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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Interview mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner
 
Kosten und Gebühren im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat die herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Grundsätze des Kosten- und Gebührenrechts für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fortgeschrieben. Die Handhabung der einschlägigen Regelungen durch die Verwaltungsgerichte wirft nicht nur zahlreiche neue Detailfragen auf, sondern auch Bedenken im Hinblick auf die Effektivität der Rechtsverwirklichung.
§§ 35, 40, 52, 53 VwGVG; §§ 74–78 AVG; § 14 GebG; Art 47 GRC
Kosten; Gebühren; Verfahrenshilfe
Mathis Fister
 
Ärztliche Nachforschungspflichten und ELGA
Der Gesetzgeber hat Ende 2012 eine Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) eingeführt, die der Arzt konsultieren kann, um an relevante Gesundheitsdaten des Patienten zu gelangen. Der Beitrag untersucht die haftungsrechtlichen Konsequenzen von ELGA: Muss der Arzt in die Elektronische Gesundheitsakte Einsicht nehmen? Kann sich der Arzt auch nach Einführung von ELGA (bloß) auf die Aussagen seines Patienten verlassen? Kann er sich umgekehrt auf die Elektronische Gesundheitsakte verlassen?
§ 13 Abs 2 und 7, § 16 Abs 3 GTelG
Elektronische Gesundheitsakte; ELGA; Arzthaftung; Nachforschungspflichten
Stefan Perner
Kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen in der EU
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, kollektive Rechtsschutzverfahren zu statuieren, um effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten.
Am 11. 6. 2013 hat die Europäische Kommission (EK) ihr lang erwartetes Dokument zum Abschluss der Konsultationsphase zur kollektiven Rechtsdurchsetzung in der Union veröffentlicht. Nicht wie erhofft, präsentierte sie dabei einen Richtlinienvorschlag, sondern empfiehlt bloß eine Reihe unverbindlicher Grundsätze zur Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten (MS). Der nachfolgende Beitrag analysiert die Empfehlung und gibt einen Überblick über bereits bestehende Verfahrensarten zur kollektiven Rechtsdurchsetzung.
Art 4 Abs 2 lit a und f, Art 292 AEUV
Empfehlung; Rechtsschutz; Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadenersatzverfahren; Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten
Anna-Zoe Steiner
Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) – zentrale Auslegungsfragen
Der mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 neu geschaffene Straftatbestand des Abgabenbetrugs (§ 39 FinStrG), der als erschwerter Fall bestimmter Finanzvergehen konzipiert ist, wirft eine Reihe zentraler Anwendungsprobleme auf, zu denen im Schrifttum unterschiedliche Meinungen vertreten werden. Fraglich ist insbesondere, ob für die Begründung eines Abgabenbetrugs oder die Erfüllung der Wertqualifikationen eine Zusammenrechnung der Beträge aus mehreren Finanzvergehen zu erfolgen hat. Ferner erscheint unklar, was unter einer „Verwendung“ von Falsifikaten oder Scheinhandlungen zu verstehen ist. Der folgende Beitrag bemüht sich um eine an den Wortlautgrenzen orientierte und sachlich sinnvolle Abgrenzung des Anwendungsbereichs.
§§ 39, 53 FinStrG; § 29 StGB
Abgabenbetrug; Finanzstrafgesetz-Novelle 2010; Zusammenrechnung; Subsumtionseinheit sui generis; Verhältnismäßigkeit; Verwendung von Falsifikaten oder Scheinhandlungen
Kurt Schmoller
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Urlaubsersatzleistung: Kein Gegenstand einer „All-In-Vereinbarung“
OGH 27. 6. 2013, 8 ObA 32/13h (OLG Graz 6 Ra 7/13s; LGZ Graz 28 Cga 126/12m)
§ 1152 ABGB (§ 7 UrlG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitarbeit
OGH 25. 6. 2013, 9 ObA 18/13g (OLG Wien 9 Ra 98/12s; ASG Wien 26 Cga 46/09p)
§ 19d Abs 3a AZG
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Exekutionsrecht
Nur Exekution zur Sicherstellung kann beim Titelgericht beantragt werden
OGH 21. 5. 2013, 1 Ob 58/13f (OLG Linz 4 R 166/12b; LG Wels 3 Cg 38/12s)
§§ 18, 374 EO (§ 18b GUG vor der GB-Nov 2008)

Mit einem Hinweis von Christoph Brenn,
Mit einer Anmerkung von Jürgen C.T. Rassi, OLG Wien
Familienrecht
Verwendung der Abfertigung zur Existenzsicherung
OGH 27. 6. 2013, 8 Ob 59/13d (LG St. Pölten 23 R 120/13i; BG Tulln 16 PU 148/12y)
§ 231 ABGB
Reparaturrücklage ist beim Unterhalt abzuziehen
OGH 15. 5. 2013, 3 Ob 63/13f (LG Leoben 2 R 248/12p; BG Leoben 20 C 88/09a)
§ 66 EheG (§ 94 ABGB; § 31 WEG)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Konsumentenschutzrecht
Haftung eines atypischen Kommanditisten ist nicht zu mäßigen
OGH 19. 3. 2013, 4 Ob 232/12i (OLG Innsbruck 1 R 139/12v; LG Innsbruck 5 Cg 12/09g)
§§ 1, 25d KSchG (§ 1 UGB)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sachenrecht
Formnichtiger Kaufvertrag zwischen Ehegatten
OGH 4. 7. 2013, 6 Ob 66/13v (OLG Linz 6 R 180/12a; LG Wels 6 Cg 47/12m)
§§ 938, 1053 ABGB (§ 1 Abs 1 lit b NotAktsG)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Strafprozessrecht
Aussageverweigerung bei Selbstbelastungsgefahr
OGH 21. 8. 2013, 15 Os 15/13i (OLG Innsbruck 6 Bs 244/11z)
§ 157 Abs 1 Z 1 StPO (Art 6 MRK; Art 90 Abs 2 B-VG; § 7 Abs 2, §§ 17, 352 Abs 1, §§ 355, 356 StPO)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Verfahrensmängel als „harmless errors“
OGH 27. 8. 2013, 14 Os 102/13a (LG Eisenstadt 8 Hv 26/12a)
§ 281 Abs 3 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Keine selbständige Verjährung ideell konkurrierender strafbarer Handlungen
OGH 21. 8. 2013, 15 Os 52/13f (LG Linz 22 Hv 93/11h)
§§ 57f StGB
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Widerstreitende Ausfolgungsanträge
OGH 27. 8. 2013, 9 Ob 1/13g
§ 150 AußStrG (§ 28 IPRG)
Familienrecht
Rückständiger Unterhalt gebührt mangels Verzugs erst ab Streitanhängigkeit
OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 139/13g
§ 72 EheG
Anwendbares Recht bestimmt sich nach Haager Unterhaltsprotokoll 2007
OGH 29. 8. 2013, 1 Ob 125/13h
Art 15 EuUVO (VO [EG] 4/2009) (Art 3 HUP 2007)
Insolvenzrecht
Verstoß gegen den ordre public ist Anerkennungshindernis für Insolvenzeröffnung im Ausland
OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 125/13y
Art 40 EuInsVO (Art 26, 42 EuInsVO)
Mietrecht
Die USt aus dem Mietzins ist ein Annex zu diesem und gehört ins Außerstreitverfahren
OGH 20. 9. 2013, 5 Ob 153/13f
§ 37 MRG (§§ 15, 21 bis 24 MRG)
Sachenrecht
Das Haus an der Felswand
OGH 29. 8. 2013, 8 Ob 79/13w
§ 364 ABGB (§ 523 ABGB)
Schadenersatzrecht
Unbrauchbare Planungsleistung: Geldersatz statt Verbesserung
OGH 27. 8. 2013, 9 Ob 31/13v
§§ 933a, 1295 ABGB
Sozialversicherungsrecht
GSVG-Zeiten bleiben für Invaliditätspension außer Betracht
OGH 23. 7. 2013, 10 ObS 92/13x
§ 255 Abs 1 und 2 ASVG (§ 273 Abs 1 ASVG)
GSVG-Erwerbsunfähigkeit hat strengere Voraussetzungen als ASVG-Invalidität
OGH 12. 9. 2013, 10 ObS 117/13y
§ 133 Abs 1 GSVG (§ 255 Abs 3 ASVG)
Strafprozessrecht
Nicht prozessförmige Fragenrüge kann bei nichtöff Beratung zurückgewiesen werden
OGH 27. 8. 2013, 14 Os 106/13i
§ 345 Abs 1 Z 6 StPO (§ 344 dritter Satz StPO)
Strafrecht
Tätigkeitsverbot bedarf darauf bezogener Feststellungen
OGH 21. 8. 2013, 15 Os 103/13f
§ 220b Abs 2 StGB
Digitale Vaginalpenetration dem Beischlaf gleichzusetzen
OGH 29. 8. 2013, 13 Os 54/13k
§ 206 Abs 2 zweiter Fall StGB
 
Maria Berger, Christoph Brenn, Hans Peter Lehofer
Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr gebührt auch bei höherer Gewalt
Fahrgastrechte; Eisenbahnverkehr
EuGH 26. 9. 2013, C-509/11, ÖBB Personenverkehr AG
VO (EG) 1371/2007
Durchsetzung der Verbraucherrechte muss effektiv möglich sein
Verbrauchsgüterkauf; Gewährleistung; geringfügiger Mangel; Grundsatz der Effektivität; Reichweite der Rechtskraft
EuGH 3. 10. 2013, C-32/12, Soledad Duarte Hueros
Art 3 der Gewährleistungs-RL 1999/44/EG (§ 932 ABGB)
Krankenkassen fallen in den weiten Anwendungsbereich der UWG-RL
Gesetzliche Krankenkasse; öffentliche Aufgaben; Verbraucher; Unternehmer; autonome Auslegung
EuGH 3. 10. 2013, C-59/12, BKK Mobil Oil
Art 5 und 6 der RL über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (§ 2 UWG)
Nichtigkeitsklage: Klagerecht natürlicher und juristischer Personen – Rechtsakte mit Verordnungscharakter sind keine Gesetzgebungsakte
Nichtigkeitsklage; „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“; Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
EuGH 3. 10. 2013, C-583/11 P, Inuit Tapiriit Kanatami ua/Parlament und Rat
Art 263 Abs 4 AEUV; Art 19 Abs 1 EUV; Art 47 der Charta der Grundrechte der EU; VO (EG) 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen
Recht auf Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane im Gesetzgebungsverfahren
Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe; Note des Rates betreffend Vorschläge der Mitgliedstaaten zur Reform der VO (EG) 1049/2001; Verweigerung von Angaben über die Identität der Verfasser dieser Vorschläge
EuGH 17. 10. 2013, C-280/11 P, Rat/Access Info Europe
VO (EG) 1049/2001 über den Zugang zu Dokumenten des EP, des Rates und der Kommission
Privatisierungsverbot für Verteilernetzbetreiber durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gedeckt
Kapitalverkehrsfreiheit; Eigentumsordnung
EuGH 22. 10. 2013, C-105/12 bis C-107/12, Essent NV ua
Art 63, 345 AEUV
 
Wolf Okresek
Verfahrensdauer in einem dienstrechtlichen Verfahren
U EGMR 11. 12. 2012 über die BeschwNr 38314/06, im Fall Gassner gegen Österreich
Art 6 MRK (Art 35 Abs 3 und 4 MRK)
 
Zwei ungewöhnliche Konstellationen im Unterhaltsrecht
Franz Neuhauser
 
Elektronischer Geschäftsverkehr: Signaturen und mehr
Wiener Juristische Gesellschaft, Sitzung vom 9. 10. 2013 im Stadtsenatssitzungssaal des Wiener Rathauses
 
Kostenseitig
Zur Novellierung des GEG, des GebAG, der Geo und des GGG durch das Verwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz – Justiz (VAJu) – Teil 2
Josef Obermaier
 
EO, Exekutionsordnung.
samt Einführungsgesetz, Nebengesetzen, EU-Verordnungen und sonstigen einschlägigen Vorschriften, 15. Aufl. Herausgegeben von Peter Angst, Werner Jakusch und Franz Mohr. Verlag Manz, Wien 2012. XXXVIII, 1.762 Seiten, geb, Euro 268,–.
Neun Jahre nach der letzten Auflage war eine Neubearbeitung unumgänglich.
Umfangreiche Änderungen betrafen vor allem die EO-Novelle 2005 mit dem Ausbau des EDV-Einsatzes sowie der Vereinfachung der Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Änderung der Vorschriften über Gutachten bei Liegenschaftsschätzungen. Zusätzlich musste die EuVTVO berücksichtigt werden. Die EO-Novelle des Jahres 2008 betraf vor allem die Modernisierung der Zwangsverwaltung, die Versteigerung von beweglichen Sachen im Internet sowie die Verbesserung der Information des Verpflichteten bei Unterlassungsexekutionen.
Gegenüber der Vorauflage mussten va die Anhänge insb um die EuBagatellVO, die EuGVVO, die Eu-MahnVO, die EuUVO und die EuVTVO erweitert werden. Den Autoren ist ein beeindruckend vollständiger Überblick über die in den Zeitschriften sowie im RIS-Justiz publizierten E des OGH gelungen, die mittlerweile etwa 11.500 Leitsätze umfasst.
Ein ausführliches und übersichtliches Sachverzeichnis trägt dazu bei, dass den Anwendern rasch und effizient alle möglichen Problemstellungen vor Augen geführt und gelöst werden können. Insgesamt kann daher den Autoren dazu gratuliert werden, dass sie es in beeindruckender Art und Weise wiederum geschafft haben, diese doch sehr komplexe Materie übersichtlich und praxisorientiert darzustellen.
Vera Kremslehner
Recht als Wissenschaft.
Geschichte der juristischen Methodenlehre in der Neuzeit (1500–1933). 2. Aufl. Von Jan Schröder. Verlag C.H. Beck, München 2012. XX, 506 Seiten, ln, Euro 77,10.
Das Werk „Recht als Wissenschaft“ erschien im Jahr 2001 zum ersten Mal. Es war die erste umfassendere Darstellung der Geschichte der Rechtsquellen- und Methodenlehre. Das Werk wurde äußerst positiv aufgenommen, als „bahnbrechend“, „bestechend“ udgl beschrieben und insgesamt als „großer Wurf“ bezeichnet. Es mag daher nicht verwundern, dass es rasch und für viele Jahre vergriffen war. Nunmehr ist endlich die zweite Auflage erschienen. Darin wurden die ersten drei Teile, welche die Geschichte der Rechtsquellen- und Methodenlehre von 1500 bis 1850 dargestellt hatten, überarbeitet und ergänzt. Des Weiteren ist ein vierter Teil hinzugekommen, welcher die juristische Methodenlehre im Zeitraum von 1850 bis 1933 behandelt. Auch mit der zweiten Auflage hat es Jan Schröder, emeritierter Professor für deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Universität in Tübingen, geschafft, in klarer Sprache und übersichtlicher Darstellung die Zusammenhänge zwischen heutigen methodischen Figuren und der Tradition der historisch gewachsenen Rechtsquellen- und Methodenlehre verständlich zu machen. Nicht nur für den Rechtshistoriker, sondern auch für den modernen Rechtsdogmatiker stellt „Recht als Wissenschaft“ einen Gewinn dar. Man kann sich durchaus der Hoffnung von Gerhard Otte anschließen, dass mit dem Buch die Geschichtsfremdheit zurückgedrängt werde, weil die heutigen Autoren keine Vorstellung von der Reichhaltigkeit des historischen Anschauungsmaterials hätten und nicht ahnen würden, dass das, was sie suchen, schon längst gefunden worden sei.
Martin Paar
Kontroversen um den „Mauerbach-Schatz“. Die Restitutionsverfahren von 1969 bis 1986.
Von Otto Fritscher. Austriaca Schriftenreihe des Instituts für Österreichkunde: new academic press, Wien 2012. 496 Seiten, br, Euro 38,–.
Der „Mauerbach-Schatz“ – benannt nach dem Depot des Bundesdenkmalamts in der ehemaligen Kartause Mauerbach bei Wien – enthielt Kunstwerke und Kulturgüter unbekannter Eigentümer, die Österreich zwischen 1945 und 1960 gleichsam als Fundamt zur Verwahrung übernommen hatte. Den wertvollsten Kern dieser Gegenstände bildeten Kunstwerke, die während der NS-Zeit teils geraubt, teils angekauft und für das von Adolf Hitler geplante Kunstmuseum in Linz bestimmt wurden oder andere NS-Institutionen ausstatten sollten, aber auch kriegsbedingt verlagertes Gut aus Museen und von Privatpersonen. Da das Bundesdenkmalamt trotz ernsthafter Bemühungen die Eigentümer vieler Gegenstände nicht finden konnte, sollte die Rechtslage durch die Erlassung des Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetzes 1969 (KKBG) bereinigt werden; jedermann konnte den Anspruch auf die in einer Liste angeführten Werke anmelden, musste aber sein Eigentumsrecht nachweisen. Die Gerichtsverfahren wurden wegen ihrer langen Dauer (1972 bis 1979) und wegen des wiederholten Richterwechsels heftig kritisiert; daher sah sich Österreich schließlich veranlasst, durch das zweite KKBG 1986 ein zweites Mal Anmeldungen zuzulassen und danach den verbliebenen Restbestand zugunsten bedürftiger NS-Opfer zu versteigern. Bei der Versteigerung durch das Auktionshaus Christie’s in Wien am 29. und 30. 10. 1996 wurden über 120 Mio S (mehr als 8,7 Mio Euro) erzielt.
Im vorliegenden Buch analysiert der Autor die Schwierigkeiten dieser Eigentumsprozesse, die ausländischen Interventionen während der laufenden Verfahren sowie die Diskussion um die Kunst- und Kulturgutbereinigung. Zum besseren Verständnis dieser schwierigen Materie trägt auch die im Kapitel II dargestellte Vorgeschichte bei, die sich ua mit der Enteignung und Verfolgung der Juden, dem NS-Kunstraub, der Kunstpolitik des Deutschen Reichs und dem Plan Hitlers für ein Kunstmuseum in Linz befasst. Der Autor ist zu dieser Analyse berufen wie kaum ein anderer: Er war als Richter des LGZ Wien im Jahr 1974 sowie von November 1977 bis Ende 1979 für die Verfahren nach dem KKBG zuständig. Nach seiner Pensionierung (zuletzt war er Senatspräsident des OLG Wien) beschäftigte er sich im Rahmen seines Geschichtsstudiums an der Universität Wien (2009 bis 2011) mit den Fragen der Kunst- und Kulturgutbereinigung (Promotion zum Dr. phil. im Jahr 2012).
Von großem Interesse ist die Darstellung der legistischen Arbeiten zum KKBG und zweiten KKBG und der Gerichtsverfahren nach dem KKBG vor dem LGZ Wien und dem OLG Wien in den Jahren 1972 bis 1981 (Kapitel III, IV und V). Der Autor lässt sich nicht von Erinnerungen aus der Zeit seiner Richtertätigkeit leiten, sondern folgt als Historiker ausschließlich schriftlichen Quellen über alle aktenmäßig belegbaren Einzelheiten der Verfahren. Das Buch ist nicht nur für Juristen und Historiker hoch interessant, es liest sich oft wie ein spannender Krimi, wenn die manchmal verschlungenen Wege ausgeleuchtet werden, auf denen Kunstwerke im „Mauerbach-Schatz“ gelandet sind und letztlich zum wahren Eigentümer zurückkehrten. Exemplarisch ist das Schicksal des auf dem Umschlag des Buchs abgebildeten Gemäldes „Morraspieler“ von Thomas Wyck, das sich in der Sammlung des Grafen Lambert befand und bereits im Jahr 1822 aufgrund einer Stiftung in die Akademiegalerie gelangte (jetzt Gemäldegalerie der Akademie der bildenden Künste in Wien). Die Gemäldegalerie hatte vor Kriegsende ihre Kunstwerke an verschiedene Orte ausgelagert. Bei der Rückführung der Gemälde aus den niederösterreichischen Bergungsorten wurde das Wyck-Gemälde nicht als Eigentum der Gemäldegalerie erkannt (aufgrund einer Leinwanddoublierung waren der Eigentümerhinweis und die Signatur verdeckt), galt als Teil der „Kriegsverluste“ und landete letztlich in der Kartause Mauerbach. Einem Antragsteller nach dem KKGB gelang es, sich das Gemälde zu erschleichen, das im Eigentum der Galerie der bildenden Künste stand und ihm nie gehört hatte. Es mussten erhebliche öffentliche Mittel aufgewendet werden, um das vom Grafen Lambert der Gemäldegalerie seinerzeit gestiftete Gemälde zurückzukaufen.
Dem Autor ist auch dafür zu danken, dass er sehr kritisch an die komplizierte Materie herangeht und sich nicht scheut, die Mängel des KKGB sowie der österreichischen Regierungspolitik aufzuzeigen.
Der Griff zu diesem Buch wird Studenten, Juristen und Historikern empfohlen.
Werner Schütz
VStG Verwaltungsstrafgesetz 1991.
Von Peter Lewisch, Mathis Fister und Johanna Weilguni. Verlag Manz, Wien 2013. 386 Seiten, geb, Euro 84,–.
Die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich ist – es wurde schon oft geschrieben – die tiefgreifendste Verwaltungsreform in der Zweiten Republik. Auch das traditionsreiche Verwaltungsstrafgesetz wurde von ihr nicht verschont. Durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I 2013/33, wurden – mit Wirksamkeit vom 1. 1. 2014 – alle jene Bestimmungen aufgehoben, die sich auf das Berufungsverfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten beziehen (§§ 51ff VStG). Der Gesetzgeber hat diese Gelegenheit allerdings gleich zu einer allgemeinen „Runderneuerung“ des VStG genützt, sodass dieses an zahlreichen Stellen verändert wurde. Nur ein Beispiel: Bei einem flüchtigen Blick scheint es, dass § 21 VStG (Absehen von der Strafe) ersatzlos aufgehoben wurde. Genauere Durchsicht der Novelle führt indes zur Erkenntnis, dass genannte Bestimmung – in teils modifizierter Form – sich nunmehr an anderen Stellen des VStG wiederfindet, uzw in § 25 Abs 3, § 45 Abs 1 und § 50 Abs 5a. Diese Änderung erfolgte, wie zahlreiche andere der Novelle auch, nicht mit Wirksamkeit 1. 1. 2014, sondern trat schon mit 1. 7. 2013 in Kraft.
Ein Werk wie das zu besprechende, das diesen Umbruch wissenschaftlich zusammenfassend aufarbeitet, kommt daher zur rechten Zeit. Die drei Autoren – alle einschlägig ausgewiesen – haben einen Kurzkommentar im besten Sinn des Wortes vorgelegt. In dem Buch wird grundsätzlich die Rechtslage mit Stand 1. 7. 2013 dargestellt; auf die sich ab 1. 1. 2014 erst ergebenden Neuerungen wird verwiesen. Die Autoren („getroffen“ hat es im Kern den Erstautor) haben sich also noch die Mühe gemacht, das „auslaufende“ Recht (im Wesentlichen das Berufungsverfahren vor den UVS) einer Bearbeitung zu unterziehen. Mit 1. 1. 2014 wird das Geschichte sein, und eine – höchst wünschenswerte – zweite Auflage des Kommentars wird dann schon eine konsolidierte Fassung des VStG bieten können.
Das Buch ist in allen wissenschaftlichen Parametern absolut auf der Höhe der Zeit. Es bietet zur jeweils kommentierten Bestimmung zunächst ein Literaturverzeichnis (teilweise allerdings in aggregierter Form, s zB S 61, 209), dann eine Inhaltsübersicht. Die eigentliche Kommentierung schreitet vom Allgemeinen („Norminhalt und Regelungszusammenhang“) zum Besonderen. Es gelingt den Autoren durchwegs sehr plastisch, die wesentlichsten Auslegungsfragen hervortreten zu lassen. Die Rsp wird verlässlich – teilweise sogar reichhaltig – nachgezeichnet, auf literarische Kontroversen wird eingegangen. Durchgängig finden sich auch Lösungsversuche zu den nach der Novelle neu auftretenden Rechtsfragen. Die Darstellung ist kompakt und inhaltsreich zugleich, kurze Absätze, Randzahlengliederung und Hervorhebungen in Fettdruck erhöhen die Übersichtlichkeit. Dem Werk ist weite Verbreitung zu wünschen; es ist sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler eine unerlässliche Informationsquelle zu den „Untiefen“ des österr Verwaltungsstrafrechts.
Bernd Wieser
Festschrift 200 Jahre ABGB.
Herausgegeben von Constanze Fischer-Czermak, Gerhard Hopf, Georg Kathrein und Martin Schauer. Verlag Manz, Wien 2011. 2 Bd, XIV, 1.789 Seiten, geb, Euro 240,–.
Am 1. 6. 1811 wurde das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch vom österr Kaiser Franz I. mit dem Kundmachungspatent sanktioniert und am 24. 6. 1811 amtlich publiziert (JGS 946/1811), so dass die österr Juristenwelt im Jahre 1911 die 100. Wiederkehr der Verkündung ihrer Zivilrechtskodifikation feiern konnte. Aus Anlass dieses Jubiläums gab die Wiener Juristische Gesellschaft eine mehr als 1.700 Seiten starke zweibändige Festschrift heraus, an der sich 58 Vertreter aus Rechtswissenschaft und -praxis beteiligten. Auch anlässlich seines zweihundertsten „Geburtstags“ wurde unserem ABGB gehuldigt. Die von Constanze Fischer-Czermak, Gerhard Hopf, Georg Kathrein und Martin Schauer 2011 herausgegebene „Festschrift 200 Jahre ABGB“ braucht einen Vergleich mit ihrer Vorgängerin aus dem Jahre 1911 nicht zu scheuen. In mehr als 80 Aufsätzen beleuchten die Beiträge dieser ebenfalls zweibändigen Festschrift nicht nur die „Entwicklungslinien des Zivilrechts 1900–2011“ (Abschnitt II) sowie „Grundsatzfragen der Gegenwart“ (Abschnitt III). Der Leser wird von 20 Autoren auch an die „Einflüsse auf das ABGB“ und die „Ausstrahlungen des ABGB“ erinnert (Abschnitt I: „Das ABGB im Dialog der Rechtsordnungen“). Die zuletzt genannten Beiträge wurden überwiegend von ausländischen Rechtswissenschaftern verfasst, die in Staaten lehren, deren Territorien Teil der 1918 untergegangenen Donaumonarchie waren. Sie dokumentieren eindrucksvoll, dass dem ABGB die „Lebenskraft“ (Franz Klein in FS zur Jahrhundertfeier des ABGB I [1911] 1ff) nach 1918 tw auch jenseits der Grenzen der Ersten Republik erhalten geblieben ist. In den letzten drei Abschnitten der „Festschrift 200 Jahre ABGB“ beschäftigen sich zwölf Autoren mit den Themen „Das ABGB in der Rechtsprechung“ (Abschnitt IV), „ABGB und Verfassungsrecht“ (Abschnitt V) sowie „Das ABGB und Europa“ (Abschnitt VI). In diesen Beiträgen wird ua diskutiert, welchen Einfluss OGH und VfGH auf die Rechtsentwicklung im Zivilrecht genommen haben, wie das ABGB aus grundrechtlicher Perspektive zu beurteilen ist und in welchem Umfang das europäische Recht auf das ABGB der Gegenwart einwirkt.
Das ABGB des Jahres 2011 ist nicht mehr das ABGB des Jahres 1811. Von den 1.502 Paragrafen, die die Stammfassung des Gesetzes enthielt, sind 200 Jahre später weniger als 900 unverändert erhalten geblieben. Zwar sind viele dieser Bestimmungen wegen ihres liberalen Geistes, ihrer Flexibilität und starken Anpassungsfähigkeit an sich wandelnde soziale und wirtschaftliche Verhältnisse sowie der Volkstümlichkeit der Rechtssprache in der Vergangenheit häufig gelobt worden, doch spiegeln sie das heute praktizierte Recht nur noch sehr unzureichend wider: Der Gedanke der Kodifikation wird immer stärker durch ein von den Gerichten entwickeltes case law verdrängt. „Darunter leidet die Transparenz der Rechtsordnung. Die Kluft zwischen dem im ABGB vorhandenen Normenmaterial und den Bedürfnissen einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im frühen 21. Jh vergrößert sich stetig“ (Schauer, JBl 2012, 27). Anders gewendet: Je älter die österr Zivilrechtskodifikation wird, desto anspruchsvollere Aufgaben stellen sich dem Rechtsanwender. Aber gerade deshalb ist die Fachwelt den Herausgebern und Autoren der „Festschrift 200 Jahre ABGB“ zu größtem Dank verpflichtet. Es ist ihnen nämlich in hervorragender Weise gelungen, das Zivilrecht des ABGB sowohl aus historischer und rechtsvergleichender als auch aus der Sicht der zeitgenössischen Rechtsdogmatik umfassend darzustellen. Die „Festschrift 200 Jahre ABGB“ wird noch vielen Juristengenerationen wertvolle Einblicke in das österr Zivilrecht des 20. und frühen 21. Jh vermitteln. Sie zählt daher ohne Zweifel zu den bemerkenswertesten rechtswissenschaftlichen Publikationen der Gegenwart.
Erwin Bernat
Studienbuch Strafrecht – Besonderer Teil I.
Delikte gegen Personenwerte. Studienbuch, 3. Aufl. Von Diethelm Kienapfel und Hans Valentin Schroll, Verlag Manz, Wien 2012. 332 Seiten, br, Euro 53,50.
Im Verlag Manz ist die dritte Auflage des von Diethelm Kienapfel begründeten und von Hans Valentin Schroll fortgeführten Studienbuchs zum Besonderen Teil, Teil I, betreffend die Delikte gegen Personenwerte (§§ 75–124 StGB) erschienen. Es befindet sich auf dem Stand vom 10. 7. 2012.
Dem Konzept als Studienbuch entsprechend wird eine Gewichtung der zu erörternden Gesetzesbestimmungen anhand der Bedürfnisse des akademischen Unterrichts vorgenommen. Die für Studenten „zentralen Delikte“ werden ausführlich dargestellt, weniger relevante hingegen nur in Kurzform (s Vorwort, V). Das Buch richtet sich aber nicht nur an Studenten. Es will auch dem Praktiker einen Einstieg in Problemlösungen bieten und versteht sich insoweit auch als „Mittler zwischen Theorie und Praxis“ (s Rückseite des Einbands sowie Vorwort zur 2. Aufl, VII).
Diese selbstgesteckten Ziele erreicht das Buch, nicht zuletzt durch seine systematische Ordnung und sprachliche Klarheit, die den Zugang zu der doch nicht immer ganz einfachen Sachmaterie erheblich erleichtern. Es ist und bleibt daher ein nicht nur für Studenten hilfreiches Nachschlagewerk.
Einhard Steininger