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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2012 - mehr unter www.oejz.at , 2012
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Aktuelles
ÖJZ aktuell
Was lange währt ...? Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Hans Peter Lehofer
Eckart Ratz neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs
  ÖJZ 2012/1
 
Zivilverfahren praktisch
Die Europäische Zustellungsverordnung
Ein Überblick für Anwender
Petra Peer
  ÖJZ 2012/2
 
Beiträge
Das Europäische Nachlasszeugnis und seine Wirkungen
Mit dem VI. Kapitel der Erbrechtsverordnung will die Europäische Kommission ein Europäisches Nachlasszeugnis einführen – das für die Praxis möglicherweise bedeutsamste Vorhaben, allerdings auch jenes, das den größten Bedenken begegnet. Schwierigkeiten bereitet vor allem das Zusammenspiel mit nationalen Erbrechtsnachweisen im europäischen Rechtsverkehr, soll das Zeugnis doch nicht an deren Stelle treten. Umstritten ist aber auch die Frage der Kompetenz der EU zur Schaffung eines Zeugnisses mit einheitlichen (materiellen) Rechtswirkungen.
Art 34, 36, 42 KOM-Vorschlag ErbrechtsVO
KOM-Vorschlag Erbrechtsverordnung; Wirkungen Nachlasszeugnis; öffentliche Urkunden; Anerkennung
Walter H. Rechberger
  ÖJZ 2012/3
Ist die gesetzliche Regelung der Doping-Disziplinarverfahren verfassungswidrig?
Doping bedroht nicht nur die Gesundheit der Athleten, sondern auch den Sport selbst. Dementsprechend unterstützenswert sind die auf internationaler und nationaler Ebene getroffenen Gegenmaßnahmen. Die Frage ist freilich, ob nicht der gewählte Weg – konzentrierter (Disziplinar-)Verfolgung von Dopingvergehen durch die NADA statt konzertierte Ahndung durch die Verbände/Vereine selbst – aus verfassungsrechtlicher Sicht (Vereinsfreiheit) bedenklich ist. Ein Diskussionsanstoß!
Anti-Doping-Bundesgesetz; Bundes-Sportförderungsgesetz; Art 12 StGG; Art 11 EMRK
Vereinsfreiheit; Disziplinargerichtsbarkeit in Dopingsachen; NADA
Bernhard König / Hans Broll
  ÖJZ 2012/4
 
Evidenzblatt
Bestandrecht
Mietzinsminderung trotz unbemerkten Mangels
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 90/10h (LGZ Wien 40 R 115/10y; BG Innere Stadt Wien 48 C 173/05f)
§ 1096 ABGB
  EvBl 2012/1
Familienrecht
Grenzüberschreitender Sorgerechtsstreit
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 103/11g (LGZ Graz 2 R 3/11t; BG Graz- Ost 235 Ps 3/10x)
Art 7 Europäisches SorgerechtsÜbk (§ 113 AußStrG)
  EvBl 2012/2
Gesellschaftsrecht
Zwangsstrafe neu im Firmenbuchverfahren
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 129/11f (OLG Linz 6 R 64/11s; LG Wels 29 Fr 1307/11i)
§ 283 UGB
  EvBl 2012/3
Persönlichkeitsrecht
Rekurslegitimation des gem § 13 Abs 1 zuständigen Vereins (auch) im Sachwalterschaftsverfahren
OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 105/11h (LG Innsbruck 51 R 122/10f; BG Innsbruck 5 P 111/08f)
§§ 13f UbG (§ 36 UbG; § 283 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Barbara Reisenhofer, Universität Wien
  EvBl 2012/4
Schuldrecht
Ausnahmen in § 29 Abs 2 ZaDiG sind abschließend geregelt
OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 107/11y (OLG Wien 2 R 200/10m; HG Wien 11 Cg 17/10b)
§ 29 ZaDiG
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Fichtinger, Wirtschaftsuniversität Wien
  EvBl 2012/5
Strafprozessrecht
Aktenwidrigkeit als Grundrechtsverletzung
OGH 13. 10. 2011, 14 Os 130/11s (OLG Graz 10 Bs 338/11y; LGSt Graz 12 Hv 4/11y)
§ 10 GRBG (§ 7 Abs 2 GRBG; § 281 Abs 1 Z 5 StPO)
  EvBl 2012/6
Strafrecht
Veruntreuung bei verschlossenen Behältnissen
OGH 13. 10. 2011, 13 Os 69/11p (LGSt Wien 93 Hv 105/10g)
§ 133 Abs 1 StGB
  EvBl 2012/7
 
Evidenzblatt-Leitsätze
Arbeitsrecht
Keine Disziplinarmaßnahme ohne Mitwirkung des Betriebsrats
OGH 27. 7. 2011, 9 ObA 13/11v
§ 102 ArbVG (§ 96 Abs 1 Z 1 ArbVG)
  EvBl-LS 2012/1
Gewinnbeteiligung und Abfertigung
OGH 27. 7. 2011, 9 ObA 22/11t
§ 23 Abs 1 AngG
  EvBl-LS 2012/2
Insolvenzrecht
Schutzbereich des IESG
OGH 30. 8. 2011, 8 ObS 13/11m
§ 1 IESG
  EvBl-LS 2012/3
Personenrecht
Jeder SW muss sich faktisch um die medizinische Betreuung bemühen
OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 83/11d
§ 282 ABGB (§ 123 AußStrG)
  EvBl-LS 2012/4
Sachenrecht
Ausschwärmende Hühner sind (anders als Katzen mit freiem Auslauf) keine allenfalls zu duldende Immission
OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 52/11m
§ 364 Abs 2 ABGB (§ 523 ABGB)
  EvBl-LS 2012/5
Zivilverfahrensrecht
Gerichtliche Klage bei Kontrahierungszwang betreffend öffentliches Gut
OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 175/11h
§ 1, § 42 JN (§ 5 Abs 6 Tir StraßenG)
  EvBl-LS 2012/6
Strafprozessrecht
Rüge nicht ausreichender Information des Angekl über in seiner Abwesenheit Vorgefallenes muss vermisste Inhalte nennen
OGH 21. 9. 2011, 15 Os 82/11i
§ 250 StPO (§ 281 Abs 1 Z 3 und 4, § 345 Abs 1 Z 4 und 5 StPO; Art 6 EMRK)
  EvBl-LS 2012/7
Doppelbestrafungsverbot des Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK gilt nur für ein und dieselbe Tat im materiellen Sinn
OGH 18. 10. 2011, 12 Os 95/11d
Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK (§ 28 Abs 1 StGB)
  EvBl-LS 2012/8
 
Forum
Hin und her? – Der OGH und §§ 1096f ABGB
OGH 8 Ob 90/10h und OGH 6 Ob 38/11y
Matthias Cerha
  ÖJZ 2012/5
 
Buchbesprechungen
Finanzstrafgesetz.
3. Auflage. Stand 1. 4. 2011. Von Stefan Seiler und Thomas Seiler. Verlag Österreich, Wien 2011. 929 Seiten, geb, Euro 145,–.
Die dritte Auflage des Kommentars zum Finanzstrafgesetz berücksichtigt topaktuell die umfassenden Änderungen durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wie zum Beispiel: wesentlich höhere Strafdrohungen für neue Tatbestände wie etwa beim Abgabenbetrug, fixe Strafuntergrenzen, Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige, Erleichterungen für Tatbeteiligte, zahlreiche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, wesentliche Vereinfachung der Erkenntnisausfertigung.
Die Autoren – ao. Univ.-Prof. an der Universität Salzburg und OR am Finanzamt Salzburg-Stadt – verstehen den Kommentar als umfangreiches Nachschlagewerk und handlichen Arbeitsbehelf. Es berücksichtigt nicht nur diverse Erlässe des BMF, sondern insb in Fußnoten zitierte Entscheidungen der Höchstgerichte, wobei diesbezüglich gelegentlich auch nicht mit harscher Kritik gespart wird: So bezeichnen die Autoren die – praktikable – Rechtsprechung des OGH und des VwGH, dass sich der Vorsatz des Täters nicht auf die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags erstrecken muss, als „äußerst fragwürdig“ (§ 6 Rz 5). (Nur) „fragwürdig“ sei die unter FN 11 auf Seite 853 zitierte Entscheidung des OGH, in der bei einem Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte nach § 214 – wohl unpräjudiziell – zum Ausdruck gebracht worden war, ein in den Entscheidungsgründen des Urteils in tatsächlicher Sicht für möglich gehaltenes Verhalten des Freigesprochenen könnte einem der Beurteilung durch die Finanzstrafbehörde vorbehaltenen Finanzvergehen subsumierbar sein.
Thomas Philipp
Internationales Gesellschaftsrecht.
Das internationale Privatrecht grenzüberschreitend tätiger Gesellschaften. Von Georg Eckert. Verlag Manz, Wien 2010. LXVIII, 808 Seiten, Euro 149,–.
Dem Recht grenzüberschreitend tätiger Gesellschaften widmet sich Eckert in seiner im Jahr 2010 an der Wirtschaftsuniversität Wien angenommenen Habilitationsschrift in geradezu monumentaler Weise: Auf über 800 Seiten werden nicht nur die Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung von Daily Mail bis Cartesio nachgezeichnet (47ff), sondern auch die entsprechenden Auswirkungen im Detail analysiert (etwa 101ff). Allein die Fragen zur Satzungssitzungsverlegung – nicht erst seit Cartesio wieder heftig umstritten – werden auf 130 Seiten analysiert (541–671). Die imposante Arbeit beschränkt sich aber nicht nur auf diese europarechtlichen Fragen; das Gesellschaftsstatut des § 10 IPRG wird (auch in Abgrenzung zu den Bereichsausnahmen in den Rom I- und Rom II-Verordnungen – und damit brandaktuell) in einer in Österreich noch nie dagewesenen umfassenden Weise aufgearbeitet (232–529).
Neben diesem „Gemisch“ aus internationalprivat- und gesellschaftsrechtlichen Fragen gibt der Autor auch Antworten zu den vielseitigen Problemstellungen bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung (675–786); überdies werden die internationale Zuständigkeit in Gesellschaftsstreitigkeiten (447ff) und die ebenfalls umstrittenen, aber sehr praxisrelevanten Fragen zur Anknüpfung des Eigenkapitalersatzes (297ff) umfassend aufgearbeitet. Eckert präsentiert zum Schluss auf über 30 Seiten die wichtigsten 89 Einzelergebnisse seiner Arbeit.
Freilich kann man – und muss man wohl auch – nicht mit allen Ansichten in der Rechtsprechung übereinstimmen. So ist es (dem Rezensenten) etwa nicht nachvollziehbar, wieso Gesellschaften aus Staaten außerhalb des EWR (vgl 119, 497ff) nach wie vor nach der Sitztheorie und nicht nach der Gründungstheorie behandelt werden (vgl in diesem Sinne auch die „Trabrennbahnentscheidung“ des BGH NJW 2009, 289 Kieninger zu einer Schweizer Gesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland). Eine sachliche Rechtfertigung für eine derartige Differenzierung besteht freilich nicht; insb wenn man daran denkt, dass als konsequente Folge ausländische Gesellschaften aus Staaten außerhalb des EWR in Österreich nicht partei- und prozessfähig wären (anders – bedingt durch das deutsche Gesellschaftsrecht – der BGH, aaO: rechtsfähige Personengesellschaft). Derartiges ist mE nicht nur verfassungswidrig (Art 6 MRK: vgl die Schlussanträge von GA Colomer in der Rs Überseering, C-208/00, Rz 57ff), sondern auch (im modernen Gesellschafts-IPR) nicht mehr haltbar. Eckert vertritt zu dieser Frage eine differenzierte Meinung (vgl 528ff).
Diese Arbeit ist von Umfang und Inhalt her beeindruckend; sowohl diesem Werk als auch dem Autor ist im universitären Leben eine gute Aufnahme zu wünschen. In einer wirtschaftsrechtlichen Bibliothek darf diese Habilitationsschrift auf keinen Fall fehlen.
Alexander Wittwer
Zivilverfahren.
Erkenntnisverfahren und Grundzüge des Exekutions- und Insolvenzrechts. 6. Aufl. Von Astrid Deixler-Hübner und Thomas Klicka. Verlag LexisNexis, Wien 2010. XXIX, 356 Seiten, br, Euro 55,–.
Das angezeigte, mittlerweile bereits in 6. Auflage erschienene Werk behandelt neben dem zivilgerichtlichen Erkenntnisverfahren auch das Exekutionsverfahren einschließlich der Bestimmungen über die einstweiligen Verfügungen sowie das Insolvenzrecht (Letzteres allerdings noch in der Fassung vor Inkrafttreten des IRÄG 2010).
Die gewählte Art der Stoffaufbereitung wendet sich vor allem an Studenten. Diesen kommt nicht nur die kompakte und übersichtliche Darstellung entgegen, sondern auch die Illustration anhand von Übersichten, Beispielen, Musterschriftsätzen, Formularen sowie eines Muster-Verhandlungsprotokolls. Damit wird speziell den Studierenden von Anfang an ein Praxisbezug vermittelt.
Daneben bietet das Lehrbuch aber auch dem Praktiker einen guten Überblick über die gesamte Materie des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts. Vor allem jene, die ihr Wissen in Anbetracht der zahlreichen Gesetzesänderungen wieder auf einen aktuellen Stand bringen wollen, kommen auf ihre Kosten.
Dass das Werk wenige Monate nach seinem Erscheinen bereits wieder „Überarbeitungsbedarf“ aufweist, liegt – auch wenn man dies bedauern mag – geradezu in der „Natur der Sache“. Vor allem (aber nicht nur) betroffen ist das Insolvenzrecht, welches durch das IRÄG 2010 tiefgreifende Änderungen erfahren hat (Schaffung eines einheitlichen Insolvenzverfahrens). Die Verfasser des angezeigten Werks haben diese Reform insoweit bereits in den Grundzügen antizipiert, als sie die Darstellung des Insolvenzrechts auf das Konkursrecht beschränkt haben. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das IRÄG 2010, welches bei der Schaffung des neuen einheitlichen Insolvenzverfahrens auf der (früheren) Konkursordnung (nunmehr: Insolvenzordnung) aufbaut und die Ausgleichsordnung beseitigt hat.
Dem angezeigten Werk sind jedenfalls eine weite Verbreitung und noch viele Neuauflagen zu wünschen.
Herbert Fink
 
Veranstaltungen und Seminare
17. Finanzstrafrechtliche Tagung
Do 8. 3. 2012, Lentos Kunstmuseum, Linz
Themen 2012:
  • FinStrG-Novelle 2010
  • Abgabenbetrug
  • Vortaten der Geldwäscherei
  • Sanktionensystem neu
Anmeldung: LeitnerLeitner, Gertrude Wimmer
T +43 732 70 93-0
F +43 732 70 93-814
meeting.leitner@leitnerleitner.com
Anmeldeschluss 24. 2. 2012
47. wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Donnerstag 22. und Freitag 23. 3. 2012 im Ferry Porsche Congress Center in Zell am See
  • Begrüßung durch den Präsidenten der Gesellschaft
    em. o.Univ.-Prof. Dr. Karl Spielbüchler
  • „Die kollektiven Mächte im Arbeitsleben“ heute, Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarung
    o.Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg (Universität Linz)
  • Entwicklungstendenzen im Kollektivvertragsrecht
    ao.Univ.-Prof. Dr. Rudolf Mosler (Universität Salzburg)
  • Das Entgelt im Beitrags- und im Steuerrecht
    Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabl (Universität Graz)
  • Neue Probleme bei der Invaliditätspension GD-Stv. Gabriele Eichhorn, MBA (Pensionsversicherungsanstalt Wien)
  • Seminar: Arbeitsrecht und Fremdenrecht
    Leiterin und Referentin: MR Mag. Dr. Ingrid Nowotny (BMASK/Sektion Arbeitsmarkt)
Anmeldungen und Anfragen: Frau Astrid Bönisch-Weilguny:
Tel: +43 732 2468-8270, E-Mail: astrid.boenisch@jku.at