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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Novelle zum Sachwalterschaftsrecht (2. Erwachsenenschutzgesetz) in Begutachtung
Robert Fucik
 
Das Recht der AGB
Zur aktuellen Entwicklung im deutschen Recht
Die Entwicklungen im AGB-Recht sind weiterhin stürmisch. Im Anschluss an den letzten Bericht ist daher das moderne Vertragsrecht weiterhin am Maßstab des AGB-Rechts fortentwickelt worden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die jüngste Entwicklung.
§§ 305ff BGB
Inhaltskontrolle; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Jürgen Niebling
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Überblick und Besprechung ausgewählter Aspekte
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) wird seit dem Ministerialentwurf kontrovers diskutiert. Mittlerweile ist schon ein Normenprüfungsverfahren beim VfGH anhängig. Der vorliegende Beitrag stellt Kernpunkte des PStSG dar und zeigt Spannungen mit Grundrechten auf.
PStSG
Staatsschutz; verfassungsgefährdender Angriff; Vertrauensperson; Rechtsschutzbeauftragter
Gregor Heißl
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes
OGH 18. 11. 2015, 3 Ob 100/15z (LG Innsbruck 53 R 138/14d; BG Innsbruck 33 Pu 229/10a)
§ 231 ABGB (§ 101 ÄrzteG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sachenrecht
Abgeschnittene Äste muss der Nachbar selbst entsorgen
OGH 23. 2. 2016, 4 Ob 25/16d (LG Klagenfurt 1 R 279/14w; BG Völkermarkt 2 C 942/09x)
§ 422 ABGB (§ 523 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Peter Mader, Universität Salzburg
Wasserrecht
Haftung bei Gewässerverunreinigung durch Tankstelle
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 151/15k (OLG Linz 4 R 63/15k; LG Linz 4 Nc 5/14k)
§ 31 WRG (§ 117 WRG; § 83 GewO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Wohnrecht
Eintragungs- und Löschungsbegehren des angemerkten Wohnungseigentümers
OGH 23. 2. 2016, 5 Ob 6/16t (LGZ Graz 4 R 121/15s; BG Graz-Ost TZ 2623/2015)
§ 40 WEG 2002 (§ 57 GBG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Zivilverfahrensrecht
OeNB-Prüfbericht ist zulässiges und verwertbares Beweismittel
OGH 22. 10. 2015, 1 Ob 39/15i (OLG Wien 2 R 145/14d; HG Wien 56 Cg 184/12w)
§ 176 ZPO (§§ 412, 292, 281a ZPO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Andreas Frössel, WU Wien
Strafrecht
Konsequenzen des Zusammenrechnungsgrundsatzes
OGH 7. 4. 2016, 12 Os 129/15k (LG Eisenstadt 25 Hv 38/15k)
§ 29 StGB (§ 281 Abs 1 Z 5, 9 und 10 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Gewerbsmäßige Begehung
OGH 18. 5. 2016, 13 Os 33/16a (LGSt Wien 53 Hv 134/15k)
§ 70 Abs 1 Z 1 StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Bestandrecht
Derivativer Erwerb vom Wohnungseigentumsorganisator
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 56/16b
§ 37 Abs 4 WEG 2002
Gesellschaftsrecht
Aufgriffsrecht zum halben Verkehrswert im Insolvenzfall des Gesellschafters
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 35/16i
§ 76 Abs 4, § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG (§ 879 Abs 1 ABGB)
Konsumentenschutzrecht
Verbraucherkredit: zulässige Bearbeitungsgebühr
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 13/16d
§ 879 Abs 3 ABGB (§ 988 ABGB)
Schadenersatzrecht
ÖNormen führen nicht zur Umkehr der Beweislast
OGH 24. 5. 2016, 4 Ob 22/16p
§ 1295 ABGB (§ 1311 ABGB)
Versicherungsvertragsrecht
Lenkerversicherungsschutz auch beim Aussteigen nach Unfall
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 37/16s
Art 1 LSV (§§ 914f ABGB)
Zivilverfahrensrecht
Die Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens ist unanfechtbar.
OGH 20. 4. 2016, 4 Ob 71/16v
§ 190 ZPO (Art 267 AEUV)
Strafprozessrecht
Rechtliche Erwägungen sind kein Gegenstand der NB.
OGH 9. 3. 2016, 13 Os 82/15f
§ 281 Abs 1 StPO
Ausgeschlossenheit durch kassatorische Stattgebung von Tatsachenanfechtung
OGH 6. 6. 2016, 17 Os 4/16s, 5/16p, 11/16w
§ 43 Abs 1 Z 3 StPO (Art 6 Abs 1 EMRK; § 44 Abs 2, § 45 Abs 1, § 470 Z 3 StPO)
 
Fahrdienstvermittler von Mietwagen – noch ist nicht alles gesagt
Arno Brauneis
 
Fundamentale Rechtsgrundsätze. Zur rechtsethischen Verfassung der Sozietät.
Von Franz Bydlinski. Verlag Österreich, Wien 1988 (Nachdruck 2015). 344 Seiten, geb, Euro 85,–.
Mit dieser nachgedruckten Monografie aus dem Jahre 1988 wendet sich der 2011 verstorbene österr Zivilrechtslehrer Bydlinski gegen die Reine Rechtslehre von Kelsen und spricht sich vehement für die „Wiederbelebung einer ‚naturrechtlichen‘, grundsätzlichen Dimension des Rechtsdenkens“ (VIII) aus. Die von ihm begründeten Rechtsgrundsätze (291–321) lesen sich wie eine Mischung aus abwehrrechtlichen, gleichheitsrechtlichen, objektivrechtlichen, teilhaberechtlichen und institutionellen Grundrechtsgewährleistungen. Er begründet diese Grundsätze ua über unmittelbar auf gesellschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen beruhenden Prinzipien, die nicht vom Willen von Rechtssetzungsautoritäten abhängen (119). Er stützt sich dabei auch auf die seinerzeit (1988) neuen Ideen von Dworkin (deutsche Version: 1984) und Alexy (1985) (121ff). Diese habe er „leider“ bei seiner Methodenlehre von 1982 noch nicht gekannt (122 Fn 227).
Bydlinski hält es gleichzeitig für unentbehrlich, das Privatrecht vom Öffentlichen Recht zu trennen (61–72, 306). Aus heutiger Sicht erstaunt dies sehr, sind doch gerade Dworkin und Alexy unverzichtbar für die Grundrechtstheorie im Öffentlichen Recht geworden. Rückblickend handelt es sich mithin um Parallelbemühungen im Privatrecht einerseits und in der Grundrechtstheorie des Öffentlichen Rechts andererseits. Damit stellen das Buch von Bydlinski und die spätere Diskussion im Öffentlichen Recht (oder zumindest in Teilen davon) ungewollt eine wechselseitige Wiederlegung der Trennungstheorie dar: Beiden Rechtsbereichen dienen dieselben Grundlagen, um die jeweiligen Prinzipien zu entwickeln. Dann kann die klinisch reine Trennung der beiden Rechtsbereiche nicht überzeugen. Wenn man heute gleichwohl an der Trennungsthese festhalten will, dann kommt für mich nur die Erklärung in Betracht, dass jeder „sein“ Terrain sichern will: Nur auf dieser Grundlage können sich die „Öffentlichrechtler“ weiterhin auf die Reine Rechtslehre und „ihren“ Kelsen stützen; die „Privatrechtler“ haben ja unter anderem die Begründung von Bydlinski. Selbst die „Drittwirkung“ von Grundrechten (dazu 72) als Klassiker des nationalen Rechts wird heute im Lichte von mehrpolaren Grundrechtsverhältnissen erst recht anders gesehen und diskutiert.
Jedenfalls fördert und fordert dieses Buch und vor allem sein Nachdruck ein intensives Nachdenken über die Grundlagen unseres Rechts und unserer Gesellschaft. Das ist heute notwendiger denn je. Und vielleicht relativiert es (wenn auch ungewollt) manchen für so wichtig erachteten Methodenstreit. Darin liegt aus meiner Sicht der sehr große Verdienst des Nachdrucks.
Otto Lagodny