p
§ 402 Abs 1 Satz 2 EO (§ 397 EO)
Unanfechtbarkeit der bestätigten EV-Abweisung infolge getrennt zu beurteilender Anspruchsgrundlagen
OGH 3. 8. 2016, 7 Ob 132/16m
§ 402 Abs 1 Satz 2 EO (§ 382g EO)
Schadenersatzrecht
Anzeigepflicht nach dem EKHG
OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 240/15f
§ 18 EKHG (§ 29 KHVG)
Vereister Weg zum Flughafenparkplatz
OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 113/16f
§§ 1295, 1311 ABGB
Reiseveranstalter haftet auch für Verkehrssicherungspflichten
OGH 27. 9. 2016, 1 Ob 158/16s
§ 1325 ABGB (§ 1313a ABGB)
Wohnungseigentumsrecht
Minderheitseigentümer kann Gemeinschaft nicht eigenmächtig vertreten
OGH 26. 9. 2016, 4 Ob 98/16i
§ 837 ABGB (§ 835 ABGB)
Strafprozessrecht
Sicherstellung ausländischer Geldstrafen aus Steuerstrafverfahren zulässig
OGH 6. 9. 2016, 13 Os 31/16g, 32/16d
§ 45 Abs 2 EU-JZG (§ 2 Z 11 EU-JZG; § 195 Abs 1, § 207a FinStrG)
Strafrecht
Keine Verbandsgeldbuße nach Tagessätzen im Finanzstrafverfahren
OGH 27. 6. 2016, 13 Os 10/16v
§ 28a Abs 1 FinStrG (§ 4 VbVG)
Nachträgliche Strafmilderung auch für Sanktionen nach dem FinStrG
OGH 6. 9. 2016, 13 Os 76/16z
§ 31a StGB (§ 3 Abs 1, § 195 Abs 1 FinStrG)
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
WiFi-Betreiber muss Netz durch Passwort schützen
Informationsgesellschaft; Access-Provider; Verantwortlichkeit; Urheberrecht
EuGH 15. 9. 2016, C-484/14, Mc Fadden
Art 12 RL 2000/31/EG (EC-RL) (§ 13 ECG)
Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile durch Tierversuche – auch in Drittstaaten – bestimmt wurden
Tierversuche; Kosmetik
EuGH 21. 9. 2016, C-592/14, European Federation for Cosmetic Ingredients
Art 18 Abs 1 lit b VO (EG) 1223/2009
Anerkennung der von einer Garantiestelle eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat angebrachten Punze auf Edelmetallgegenständen durch andere Mitgliedstaaten
Warenverkehrsfreiheit; Maßnahmen gleicher Wirkung; Punzierung; Verhältnismäßigkeit
EuGH 22. 9. 2016, C-525/14, Tschechische Republik/Kommission
Art 34 AEUV
„Antragsteller“ ist ausschließlich ein Ehegatte
Ehe; Scheidung; Ungültigerklärung; gerichtliche Zuständigkeit; Dritter
EuGH 13. 10. 2016, C-294/15, Mikolajczyk
Art 3 VO 2201/2003/EG (Brüssel IIa-VO) (Art 1 Brüssel IIa-VO)
Die Gefängnisstrafe eines von einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat überstellten Häftlings darf nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im erstgenannten Mitgliedstaat während der Haft gearbeitet hat, wenn das nationale Recht dieses Staats eine solche Strafverkürzung nicht vorsieht
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; für Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht; Möglichkeit der Verkürzung der Freiheitsstrafe im Vollstreckungsstaat für in Haft geleistete Arbeit; Anwendung dieser Vorschrift auf im Ausstellungsstaat teilverbüßte Haft; Rechtswirkungen von Rahmenbeschlüssen; Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung
EuGH 8. 11. 2016, C-554/14, Atanas Ognyanov
Art 17 Rahmenbeschluss 2008/909/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der EU
Unterlassene Anmeldung einer Abgabenforderung im Insolvenzverfahren kann zu ihrer Verwirkung führen
Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren; Anmeldung von (Abgaben-)Forderungen
EuGH 9. 11. 2016, C-212/15, ENEFI
Art 4 VO 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
 
Zum Wirkungskreis des Separationskurators
Überlegungen zu OGH 2 Ob 90/15x
Olaf Riss, Universität Linz
 
Entscheidungen des VfGH – Juni-Session 2016
Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten wegen rechtswidriger Auswertung von Briefwahlstimmen und Verstoßes gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl
VfGH 1. 7. 2016, W I 6/2016
Parteiantrag auf Gesetzesprüfung: Beschränkung der Antragsbefugnis auf die ein Rechtsmittel ergreifende Partei des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht verfassungswidrig
VfGH 2. 7. 2016, G 95/2016
Bestimmungen des EU-JZG und des ARHG betreffend den Europäischen Haftbefehl und die Prüfung der Zulässigkeit des Auslieferungsersuchens durch das (inländische) Gericht verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz und das Determinierungsgebot
VfGH 15. 6. 2016, G 25/2016 ua
ÖBB-Bedienstete: Bestimmungen über die Neuberechnung der Vorrückungsstichtage bzw Anrechnung von vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegten Vordienstzeiten unbedenklich
VfGH 2. 7. 2016, G 450/2015 ua
Helmut Hörtenhuber / Stefanie Dörnhöfer
 
Kostenseitig
Zum Kostenprivileg im Gewährleistungsstreit
Josef Obermaier
 
Familienstiftung und Nachfolgegestaltung.
2. Aufl. Von Christian von Löwe. Verlag Manz, Beck, HLV, München 2016. XXXVIII, 348 Seiten, fester Einband, Euro 99,–.
Das kürzlich in zweiter Auflage erschienene Werk bietet einen guten Überblick über die stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen der „Familienstiftung“ im deutschsprachigen Raum, mithin in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, wobei der Herausgeber den Fokus auf die „Stiftungslösung bei Problemen der Unternehmensnachfolge“ legt. Das Buch richtet sich daher vor allem an Inhaber von Familienunternehmen (mit Sitz in Deutschland) als potenzielle Stifter mit dem Ziel, die Kontinuität des Unternehmens ebenso wie die langfristige finanzielle Versorgung der Familie zu sichern.
Der Schwerpunkt der Darstellung liegt eindeutig im Steuerrecht, in concreto auf ertragsteuerlichen, va erbschafts- und schenkungssteuerlichen Fragen, wobei angesichts der Problemlage – auch anhand von konkreten Fallbeispielen – grenzüberschreitende Aspekte aus deutscher Sicht besonders beleuchtet werden. Die entsprechenden stiftungs(steuer)rechtlichen Regelungen zur österr Privatstiftung werden dabei (ua) von Christian Ludwig sowie von Katharina Hebenstreit dargelegt, während Thomas Hosp die Rechtslage in Liechtenstein vorstellt.
Durchaus nützlich und daher empfehlenswert ist das Werk aber auch für Berater, die nicht notwendigerweise mit dem Thema der schwierigen Unternehmensnachfolge für deutsche Familienbetriebe befasst sind, bietet das Buch doch einen sehr übersichtlichen und nicht bloß auf allgemeine Grundsätze beschränkten Überblick für Stiftungslösungen in mehreren Jurisdiktionen. Dass dabei nicht alle Einzelheiten beleuchtet werden können, versteht sich von selbst. Für Österreich wird etwa bloß auf die Rechtsform der Privatstiftung als für Familienstiftungen bislang wichtigste Stiftungsform eingegangen; für die Schweiz beschränken sich die Ausführungen angesichts des sehr föderal geprägten Steuersystems iW auf die Kantone Basel-Stadt und Zug. Zahlreiche Fußnoten und Verweise erlauben und erleichtern jedoch eine weitergehende und vertiefende Auseinandersetzung mit der Thematik.
Gerhard Hochedlinger
Haftungsbeschränkung im Bürgerlichen Recht.
Von Philipp S. Fischinger. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2015. XXXII, 819 Seiten, geb, Euro 139,–.
Entgegen dem Titel befasst sich die Regensburger Habilitationsschrift von Fischinger mit Haftungsbeschränkungen, die weit über das bürgerliche Recht hinausreichen: Thematisiert werden auch solche des GmbH-Rechts, der Arbeitnehmerhaftung, der Restschuldbefreiung in der Insolvenz bis zur Ersetzung der Arbeitgeberhaftung durch Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Autor sensibilisiert dafür, dass es sich in vielen Fällen, in denen von Haftungsbeschränkung die Rede ist, um Fälle der Begrenzung der Schuld handelt, so bei der betraglich limitierten Haftung wie auch der begrenzten Arbeitnehmerhaftung. Neuartig ist, dass die sachliche Legitimation von Haftungsbeschränkungen in einer zusammenschauenden Weise daraufhin überprüft wird, ob die getroffene einfachgesetzliche Regelung den Vorgaben der Grundrechte entspricht. Darüber hinaus finden sich nicht nur rechtsdogmatische, sondern auch rechtspolitische Aussagen. Mag die Ausgestaltung der Grundrechte in Nuancen auch von Österreich abweichen, die grundlegenden Wertungsfragen sind gleich oder ähnlich. Manche Postulate sind 1:1 zu übernehmen, dass etwa die betragsbeschränkte Haftung alle drei bis fünf Jahre daraufhin zu überprüfen wäre, ob die Werte noch passend oder inflationsbedingt anzupassen sind, mag dieser Druck wegen der im Augenblick historisch besonders geringen Inflation auch nicht so dringlich erscheinen. Abgelehnt wird eine allgemeine Reduktionsklausel – wegen der damit verbundenen Rechtsunsicherheit. Andere Vorschläge sind jedenfalls unkonventionell, so das Plädoyer, jede GmbH bei einem Jahresumsatz von 3 Mio Euro in eine AG umzuwandeln, weil bei dieser der Gläubigerschutz besser funktioniere, oder die Forderung, dass jeder Erwachsene, zumindest aber Eltern für ihre Kinder verpflichtet werden sollen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Insgesamt handelt es sich um ein Werk, das im Rahmen einer – womöglich auch in Österreich irgendwann einmal kommenden – Schadenersatzreform Beachtung finden sollte.
Christian Huber
KHVG Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz.
Bundesgesetz über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KHVG 1994) samt Nebengesetzen, Verordnungen, EG-Richtlinien, Entschließungen, Internationalen Übereinkommen, bilateralen Verträgen mit erläuternden Anmerkungen und einer Übersicht über die Rechtsprechung. 4. Aufl. Von Michael Grubmann (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2015. XX, 450 Seiten, geb, Euro 89,–.
Sechs Jahre nach der Vorauflage erscheint die von Grubmann herausgegebene Manz’sche Große Ausgabe des KHVG neu. Das Grundkonzept des Werks ist unverändert geblieben: An den Text eines jeden Paragraphen schließt sich die Literaturübersicht; es folgen einige Anmerkungen des Herausgeber, die jedoch überwiegend keine Kommentierung darstellen, sondern zumeist die Materialien zu der jeweiligen Bestimmung wiedergeben. Hieran schließen sich die Leitsätze aus der höchstgerichtlichen Judikatur zu der jeweiligen Bestimmung. Auszugweise werden diverse Nebengesetze – ebenfalls mit Leitsätzen aus der Rechtsprechung – abgedruckt; namentlich das KFG und das VOEG. Ferner enthält die Gesetzesausgabe verschiedene internationale und supranationale Rechtsquellen; darunter die konsolidierte Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung (2009/103/EG), die Entschließung der Kommission über das Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros (2003/564/EG) sowie das Haager StraßenverkehrsÜbk. In den Anhängen des Bandes sind – unter anderem – die Musterbedingungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung (AKHB 2015) abgedruckt.
Erfreulich ist, dass einige Kritikpunkte gegenüber der Vorauflage (vgl dazu Schauer, Buchbesprechung, ÖJZ 2010, 621) bereinigt wurden. So wird in der Übersicht über das Schrifttum nach den einzelnen Paragraphen jetzt auch die aktuelle Aufsatzliteratur berücksichtigt. Die Leitsätze im Anschluss an die konsolidierte KH-Richtlinie schließen auch einige Entscheidungen des EuGH ein. Leider wird die Judikatur dieses Gerichts ohne erkennbare Gliederung und ohne Verwendung der bei der Zitierung von EuGH-Entscheidungen sonst üblichen Fallnamen wiedergegeben, was die Orientierung etwas erschwert.
Nach wie vor handelt es sich bei der vorliegenden Gesetzesausgabe um einen nützlichen Arbeitsbehelf, der viel an weiterführendem Material enthält.
Martin Schauer
 
52. Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
30. und 31. 3. 2017 Ferry Porsche Congress Center, 5700 Zell am See, Brucker Bundesstr. 1a
Digitalisierung der Arbeitswelt: ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak (Universität Wien) und RA Dr. Stefan Köck, LL.M. (Wien)
  • Donnerstag, 30. 3. 2017, 8.45 Uhr
  • Seminar: 17.30 Uhr
  • Freitag, 31. 3. 2017, 9.00 Uhr
  • Nachwuchsforum: Mittwoch, 29. 3. 2017, 15.00 bis 16.30 Uhr
Teilnahmegebühr: Euro 65,− (an: Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht, IBAN: AT 261500000771005501, BIC: OBKLAT 2L)
Das Tourismusbüro der Stadt Zell am See (E-Mail: welcome@zellamsee-kaprun.com/Internet: www. zellamsee-kaprun.com) übernimmt auf Wunsch Zimmerreservierungen.
Anmeldungen und Anfragen richten Sie bitte an Frau Astrid Bönisch-Weilguny Tel: +43 (0)732 2468-7470, E-Mail: astrid.boenisch@jku.at, Postanschrift: pA Johannes Kepler Universität Linz, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz
22. Finanzstrafrechtliche Tagung
23. 3. 2017, Linz
Fachliche Leitung: Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner und Mag. Rainer Brandl
  • Wesen und Zweck der Selbstanzeige
  • Selbstanzeige gem § 29 FinStrG – Problembereiche der Praxis
  • Verfassungsfragen zur Selbstanzeige
  • Gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterbindung unerwünschten Taktierens – Lösungsansätze in Deutschland/Schweiz/Österreich
  • Schadensgutmachung
  • Podiumsdiskussion: Selbstanzeige, quo vadis?
  • Justizminister Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, BMJ
  • Mag. Rainer Brandl, LeitnerLeitner
  • Prof. Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim
  • Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg
  • Dr. Christoph Herbst, Herbst Kinsky Rechtsanwälte, VfGH
  • Daniel Holenstein, FGS Zürich AG
  • Prof. Dr. Markus Jäger, BGH, 1. Strafsenat, Karlsruhe
  • Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, LeitnerLeitner
  • Dr. Franz Reger, BMF
  • Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil, Universität Innsbruck
  • Mag. Norbert Schrottmeyer, LeitnerLeitner
Nähere Informationen: www.leitnerleitner.com; Anmeldung: meeting.leitner@leitnerleitner.com; Teilnahmegebühr: Euro 456,– inkl USt/Person, Euro 306,– inkl USt/Person für Richter, Staatsanwälte sowie Beamte des Finanzamts, BMF und BMJ, für Studenten bis 26 Jahre kostenfrei