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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2014 - mehr unter www.oejz.at , 2014
ÖJZ aktuell
18. Österreichischer Juristentag vom 10. bis 12. 5. 2012 in Linz – eine Vorschau
Gerhard Hopf
 
Das Verhältnis von Vertrag zugunsten Dritter und Anweisung
Das ABGB enthält mit dem Vertrag zugunsten Dritter und der Anweisung zwei Rechtsinstitute, mit denen eine Drittbegünstigung bewirkt werden kann. Da sie sich erheblich im Anwendungsbereich und in den Rechtsfolgen überschneiden, ist oft unklar, welche Art der Drittbegünstigung vorliegt. Der vorliegende Beitrag trifft eine Abgrenzung und bringt einen Reformvorschlag, um die historisch bedingte Überschneidung zu beseitigen.
§§ 881f, 1400ff ABGB
Vertrag zugunsten Dritter; Anweisung; Drittbegünstigung; ABGB-Reform
Felicitas Parapatits
Bemerkungen zu SSt 2009
Der Beitrag bringt einen Überblick über den Jahrgang 2009 der amtlichen Sammlung des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen.
Strafrechtliche Entscheidungen des OGH 2009
Robert Jerabek
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Der Zahlungsanspruch gem § 97 ABGB
OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 84/11p (LGZ Wien 43 R 102/11k; BG Meidling 1 C 33/10i)
§ 97 ABGB
Obsorge für Pflegeeltern setzt akute Gefährdung des Kindeswohls voraus
OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 165/11b (LG Korneuburg 20 R 52/11d; BG Gänserndorf 1 PS 84/10h)
§§ 186, 186a ABGB; § 28 JWG
Insolvenzrecht
„Konzerninsolvenz“: Kein gemeinsames Verfahren für Mutter und Tochter
OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 104/11v (OLG Graz 3 R 114/11a; LG Klagenfurt 41 S 64/10z)
§ 70 IO
Mit einer Anmerkung von Stephan Riel, Rechtsanwalt in Wien
Schadenersatzrecht
Vorrang der Naturalrestitution bei Wertpapieren
OGH 21. 6. 2011, 1 Ob 46/11p (OLG Innsbruck 1 R 214/10w; LG Innsbruck 18 Cg 46/09b)
§§ 1009, 1295, 1323 ABGB
Mit einer Anmerkung von Ernst Karner, Universität Wien
Schuldrecht
Widerruf der Kontogutschrift, Aufrechnung gegen Spareinlagen
OGH 20. 10. 2011, 2 Ob 204/10d (OLG Linz 4 R 159/10w; LG Salzburg 7 Cg 61/09w)
§§ 1375, 1438 ABGB (§ 1400 ABGB; § 32 BWG)
Strafprozessrecht
Gerichtliche Aufträge an die Staatsanwaltschaft zur Sanierung von Verzögerungen zulässig
OGH 29. 12. 2011, 14 Os 167/11g (OLG Wien 21 Bs 383/11v; LGSt Wien 163 Hv 135/11k)
§ 9 StPO (§ 177 Abs 1 StPO; Art 90a B- VG)
Strafrecht
Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher bei guter Compliance
OGH 20. 12. 2011, 12 Os 73/11v (LG Innsbruck 36 Hv 101/09v)
§ 21 Abs 1 StGB (§ 45 Abs 1 StGB)
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Ausbildungskostenrückersatz
OGH 21. 12. 2011, 9 ObA 125/11i
§ 2d Abs 2 AVRAG
Familienrecht
Sozialhilfe ist bei Rückzahlungspflicht kein Eigeneinkommen
OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 200/11k
§ 68a EheG (§§ 11 und 12 WSHG)
Konsumentenschutzrecht
Gemeinsamer Kredit: Mitschuld oder Interzession
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 44/11f
§ 25c KSchG (§ 25d KSchG)
Schadenersatzrecht
Schadenseintritt durch unerwünschte Vermögensumschichtung
OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 85/11y
§ 1489 ABGB (§ 1323 ABGB)
Schuldrecht
Agent muss Handeln im fremden Namen offenlegen
OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 257/11t
§ 1002 ABGB (§§ 1 und 3 ZaDiG)
Sozialversicherungsrecht
Keine Invaliditätspension infolge erfolgreicher beruflicher Rehabilitation
OGH 17. 1. 2012, 10 ObS 124/11z
§ 255 Abs 6 ASVG (§ 255 Abs 5 ASVG)
Strafprozessrecht
Mangelnde Einsicht in Akten über frühere Verurteilung als Verfahrensmangel bei Widerrufsentscheidung
OGH 24. 1. 2012, 14 Os 159/11f, 160/11b
§ 494a Abs 3 StPO
Aufzählung ausdrücklicher Nichtigkeit ist taxativ
OGH 25. 1. 2012, 15 Os 151/11m
§ 281 Abs 1 Z 3 StPO (§ 126 StPO)
 
Wolf Okresek
In-vitro-Fertilisation
EGMR U (GK) 3. 11. 2011 über die BeschwNr 57813/00 im Fall SH ua gegen Österreich
Art 8, 14 MRK; § 3 FmedG
 
Walter-Haslinger-Preis
Ausschreibung
 
Kostenseitig
Zur Kostenverzeichnung im Beweissicherungsverfahren
Josef Obermaier
 
Der Vertrag zugunsten Dritter.
Von Felicitas Parapatits. Verlag Manz, Wien 2011. XXVI, 288 Seiten, br, Euro 54,–.
Der vielfältige Anwendungsbereich von Verträgen zugunsten Dritter hätte nicht vermuten lassen, dass diesem Rechtsinstitut jedenfalls seit seiner Kodifizierung mit der III. Teilnovelle (§§ 881, 882 ABGB) keine monografische Aufmerksamkeit gewidmet wurde. In dieses Vakuum stößt die Dissertation von Felicitas Parapatits, frühere Assistentin am Institut für Zivilrecht der Universität Wien und wissenschaftliche Mitarbeiterin am OGH. Gleich vorweg: Gründliche Recherche (287 Seiten + 25 Seiten Literaturverzeichnis), glänzende Dogmatik, Grundlagenforschung at its best!
Der einleitende historische Abriss über die im klassisch-römischen Recht noch verbotene Drittbegünstigung zeigt sehr aufschlussreich die Entwicklung ihrer Grundfragen auf (Notwendiges Eigeninteresse des Versprechensempfängers? Unmittelbarer Rechtserwerb des Dritten? Notwendigkeit seiner Mitwirkung?), die nicht nur das Verständnis der bestehenden gesetzlichen Regelung, sondern auch ihre Position zwischen Anweisung, Einlösung, Schuld- und Erfüllungsübernahme und Auftrag erhellt.
Parapatits legt in der Folge den Schwerpunkt ihrer Untersuchung auf die Rechtsstellung des Dritten. Die zentrale Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter – Rechtserwerb bzw kein Rechtserwerb des Dritten – führt sie zu praktisch bedeutsamen Fragen wie jene nach der Widerruflichkeit der Begünstigung, der Annahmeobliegenheit des Dritten oder Formmängeln und ihrer Heilbarkeit im Valutaverhältnis. Bislang kaum untersucht wurde auch, wer Schadenersatzansprüche aus der Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrags zugunsten Dritter geltend machen kann und wem die Gestaltungs- und Gewährleistungsrechte zustehen: Dem Versprechensempfänger oder dem Dritten? Oder beiden? Die Ausgewogenheit der von Parapatits herausgearbeiteten Interessenabwägungen zeigt sich dabei nicht nur bei solchen Grundfragen, sondern selbst bei Detailproblemen wie – bloß beispielhaft – jenem, ob ein Schuldner, der im Vertrauen auf einen gültigen, tatsächlich jedoch unwirksamen Widerruf an den Versprechensempfänger leistet, dem Dritten nochmals zu leisten hat (was überzeugend bejaht wird). Zu der keineswegs einfachen und auch nicht durchgehend möglichen Abgrenzung zur Anweisung werden Reformvorschläge zur Vermeidung der bestehenden Überschneidungen unterbreitet, die mit Sicherheit bei den geplanten Bestrebungen zur ABGB-Reform von Interesse sein werden.
Ein Schlüsselkapitel ist sodann der Auslegungsregel des § 881 Abs 2 ABGB gewidmet, die nicht nur der Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter, sondern auch der Feststellung des Zeitpunkts des Rechtserwerbs beim Dritten und der Widerruflichkeit des Rechts beim echten Vertrag zugunsten Dritter dient. Wirtschaftlich typische Fallgruppen, wie zB Lebensversicherungen, Pensionsvereinbarungen, Verträge zu Sicherungszwecken, Verträge mit fehlendem Eigeninteresse des Versprechensempfängers oder Frachtverträge, werden dabei ebenso erläutert wie das Verhältnis der Bestimmung zu den allgemeinen Vertragsauslegungsregeln. Das abschließende Kapitel zur Position des Dritten in der Insolvenz des Versprechensempfängers, ua zur Anfechtung der Begünstigung, zeigt erneut auch die praktische Bedeutung der – im Übrigen sprachlich hervorragend verfassten – Untersuchung.
Es überrascht keineswegs, dass sie zwischenzeitig mehrfach preisgekrönt wurde (Walther-Kastner-Preis, Award of Excellence des BMWF ua). Man kann nur gratulieren!
Wilma Dehn
 
Seminarankündigung/Traunkirchen 2012
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz veranstaltet vom 24. 9. bis 26. 9. 2012 in Traunkirchen ein Seminar für absolvierte Juristen (Leitung: o. Univ.-Prof. Dr. Peter Apathy im Zusammenwirken mit o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves).
Die Vorträge werden folgende Themen aus dem Gebiet des Privatrechts und des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts behandeln:
Schriftliche Anmeldungen werden bis 30. 6. 2012 erbeten an Herrn Mag. Markus Radmayr, Institut für Zivilrecht, Johannes Kepler Universität Linz, 4040 Linz/Auhof. Da die Teilnehmerzahl beschränkt ist, erfolgt bis Ende Juli noch eine gesonderte Mitteilung an die Angemeldeten über die Möglichkeit der Teilnahme.