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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
Franz Bydlinski 1931–2011
Attila Fenyves
 
Die Stellung des Verbrauchers im Europäischen Zivilprozessrecht
Ein Vergleich zwischen EuGVVO, EuVTVO, EuMahnVO und EuBagatellVO
Im folgenden Beitrag wird der Begriff des Verbrauchers bzw der Verbrauchersache im Europäischen Zivilprozessrecht untersucht und es werden die Folgen der divergierenden Begriffsbestimmung dargestellt.
Art 15–18 EuGVVO; Art 6 EuVTVO; Art 6 EuMahnVO; Art 4ff EuBagatellVO
internationale Zuständigkeit; Verbraucher; Verbrauchersache
Von Thomas Garber
Objektivität und Meinungsfreiheit
Ein Beitrag zur grundrechtskonformen Auslegung des Objektivitätsgebots
Die im ORF-Gesetz geforderte Objektivität ist kein eindimensionales Konzept, sondern ein facettenreiches normatives Postulat. Der vorliegende Beitrag unternimmt es, den relativen Charakter der Forderung nach objektiver Berichterstattung zu beleuchten und ihre grundrechtlichen Rahmenbedingungen zu veranschaulichen.
VwGH 23. 6. 2010, 2010/03/0009; VwGH 10. 11. 2004, 2002/04/0053; VfSlg 12.086/1989; EGMR 24. 11. 1993, Informationsverein Lentia, Nr 13914/88; EGMR 17. 9. 2009, Manole, Nr 13936/02
Art 10 MRK, BVG Rundfunk; §§ 4 und 10 ORF-G
Objektivität; Rundfunk; Meinungsfreiheit; Pluralismus
Von Christoph Bezemek
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Kartellrecht
Die Kronzeugenregelung im Kartellrecht
OGH als Kartellobergericht 4. 10. 2010, 16 Ok 5/10 (OLG Wien als Kartellgericht 29 Kt 5/09)
§ 11 Abs 3 WettbG (§ 30 Satz 2 KartG)
Mit einer Anmerkung von Erika Rittenauer, Dissertantin, Wien (vormals am Verfahren beteiligt)
Mietrecht
Beseitigung einer Gesundheitsgefährdung ist Aufgabe des Vermieters
OGH 21. 10. 2010, 5 Ob 173/10t (41 R 45/10m LG für ZRS Wien; 35 Msch 3/09f BG Leopoldstadt)
§ 3 Abs 2 Z 2, § 6 Abs 1a MRG
Sachenrecht
Keine Immissionsabwehr durch den Lebensgefährten des Berechtigten
OGH 22. 10. 2010, 9 Ob 69/10b (OLG Linz 2 R 239/09v; LG Linz 64 Cg 16/09w)
§ 364 ABGB (§ 364a ABGB)
Schuldrecht
Regress des Sozialhilfeträgers
OGH 24. 8. 2010, 2 Ob 207/09v (OLG Wien 13 R 70/09y; LGZ Wien 56 Cg 106/08p)
§ 29 Wr SozialhilfeG; §§ 155, 156 VersVG
Mit einer Anmerkung von Daniel Rubin, Universität Wien
Unterhaltsrecht
Gewinnverwendung und Unterhalt
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 134/10t (LG Linz 15 R 15/10x; BG Linz 20 PU 152/08i)
§ 140 ABGB
Strafrecht
Gewalt nach begonnenem Gebrauch von Fahrzeugen ist Nötigung
OGH 18. 11. 2010, 13 Os 53/10h (LGSt Wien 122 Hv 93/09d)
§ 136 Abs 2 StGB (§ 105 Abs 1 StGB)
Kein Beweismittelbetrug durch Austausch des Kilometerzählers
OGH 16. 11. 2010, 11 Os 133/10h (LGSt Graz 7 Hv 53/09i)
§ 147 Abs 1 Z 1 StGB
 
Helge Hoch, Erich Kodek, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Arbeitsrecht
Nicht privilegierter Betriebsübergang im Konkurs
OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 121/09y
§ 3 Abs 2 AVRAG
Erbrecht
Beginn der Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche
OGH 20. 10. 2010, 1 Ob 159/10d
§ 1487 ABGB (§ 152 AußStrG)
Personenrecht
Unzulässigkeit der Adoption im islamischen Recht ist kein ordre-public-Verstoß
OGH 22. 10. 2010, 9 Ob 70/10z
§ 6 IPRG (§ 26 Abs 1 IPRG)
Schadenersatzrecht
Schlechterstellung von Beamten beim Ersatz tätigkeitsbezogener Entgelte
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 180/10t
§ 1295 AGBG (§ 1 AHG)
Verschuldensunabhängige Haftung bei Vergabeverstoß des öffentlichen Auftraggebers
OGH 17. 11. 2010, 6 Ob 208/10x
RL 89/665/EWG; RL 92/50/EWG
Sozialversicherungsrecht
Limitierung der Pensionserhöhung im Bonus/Malus-System
OGH 19. 10. 2010, 10 ObS 94/10m
§ 143a Abs 1 letzter Satz GSVG (§ 139 Abs 6 GSVG idF SRÄG 2000)
Strafprozessrecht
Erneuerungsantrag ist ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf
OGH 16. 11. 2010, 11 Os 141/10k
§ 363a StPO (Art 6, 13 MRK; § 91 GOG)
Strafrecht
Kein Unterschied zwischen In- und Ausländern hinsichtlich der allgemeinen Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung
OGH 13. 10. 2010, 15 Os 119/10d
§ 76 StGB
 
Entscheidungen des VfGH – Dezember-Session 2010
Einspruchsrecht gem § 106 Abs 1 StPO an das Gericht wegen Rechtsverletzungen durch die Kriminalpolizei widerspricht dem Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG
VfGH 16. 12. 2010, G 259/09 ua
Aufhebung der Wahl des Bürgermeisters von Lienz wegen fehlerhafter Ausstellung von Wahlkarten
VfGH 1. 12. 2010, W I-3/10
Pflicht zur Erhebung begründeter Einwendungen gegen gegnerisches Kostenverzeichnis in § 54 Abs 1a ZPO verfassungskonform
VfGH 3. 12. 2010, G 280/09
Vollständige Rückzahlungsverpflichtung nach zeitweise unberechtigtem Bezug von Altersteilzeitgeld gleichheitswidrig
VfGH 9. 12. 2010, B 859/10
Aufhebung einer Männer diskriminierenden Wortfolge bei der Gewährung einer Ermäßigung für die Benützung von Verkehrsmitteln wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz
VfGH 15. 12. 2010, V 39/10, V 40/10
Martin Dorr / Willibald Liehr
 
Die Stellung des Beschuldigten und seines Verteidigers im reformierten Vorverfahren.
Von Verena Lechner. Verlag Manz, Wien 2010. 240 Seiten, br, Euro 48,–.
Dem Buch liegt die geringfügig adaptierte Version der im Februar 2009 am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien approbierten Dissertation der nun als Rechtsanwältin in Wien tätigen Autorin zugrunde. Es bietet eine ausführliche Analyse der entsprechenden Regelungen des Strafprozessreformgesetzes und gibt einen anschaulichen Überblick über deren Entstehungsgeschichte, wobei auch die Hintergründe der nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen beleuchtet werden. Es folgt eine Untersuchung der Informationsrechte und der materiellen Verteidigungsrechte des Beschuldigten sowie eine Analyse der Position und der Aufgaben des Verteidigers bzw der im Zusammenhang mit diesen auftretenden Problemstellungen. Auch die Rechtsprechung des EGMR kommt nicht zu kurz (etwa zur Überwachung des Verteidigerkontakts; 85ff). Zur Kritik an der (Not-)Verteidigung durch zum Richteramt befähigte Personen (110f) sei allerdings darauf verwiesen, dass die zwei im Lauf vieler Jahre vom Rezensenten derartig verteidigten Angeklagten mit ihm sehr zufrieden waren. Sehr instruktiv die folgenden Ausführungen zu Vernehmungsregeln und gesetzwidrigen Vernehmungsmethoden samt bezüglichen Konsequenzen (149ff).
Wahre und klare Worte findet die Autorin in den Schlussbemerkungen (205): „Ob die Staatsanwaltschaft die ihr eingeräumten Leitungs- und Kontrollbefugnisse auch tatsächlich ausüben und somit – wie vom Gesetzgeber gewollt – als Garantin der Justizförmigkeit des Verfahrens fungieren kann, hängt nicht zuletzt entscheidend davon ab, ob der Staatsanwaltschaft ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um diesen erweiterten Aufgabenbereich effektiv wahrzunehmen.“
Insgesamt kann das Buch nicht nur (potenziellen) Beschuldigten und Verteidigern sehr empfohlen werden.
Thomas Philipp
Finanzielle Grenzen des Behandlungsanspruchs.
Von Walter Pfeil (Hrsg). Verlag Manz, Wien 2010. X, 154 Seiten, br, Euro 38,–.
Der vorliegende Band enthält die schriftliche Ausarbeitung der Beiträge zu einem wissenschaftlichen Symposium, das an der Universität Salzburg stattgefunden hat.
Am Beginn des Buches stehen interessante Überlegungen von Clemens Sedmak, der Gesundheit als eine „soziale Ressource zweiter Ordnung“ definiert. Gesundheit besteht danach in der „Fähigkeit, bestmöglich mit der jeweiligen körperlichen Ausstattung umzugehen“.
Christian Kopetzki erläutert in seinem Beitrag zunächst den Begriff des „medizinischen Standards“. Er legt weiters dar, dass dieser Standard nicht in allen Fällen mit dem „rechtlich gebotenen Standard“ übereinstimme, sondern häufig Differenzierungen und Modifikationen zu berücksichtigen seien. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Frage, wie diese Standards festgelegt werden und welchen Rechtscharakter sie haben. Der Autor gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass „fachlichen Richt- und Leitlinien“, soweit ihnen nicht ausnahmsweise eine Rechtsverbindlichkeit zuerkannt worden sei, für die Feststellung des „medizinischen Standards“ ein bloßer Informations- und Indizcharakter zukomme.
Der umfangreichste Beitrag stammt von Markus Kletter und widmet sich dem Wirtschaftlichkeitsgebot in der österr Krankenversicherung. Er setzt sich kritisch mit der Behandlung des Wirtschaftlichkeitsgebots in der Habilitationsschrift von Mazal zum Krankheitsbegriff und in der entsprechenden Rsp des OGH auseinander. Darüber hinaus werden die Fragen der Konkretisierung des Leistungsanspruchs des Versicherten durch Satzung, Richtlinien usw, des Sachleistungsprinzips und des Wirtschaftlichkeitsgebots im Verhältnis zu den Vertragsärzten behandelt.
Im ökonomischen Teil behandeln Heinz Rotgangh und Jeanine Staber mögliche Steuerungsmechanismen in der Krankenversicherung. Sie befürworten die Möglichkeit für den Versicherten, sich den Versicherungsträger mit dem für ihn besten Versorgungsangebot auswählen zu können. Max Laimböck widerspricht in seinem Beitrag der in der öffentlichen Diskussion immer wieder aufgestellten Behauptung, die Behandlung von Patienten in Arztpraxen sei billiger als in Krankenhausambulanzen. Abschließend macht Friedrich Harrer in seinem Beitrag darauf aufmerksam, dass Einschränkungen des Leistungsumfangs durch den Krankenversicherungsträger zu einer Erweiterung der ärztlichen Aufklärungspflicht über mögliche Maßnahmen, die der Träger der Krankenversicherung nicht bezahlt, führen können.
Insgesamt bietet dieses Buch einen sehr interessanten Einblick in die allgemein bedeutsame Frage der finanziellen Grenzen des Behandlungsanspruchs in der Krankenversicherung und in wichtige damit unmittelbar zusammenhängende ethische, juristische und ökonomische Fragen. Es kann allen an dieser Materie interessierten Lesern und Rechtsanwendern empfohlen werden.
Friedrich Fellinger
Beamten-Dienstrechtsgesetz.
Von Anita Pleyer, Susanna Loibl-van Husen, Stanislav Horvat und Stefan Ritter. Verlag Linde, Wien 2010. 584 Seiten, geb, Euro 88,–.
Der vorliegende Kurzkommentar zum BDG 1979 in der geltenden Fassung stammt von vier Angehörigen des BKA, nämlich zwei Legisten und der Leiterin sowie der stellvertretenden Leiterin der Abteilung Allgemeines Dienstrecht. Angesichts dieses berufenen Autorenteams sind die Erwartungen an das Werk doch ziemlich hoch gesteckt. Laut Vorwort will das dem Praktiker und der Praktikerin anhand der auf den erläuternden Bemerkungen, Rundschreiben und Beispielen aus der Rsp basierenden Anmerkungen einen schnellen und unkomplizierten Einstieg ins Beamtendienstrecht des Bundes bieten. Die Autoren räumen im Vorwort selbst ein, dass der Kurzkommentar jedoch nicht das weiterführende und vertiefende Studium dieses Rechtsgebiets ersetzen kann, wie es die bereits vorhandenen Großkommentare von Zach oder Fellner ermöglichen. Auch wird darauf verwiesen, dass es nur das Beamten-Dienstrecht ieS abdeckt, jedoch nicht die eng damit verbundenen Materien wie das Gehaltsrecht, Pensionsrecht, Vertragsbedienstetenrecht, das Gleichbehandlungsrecht usw.
Der Kurzkommentar umfasst das BDG in der aktuellen Fassung, also ua unter Berücksichtigung der 2. Dienstrechts-Nov 2009 (BGBl I 2009/153). Bei eben dieser Bestimmung zeigt sich jedoch in gewisser Hinsicht ein Schwachpunkt des Werks. Unter der Anmerkung zu § 43a wird bloß der Text der ErläutRV wiedergegeben, ohne dass dies nach Meinung des Rezensenten hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Es wurde dabei ohne die in den Mat aufzufindende Absatzgliederung gearbeitet und leider auf eine weitere Strukturierung verzichtet.
Auch wenn das Werk äußerlich den Eindruck vermittelt, umfangreiche Hilfe bei der Beantwortung beamtenrechtlicher Fragestellungen und Fälle zu geben, wird dieser doch in der Praxis etwas enttäuscht. So fehlt etwa eine Genealogie des BDG ebenso wie eine Einleitung zur Historie und eine Kommentierung der vier Topautoren aus ihrer subjektiven Sicht. Das weitestgehende Zurückziehen auf Mat und BKA-Erlässe (noch dazu unter Verlust der geringen, aber doch ansatzweise vorhandenen Gliederung durch die Mat) vermag mE den „subjektiven touch“ nicht zu ersetzen, der für gewöhnlich in jedem juristischen Kommentar zu bedeutenden Rechtsnormen vorgefunden werden kann. Dass bei einem fast 600 Seiten starken Werk ein nicht einmal acht Seiten langes Stichwortverzeichnis geboten wird, zeigt, dass die systematische Durchdringung und Systemisierung noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie es der Werkumfang nach optischer Betrachtung und der Haptik vermuten ließe. Angesichts des renommierten Autorenteams wird aber möglicherweise bereits für die 2. Auflage eine noch viel positivere Einschätzung zu erwarten sein.
Helmut Ziehensack
Islamisches Strafrecht versus europäische Werteordnung. Ein Rechtsvergleich.
Von Christoph Zehetgruber. Verlag facultas.wuv, Wien 2010. 343 Seiten, br, Euro 48,–.
Erklärtes Ziel des Verfassers ist es, Verständnis für ein gänzlich anders gestaltetes Regelungs- und Rechtssystem zu vermitteln und die Diversität und Unterschiedlichkeit innerhalb des muslimischen Rechts erkennbar und greifbar zu machen (60, Umschlag). Letzteres gelingt dem Autor in hervorragender Weise. Neben einer detaillierten Darstellung der geschichtlich theoretischen Grundlagen des islamischen Rechts wird in gedrängter Form auf zentrale Tatbestände und prozessuale Fragestellungen eingegangen. Der Autor stützt seine Ausführungen dabei vorwiegend auf die einschlägige englische und deutschsprachige Literatur. Der Leser gewinnt einen fundierten Einblick in eine Materie, die in der medialen Berichterstattung zwar immer wieder thematisiert wird, jedoch ohne die für das Verständnis notwendige Hintergrundinformation zu vermitteln. Die vorliegende Abhandlung liefert in umfassender, mit zahlreichen Belegstellen dokumentierter Weise diese oft vermisste Hintergrundinformation.
Das darüber hinausgehende Ziel des Autors, ein Verständnis für dieses gänzlich anders gestaltete Regelungs- und Rechtssystem zu erwecken (60), erscheint dem Rezensenten jedoch ein kaum realisierbares Unterfangen. Die vorliegende Abhandlung ist leider nicht gerade geeignet, „Ängste“ abzubauen (Vorwort). Der Leser fühlt sich vielfach an düsterste Kapitel europäischer Strafrechtsgeschichte erinnert und möchte kaum glauben, die Darstellung eines aktuell noch gültigen Strafrechtssystems in Händen zu halten. Es erscheint schwer nachvollziehbar, dass zB ein (freiwilliger) Ehebruch mit Steinigung bestraft wird, während einem unverheirateten Vergewaltiger „nur“ 100 Peitschenhiebe drohen. Nur Kopfschütteln erweckt in jedem westlich orientieren Leser die Begründung, dass im klassischen islamischen Recht die sexuelle Selbstbestimmung als weniger schutzwürdig erachtet wird als die Wahrung der überlieferten Ordnungsvorschriften der islamischen Gesellschaft (77). In origineller Weise stellt sich das islamische Strafrechtssystem „zum Glück“ selbst in Frage, wenn durch nahezu unerfüllbare Anforderungen an die Beweisführung, kurze Verjährungsfristen und abschreckende Vorgangsweisen gegen Belastungszeugen versucht wird, eine Verurteilung unmöglich zu machen und die sehr harten und unabänderlichen Strafen letztlich doch nicht zur Anwendung kommen zu lassen (81ff, 88). Wenngleich für Verständnis werbend (60), gelingt es dem Autor, in klarer Diktion die absurden Konsequenzen und logischen Widersprüche im islamischen Strafverfahrenssystem offenzulegen (zB FN 410). In detaillierter Ausführlichkeit widmet sich der Autor auch den Strafen und deren Vollzug, was ebenfalls geeignet ist, im Leser Abscheu vor diesem Strafrechtssystem hervorzurufen (90, 98ff). Zum Nachdenken regen die Ausführungen zu den sehr weit gehenden Opferrechten im islamischen Strafrecht (127) und der Versuch an, das Delikt der Apostasie nachvollziehbar zu machen (115).
Wer sich bewusst bleibt, die Darstellung eines (Straf-)Rechtssystems aus dem 21. Jahrhundert vor sich zu haben, wird Seite für Seite in ungläubiges Staunen versetzt. Alle möglichen Kritikpunkte an europäischen Rechtssystemen verblassen daneben zur Bedeutungslosigkeit. Die Abhandlung von Zehetgruber könnte kaum eindringlicher vor Augen führen, wie wichtig es ist, Bestrebungen entgegenzuwirken, die als Folge von Migrationsentwicklungen versuchen, in unseren Kulturkreis islamische Rechts- und Unrechtsauffassungen zu infiltrieren. Die Praxis hat gezeigt, dass immer häufiger die Umsetzung kulturell oder religiös bedingter Wertvorstellungen ein strafgerichtliches Nachspiel hat, weil diese mit unserem Rechts- und Unrechtsbewusstsein unvereinbar sind. Unter den juristisch Interessierten kann die vorliegende Monographie daher insb auch Praktikern ans Herz gelegt werden, um vorgewarnt zu sein, was auf sie zukommen kann.
Stefan Seiler