JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Nationalrat verabschiedet Reform des Erbrechts
Ulrich Pesendorfer
 
Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung (Teil I) – Rechtsanwälte
Da der OGH in zunehmendem Ausmaß die Annahme von außerordentlichen Revisionen gegen Urteile, die gegen Berater geltend gemachte Schadenersatzansprüche zum Gegenstand haben, mit der Begründung ablehnt, dass es sich um „Einzelfallentscheidungen“ handelt, wurden in diesen Beitrag nicht nur Urteile aufgenommen, die zur Beraterhaftung per se ergangen sind, sondern aus „generalpräventiven“ Gründen auch Entscheidungen in solchen Verfahren, die in weiterer Folge erkennbar auch Schadenersatzansprüche gegen den bzw die beteiligten Rechtsberater nach sich ziehen würden.
§ 1299 ABGB
Haftung der Rechtsanwälte; Vermögensschäden
Evelyn Völkl / Wolfgang Völkl
Worauf zielt das Begehren der Teilungsklage?
Zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft de lege lata und de lege ferenda
Im Fall der Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch einen auf Realteilung lautenden Exekutionstitel sieht § 351 EO ein eigenes Verfahren zur konkreten Durchführung der körperlichen Teilung der gemeinschaftlichen Sache vor. Nach Lehre und Rsp kann der Kläger aber auch durch eine konkretisierte Fassung des Realteilungsbegehrens die Entscheidung über die genauen Teilungsmodalitäten dem Erkenntnisgericht übertragen. Aus Anlass der E 3 Ob 8/13t setzt sich der vorliegende Beitrag mit der Rechtsansicht zunächst kritisch auseinander, um sich sodann für eine Verweisung des gesamten Teilungsstreits in das Verfahren außer Streitsachen auszusprechen.
§ 351 EO; §§ 830, 841 ABGB; §§ 226, 405 ZPO
Klagsinhalt; Teilungsregelung; Verfahrensabgrenzung; Reformbedarf
Barbara Köllensperger
Aktuelle VwGH-Rechtsprechung zum Abgabenrecht 2014
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Abgabenrecht im Jahr 2014.
Peter Unger
Zur Reichweite des strafbaren Versuchs bei Beihilfedelikten
Verschiedentlich finden sich im österr Strafrecht sogenannte „Beihilfedelikte“, bei denen materielle Beitragshandlungen zur unmittelbaren Tathandlung aufgewertet sind. Gem § 15 Abs 2 StGB e contrario begründet der bloße Versuch eines Beitrags noch keine Strafbarkeit des Beitragenden, eine solche beginnt grundsätzlich erst mit dem Erreichen des Versuchsstadiums durch den unmittelbaren Täter. Bei den Beihilfedelikten stellt sich daher insbesondere die Frage, ob ihre Verwandtschaft mit der Beitragskonzeption des Allgemeinen Teils eine analoge Anwendung des § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich der „unmittelbaren Beitragshandlung“ (= unmittelbare Tathandlung) erfordert.
OGH 19. 4. 2012, 11 Os 119/11a
§§ 15, 78 StGB; § 114 FPG
Beihilfedelikt; Beitrag; Versuch; Mitwirkung am Selbstmord; Schlepperei
Christina Juhász
Einbindung Privater in den Schubhaftvollzug
Der Beitrag geht der Frage nach, ob durch die Einbindung Privater in den Schubhaftvollzug Rechtsschutzlücken für Betroffene entstehen.
§ 1 AHG; §§ 31, 88ff SPG
Schubhaft; Amtshaftung; Verwaltungshelfer; Maßnahmenbeschwerde; Richtlinienbeschwerde
Walter Grosinger
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Amtshaftung
FMA prüft Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Unterlagen
OGH 23. 12. 2014, 1 Ob 117/14h (OLG Wien 14 R 165/13g; LG für ZRS Wien 31 Cg 36/11h)
§§ 24f, 31 InvFG 1993
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Familienrecht
EV zur Sicherung von Wohnbedürfnis und Aufteilungsanspruch
OGH 27. 11. 2014, 1 Ob 189/14x (LG Korneuburg 23 R 98/14w; BG Bruck an der Leitha 3 C 28/14h)
§ 382 Z 8, §§ 382h, 384 EO; § 81 EheG; § 97 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Susanne Beck, Wien
Lauterkeitsrecht
Subjektive Werturteile im Werbevergleich sind unzulässig
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 209/14k (OLG Wien 4 R 163/14s; HG Wien 43 Cg 61/14i)
§ 2a UWG; Art 4 RL 2006/114/EG
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Schuldrecht
Überlassene Software muss brauchbar sein
OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 229/14d (LG Wr. Neustadt 18 R 27/14w; BG Baden 9 C 1002/11d)
§§ 923, 1053, 1096 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Staudegger, Universität Graz
Transportrecht
Eisenbahnfrachtvertrag: Ablieferung und Drittschadensliquidation nach Grundsätzen der CMR
OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 199/14m (OLG Wien 4 R 102/14w; HG Wien 20 Cg 1/10s)
Art 17 CIM (Art 37, 43f CIM; § 862a ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Versicherungsvertragsrecht
Vierjahresfrist für Neubemessung der Invalidität
OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 195/14y (OLG Linz 6 R 106/14x; LG Salzburg 8 Cg 44/13h)
Art 9.2. AUVB 2006 (§§ 914ff ABGB)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Regressprozess erfordert eigenes Feststellungsinteresse des Versicherers
OGH 10. 12. 2014, 7 Ob 164/14i (OLG Innsbruck 4 R 94/14a; LG Feldkirch 57 Cg 87/13a)
§§ 67, 156f VersVG; § 228 ZPO
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Strafrecht
„Gewinnung“ aus Kath-Pflanze
OGH 16. 3. 2015, 15 Os 21/15z (OLG Wien 19 Bs 368/14b; LG Korneuburg 505 Hv 16/15w)
§ 2 Abs 4, § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Eingriff in Zugangskontrollrechte
OGH 9. 4. 2015, 12 Os 153/14p, 154/14k, 155/14g (LG Klagenfurt 8 HR 242/12w)
§§ 28, 148a StGB; § 10 ZuKG
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
§ 1 Abs 3 RLV schafft kein subjektives Recht iSd § 302 StGB
OGH 9. 4. 2015, 17 Os 51/14z (LG Korneuburg 603 Hv 11/14d)
§ 302 StGB; § 1 Abs 3 RLV; § 89 SPG
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Erbrecht
Verzicht des Nacherben
OGH 25. 2. 2015, 9 Ob 80/14a
§ 615 ABGB
Exekutionsrecht
Nur erhebliche materielle Zustellungsfehler bilden einen Versagungsgrund
OGH 21. 1. 2015, 3 Ob 232/14k
Art 45 EuGVVO (Art 34 EuGVVO)
Konsumentenschutzrecht
Aus- und Einbaukosten nur beim Verbrauchergeschäft
OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 94/14w
§ 932 ABGB iS der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/94 EG (§ 344 UGB)
Medienrecht
Verletzung des höchstpers Lebensbereichs durch Bericht über Straftat
OGH 25. 3. 2015, 15 Os 28/15d
§ 7 Abs 1 MedienG
Sachenrecht
Superädifikat muss mit Plan dargestellt oder mit Worten beschrieben werden
OGH 24. 3. 2015, 5 Ob 35/15f
§ 4 UHG (§ 433 ABGB)
Schadenersatzrecht
Haftung für Insider-Information und Marktmanipulation
OGH 20. 3. 2015, 9 Ob 26/14k
§ 48a Abs 1, § 48d BörseG (§ 1311 ABGB)
Verletzung einer Ö-Norm kann (ausnahmsweise) Untüchtigkeit begründen
OGH 24. 3. 2015, 4 Ob 4/15i
§ 1315 ABGB
Verlassenschaftsverfahren
Inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit ist bei beweglichem Vermögen begrenzt
OGH 18. 3. 2015, 3 Ob 240/14m
§ 106 JN (§ 150 AußStrG)
Versicherungsvertragsrecht
Räumliche Abgrenzung in der Leitungswasserschadensversicherung
OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 5/15h
Art 2.3. AWB
Zivilverfahren
Unterbrechung des Verfahrens zur Schiedsrichterbestellung durch Insolvenzeröffnung
OGH 17. 3. 2015, 18 ONc 6/14y
§ 587 Abs 2 Z 4 ZPO (§ 7 Abs 1 ZPO; § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG)
Strafrecht
Günstigkeitsvergleich knüpft an Lebenssachverhalt an
OGH 25. 3. 2015, 15 Os 3/15b
§ 61 StGB (§ 28 Abs 1 StGB)
Kein subjektives Recht auf unbefangene Verwaltungsorgane
OGH 9. 4. 2015, 17 Os 53/14v, 54/14s
§ 302 Abs 1 StGB (§ 7 AVG)
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland trotz aufrechter Lenkberechtigung in Österreich
Führerschein; Anerkennung
EuGH 23. 4. 2015, C-260/13, Aykul
Art 2 Abs 1 und Art 11 Abs 4 RL 2006/126/EU
Tiertransporte: Tierschutz endet nicht an den Außengrenzen der EU
Landwirtschaft; Schutz von Tieren beim Transport; lange Beförderung aus der EU in ein Drittland; am Versandort durchzuführende Kontrolle der Fahrtenbücher; Anwendbarkeit der Genehmigungsregeln auch auf die außerhalb der EU stattfindende Beförderung
EuGH 23. 4. 2015, C-424/13, Zuchtvieh-Export GmbH
Art 14 Abs 1 VO 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen
Auch Klausel zu Hauptgegenstand muss transparent sein
Klausel; Hauptgegenstand; Transparenz; Kreditversicherung; Arbeitsunfähigkeit
EuGH 23. 4. 2015, C-96/14, Van Hove
Art 4 Abs 2 Klausel-RL (RL 93/13/EWG) (Art 5 Klausel-RL)
Verbrauchereigenschaft ist von Amts wegen zu prüfen
Gewährleistung; Mangel; Vertragswidrigkeit; Rüge; Frist; Beweislast
EuGH 4. 6. 2015, C-497/13, Faber
Art 1 GewährleistungsRL (RL 1999/44/EG) (Art 5 GewährleistungsRL)
Verpflichtung zur Ablegung einer Integrationsprüfung für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zulässig
Integration; AufenthaltsRL
EuGH 4. 6. 2015, C-579/13, P und S
Art 5 Abs 2 und Art 11 Abs 1 RL 2003/109/EG
Klagen gegen den griechischen Staat wegen Zwangsumtauschs von Staatsanleihen können nach der EuZVO zugestellt werden
Zustellung gerichtlicher Schriftstücke; acta iure imperii
EuGH 11. 6. 2015, C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, Fahnenbrock
Art 1 Abs 1 VO (EG) 1393/2007 (EuZVO)
 
Kostenseitig
Nebenintervention: Kostenersatzanspruch, Gerichtsgebührenhaftung
Josef Obermaier
 
Antritt und Ausschlagung der Erbschaft.
Von Marie-Theres Volgger. Schriftenreihe des österreichischen Notariats Bd 53. Verlag Manz, Wien 2014. XXVI, 182 Seiten, br, Euro 46,–.
Der vorliegenden Monografie, die 2014 mit dem Kurt-Wagner-Preis ausgezeichnet wurde, liegt die Dissertation der jungen Autorin an der Universität Wien 2013 zugrunde. Sie behandelt das prämiierte Thema unter allen denkbaren – materiell- wie auch verfahrensrechtlichen – Gesichtspunkten und Problemstellungen: Nach Analyse der Rechtsnatur (S 5ff) sowie der Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung (S 25ff) – speziell im Zusammenhang mit minderjährigen Erben (S 45ff) – werden Teilantritt und Teilausschlagung (S 79ff), Beseitigung einer Erbantritts- oder Ausschlagungserklärung (S 97ff) – wegen Widerrufs, Willensmängeln oder mit prozessualen Mitteln – sowie ausgewählte Fragen zu den Rechtsfolgen einer Ausschlagungserklärung (S 123ff) untersucht; auch unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Besonderheiten werden diskutiert (S 52ff). In einem Abschlusskapitel werden die wichtigsten Ergebnisse und ausgewählte Fragen in nicht weniger als 40 Punkten für den Leser zusammengefasst (S 173ff). Da sich das Erbrecht – innerstaatlich (www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848a478bfb26014790e76a3e00d2.de.html?highlight=true) wie europäisch (im Zusammenhang mit der ab dem 17. 8. 2015 geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012, EU-ErbVO) – derzeit in einem großen Umbruch befindet, aus welchem Grund auch vom Personalsenat des OGH mit Jahresbeginn 2015 die außerstreitigen wie auch streitigen Verlassenschafts- und Erbrechtssachen als neue Fachmaterie einem eigenen Senat zugewiesen wurden (dessen Vorsitzender der Rezensent ist), wird das dogmatisch und analytisch tief gehende Buch gewiss bald auch Eingang in dessen Judikatur finden und damit eine unverzichtbare Fund- und Belegstelle für anstehende einschlägige Rechtsfragen bilden. Der Autorin und Preisträgerin ist für ihr Werk somit vorbehaltlos zu gratulieren.
Karl-Heinz Danzl