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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Ronald Rohrer im Ruhestand
EuGH gibt grünes Licht für Europäischen Stabilitätsmechanismus
Hans Peter Lehofer
Neues vom Justizausschuss
Robert Fucik
Neues vom OGH
 
Bezirksgerichtssprengel neu
Robert Fucik
 
Die Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschlüsse der Insolvenzgerichte
Das Insolvenzrecht enthält kaum Regelungen zur Anfechtung der Beschlüsse des Insolvenzgerichts, das ergänzend heranzuziehende Prozessrecht hilft nur beschränkt weiter. Da Rekursverfahren häufig sind, führen die kargen Rechtsgrundlagen in der Praxis zu zahlreichen, nicht selten widersprüchlichen Entscheidungen. Das betrifft unter anderem die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Rekurse, die daher in der Folge erörtert werden.
§ 260 IO; § 514 ZPO
Insolvenzverfahren; Rekurs; Rechtsmittel; Rechtsmittelvoraussetzungen
Andreas Konecny
Rechtsprechung zum internationalen Zivilverfahrensrecht 2010/11
Das IZVR gewinnt in der gerichtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Mit dem folgenden Beitrag soll eine Serie begründet werden, in der aktuelle Rechtsmittelentscheidungen (insb auch der OLG und LG) veröffentlicht und besprochen werden.
internationale Zuständigkeit; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Rechtshilfeverkehr; grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme
Christian Mosser
Direkte Demokratie: Möglichkeiten und Grenzen
Zur aktuellen Diskussion über einen Ausbau direktdemokratischer Verfahren der Gesetzgebung
Mehr direkte Demokratie wird vielfach als Alternative zu offenkundigen Schwächen des Parlamentarismus gesehen. Inwieweit sind einschlägige Forderungen sinnvoll und inwieweit stoßen sie an rechtliche Grenzen?
VfSlg 16.241/2001
Art 41 Abs 2, Art 43, 44 Abs 3 B-VG
direkte Demokratie; Volksbegehren; rechtliche Grenzen einer Volksgesetzgebung
Theo Öhlinger
VfGH versus Unionsrecht
Unionsrechtliche Würdigung des Grundrechteerkenntnisses
Das sogenannte „Grundrechteerkenntnis“ des VfGH sorgt für Diskussion. In Bezug auf EU-Grundrechte steht das Erkenntnis mit unionsrechtlichen Grundsätzen nicht im Einklang.
VfGH 14. 3. 2012, U 466/11
EU-Grundrechtecharta (GRC)
EU-Grundrechte; Anwendungsbereich der GRC; Entscheidungskompetenz
Christoph Brenn
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Die verbindliche Wiedereinstellungszusage
OGH 30. 5. 2012, 8 ObA 27/12x (OLG Graz 7 Ra 94/11i; LG Leoben 22 Cga 129/10w)
§ 1151 ABGB (§ 936 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Formfreie „Sachwalterverfügung“ – Sachwalterwunsch jedenfalls zu berücksichtigen
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 98/12f (LG f ZRS Wien 43 R 195/12p; BG Döbling 7 P 19/09a)
§ 279 Abs 1 ABGB
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Europäisches Zivilverfahren
Für Zuständigkeit genügt Abrufbarkeit der Website
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 33/12z (OLG Linz 4 R 170/11i; LG Linz 1 Cg 35/11d)
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn, Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler, , Universität Wien
ExekutionsRecht
Kunstgegenstände eines Staats sind nicht per se immun
OGH 11. 7. 2012, 3 Ob 18/12m (LG für ZRS Wien 46 R 395/11w; BG Innere Stadt Wien 72 E 1855/11z)
§ 79 EO
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn, Mit einer Anmerkung von Heidrun Elisabeth Preidt, , RA Wien
Familienrecht
Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe trotz stabiler Teilleistung
OGH 26. 6. 2012, 10 Ob 22/12a
(LG f ZRS Wien
42 R 588/11y;
BG Josefstadt
27 PU 158/09m)
§ 3 Z 2 UVG
(§ 4 Z 1 UVG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Sachenrecht
Nutzungsrecht kann bei Versteigerung verloren gehen
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 111/12w (LG Feldkirch 2 R 35/12f; BG Bludenz 3 C 1362/10d)
§ 297 ABGB (§ 435 ABGB; § 150 EO)
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Sozialversicherungsrecht
Härtefallregelung nur für arbeitslos Gemeldete – nicht analog bei Krankengeldbezug
OGH 26. 6. 2012, 10 ObS 89/12d (OLG Linz 11 Rs 183/11b; LG Linz
8 Cgs 134/11f)
§ 255 Abs 3a Z 2 ASVG (§ 12 AlVG)
Mit einem Hinweis von Helge Hoch
Schadenersatzrecht
Unrichtige Verkehrswertermittlung im Zwangsversteigerungsverfahren
OGH 29. 5. 2012, 9 Ob 56/11t (OLG Linz
4 R 91/11x; LG Wels 5 Cg 74/10x)
§ 1299 ABGB (§ 141 Abs 5 EO)
Mit einer Anmerkung von Stefan Schwab, , Universität Wien
Schuldrecht
Monopolist kann aus wichtigem Grund kündigen
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 88/12s (OLG Linz 2 R 183/11m; LG Wels 6 Cg 141/10g)
§ 936 ABGB
Mit einem Hinweis von Christoph Brenn
Kostentragung des Regresspflichtigen
OGH 13. 6. 2012, 2 Ob 215/11y (OLG Innsbruck 4 R 160/11b; LG Innsbruck 6 Cg 195/10b)
§ 1037 ABGB (§ 896 ABGB)
Mit einem Hinweis von Ronald Rohrer, Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, , Universität Wien
Strafprozessrecht
Notausfertigung von Urteilen
OGH 5. 7. 2012, 13 Os 33/12w, 58/12x (LGSt Graz
8 Hv 83/11m)
§ 14 Abs 1 und § 15 Abs 1 Kaiserliche VO 14. 12. 1915, RGBl 1915/372, über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Prot bei dauernder Verhinderung des Schriftführers
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Haftgründe müssen auf bestimmten Tatsachen beruhen
OGH 10. 7. 2012, 13 Os 73/12b (OLG Graz 9 Bs 202/12t; LG Klagenfurt 8 HR 109/12m)
§ 174 Abs 3 Z 4 StPO
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
Strafrecht
Zurechnung schwerer Folgen bei ungleichartiger Realkonkurrenz
OGH 2. 10. 2012, 14 Os 172/11t (verst Senat) (LG Innsbruck 38 Hv 141/11v)
§ 201 Abs 2 StGB (§ 28 StGB)
Mit einem Hinweis von Eckart Ratz
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Erbrecht
Auch ein Wahlkind kann auf das Erbrecht verzichten
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 128/12w
§ 551 ABGB (§ 865 ABGB)
Familienrecht
§ 234 ABGB gilt nicht für die Eltern des Kindes
OGH 28. 6. 2012, 2 Ob 3/12y
§ 234 ABGB (§ 149 Abs 1 ABGB)
Gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin als Pflegeelternteil
OGH 28. 6. 2012, 8 Ob 62/12v
§ 186 ABGB (§ 228 ZPO; § 186 AußStrG)
Insolvenzrecht
Schwangerschaft nach begünstigtem Austritt
OGH 26. 7. 2012, 8 ObS 4/12i
§ 25 IO (§ 29 AngG)
Schadenersatzrecht
Amtshaftung bei ungenügenden Aufsichtsmaßnahmen der Wertpapieraufsicht
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 186/11a
§ 20 WAG 1996 (§ 1 AHG)
Geschädigter Anleger muss seine Verfügungsberechtigung darlegen
OGH 9. 8. 2012, 5 Ob 63/12v
§ 23b WAG 1996
Schuldrecht
Im Zweifel besteht nur eine „unechte“ Garantie
OGH 9. 8. 2012, 5 Ob 53/12y
§ 922 ABGB
Sozialversicherungsrecht
16-tägige Truppenübungen verhindern einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
OGH 10. 9. 2012, 10 ObS 57/12y
§ 24 Abs 2 KBGG
Strafprozessrecht
Keine Bindung an Urteilsgründe bei Relativitätsprüfung
OGH 5. 7. 2012, 13 Os 48/12a
§ 281 Abs 3 StPO (§ 157 Abs 1 Z 3, § 159 Abs 3, § 281 Abs 1 Z 3 StPO)
Kein amtswegiges Vorgehen zugunsten des Berufungswerbers durch Berufungsgericht
OGH 5. 7. 2012, 13 Os 32/12y
§ 290 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 11, § 295 Abs 1 StPO)
Strafrecht
Verletzungen der Unterhaltspflicht werden idR am Wohnort des Schuldners „ausgeführt“
OGH 5. 7. 2012, 13 Ns 31/12f
§ 198 Abs 1 StGB (§ 28 Abs 1, § 67 Abs 2 StGB; § 36 Abs 3 StPO)
 
Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses; Beschlagnahme von Dokumenten und elektronischen Daten
U EGMR 3. 7. 2012 über die BeschwNr 30457/06 im Fall Robathin gegen Österreich
Art 8 MRK (Art 41 MRK; §§ 139ff StPO)
 
Kostenseitig
Zur Ersatzfähigkeit von Urkundenvorlagen und Kopierkosten
Josef Obermaier
 
Arbeitsrecht.
Individualarbeitsrecht – Kollektives Arbeitsrecht. 4. Aufl. Von Peter Jabornegg und Reinhard Resch. Manz Verlag, Wien 2011. XXXIV, 454 Seiten, br, Euro 49,80.
Das von den beiden Arbeitsrechts-Professoren der Universität Linz (bis zur 3. Aufl von Strasser mitbearbeitet) stammende Arbeitsrechtslehrbuch liegt nun in 4. Aufl vor. Auf knapp unter 500 Seiten bringt es im handlichen Format eine kompakte Darstellung sowohl des Individual- wie auch des kollektiven Arbeitsrechts. Der Seitenumfang ist ca gleich verteilt zwischen dem Individual- und dem kollektiven Arbeitsrecht mit leichtem Vorteil für Letzteres. Das Buch enthält eine übersichtliche Darstellung des gesamten Arbeitsrechts, wobei auf Grund des begrenzten Umfangs, des großen Themenbereichs und des verwendeten Kleinformats naturgemäß meist nur ein Überblick gegeben werden kann. Dieser ist aber durchaus gediegen. Häufig finden sich wichtige Praxishinweise, etwa wie in Rz 140 hinsichtlich des Auseinanderfallens der arbeitsrechtlichen und der sozialrechtlichen Seite der Karenzfrage (Nicht-Deckungsgleichheit der arbeitsrechtlichen Freistellungsansprüche gegen Entgeltentfall einerseits und der sozialrechtlichen Ansprüche auf Kinderbetreuungsgeld andererseits). Der bedeutsame Hinweis auf die Notwendigkeit der schriftlichen Kündigungserklärung nach § 19 GAngG findet sich in Rz 23 (und könnte in einer Folgeauflage allenfalls um den Verweis auf die ähnliche Rechtslage nach § 32 Abs 1 VBG unter Berücksichtigung der Rsp ergänzt werden; s dazu Ziehensack, VBG Praxiskommentar, § 32 Rz 73ff mwN).
Helmut Ziehensack
Anwaltskosten.
RATG mit Praxiskommentierung. 3. Aufl. Von Clemens Thiele. LexisNexis ARD Orac Verlag, Wien 2011. 412 Seiten, geb, Euro 79,–.
Bereits in dritten Auflage liegt nun der äußerst gelungene Kostenrechtskommentar von RA Dr. Clemens Thiele aus Salzburg vor. Das Werk hat eine bemerkenswerte Entwicklung hinter sich. Die erste Auflage (2000) wies noch die Struktur einer Monographie auf, mit der zweiten Aufl (2007) kam es zur Aufnahme auch der Kommentierung des RATG unter dem Titel „Praxishandbuch und RATG-Kommentar“. Die nun um ca 100 Seiten stärkere dritte Aufl nur vier Jahre später rückt die Kommentierung noch weiter in den Vordergrund, was schon der leicht veränderte Titel „RATG mit Praxiskommentierung“ verrät. Die „Vergangenheit“ als Monographie zeigt immer noch der Umfang des Einleitungs- bzw allgemeinen Teils (S 1–162). Dieser führt aber nicht bloß in das Kostenrecht ein, sondern gibt einen gelungenen Überblick zum Kostenrecht im streitigen Verfahren, im Außerstreitverfahren, Exekutionsverfahren und zum strafprozessualen Kostenersatz. Geboten werden überdies auch „Grundzüge des Kostenersatzrechts“ vor der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts (S 145–153) sowie „Grundzüge des Kostenersatzrechts vor übernationalen Tribunalen“ wie dem EuGH und EuG sowie dem EGMR (S 154–162). Neu aufgenommen wurde insb der Abschnitt über das Kostenersatzrecht im Marken-, Muster- und Patentverfahren (S 126–133). Wenngleich dieses dem Kostenersatzrecht der ZPO weitestgehend nachgebildet wurde, erweist sich ein treffender Überblick unter Einbezug der Judikatur des Obersten Patent- und Markensenats doch als sehr zweckmäßig. Nicht nur an dieser Stelle zeigt sich die Handschrift des Praktikers, der es treffend versteht, das Augenmerk auf die wesentlichen Punkte zu richten.
Neben der umfassenden Einarbeitung von zwischenzeitig ergangener Rsp finden sich Ausführungen zur Geltendmachung von Honorarforderungen im Wege der Mahnklage (S 31), zur Verfahrenshilfe (S 35ff), der neu geschaffenen Bestimmungen über die Kostenrüge einschließlich des Referates über das hierzu ergangene VfGH-Erkenntnis (G 280/09 Zak 2011/37, 22) und die (tatsächlich verfassungswidrige; vgl dazu VfGH G 84/11 ZAK 2011/794, 419 und Thiele, Einwendungen gegen die Kostennote: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, ZAK 2012/8, 9) Neufassung des § 54 Abs 1a Satz 4 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111).
Das Werk enthält eine Fülle wichtiger und wesentlicher Hinweise, so etwa auf S 111 bei FN 784, dass im Verfahren zwischen einem Vertragsbediensteten und seinem Dienstgeber betreffend Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses § 58 Abs 1 ASGG iVm § 50 Abs 2 ASGG nicht zur Anwendung gelangt und es sich also nicht um dem zweiten Teil des ArbVG ähnliche Bestimmungen handelt, so dass also hier nicht bloß im Verfahren vor dem OGH Kostenersatz zusteht, sondern auch bereits in erster und zweiter Instanz. Neu aufgenommen wurden auch erweiterte Ausführungen zur Frage des angemessenen und zulässig vereinbarten Stundensatzhonorars (S 19ff, worin eine Bandbreite von Euro 220,– – 400,– netto pro Stunde als angemessen zu beurteilen ist).
Zusammenfassend ist Thiele mit seinem Kostenrechtskommentar ein großartiger Wurf gelungen. Bei kostenrechtlichen Fragestellungen wird ein (erster) Blick in Thieles Werk unerlässlich sein.
Helmut Ziehensack
Verfall und Verjährung im Arbeitsrecht.
Von Christian Maier und Tamara Thöny. LexisNexis ARD Orac Verlag, 2011. 176 Seiten, br, Euro 29,–.
Ausgehend von einem interessanten, modernen und andersartigen Blickwinkel bieten die beiden Referenten der Arbeiterkammer Vorarlberg Maier und Thöny ein interessantes Kompendium. Nahezu der gesamte Bereich des Arbeitsrechts wird unter dem Blickwinkel von Verfalls- und Verjährungsbestimmungen untersucht. Den Ausgang bietet die allgemeine Verjährungsbestimmung des ABGB in § 1478 (30 Jahre), aus welcher sich die 30-jährige Verjährungsfrist etwa für den Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses ableitet (S 9). Zumeist kommt aber diese allgemeine Verjährungsbestimmung des ABGB nicht zum Tragen, weil es den Sonderverjährungstatbestand des § 1486 Z 5 ABGB gibt. Dieser sieht für die sog „Ansprüche des täglichen Lebens“, zu welchen auch die Ansprüche der Dienstnehmer auf Entgelt- und Auslagenersatz zählen, die dreijährige Verjährungsfrist vor (S 21). Hinzu treten aber noch Sonderbestimmungen bei Geltendmachung der Kündigungsentschädigung. Hier gilt üblicherweise eine Sechsmonatsfrist (für Arbeiter nach § 1162b und 1162d ABGB [S 21], für Angestellte ergibt sich die Sechsmonatsfrist aus § 34 AngG [S 24]).
Im allgemeinen Teil wird der Unterschied zwischen Verfalls- und Verjährungsfristen herausgearbeitet, auch im Hinblick auf die Rückforderbarkeit sowie die Aufrechnungsmöglichkeit. Dargestellt wird auch der Beginn des Fristenlaufs, die Fälligkeit von Sonderzahlungen, Überstunden, der Abfertigung, der Kündigungsentschädigung, die Bedeutung des Dienstzettels für den Verfall ebenso wie die Auswirkungen erfolgter bzw unterbliebener Aufzeichnungen. Verdienstvoll ist der Verweis auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstellung der ordnungsgemäßen Abrechnung („Endabrechung“), welche sich aus § 78 Abs 5 EStG, also dem Steuerrecht, ableitet. In einem derartigen Werk durfte naturgemäß auch ein Abriss über die Geltendmachung offener Ansprüche samt gerichtlicher und außergerichtlicher Geltendmachung sowie der Hinweis auf die Gefahr der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens (S 17) nicht fehlen. Breiter Raum wird der Darstellung der gesetzlichen Verjährungs- und Verfallsfristen gegeben (S 21–55), ferner der Abhandlung der Verfallsbestimmungen in verschiedenen Kollektivverträgen (S 57–109). Auch wenn es in vielerlei Hinsicht bei den verschiedenen Kollektivverträgen Ähnlichkeiten gibt, erweist sich die überblicksartige Darstellung gerade der Verfallsbestimmungen in Kollektivverträgen unter systematischer Gruppierung nach verschiedenen Branchen als gelungenen Lösung. Zum Abschluss werden auch noch Aspekte des Verfalls und der Verjährung im Hinblick auf den Einzelvertrag, Verkürzungs- und Verlängerungsmöglichkeiten, Hemmung, Unterbrechung, Anerkenntnis und Vergleichsgespräche dargestellt. Im Anhang findet sich das Beispiel eines Dienstzettels sowie das Judikatur- und Stichwortverzeichnis. Im Hinblick auf die besonders besorgniserregenden Wirkungen von Verfristung und Verjährung wird sich ein Erwerb dieses Buchs für die meisten Leser lohnen.
Helmut Ziehensack
Miet- und Wohnrecht Band II.
WEG, HeizKG, BTVG und Maklerrecht. 22. Aufl. Manz Kurzkommentar. Von Helmut Würth, Madeleine Zingher und Peter Kovanyi. Manz Verlag, Wien 2011. XXXVI, 538 Seiten, geb, Euro 76,–.
Das Werk steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem im November 2009 erschienenen Band I, der sich mit dem MRG, den sonstigen bestandrechtlichen Vorschriften, dem WGG sowie den dazugehörigen Verfahrensvorschriften des Außerstreitgesetzes und der ZPO befasst. Da die Vorauflage zeitlich sehr nahe zum Inkrafttreten des WEG 2002 erschienen war, ist es den Autoren umso mehr zu danken, dass sie nunmehr eine gänzlich überarbeitete Aufl unter Einarbeitung der zwischenzeitigen Novellen erstellt haben. Auch die inzwischen ergangene umfangreiche Rsp und Lit zum WEG 2002 wurde bis November 2011 berücksichtigt. Darüber hinaus wurden die sich zum Zeitpunkt der Drucklegung im Stadium des Ministerialentwurfs befindlichen geplanten Änderungen des WEG 2002 durch die Grundbuchsnovelle 2012 ebenfalls vorab eingearbeitet.
Das Heizkostenabrechnungsgesetz ist ebenso vorbildlich gegliedert. Gleiches gilt für das Bauträgervertragsgesetz und das Maklerrecht. Zuletzt wird das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft näher erläutert.
Dem jeweiligen zuletzt geltenden Gesetzestext folgen allfällige Novellierungshinweise sowie das dazugehörige Schrifttum. Ausführlich dargestellt wird selbstverständlich die zahlreich ergangene Rsp und es finden sich Anmerkungen der Autoren.
Die Anmerkungen selbst sind in Randzahlen unterteilt, sodass es in Zusammenhalt mit dem äußerst übersichtlich gegliederten Sachregister ein Leichtes ist, anstehende Probleme rasch und effizient einer ordnungsgemäßen Lösung zuzuführen.
Den Autoren ist es wie immer gelungen, ein umfassendes und leicht verständliches Werk zu schaffen, das es dem Anwender ermöglicht, rasch die richtigen Lösungen anstehender Probleme herausarbeiten zu können.
Insgesamt kann den Autoren daher zu ihrem Werk nur gratuliert werden.
Vera Kremslehner
Mustersammlung Zivilverfahren.
Herausgegeben von Florian Horn. Weka Verlag, Wien 2012. 700 Seiten, Loseblatt, Euro 217,80.
Von den beiden Rechtsanwälten Florian Horn und Wolfgang Schöberl als Bearbeiter stammt das neue Werk mit Musterformularen zur Anwaltskorrespondenz und zu Schriftsätzen. Es umfasst drei Teile, uzw betreffend Grundmuster, die Vorbereitung des Zivilverfahrens und das Erkenntnisverfahren. Der erste Teil umfasst die formale Ausrichtung anwaltlicher Schreiben sowie Schriftsätze. Wie auch bei den übrigen Mustern folgen diese dem bewährten Darstellungsschema, dass zunächst jeweils das Formularbeispiel geboten wird und anschließend danach die Anmerkungen und Kommentierungen hierzu folgen. Beim Schriftsatz-Grundmuster (Kapitel 2 S 1) wäre allenfalls bei einer Folgelieferung ergänzungswürdig, dass es der eigenhändigen Rechtsanwaltsunterschrift nicht bedarf, wenn die Einbringung per webERV erfolgt.
Der Vorbereitung des Zivilverfahrens werden 20 Muster von Anwaltsschreiben gewidmet. Enthalten ist auch ein Aufforderungsschreiben nach dem AHG an die Finanzprokuratur betreffend Amtshaftungsansprüche wegen unrichtiger Begutachtung nach § 57a KFG (Kapitel 1.5 S 1ff). Interesse wecken die Ausführungen Horns zur Ablehnung von Forderungen (Kapitel 1.7 S 4), wonach das schlagkräftigste Argument zuerst angeführt und erst daran anschließend Hilfsargumente geboten werden sollen. Weiters wird auch „eine Kette von alternativen Rechtsverteidigungsebenen“ empfohlen, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die Aufnahme zu vieler schwacher Argumente sich in folgenden Vergleichsverhandlungen durchaus negativ auswirken kann. Bei der Aufrechnung wird der wichtige Unterschied zwischen der außergerichtlichen und der prozessualen, nämlich Eventual-Aufrechnung hervorgehoben (Kapitel 1.8 S 2).
Das Werk enthält weiters Ausführungen zu einstweiligen Verfügungen und Muster für Klagen, Klagebeantwortung. Ein Abschnitt ist auch dem Mahnverfahren gewidmet, uzw sowohl dem österr Verfahren (vor dem Gerichtshof und vor dem Bezirksgericht) wie auch dem europäischen Mahnverfahren und dem europäischen Bagatellverfahren. Zudem finden sich Muster zur Nebenintervention (Streitverkündigung, Beitrittsschriftsatz, Antrag auf Zurückweisung), Verbesserungsverfahren, Vertretungsbekanntgabe, verschiedene ZPO-Anträge (Antrag auf Verfahrensverbindung, getrennte Verhandlung, Zwischenantrag auf Feststellung, Zwischenantrag auf Feststellung der nicht eingetretenen Verjährung), Fristenstreckungsantrag, Vertagungsbitte, Ruhensanzeige, Antrag auf Anberaumung einer Tagsatzung, Unterbrechungsantrag und Fortsetzungsantrag. Nicht fehlen durften auch Muster zum vorbereitenden Schriftsatz, der Replik, der schriftlichen Urkundenerklärung, der Klagerücknahme, der Klagseinschränkung, der Ruhensbekanntgabe, des Antrags auf Erlassung eines Versäumungs- oder Anerkenntnisurteils sowie des Kostenbestimmungsantrags und der Kostenrüge (Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis).
Zusammenfassend kann das Werk als durchaus gelungen bezeichnet werden. Es umfasst auch eine CD-Rom, um dem Verwender die Schriftsatzmuster für die eigene Arbeit sogleich zur Verfügung zu stellen. Durch die Wahl des Loseblattformats ist ein stetes Anwachsen und Reifen des Werks durch Ergänzungslieferungen gesichert.
Helmut Ziehensack