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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2016- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
„Parlamentskehraus“ vor der Sommerpause
Hans Peter Lehofer, Caroline Mokrejs-Weinhappel
 
Schadenersatzverjährung bei Haftung für fremdes Verhalten
Nach dem Wortlaut des § 1489 Satz 1 ABGB verjähren Entschädigungsklagen in drei Jahren von der Zeit an, zu welcher der Schaden und die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurden. Die hA geht jedoch davon aus, dass für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nicht die Kenntnis des „Beschädigers“, sondern jene des „Ersatzpflichtigen“ ausschlaggebend sei. Der vorliegende Beitrag würdigt diese Auffassung kritisch und geht dabei insb der Frage nach, ob der Interpretation für sämtliche Fälle beizupflichten ist.
§ 1489 ABGB
Gehilfenhaftung; Schadenersatzverjährung; Verjährungsbeginn
Jakob Kepplinger
Die Grenzen der Öffentlichkeit im Zivilprozess
Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist ein zentraler Angelpunkt für die Verfahrenskontrolle und garantiert das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtspflege. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über Umfang, Grenzen und Ausschluss der Öffentlichkeit im zivilgerichtlichen Verfahren.
§§ 171f ZPO
Privatsphäre; Geschäftsgeheimnis; Bankgeheimnis; Öffentlichkeit
Roland Parzmayr
Rechtsprechung des EGMR 2015 (1)
Der vorliegende Beitrag setzt den Überblick über ausgewählte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den materiellen Grundrechten der EMRK und ihren ZP für das Jahr 2015 fort; der erste Teil behandelt die Rsp zu Art 2, 3 und 6 EMRK.
Art 2, 3, 6 EMRK
Überblick über aktuelle Rsp zur EMRK
Rudolf Thienel
Soziale Kontrolle in strafrechtlichen und mediativen Verfahren
Das formalisierte Strafverfahren und der strafrechtliche Tatausgleich sind nicht nur unterschiedliche Verfahrensweisen, um strafrechtliche Delikte zu prozessieren. Im Beitrag wird gezeigt, dass es sich um einander diametral entgegengesetzte soziale Kontrollformen handelt, die verschiedenen sozialen Ordnungssystemen angehören: der rechtlichen und der alltäglichen Ordnung, die – so das Argument – durch einen „Bruch“ voneinander getrennt sind. Fallbeispiele, die einem internationalen Mediationsprojekt entnommen sind, illustrieren die Analyse.
§§ 198, 204 StPO
Tatausgleich; Diversion; Restorative Justice; soziale Mechanismen; soziale Ordnung
Wolfgang Stangl
Bemerkungen zur SSt 2013
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Jahrgang 2013 der amtlichen Sammlung des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen.
strafrechtliche Entscheidungen des OGH 2013
Robert Jerabek
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Bindung an akzeptierte Zuständigkeitsübertragung
OGH 17. 11. 2015, 10 Ob 99/15d (LG Salzburg 21 Nc 5/15p; BG Zell am See 44 P 19/14x)
§ 111 Abs 2 JN (§ 44 JN)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch,
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Universität Wien
Datenschutzrecht
Grenzen der Durchsetzung von Datenschutzrechten im Gerichtsverfahren
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 225/15d (LG Wels 23 Nc 29/15k)
§ 85 GOG (§ 102 AußStrG; § 4 Z 6 DSG 2000)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Martin Lutschounig, Universität Wien
Enteignungsrecht
Enteignungsentschädigung ist nur bei Substanzverlust aufzuwerten
OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 204/15v (OLG Wien 14 R 49/15a; LGZ Wien 61 Nc 6/11h)
§§ 4, 33 EisbEG
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Erbrecht
Erbteilungsklage vor Einantwortung
OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 41/15s (LG Feldkirch 2 R 273/14h; BG Bregenz 5 C 1125/13b)
§ 830 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer,
Mit einer Anmerkung von Peter Apathy, Universität Linz
Familienrecht
Der negative Anspannungsgrundsatz
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 124/15s (LG Klagenfurt 4 R 177/15v; BG Klagenfurt 3 Pu 123/14h)
§ 231 ABGB
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Schadenersatzrecht/Zivilverfahren
Tödlicher Sturz über den Pistenrand
OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 186/15i (OLG Graz 4 R 85/15z; LG Klagenfurt 21 Cg 12/14w)
§ 1295 ABGB (§ 1299 ABGB; § 393 ZPO)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Schadenersatzrecht
Verjährung wird wegen Dissoziation nicht gehemmt
OGH 28. 1. 2016, 1 Ob 258/15w (OLG Wien 14 R 72/15h; LGZ Wien 30 Cg 7/14s)
§ 1494 ABGB (§ 1489 ABGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Strafprozessrecht
Ausschluss der Öffentlichkeit
OGH 14. 3. 2016, 15 Os 16/16s (LG St. Pölten 13 Hv 85/15k)
§ 228 Abs 1 StPO (§ 229 Abs 1 Z 3, § 281 Abs 1 Z 3 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Prozessualer Tatbegriff
OGH 26. 1. 2016, 14 Os 70/15y (LGSt Wien 122 Hv 69/13f)
§ 281 Abs 1 Z 7 StPO (§ 267 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Sanktionsermessensgrenze
OGH 17. 2. 2016, 15 Os 187/15m (LG Eisenstadt 25 Hv 56/15g)
§ 19a StGB (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Aufenthaltsbestimmungsrecht
OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 146/15a
§ 162 ABGB (§ 189 Abs 1 Z 2 ABGB)
Gewährleistungsrecht
Gewährleistungsberechtigter muss Mängelbehebung ermöglichen und dafür notwendige Vorarbeiten veranlassen
OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 213/15t
§ 932 ABGB (§ 1168 ABGB)
Sachenrecht
Einverleibtes Vorkaufsrecht begründet Abforderungsanspruch gegen (eingetragenen) Dritten
OGH 20. 4. 2016, 5 Ob 7/16i
§ 1079 ABGB
Sachwalterrecht
Über medizinische Behandlung entscheidet Betroffener (grundsätzlich) allein
OGH 16. 3. 2016, 3 Ob 29/16k
§ 283 ABGB (§ 268 ABGB)
Schadenersatzrecht
Sachverständiger haftet für ein unrichtiges SV-Gutachten
OGH 16. 3. 2016, 3 Ob 258/15k
§ 1299 ABGB (§ 67 VersVG)
Richtlinienwidrige Ausnahme von der Entschädigungspflicht
OGH 17. 3. 2016, 2 Ob 112/15g
§ 6 Abs 3 Z 2 VOEG (§ 1 Abs 2 lit a und b KFG 1967)
Schuldrecht
Bauträgervertrag: Liegenschaftsveräußerer ist Dritter und nicht Bauträger
OGH 21. 4. 2016, 9 Ob 12/16d
§ 2 Abs 4 BTVG
Sozialversicherungsrecht
Verweisbarkeit auch bei chronischem Reizhusten
OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 81/15g
§ 255 Abs 3 ASVG
Kein Unfallversicherungsschutz bei Taxi-Bobfahrt während eines Seminars
OGH 22. 2. 2016, 10 ObS 151/15a
§ 175 Abs 1 ASVG
Strafprozessrecht
Keine Ausgeschlossenheit durch Erfüllung einer Dienstpflicht
OGH 9. 3. 2016, 13 Os 146/15t
§ 43 Abs 2 und 3 StPO (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO)
SVGebühren nicht Gegenstand von Erneuerung des Verfahrens
OGH 13. 4. 2016, 13 Os 131/15m
§ 363a StPO
Strafrecht
Ges Erlaubnis hindert Strafbarkeit
OGH 6. 6. 2016, 17 Os 8/16d
§ 304 Abs 1 StGB (§ 74 Z 4a StGB)
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Gerichtsstandsklausel in Emissionsprospekt gilt auch für Erwerber auf dem Sekundärmarkt
Internationale Zuständigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung; Emissionsbedingungen; Prospekt
EuGH 20. 4. 2016, C-366/13, Profit Investment SIM SpA
Art 23 EuGVVO 2001 (VO 44/2001/EG)
Prozessgericht beurteilt die Berechtigung der Annahmeverweigerung
Zustellung; Sprache; Übersetzung; Belehrung; rechtliches Gehör
EuGH 28. 4. 2016, C-384/14, Alta Realitat SL
Art 8 EuZVO 2007 (VO 1393/2007/EG) (Art 34 Nr 2 EuGVVO 2001; Art 47 GRC)
RL über Tabakerzeugnisse verstößt weder gegen Subsidiaritäts- noch gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Tabakerzeugnisse; Mentholzigaretten; elektronische Zigaretten; Warnhinweise
EuGH 4. 5. 2016, C-358/14, Polen/Parlament und Rat; EuGH 4. 5. 2016, C-477/14, Pillbox 38 (UK) Limited; EuGH 4. 5. 2016, C-547/14, Philip Morris Brands SARL ua
RL 2014/40/EU; Art 114 AEUV; Art 5 Abs 3 EUV; Art 11, 16 und 17 GRC
Frei gewählte Adelsbestandteile im Nachnamen deutsch-britischer Staatsangehöriger müssen in Deutschland nicht notwendigerweise anerkannt werden
Unionsbürgerschaft; Freizügigkeit; ordre public (Adelsaufhebung)
EuGH 2. 6. 2016, C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff
Art 18, 21 AUEV
RückführungsRL verbietet Freiheitsstrafe gegen Drittstaatsangehörige allein wegen illegaler Einreise
Rückkehrentscheidung; Abschiebung; Schubhaft
EuGH 7. 6. 2016, C-47/15, Sélina Affum
Art 2 Abs 1 und Art 3 Nr 2 RL 2008/115
Aufenthaltsrecht für nicht erwerbstätige Personen als Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld unionsrechtskonform
Unionsbürgerschaft; Gleichbehandlung; Bezug von Kindergeld und Steuergutschriften durch nicht erwerbstätige Unionsbürger; Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts; mittelbare Diskriminierung; Rechtfertigung; Schutz der Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats
EuGH 14. 6. 2016, C-308/16, Kommission/Vereinigtes Königreich
Art 4 VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Art 7 Abs 3 lit c, Art 14 Abs 4 lit b und Art 24 UnionsbürgerRL 2004/38
 
Kostenseitig
Zur Kostenentscheidung bei Ehescheidung wegen Zerrüttung
Josef Obermaier
 
Die Aktualität der Prozess- und Sozialreformen Franz Kleins.
Herausgegeben von Ena-Marlis Bajons, Marino Marinelli und Peter Böhm. Verlag Österreich, Wien 2015. XI, 406 Seiten, br, Euro 89,–.
Im Mai 2011 fand in Trento/Trient ein Symposium mit dem oben zitierten Titel statt, wobei die deutschen und italienischen Vorträge jeweils simultan übersetzt wurden. Die italienischen Beiträge stehen auch seither im Internet. Eine deutschsprachige Fassung in Buchform war bald beschlossen und geplant. Die Übersetzungen stammen von Bajons und Böhm.
Sie bringen dem österr Leser ungemein viel von der Gedankentiefe, der universalen Bildung und dem Format der italienischen Prozessrechtswissenschaft nahe und sind von einer wunderbaren sprachlichen Eleganz getragen. Trotzdem seien die – den Praktiker des österr Rechts besonders interessierenden – österr Beiträge hervorgehoben, die sich mit Parteiautonomie versus Richtermacht (Peter Böhm 149), gerichtlichem Rechtsschutz und konsensualer Streitbeilegung als komplementären Aufgaben effektiver Rechtspflege (Ena-Marlis Bajons 173), „endgültigen“ einstweiligen Verfügungen (Bernhard König 245) sowie mit Verfahrensbeschleunigung (Andreas Konecny 259) befassen.
Der erschütternde Grund für die Verzögerung der Herausgabe bleibt freilich nicht verschwiegen: Ende 2012 war Peter Böhm tödlich verunglückt. Somit ist dieses schöne Buch auch als Summe und Vermächtnis eines Gelehrtenlebens zu verstehen.
Robert Fucik