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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Interview mit der scheidenden Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Irmgard Griss
 
Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie
Werdegang, Geltungsbereich, „klassisches“ Verbraucherschutzrecht
Die im Oktober 2011 vom Rat verabschiedete und innerhalb von zwei Jahren umzusetzende Richtlinie über die Rechte der Verbraucher bringt weitreichende Änderungen des Konsumentenschutzrechts mit sich, enthält aber auch Neuerungen, die ins allgemeine Vertragsrecht hineinreichen. Sie wird in der ÖJZ durch zwei Artikel der für ihre Umsetzung federführend zuständigen LegistInnen im BMJ vorgestellt. Der vorliegende Beitrag skizziert kurz die Entstehung der RL und die Rolle Österreichs dabei, beleuchtet hierauf das EuGH-Urteil Weber, Putz und seine Auswirkungen auf das österr Gewährleistungsrecht und widmet sich sodann schwerpunktmäßig dem Anwendungsbereich der RL und ihren Definitionen sowie jenen ihrer Regelungselemente, die man als „klassisches“ Verbraucherschutzrecht bezeichnen kann, nämlich den Informationspflichten des Unternehmers und dem Rücktrittsrecht des Verbrauchers. In einem nachfolgenden Beitrag werden die übrigen Inhalte der RL behandelt und wird bereits ein Ausblick auf die heranstehende Umsetzung gegeben.
§§ 3ff, §§ 5aff KSchG; § 932 ABGB
Vollharmonisierung; Fernabsatzverträge; Außer-Geschäftsraum-Verträge; Gewährleistung; missbräuchliche Klauseln; Weber und Putz ; Ersatzlieferung; Unverhältnismäßigkeit; digitale Inhalte; Informationspflichten; Internetabzocke; Cold Calling; Rücktrittsrecht; Rücksendekosten; Wertverlust; Benützungsentgelt; Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Johannes Stabentheiner / Verena Cap
Die Verrechnung von Entgelten im Zahlungsdienstegesetz
Insbesondere zur Zulässigkeit von Zahlscheingebühren
Durch das ZaDiG, welches mit 1. 11. 2009 in Kraft getreten ist, wurden die Entgeltbestimmungen bei der Durchführung von Zahlungsdiensten reformiert. Insbesondere § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG steht betreffend die Zulässigkeit von Zahlscheingebühren im Mittelpunkt der rechtlichen Diskussion.
HG Wien 1. 6. 2010, 18 Cg 14/10p; OLG Wien 7. 5. 2010, 2 R 18/10x
§ 27 Abs 6 ZaDiG
Zahlungsdienstegesetz; Entgelte; Zahlscheingebühren
Nicole Blaschitz
Die Auslegung von europäischen Richtlinien und Verordnungen
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Grundlagen der Auslegung von europäischen Sekundärrechtsakten – insbesondere von Verordnungen und Richtlinien – und soll einen Einstieg in diesen praktisch besonders wichtigen Teilbereich der europäischen Methodenlehre darstellen.
Art 296 Abs 2, Art 15 Abs 3 AEUV
europäische Methodenlehre; Auslegung; europäische Sekundärrechtsakte
Elke Heinrich
 
Arbeitsrecht
Arbeitsunfall mit nicht zugelassenem und nicht versichertem Lkw
OGH 28. 6. 2011, 9 ObA 48/11s (OLG Wien 7 Ra 65/10w; LG St. Pölten 27 Cga 13/09s)
§ 333 Abs 3 ASVG (§ 36 KFG)
Mit einer Anmerkung von Martin Spitzer, Wirtschaftsuniversität Wien
Schadenersatzrecht
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Verweigerung von Bluttransfusionen
OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 219/10k (OLG Wien 14 R 111/10m; LGZ Wien 4 Cg 208/06x)
1304 ABGB (Art 14 StGG; Art 9 EMRK)
Mit einer Anmerkung von Barbara C. Steininger, Institut für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Sozialversicherungsrecht
Ausgleichszulage für Unionsbürger mit Recht auf Daueraufenthalt
OGH 21. 7. 2011, 10 ObS 20/11f (OLG Wien 9 Rs 126/10f; ASG Wien 22 Cgs 49/10x)
§ 292 Abs 1 ASVG (Art 16 Abs 1 RL 2004/38/EG; § 53a NAG)
Versicherungsvertragsrecht
Verjährung des fingierten Deckungsanspruchs
OGH 6. 7. 2010, 7 Ob 108/11z (OLG Wien 4 R 255/10i; HG Wien 10 Cg 183/09f)
§ 158c Abs 1 VersVG (§ 12 Abs 1 VersVG)
Mit einer Anmerkung von Daniel Rubin, Universität Wien
Zivilprozessrecht
(Unionsrechtswidrige) Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten
OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 105/11i (OLG Wien 1 R 52/11s; HG Wien 39 Cg 43/08d)
§ 98 ZPO
Mit einer Anmerkung von Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Universität Wien
Streitanhängigkeit zwischen Irrtumsanfechtung und Schadenersatz
OGH 26. 5. 2011, 5 Ob 7/11g (HG Wien 1 R 255/10m; BG HS Wien 9 C 648/10z)
§§ 232, 235, 411 ZPO
Bindungswirkung bei Teileinklagung im Vorprozess
OGH 29. 6. 2011, 8 ObA 19/11v (OLG Innsbruck 15 Ra 120/10z; LG Innsbruck 43 Cga 52/10s)
§ 411 ZPO
Mit einer Anmerkung von Martin Hackl, Universität Wien
Strafprozessrecht
Teilrechtskraft im geschworenengerichtlichen Verfahren
OGH 30. 8. 2011, 14 Os 72/11m (LGSt Wien 603 Hv 2/10k)
§ 345 Abs 1 Z 6 StPO
Strafrecht
Selbstanzeige als Strafaufhebungsgrund im Finanzstrafrecht
OGH 25. 8. 2011, 13 Os 26/11i (LGSt Wien 12 Hv 152/10y)
§ 29 Abs 3 lit a FinStrG (§ 14 Abs 3 FinStrG)
Betrug durch Verrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber SozVTr
OGH 25. 8. 2011, 11 Os 68/11a (LG Wr Neustadt 39 Hv 4/08x)
§ 146 StGB
 
Erbrecht
Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist das Gesamtvermögen zu teilen
OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 245/10f
§ 785 ABGB (§ 1234 ABGB)
Familienrecht
Zuständigkeit des Aufenthaltsstaats für grenzüberschreitende Obsorgefragen
OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 84/11f
Art 3 MSA (§§ 167, 177a ABGB)
Vorschüsse erst ab Folgemonat nach Rechtskraft der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Unterhaltstitels
OGH 30. 8. 2011, 10 Ob 80/11d
§ 3 Z 2 UVG
Konsumentenschutzrecht
Unzulässigkeit von „Ersatzklauseln“
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 124/10h
§ 28 Abs 2 KSchG
Lauterkeitsrecht
Unzulässigkeit des Rechtswegs für UWG-Klage bei öffentlichem Auftrag
OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 100/11a
§ 341 BVergG 2006 (Art 5 PSO-VO [EG] 2007/1370)
Nachbarrecht
Selbsthilfe schließt einen Abwehranspruch nicht aus
OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 96/11p
§ 364 Abs 2 ABGB (§ 422 ABGB)
Schuldrecht
Verjährung der Maklerprovision
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 68/11z
§ 11 MaklerG
Schadenersatzrecht
Unfall auf einem Schutzweg: Beweislastumkehr für den Fahrzeuglenker
OGH 14. 7. 2011, 2 Ob 63/11w
§ 1311 ABGB (§ 9 Abs 2 StVO; § 5 Abs 5 FSG)
Strafprozessrecht
Prozessgegenstand einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Protokollberichtigungsantrags
OGH 20. 9. 2011, 12 Os 116/11t, 117/11i
§ 271 Abs 7 StPO (§ 89 StPO)
Rügeobliegenheit aufgrund der Übermittlung einer Aktenkopie
OGH 20. 9. 2011, 12 Os 81/11w
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO (§ 345 Abs 2 StPO)
Faktische Nichtdurchführung beschlossener Beweisaufnahmen begründet nicht zwingend Nichtigkeit
OGH 21. 9. 2011, 15 Os 111/11d
§ 281 Abs 1 Z 4 StPO (§ 55 StPO)
 
Sachwalterschaft und Zwangs- oder Pflichtarbeit
U EGMR 18. 10. 2011 über die BeschwNr 31950/06 im Fall Graziani- Weiss gegen Österreich
Art 4, 14 MRK
 
Subsidiarität, Föderalismus, Selbstverwaltung
Tagungsbericht zur 2.Tagung der Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht
Barbara Goby / Fridolin Krepp
 
Das B-Innen-i
Robert Fucik
 
Kostenseitig
Aufhebung von „ungeprüft“ durch den VfGH – was nun?
Josef Obermaier
 
Enteignung und Enteignungsentschädigung.
System und Praxiskommentar. Von Erich Feil. Verlag Linde, Wien 2011. 190 Seiten, kart, Euro 48,–.
Schon 1974 hat der Autor eine Darstellung des österr Enteignungsrechts vorlegt. Nunmehr kombiniert er die Darstellung des Enteignungsrechts (S 9–90) mit einer Kommentierung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (S 91–176); in diesem zweiten Teil finden sich dann auch die im Buchtitel angesprochenen Ausführungen zur Enteignungsentschädigung. Allerdings wird die dazugehörige Frage der Geldentwertung vor allem im ersten Teil des Buches als Unterabschnitt 37 (nach 35. Leichenbestattung, 36. Körperschaftssteuer und vor 38. Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen) behandelt. Die etwas eigenwillige Systematik macht es dem Leser nicht immer leicht, sich zurechtzufinden, doch erweist sich das Stichwortverzeichnis als dafür hilfreich. Der Autor ist bemüht, dem Benützer des Werks die Inhalte der Literatur und Judikatur zu vermitteln. Dementsprechend werden zahlreiche Entscheidungen des OGH, VwGH, VfGH, aber auch des EGMR berücksichtigt; auf die Lit wird verschiedentlich nur hingewiesen („dazu“, „siehe auch“), doch vermisst man zumeist eine Darlegung unterschiedlicher Standpunkte sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen.
Peter Apathy
 
Symposium zum Abfertigungsrecht
WU Wien, 18. 1. 2012
Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren aktuelle Fragen des Abfertigungsrechts
ReferentInnen und Themen:
  • Einführung: Abfertigung alt und neu
    (ao. Univ.-Prof. Dr. Monika Drs, Wirtschaftsuniversität Wien)
  • Rechtspolitischer Hintergrund und geplante Änderungen (MR Dr. Anna Ritzberger-Moser, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz)
  • Auswahl der BV-Kasse und Zuweisungsverfahren (Ass.-Prof. Dr. Andreas Mair, Universität Innsbruck)
  • Geltungsbereich des BMSVG Tanja Lang, LL.M., Dissertantin an der WU Wien, KPMG)
  • Vollübertritt in der Praxis aus Sicht eines Unternehmens (Ing. Markus Horn, Geschäftsführer, Horn GmbH & Co KG)
  • Abfertigung und Beendigungsarten (Univ.-Prof. DDr. Günther Löschnigg, Universität Graz und Universität Linz)
  • Verfügungsmöglichkeiten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Ass.-Prof. Dr. Barbara Födermayr, Universität Linz)
  • Abfertigung und EU-Recht (Dr. Klaus Mayr, LL.M., Arbeiterkammer Oberösterreich)
  • Aktuelle Judikaturtendenzen (Dr. Marlies Glawischnig, Senatspräsidentin, Oberlandesgericht Wien)
  • Abfertigung neu aus Sicht einer Rechtsanwältin (Mag. Claudia Wolzt, Rechtsanwältin)
Im Anschluss an jeweils zwei bzw drei Kurzreferate besteht die Möglichkeit zur Diskussion.
Veranstalter: Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht, Wirtschaftsuniversität Wien
Organisation und wissenschaftliche Leitung: ao. Univ.-Prof. Dr. Monika Drs
Tagungsort: Wirtschaftsuniversität Wien, UZA 3, Hörsaal 0001, Erdgeschoss, Althanstraße 39–45, 1090 Wien
Zeitplan: Mittwoch, 18. 1. 2012, 9.00 bis 18.00 Uhr
Teilnahme: kostenlos
Anmeldung: erforderlich (begrenzte Teilnehmerzahl), Anmeldung unter www.wu.ac.at/ar/abfertigung