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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Regierungsvorlage zur TKG-Novelle
Hans Peter Lehofer
Wenn alles teurer wird, dann auch das Prozessieren
Robert Fucik
200 Jahre ABGB: Veranstaltungen im Herbst
Gerhard Hopf
 
Zertifikate statt Aktien – Neue Aspekte in den Anlegerprozessen!
Allgemeine Überlegungen aus Anlass der E des HG Wien 48 Cg 107/10k und des OLG Graz 2 R 28/11x
In der neuesten Diskussion wird einerseits die Ansicht forciert, es seien nur Zertifikate Vertragsinhalt geworden, andererseits die Auffassung vertreten, die Lieferung von bloßen Zertifikaten statt vereinbarter Aktien sei ein Aliud. Der folgende Beitrag weist nach, dass erstens Inhalt des Effektenkaufvertrags Aktien waren und zweitens die Lieferung von Zertifikaten nicht bloß mangelhafte Erfüllung, sondern Aliudlieferung war, sodass den Käufern ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB zukommt.
§§ 861, 878, 918, 932 ABGB
Zertifikate statt Aktien; Inhalt/Erfüllung des Effektenkaufvertrags; Unmöglichkeit; Verzug oder Gewährleistung
Andreas Riedler
Verhältnis von Verjährungsbestimmungen im Landesrecht zu jenen im allgemeinen Zivilrecht des Bundes
Ausschlussfristen in landesrechtlichen Sozialhilfe- und Mindestsicherungsgesetzen im Spannungsverhältnis von Notwendigkeit und Verfassungswidrigkeit
Bezieht jemand Leistungen der Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, so gehen Forderungen des Hilfeempfängers gegen einen Dritten im kongruenten Ausmaß auf den Sozialhilfeträger bzw Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung über. Diese Ersatzansprüche unterliegen besonderen Fristen, die teils erheblich von allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen abweichen. Dies kann dazu führen, dass übergegangene Ansprüche nicht mehr binnen drei Jahren – ab objektiver Möglichkeit der Geltendmachung (des Zedenten) –, sondern bis zu zehn Jahre nach Gewährung der Sozialhilfe eingefordert werden können. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie solche Fristen einzuordnen sind und inwieweit derartige landesrechtliche Fristen der Verfassung entsprechen.
SHG der Länder; §§ 1392ff, 1478ff und 1489 ABGB; §§ 13, 14 BPGG; Art 15 Abs 9 B-VG
Sozialhilfe; Ersatzansprüche; Verjährung; Präklusion
Manuel Mayr
Bemerkungen zu SSt 2008
Der Beitrag bringt einen Überblick über den Jahrgang 2008 der amtlichen Sammlung des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen und versucht wie in den vergangenen Jahren durch Auswahl signifikanter Entscheidungen einen repräsentativen Querschnitt der höchstgerichtlichen Rechtsprechung dieses Jahres zu vermitteln.
Strafrechtliche Entscheidungen des OGH 2008
Robert Jerabek
 
Bestandrecht
Mietzinsminderung nur nach Mängelanzeige an den Vermieter
OGH 16. 3. 2011, 6 Ob 38/11y (LGZ Wien 40 R 201/10w; BG Josefstadt 7 C 5/10k)
§ 1096 ABGB (§ 1097 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha, Rechtsanwalt in Wien
Familienrecht
Keine Erweiterung des Wirkungskreises und der Vertretungsbefugnis des Sachwalters durch mündlichen Gerichtsauftrag
OGH 30. 3. 2011, 7 Ob 36/11m (OLG Wien 11 R 168/10x; LG f ZRS Wien 10 Cg 165/09x)
§ 128 Abs 1 AußStrG (§§ 275, 281 Abs 4 ABGB)
Internationales Zivilverfahrensrecht
Weiteres Vorabentscheidungsersuchen des OGH zu Art 15 EuGVVO
OGH 23. 3. 2011, 4 Ob 32/11a (OLG Linz 4 R 107/10y; LG Wels 4 Cg 56/10t)
Art 15 EuGVVO
Mit einer Anmerkung von Thomas Garber, Universität Graz
Persönlichkeitsrecht
Interessenabwägung auch bei Eingriff in die Privatsphäre
OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 3/11m (OLG Wien 2 R 174/10p; HG Wien 10 Cg 125/10b)
§ 77 UrhG
Zivilverfahren
Das Übermittlungsrisiko eines Telefax
OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 51/10f (OLG Linz 11 Ra 9/10p; LG Salzburg 19 Cga 45/09a)
§ 862a ABGB
Strafprozessrecht
Vom BeschwerdeG nicht übersetzter Alibibeweis
OGH 14. 7. 2011, 13 Os 75/11w (OLG Innsbruck 6 Bs 231/11p; LG Innsbruck 23 Hv 89/11m)
§ 10 GRBG (§ 3 Abs 1 GRBG; § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO; § 9 Abs 2, § 177 Abs 1 StPO)
Vertagung bei Anklageausdehnung nicht zwingend
OGH 24. 5. 2011, 14 Os 33/11a (LG Linz 33 Hv 92/10s)
§ 263 StPO (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO; Art 6 Abs 3 lit b MRK)
 
Arbeitsrecht
Kein Entlassungsschutz für leitende Angestellte
OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 28/11t
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (§ 36 Abs 2 ArbVG)
Exekutionsrecht
Festbetragshypothekargläubiger muss Forderung nicht anmelden
OGH 9. 6. 2011, 3 Ob 35/11k
§ 210 EO
Internationales Zivilverfahrensrecht
Keine ausschließliche Zuständigkeit bei Vollstreckungsabwehrklage zufolge Aufrechnung
OGH 24. 5. 2011, 1 Ob 86/11w
Art 22 Nr 5 EuGVVO (§ 1 AHG)
Sachenrecht
Interessenabwägung bei Einschränkung des Lichteinfalls
OGH 23. 2. 2011, 1 Ob 217/10h
§ 476 Z 10 ABGB
Schadenersatzrecht
Der verletzte Helfer aus Gefälligkeit
OGH 25. 5. 2011, 8 Ob 52/11x
§ 1295 ABGB
Sozialversicherungsrecht
Elternrente auch für Adoptiveltern
OGH 31. 5. 2011, 10 ObS 51/11i
§ 219 Abs 1 ASVG
Strafprozessrecht
Anfechtung der Sachverhaltsgrundlage für Gefährlichkeitsprognose mit NB nicht zulässig
OGH 24. 5. 2011, 14 Os 51/11y
§ 281 Abs 1 Z 11 StPO (§§ 21–23 StGB)
Die Rechtsbelehrung darf nur eine, nämlich „die richtige“ Rechtsauffassung referieren
OGH 14. 4. 2011, 11 Os 25/11b
§ 321 StPO (§ 323 Abs 1, §§ 327, 345 Abs 1 Z 8 StPO)
 
Alterspension und Eigentum
U EGMR 3. 3. 2011, BeschwNr 57028/00 im Fall Klein gegen Österreich
Art 1 1. ZP MRK (§ 50 RAO)
 
Erbrecht und Vermögensnachfolge.
Von Michael Gruber, Susanne Kalss, Katharina Müller und Martin Schauer (Hrsg). Springer Verlag, Wien 2010. XXVII, 1.531 Seiten, geb, Euro 358,–.
Umsichtige Planung und sorgfältige Organisation sind sowohl für Private als auch für Unternehmen die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Vermögensweitergabe. Dass die damit für den Rechtsberater verbundenen Herausforderungen groß sind, wird spätestens mit Durchsicht des Inhaltsverzeichnisses des vorliegenden Werks klar. Rasch wird deutlich, dass es sich bei der Thematik „Erbrecht und Vermögensnachfolge“ um eine komplexe Querschnittsmaterie handelt, die zahlreiche Rechtsgebiete betrifft: (internationales) Erbrecht, Kartellrecht, Familienrecht, Liegenschaftsrecht, Versicherungsrecht, Stiftungsrecht, Urheberrecht, Gesellschafts- und Wertpapierrecht usw. Nicht verwunderlich ist es daher, dass das vorliegende Handbuch, welches all die genannten Gebiete (in freilich unterschiedlicher Tiefe) abhandelt, zu einem „wahren Wälzer“ wurde: 38 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis haben sich auf rund 1.500 Seiten in 46 Beiträgen mit verschiedensten Fragen der Vermögensnachfolge auseinandergesetzt, wobei ein großer Schwerpunkt auf der Darstellung des Erbrechts und seiner vielschichtigen Aspekte (zB Nachlassteilung, Erbschaftskauf, Erbenhaftung, internationales Erbrecht) liegt. Zahlreiche Muster, Abbildungen und Checklisten – va zu erbrechtlichen Fragen (Muster-Testamente udgl), aber etwa auch im Zusammenhang mit den §§ 38ff UGB (Verständigungsschreiben, Widerspruch, Haftungsausschluss, Mitteilungen an das Firmenbuchgericht etc) – geben dem Praktiker unter den Lesern wertvolle Anregungen und erleichtern das Verständnis.
Besonders hervorzuheben sind allerdings die in vergleichbaren Werken ausgeklammerten, hier aber zu Recht in gesonderten Beiträgen aufbereiteten Fragen zum Urheberrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz beim Ableben von Rechteinhabern, zu öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen, zur Weitergabe von Kapitalvermögen (einschließlich „exotischer“ Wertpapiere) im Todesfall usw. Gleiches gilt insb für den im „Sammelband“ enthaltenen Aufsatz zur Weitergabe von Kunstwerken.
Schrifttumsverzeichnisse sowie die in nahezu allen Beiträgen enthaltenen zahlreichen Fußnoten ermöglichen eine im Anlassfall nötigenfalls tiefer gehende Auseinandersetzung mit der jeweiligen Materie. Bei Handbüchern wie dem vorliegenden geradezu ein „Muss“ – und selbstverständlich vorhanden – ist auch ein umfassendes Stichwortverzeichnis (um beispielsweise rasch ausfindig machen zu können, dass sich im vorliegenden Band weniger die beiden längeren und nicht nur ob ihrer Aktualität lesenswerten stiftungsrechtlichen Beiträge, sondern vielmehr einzelne Aufsätze, die dem Erbrecht gewidmet sind, der Sonderproblematik der „Pflichtteilsverkürzung mittels Privatstiftungen“ widmen).
Gesamt gesehen kann den Herausgebern gratuliert werden: Es ist ihnen nicht nur gelungen, mit zahlreichen Autoren erbrechtliche Themenkreise sowie Fragen der Unternehmens- und Vermögensnachfolge umfassend darzustellen, sondern va ein Werk zu schaffen, welches in seiner vielfach bewusst „präventiven Sichtweise“ dem einschlägigen Rechtsberater ein ausgezeichnetes „Werkzeug“ zur Hand gibt. Es sei daher insb Rechtsanwälten und Notaren wärmstens zum Kauf empfohlen!
Gerhard Hochedlinger
Standesrecht der Rechtsanwälte.
Von Peter Csoklich und Elisabeth Scheuba (Hrsg). Verlag LexisNexis, Wien 2010. 224 Seiten, br, Euro 39,–.
Wie aus dem Vorwort der Herausgeber hervorgeht, war es deren Intention, eine praxisorientierte Darstellung des Standesrechts für Rechtsanwälte, Berufsanwärter und jeden Interessierten zu verfassen – dies ist ihnen auch gelungen.
Das Werk enthält neben einem Textteil einen Anhang mit zahlreichen Mustern für die in der Praxis wesentlichsten standesrechtlichen Anträge und Anmeldungen, wie zB den Antrag auf Ausstellung einer Legitimationsurkunde oder auf Anrechnung von rechtsberuflichen Tätigkeiten gem § 2 RAO. Im Textteil stellen mehrere Autoren mit langjähriger praktischer Erfahrung in unterschiedlichen Einrichtungen der Standesvertretung die Organisation der Rechtsanwaltschaft, die Berufsvoraussetzungen, die wichtigsten beruflichen Rechte und Pflichten der Standesangehörigen sowie das formelle und materielle Disziplinarrecht detailliert dar. Die praxisorientierte Darstellung des Standesrechts wird durch zahlreiche Judikaturbeispiele unterstrichen, was jedenfalls einen besonderen Mehrwert für den interessierten Leser darstellt. Eine Auflistung vertiefender Literatur zu einzelnen Themengebieten findet sich am Beginn jedes größeren Abschnittes.
Ein eigenes Kapitel ist dem anwaltlichen Honorarrecht gewidmet. Dieses ist jedoch im Vergleich zu den anderen in diesem Werk behandelten Themenbereichen weniger umfassend und in die Tiefe gehend gestaltet, weil es nur die wesentlichsten Fragen zu den standesrechtlichen Grenzen von Honorarvereinbarungen und entsprechende Empfehlungen für deren Abschluss anspricht. Nicht behandelt werden beispielsweise die Arten zulässiger Honorarvereinbarungen und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten des Rechtsanwalts. Dafür findet sich am Ende des Kapitels eine Auswahl an Entscheidungen der OBDK zum Honorarrecht, mit der der Leser einen Überblick über die wesentlichsten Pflichten des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Vereinbarung und Abrechnung von Honoraren gewinnt.
Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit dem europäischen Standesrecht, dem auch jeder österreichische Rechtsanwalt unterliegt. Insb werden die Organisation und die Tätigkeit des CCBE, des Rates der Europäischen Rechtsanwaltschaften, und die Berufsregeln für europäische Rechtsanwälte, der CCBE Code of Conduct, behandelt.
Aufgrund der detaillierten und praxisorientierten Aufarbeitung der wesentlichsten Themen des Standesrechts ist dieses Werk sowohl für Rechtsanwaltsanwärter, die einen ersten Einblick in das Berufsrecht erhalten möchten, wie auch für langjährig tätige Rechtsanwälte, die über die jüngsten Änderungen, insb durch das BerufsrechtsänderungsG 2010, am Laufenden bleiben möchten, zu empfehlen.
René Ruprecht