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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
Justizagenden im Nationalrat – das Letzte vor der Sommerpause
Robert Fucik / Kurt Kirchbacher
 
Verbesserung der Zahlungsmoral versus Vertragsfreiheit
Das Ringen um die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie
Die Neufassung der RL zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ZahlungsverzugsRL) wurde am 24. 1. 2011 im Rat angenommen. Sie ist am 15. 3. 2011 in Kraft getreten und harrt nun ihrer Umsetzung. Vom ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission sind bloß Bruchstücke übrig geblieben, sah dieser doch wesentliche Änderungen der entsprechenden RL aus dem Jahr 2000 vor. Weshalb sich Österreich gegen einige Kernpunkte des Vorschlags aussprach und wie nun der endgültige Richtlinientext aussieht, zeigt der Beitrag.
EuGH 3. 4. 2008, C-306/06, Slg 2008, I-1923
§§ 879, 905, 1000, 1333, 1334, 1413, 1417ff ABGB; § 352 UBG
Verzugszinsen; Zahlungsfrist; Betreibungskosten; Pauschalschadenersatz; grob nachteilige Vertragsklausel; Verbandsklage; Rechtzeitigkeit; qualifizierte Schickschuld
Teresa Frizberg
Aktuelle VwGH-Rechtsprechung zum Abgabenrecht 2010
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Abgabenrecht im Jahr 2010.
EStG; KStG; UStG; BAO
Einkommensteuer; Körperschaftsteuer; Umsatzsteuer; Abgabenverfahren; Gebühren; Gesellschaftssteuer; Familienbeihilfe
Peter Unger
Sicherheitspolizeiliche Ermittlungshandlungen unter Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten beim BMI
Informationen zur Praxis von 2010 und 2009
Der Autor, Rechtsschutzbeauftragter beim BMI (RSB) seit 2009, bietet in diesem Beitrag umfassende Informationen über Zahl und Art der ihm zu meldenden sicherheitspolizeilichen Ermittlungen. Er gewährt überdies einen differenzierten Einblick in die konkrete Durchführung der ihm überantworteten Kontrollen.
§§ 91a ff, 53ff, 16ff SPG
Rechtsschutz; Sicherheitspolizei; Telekommunikation
Manfred Burgstaller
 
Anfechtungsrecht
Buchvermerk bei Sicherungszession
OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 155/10f (OLG Wien 3 R 66/09m; LG Eisenstadt 18 Cg 118/05p)
§§ 452, 1392 ABGB
Mit einer Anmerkung von Christian Koller, Universität Wien
Arbeitsrecht
Steuerfreie Essensmarken sind kein Entgelt
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10z (OLG Graz 7 Ra 55/10b; LG Klagenfurt 30 Cga 184/09v)
§ 8 AngG (§ 3 EFZG; § 6 UrlG)
Verlust des Schutzes nach dem IESG
OGH 22. 2. 2011, 8 ObS 2/11v (OLG Wien 8 Rs 66/10z; LG Korneuburg 7 Cgs 65/09a)
§ 1 IESG (§ 879 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Karin Ristic, Arbeiterkammer Wien
Exekutionsrecht
Verhinderung von Immissionen ist nach § 355 EO durchzusetzen
OGH 13. 4. 2011, 3 Ob 54/11d (LG Innsbruck 4 R 387/10f; BG Kitzbühel 3 C 280/10d)
§§ 355, 10 EO
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Jelinek, Universität Graz
Familienrecht
Mutter haftet für das den Vater ablehnende Verhalten des Kindes
OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 8/11x (OLG Wien 11 R 200/10b; LG für ZRS Wien 25 Cg 14/10b)
§ 145b ABGB
Schweres Fehlverhalten muss für Zerrüttung der Ehe ursächlich sein
OGH 22. 3. 2011, 3 Ob 27/11h (LG Innsbruck 3 R 212/10p; BG Innsbruck 33 C 15/09y)
§ 49 EheG
Sozialversicherungsrecht
Keine Rechtskraftwirkung unzulässiger Wiederholungsbescheide
OGH 1. 3. 2011, 10 ObS 10/11k (OLG Linz 12 Rs 136/10x; LG Linz 7 Cgs 8/09s)
§ 72 Z 2 lit c Halbsatz 2 ASGG (§ 183 Abs 1 ASVG)
Medienrecht
Kosten des Erneuerungsverfahrens ersatzfähig
OGH 4. 5. 2011, 15 Os 52/10a, 187/10d, 188/10a (OLG Graz 9 Bs 385/09z; LGSt Graz 9 Hv 133/06i)
§ 390 StPO (§ 363a StPO; § 8a MedienG); § 39 MedienG (§ 363a StPO)
Strafprozessrecht
Entscheidung über sichergestellte Gegenstände nach Anklageerhebung ist Sache des Gerichts
OGH 19. 5. 2011, 11 Os 48/11k (OLG Linz 10 Bs 295/10v; LG Salzburg 31 Hv 227/09d)
§ 210 Abs 2 StPO (§§ 114, 488 Abs 1 StPO)
Strafrecht
Versuch geschlechtlicher Handlungen an Kindern
OGH 3. 5. 2011, 12 Os 32/11i (LG Innsbruck 39 Hv 199/07z)
§ 15 Abs 3 StGB (§§ 201ff StGB)
 
Familienrecht
Unterhaltsvorschüsse für rumänische Lehrlinge
OGH 1. 2. 2011, 10 Ob 50/10s
§ 2 Abs 1 UVG (Art 2 VO (EWG) 71/1408)
Internationales Privatrecht
Anwendbares Sachrecht für Maklervertrag ist gesondert zu bestimmen
OGH 31. 3. 2011, 1 Ob 19/11t
Art 4 EVÜ
Internationales Zivilverfahrensrecht
Willensbildung durch Mehrheit der Schiedsrichter muss nachgewiesen sein
OGH 13. 4. 2011, 3 Ob 154/10h
Art V des New Yorker Übereinkommens über die Vollstreckung von Schiedssprüchen
Sachenrecht
Kostentragung durch den Gebrauchsberechtigten
OGH 14. 4. 2011, 6 Ob 40/11t
§ 508 ABGB
Schadenersatzrecht
Arzt muss bei durch Vorerkrankung erhöhtem Risiko speziell darauf hinweisen
OGH 8. 3. 2011, 5 Ob 231/10x
§ 1299 ABGB
Zivilverfahren
Verschweigen von Vermögen begründet gesonderte Rechnungslegungspflicht
OGH 11. 5. 2011, 3 Ob 47/11z
Art XLII EGZPO
Strafprozessrecht
Genaue Protokollierung sichert Anfechtungsmöglichkeiten
OGH 29. 3. 2011, 12 Os 206/10a
§ 250 Abs 2 StPO (§ 271 Abs 1 StPO)
Nichtigkeitsgrund fehlender Verteidigung stellt nicht auf Bestellungsakt ab
OGH 7. 4. 2011, 13 Os 87/10h
§ 281 Abs 1 Z 1a StPO (§ 48 Abs 1 Z 4, § 62 StPO)
Zurechnungsfähigkeit kann vom Betroffenen im RM nicht reklamiert werden
OGH 7. 4. 2011, 13 Os 9/11i
§ 433 StPO (§ 21 Abs 1 StGB; §§ 282, 355 StPO)
 
Entscheidungen des VfGH – März-Session 2011
Mindeststrafen wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts gem § 120 FPG gleichheitswidrig
VfGH 9. 3. 2011, G 53/10
Wiener Hundeführschein nicht verfassungswidrig
VfGH 9. 3. 2011, G 60/10, V 80/10
Ausschluss von Wr Börse wegen Verurteilung eines Vorstandsmitglieds verfassungswidrig
VfGH 4. 3. 2011, G 105/10
Keine Kostentragungsregelung für Suche nach Fliegerbomben(-blindgängern)
VfGH 10. 3. 2011, A 4/09
Helmut Hörtenhuber / Daniela Urban
 
„Beklagende und geklagte Parteien“
Robert Fucik
 
StVG – Strafvollzugsgesetz.
2. Aufl. Von Karl Drexler und Thomas Weger. Verlag Manz, Wien 2010. 495 Seiten, geb, Euro 128,–.
Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des StVG-Kommentars im Jahr 2003 hat das Strafvollzugsrecht zahlreiche Änderungen erfahren. Daher war die zweite Auflage dieses derzeit einzigen österr Kommentars zum Strafvollzugsgesetz überfällig. Sie bringt die wesentlichen Rechtsvorschriften des Strafvollzugsrechts auf den Stand mit Herbst 2010 und berücksichtigt auch die höchstgerichtliche Rsp – auch unter Aufnahme von Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts – mit Anfang 2010. Leider wurde auf die Zitierung der gerade für die Praxis sehr wesentlichen Judikatur der Vollzugskammern verzichtet, was umso mehr zu bedauern ist, als eine Auseinandersetzung mit der teilweise unterschiedlichen Judikatur dieser Behörden von Interesse gewesen wäre. Zumindest wäre ein Verweis auf das Journal für Strafrecht, in dem sich seit 2007 laufend die wesentlichen Entscheidungen der Vollzugskammern unter JSt-StVG finden, empfehlenswert gewesen.
Die ausführliche Kommentierung bezieht verdienstvollerweise dort, wo es sich um neue Rechtsvorschriften handelt, überwiegend die gesetzlichen Materialien ein. Dafür vermisst man aber die Auseinandersetzung mit der – wenn auch in Österreich spärlichen, aber doch vorhandenen – Literatur zum Thema. Die Kommentare von Kunst werden zwar mehrfach zitiert, es fehlen aber Hinweise auf den vielfach noch immer richtungsweisenden Kommentar von Holzbauer/Brugger und vor allem auf die jüngste Literatur. Ein Eingehen auf die in der Schriftenreihe des BMJ in den Bänden 142 und 145 publizierten Beiträge zu aktuellen Strafvollzugsproblemen fehlt ebenso wie etwa eine Stellungnahme zu Birklbauers Arbeit über die Neuregelung der bedingten Entlassung in ÖJZ 2008/74.
Die sehr ausführliche, vor allem auch und vielfach sehr instruktive Kommentierung wurde schon erwähnt. Leider bezieht sich das nicht auf die Anhänge, wo zumindest eine Verweisung auf die Bezugsstellen des StVG wünschenswert gewesen wäre. Bei einzelnen Gesetzesstellen wäre auch eine Verweisung auf strafvollzugsrechtliche Bestimmungen in nichtzitierten und nicht im Anhang enthaltenen Nebengesetzen hilfreich gewesen, so etwa im Zusammenhang mit §§ 4–6 StVG ein Verweis auf die Besonderheiten des Strafaufschubs nach § 39 SMG.
Die aufgezeigten Mängel sollen die grundsätzliche Qualität des vorliegenden Kommentars nicht in Frage stellen. Jedenfalls war es ein großes Verdienst der beiden Autoren, vor allem der Praxis mit der vorliegenden zweiten Auflage wieder einen auf den letzten Stand gebrachten aktuellen Arbeitsbehelf geboten zu haben.
Udo Jesionek
Solidarität und Neutralität im Vertrag von Lissabon unter besonderer Berücksichtigung der Situation Österreichs.
Von Peter Hilpold. Verlag facultas.wuv (in Kooperation mit Nomos und Stämpfli), Wien 2010. 123 Seiten, kart, Euro 22,–.
Am 26. Oktober 1955 erklärte Österreich mittels Bundesverfassungsgesetz (BGBl 1955/211) „aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität“. In den letzten Jahren hat dieses identitätsstiftende Merkmal in Zusammenhang mit der Europäischen Union politisch immer wieder für Diskussionen gesorgt. Somit stellt sich die Frage, was von dem damaligen rechtlichen Gehalt heute, ein halbes Jahrhundert später, noch übrig ist.
Dieser Frage geht Peter Hilpold, Professor für Völkerrecht, Europarecht und vergleichendes öffentliches Recht der Universität Innsbruck auf den Grund. Auch wenn der Titel seines jüngsten Werkes sich primär auf den Vertrag von Lissabon bezieht, wird doch in Wahrheit die Neutralität in ihrer gesamten Entstehungsgeschichte und gegenwärtigen rechtlichen Geltung dargestellt.
So legt die Einleitung die bisher erschienene nicht nur auf Österreich bezogene Literatur dar, um in weiterer Folge die geschichtliche Entwicklung der Neutralität zu beleuchten. Nach einem allgemeinen Überblick über die Zeit vor Ende des 2. Weltkriegs und unmittelbar danach wird umgehend auf die Situation Österreichs Bezug genommen. Der Entwicklungsprozess der österreichischen Neutralität oder besser des österreichischen Neutralitätsverständnisses wird ua am Beispiel des strafrechtlichen Neutralitätsverständnisses (§ 320 StGB) illustriert. Die Phasen, bevor die Rolle der Europäischen Union hinsichtlich der Neutralität an Bedeutung gewann, werden treffend als jene der Indifferenz (31f) und jene der Übertreibung (32–34) beschrieben.
Um den Inhalt der Neutralität nach dem Vertrag von Lissabon zu bestimmen, stehen einerseits die in Art 42ff EUV festgelegten, als „Petersberg-Maßnahmen“ bekannten Beistandspflichten und andererseits die Solidaritätsverpflichtung (Art 222 AEUV) unter Beobachtung. Nach einer umfassenden Präsentation sämtlicher widerstreitender Argumente zeigt Hilpold Sympathie für den rechtlichen Gehalt des politischen Slogans „solidarisch in der EU, neutral in der Welt“.
Abschließend stellt Hilpold drei Handlungsmöglichkeiten Österreichs dar: erstens: die Neutralitätsverpflichtung aufkündigen; zweitens: weiterhin „stillesitzen“, bis die normative Kraft des Faktischen die Frage der Bedeutung selbst löst; und drittens könnte Österreich aktiv Politik betreiben und die Neutralität mit neuen Inhalten füllen. Welches der Szenarien zutrifft, wird wohl die Zukunft weisen.
Das Werk beschreibt verständlich das Zusammenspiel verschiedener Rechtsebenen (Völkerrecht, Europarecht und österreichisches Verfassungsrecht), die besonders im Falle der Neutralität von entscheidender Bedeutung sind.
Hilpold legt ein qualitativ hochwertiges Buch über den aktuellen Stand der Neutralitätsdiskussion in Österreich vor, das für jeden Bereich des öffentlichen Rechts spannende Aspekte bietet.
Gregor Heißl
Grundfragen des Schadenersatzrechts.
Von Helmut Koziol. Jan Sramek Verlag, Wien 2010. XXII, 371 Seiten, geb, Euro 78,–.
Helmut Koziol, einer der anerkannten Nestoren des Schadenersatzrechts in seinen nationalen, aber auch europäischen Dimensionen, hat ein neues Werk vorgelegt. Nach Auskunft seines Vorwortes soll es neben einer Einführung in das Rechtsgebiet selbst vor allem dazu dienen, dessen Grundgedanken weiter zu entwickeln, die vorhandenen Zusammenhänge neu bewusst zu machen und zum Überdenken etablierter Abwägungen anzuregen. Besser lässt sich nicht auf den Punkt bringen, was das Buch dem Leser in der Folge auch tatsächlich bietet.
Ein Buch, das trotz seines weitläufigen Untersuchungsgegenstands vor allem eines ist, nämlich komprimiert. So stellen die 323 Textseiten ein veritables Destillat dessen dar, was zu den Essentialia des Schadenersatzanspruchs, seinen Zurechnungselementen, seinem Umfang und seiner Verjährung zu sagen ist. Mag die Komprimiertheit des Werkes in vielem dem gewohnt konzisen Formulierungsstil Koziols geschuldet sein, so ist ihr sicherlich auch zuträglich, dass auf allzu üppige Judikaturanalysen verzichtet und stattdessen die wesentlichen Leitsterne am Rechtsprechungshimmel in den Blick genommen werden. Dabei unterschätzt die Untersuchung keineswegs die Bedeutung der Judikaturfülle, die dem Schadenersatzrecht bisweilen mehr als der Gesetzgeber die maßgeblichen Konturen verleiht. Stattdessen hat sie sich der anspruchsvollen Aufgabe verschrieben, den dahinter stehenden sensus communis herauszuschälen und ihn in verallgemeinerungsfähige Prinzipien zu kleiden, die dem Rechtsanwender Erklärung und Orientierung zugleich bieten. Die solcherart identifizierten Grundregeln (vgl etwa RN 6/62ff: „Zehn Grundregeln der Haftung für reine Vermögensschäden“) wollen freilich nicht in einem starren Sinne missverstanden, sondern als Teil eines flexiblen Gesamtsystems in bester Wilburgscher Manier gehandhabt werden.
Die durchgängige Fundierung der Darstellungen mit Rechtsvergleichen insb zu Deutschland und der Schweiz wirkt sich beim Leser ebenso verständnisfördernd aus wie die zahlreichen Hinweise und Ausblicke auf den Entwurf der BMJ-Arbeitsgruppe für ein neues österr Schadenersatzrecht und die Principles of European Tort Law (PETL), die gemeinsam den Anhang des Buches bilden. In Zusammenhang mit Letzteren fehlen auch Gegenüberstellungen zu den Vorschlägen der Study Group on a European Civil Code nicht.
Insgesamt kann Koziols Werk, das zu einer wertvollen Bereicherung des Angebots an österr Schadenersatzliteratur führt, gewiss nicht unterstellt werden, es verfolge eine allzu progressive Linie. Tatsächlich ist es bspw besonders um eine verstärkte Rückbesinnung auf den Casum-sentit-dominus-Grundsatz bemüht (s RN 1/2ff). Auch gehört etwa die im Rahmen der Befürwortung einer allgemeinen Geringfügigkeitsschwelle für die Beeinträchtigung ideeller Interessen ua ins Treffen geführte Vermeidung der Förderung von „Wehleidigkeit“ (RN 6/28) mit Sicherheit nicht zu dem Argumentarium, das heute besonders en vogue wäre. Über die Richtigkeit der Begründung ist damit natürlich noch nichts gesagt. Koziol bleibt jedenfalls auch in diesem Fall der Idee eines beweglichen Systems treu und befürwortet eine Erheblichkeitsschwelle elastischen Zuschnitts, deren Festsetzung etwa davon abhängt, wie schwer der jeweilige Zurechnungsgrund wiegt (aaO). Damit soll auch der Kritik jener der Boden entzogen sein, die eine solche Schwelle als mit einem beweglichen System unvereinbar erachten (s Christandl/Hinghofer-Szalkay, JBl 2009, 284, 298).
Zusammenfassend liegt die Stärke der Darstellung weniger darin, einen bunten Strauß neuer Ideen und Ansichten zu präsentieren, als darin, vorhandene Thesen aus dem beeindruckend weiten Wirkungsfeld Koziols pointiert zusammenzufassen und in einem kohärenten System des österr Schadenersatzrechts zu integrieren. Von dieser herausragenden systematischen Kraft Koziols legt das Werk eindrucksvoll Zeugnis ab. Außer Frage steht, dass es im Verbund mit den anderen haftpflichtrechtlichen Untersuchungen seines Autors die Wirkmächtigkeit von dessen Schule auf Dauer gewährleisten wird.
Leander D. Loacker
Anspruchsverjährung anhand von Leistungskondiktionen, Verwendungsansprüchen und Regressansprüchen.
Von Heinrich Lackner. Verlag Linde, Wien 2010. 208 Seiten, kart, Euro 45,–.
Erfreulicherweise ist das Verjährungsrecht des ABGB angesichts seiner systematischen Inkonsistenzen und zT fragwürdig gewordenen Wertungen zuletzt wieder in Diskussion geraten (vgl Vollmaier, ÖJZ 2009/81, 749). Dabei stellen sowohl dogmatisch als auch praktisch Leistungskondiktionen, Verwendungs- und Regressansprüche vor besondere Herausforderungen: Die Grundregel, dass hier mangels besonderer Bestimmungen die allgemeine 30-jährige Frist (§ 1478) anzuwenden wäre, wurde von Lehre und Rechtsprechung in verschiedensten Einzelkonstellationen zugunsten der dreijährigen Frist durchbrochen. Für den Rechtsanwender ist damit nun häufig unsicher, wann ein solcher Anspruch verjährt.
Eben hier knüpft die Untersuchung von H. Lackner an, mit der er die hinter den punktuellen Fristverkürzungen liegenden Strukturen herauszuarbeiten sucht und für eine differenzierte Betrachtungsweise je nach Anspruchstyp plädiert: Nach einer griffigen Einführung in die Grundwertungen des Verjährungsrechts widmet er sich zunächst der Verjährung von Leistungskondiktionen, die er beispielhaft anhand des – auch von ihm – ausführlich diskutierten „Zinsenstreits“ und strukturverwandter Fälle (zB 7 Ob 269/08x: zu Unrecht eingehobenes Netznutzungsentgelt) sowie von Kondiktionsansprüchen aus „Geschäften des täglichen Lebens“ (zB 1 Ob 32/08z: irrtümliche Mehrlieferung im Geschäftsbetrieb) erörtert. Im Rahmen der sodann diskutierten Verwendungsansprüche und Ersatzansprüche aus GoA entwickelt er als Rechtsregel, dass der Regressanspruch aus Gründen des Schuldnerschutzes in allen Fällen der gesetzlichen Rückgriffnahme keiner längeren Verjährungszeit als der Anspruch des ursprünglichen Gläubigers unterliegt. Kritisch würdigt er daher die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zum Unterhaltsregress des Scheinvaters, die diesem nun die Rückforderung des gesamten geleisteten Unterhalts vom wahren Vater, einklagbar binnen drei Jahren ab Beseitigung der Statusentscheidung, zugesteht (vgl 3 Ob 134/08i). Ähnlich plädiert er bei seiner dritten Problemstellung, der Verjährung von Regressansprüchen bei Solidarschuld und Legalzession, für eine einheitliche verjährungsrechtliche Beurteilung des Solidarschuldnerregresses, während die Judikatur dafür auf die Beschaffenheit des Innenverhältnisses abstellt.
Die Beispiele zeigen, dass H. Lackner mit seiner Analyse der umfassend dargestellten Rechtsprechung und Literatur den Leser auf den allerneuesten Stand der Verjährungsdiskussion zu Rückforderungsansprüchen bringt, hinter den Einzelfallenscheidungen stehende Zusammenhänge sichtbar macht und eben deshalb auch Argumentationslinien für künftig notwendige Entwicklungen aufzuzeigen vermag. Ein umfangreiches Verzeichnis der Rechtsprechung (rund 280 Judikate) und Literatur vervollständigt die Abhandlung. Dass sie überdies ausgezeichnet lesbar ist, verdient angesichts der Dichte und Komplexität des Themas besondere Betonung. Da versetzt es ins Staunen, dass ihr die 2009 an der Karl Franzens Universität Graz eingereichte Diplomarbeit des Autors zugrunde liegt. Man darf auf seine Dissertation gespannt sein!
Wilma Dehn
Markenschutzgesetz und weitere kennzeichenrechtliche Bestimmungen.
Österreichisches, europäisches und internationales Markenrecht. Kommentar. 2. Aufl. Von Egon Engin-Deniz. Verlag Österreich, Wien 2010. 1.324 Seiten, geb, Euro 159,–.
Knapp fünf Jahre nach dem erstmaligen Erscheinen dieses umfassenden Kommentars zum Markenrecht liegt nun die 2. Auflage vor und wieder bleibt die außerordentliche Leistung von Engin-Deniz zu bewundern, das Werk allein – also nicht, wie zunehmend üblich, mit einer Vielzahl von Bearbeitern – verfasst zu haben. Das sichert die Geschlossenheit der Kommentierung.
Der Umfang des Kommentars ist um fast 300 Seiten angestiegen. Engin-Deniz berücksichtigt beim österreichischen Markenrecht (Teil I) vor allem auch die jüngsten Neuerungen, insb das neue Widerspruchsverfahren und die Änderungen des Privatanklageverfahrens durch die StPO-Nov 2007.
Erheblich erweitert wurden beispielsweise die Ausführungen zu den einstweiligen Verfügungen sowie über den Entgeltanspruch, insb über das Auskunftsbegehren.
Die Kommentierung der GMV in Teil II ist gegenüber der Erstauflage deutlich ausführlicher geworden, was in mehr Fällen als bisher Rückgriffe auf ausländische Kommentare entbehrlich machen wird.
Teil III über das internationale Markenrecht blieb vom Umfang her iW unverändert, berücksichtigt aber selbstverständlich die seit der Erstauflage eingetretenen Änderungen.
Der Kommentar verwertet die Rsp grundsätzlich bis März 2010, aber auch einige jüngere Entscheidungen, wie etwa die E des EuGH 3. 6. 2010, C-569/08, reifen.eu II.
Engin-Deniz ist wieder ein großer Wurf gelungen, der uns die Arbeit mit dem Markenrecht erleichtert und für den wir ihm zu danken haben.
Lothar Wiltschek
Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR.
Bearbeitung 2011. Herausgegeben von Thomas Rauscher. Sellier European Law Publishers GmbH, München 2011. XXXVII, 1.059 Seiten, geb, Euro 199,50.
Der druckfrische Band III des Rauscher-Kommentars vervollständigt das Gesamtwerk; einen Kommentar, dessen zweibändige Vorauflage bereits als Referenzwerk galt, in nunmehr dritter, vierbändiger und deutlich umfangreicherer Auflage (gesamt ca 3.340 Seiten).
Bereits erschienen sind Band I (Brüssel I-VO, Brüssel I-DK-Abk und LugÜbk 2007 darstellend), weiters Band II (beinhaltend EG-VollstrTitelVO, EG-MahnVO, EG-BagatellVO, EG-ZustellVO 2007, EG-BewVO und EG-InsVO) sowie Band IV (beinhaltend Brüssel IIa-VO, EG-UnterhaltsVO, HUntStProt 2007 sowie den EG-ErbRVO-Entwurf v 14. 10. 2009).
Zu wünschen bleibt, dass sich Herausgeber und Verlag rasch auf einen Ergänzungsband einigen, der die am 20. 12. 2010 verabschiedete Rom III-VO zum Scheidungskollisionsrecht behandelt.
Band II und IV erhielten die Bezeichnung „Bearbeitung 2010“, während Band I und II als „Bearbeitung 2011“ veröffentlicht werden. War ich bei Rezension des letzten Bandes der Meinung, ein Mehr an Aktualität sei nicht mehr möglich, wurde ich eines Besseren belehrt. Nach Verlagsangaben steht Band III auf dem Stand Mai 2011(!). Das ist nun wirklich nicht mehr zu übertreffen.
Band III enthält eine äußerst umfangreiche Bearbeitung der Rom I-VO (609 Seiten) und der Rom II-VO (424 Seiten).
Dass Rechtsakte des Europäischen Zivilprozessrechts gemeinsam mit solchen des Europäischen Kollisionsrechts aufbereitet werden, macht Sinn. Vielfache, das Verständnis fördernde Bezüge zwischen den jeweiligen Rechtsakten, von den Autoren gekonnt hergestellt, sind eine der Stärken dieses Kommentars.
Interessant sind weiters Ausführungen zur primärrechtlichen Einbettung der jeweiligen Rechtsakte, rechtsvergleichende Darstellungen sowie Abschnitte, in denen die Normengeschichte beleuchtet wird. Auch dogmatische Überlegungen, zB zu Wirkung und Reichweite der Entscheidungen des Gerichtshofs, fehlen nicht. Mehrfache Hinweise auf aktuell beim Gerichtshof anhängige Rechtssachen bezeugen, dass die Autoren am Puls der Zeit sind.
Ebenso wie in den anderen Bänden wird auch in diesem Band österreichische Literatur angegeben; konkrete Bezugnahmen auf österreichische Quellen sind jedoch kaum zu finden.
Die bisherigen Bände begeistern durch sprachliche Leichtigkeit und inhaltliche Klarheit. Der vorliegende Band fällt hier ein wenig zurück und ist abschnittsweise merklich kompliziert(er) formuliert. Es soll sich jedoch jeder Leser selbst seine Meinung dazu bilden, ob dies an der Materie oder den Kommentatoren liegt.
Dennoch gelingt den Autoren des Rauscher-Kommentars (auch des nunmehrigen Bandes) in beeindruckender Weise, ein für den Anwender in der Praxis äußerst nützliches, beispiellos aktuelles und sicherlich sehr gern zur Hand genommenes Werk mit wissenschaftlichem Tiefgang zu liefern. Das können in dieser Form nur wenige.
Reinhard Huter
Der Vertrag von Lissabon.
Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag. 2. Aufl. Von Clemens H. Fischer. Nomos Verlag, Baden-Baden 2010. 623 Seiten, br, Euro 81,30.
Der Autor legt den Vertrag von Lissabon bereits in 2. Auflage vor. Das Werk ist verdienstvoll, gibt es doch einen informativen Überblick über den – steinigen – „Werdegang“ des Vertrags von Lissabon und erlaubt dabei einen Blick hinter die Kulissen. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. 12. 2009 ermöglicht Fischer im Vergleich zur Voraufl 2008, auch die letzten Entwicklungen des europäischen Integrationsprozesses zu würdigen. Die Abhandlung und die Texte der aktuellen „Gemeinschaftsverträge“ sind übersichtlich gegliedert, das Werk ist daher ein handlicher Arbeitsbehelf. Die Kurzkommentare zu den Vertragsbestimmungen erleichtern die Orientierung und geben zusätzliche Hinweise und Querverweise, die für den Rechtsanwender (besser wohl Rechtsunterworfenen) eine Wohltat sind, üben sich die europäischen Gesetzgeber ja nicht gerade in der Erleichterung des Zugangs zum Recht, indem sie die Primärrechtsquellen in einem EUV, einem AEUV sowie in zahlreichen – zum Teil wichtigen – Protokollen (zB das Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb) – neu sortieren und die Artikel neu nummerieren. Wenn sich Verstand, Geist und Denkweise eines Volkes in seinen Gesetzen spiegeln (mens et anima et sententia civitatis posita est in legibus), wie Fischer in einem der zahlreichen Cicero-Zitate wiedergibt, möchte man sich wundern, welches Bild zukünftige Generationen vom Verstandeszustand unserer Generation beim Blick in den „Spiegel“ in der Fassung des Vertrags von Lissabon gewinnen werden.
Viktor Thurnher
leg cit.
Leitfaden für Juristisches Zitieren. 2. Auflage. Von Stefan Keiler und Christoph Bezemek. Springer Verlag, Wien 2010. XIII, 123 Seiten, br, Euro 14,95.
Unter dem etwas esoterischen Titel „leg cit2“ (für legis citatae, also des zitierten Gesetzes, 2. Auflage) bieten Keiler und Bezemek nur ein Jahr nach der ersten bereits die zweite Auflage ihres Büchleins mit dem ambitionierten Untertitel „Leitfaden für juristisches Zitieren“. Wer nun aber eine Alternative zu den AZR aus dem Manz-Verlag erwartet, wird (wieder etwas) enttäuscht. Insbesondere findet sich kein Abkürzungsverzeichnis, und zwar weder in Richtung gesuchte Abkürzung zu aufgelöster „Vollversion“ noch in Richtung abzukürzende(s) Gericht, Literaturstelle oder sonstiges item und ausgeworfene Abkürzung, wie dies aber dem Kernstück der AZR entspricht.
An der guten Idee der Wiedergabe der Abkürzung jener Geschäftszahlbestandteile der ordentlichen Gerichte, wie sie sich aus der Geo ergeben, also „Cga“ für Arbeitsrechtssachen, „Cgs“ für Sozialrechtssachen, „Ra“ für Rechtsmittel im arbeitsgerichtlichen Verfahren, „Rs“ für Rechtsmittel im Sozialgerichtsverfahren, „Jv“ für Justizverwaltungssachen usw wurde festgehalten (16ff). Der Schwerpunkt des Büchleins liegt in Hinweisen auf Abkürzungen im Zusammenhang mit der EU (29–69).
Der Umstand etwas eigenwilliger Abkürzungsvorschläge und Zitierweisen hat die Erwartungen des Rezensenten (zumal im Hinblick auf den erwartungsvollen Titel „leg cit“) wieder etwas enttäuscht. Als Beispiele seien genannt: Daten sollen nach Meinung der Autoren jetzt im Format tt.mm.jjjj angegeben werden, also etwa 07. 07. 2007 und nicht 7. 7. 2007 (5). Dem Rezensenten erscheint dagegen die von den AZR vorgeschlagene und bewährte Zitierweise mit 7. 7. 2007 besser geeignet, zumal zwischen den einzelnen Datumsstellen jeweils ein Leerraum eingefügt werden sollte. Bei veröffentlichten Entscheidungen sehen die Autoren vor, dass die Zeitschrift nach einem „=“-Zeichen angeführt wird, wobei zwischen dem „=“-Zeichen und der Zeitschrift jeweils das bewährte Leerzeichen konsequent „verschluckt“ wird. Die Zitierweise ohne nachfolgendes Leerzeichen wird auf S 23 Rz 65ff sogar explizit empfohlen. Derzeit erscheint eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Werkes mit den AZR aus dem Manz Verlag (noch) nicht wirklich gegeben.
Helmut Ziehensack