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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
200 Jahre ABGB: Überblick über Veranstaltungen
Gerhard Hopf
 
Europäisches Kollisionsrecht für vertragliche Schuldverhältnisse – Rom I-VO
Seit 17. 12. 2009 ist die Rom I-VO als Kollisionsrecht für Ansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen zu beachten. Als Gemeinschaftsrechtsakt löst sie das EVÜ ab und schreibt es mit Änderungen bzw Ergänzungen fort.
Rom I-VO
Rechtswahl; objektive Anknüpfung; internat Vertragsrecht; internat Verbrauchervertrag; internat Beförderungsvertrag; internat Arbeitsvertrag
Von Claudia Rudolf
Verpflichtender Sozialdienst und MRK
Die Diskussionen um die Abschaffung der Wehrpflicht werfen neben Fragen der Landesverteidigung auch verfassungsrechtliche Probleme im Bereich des Wehrersatzdienstes auf. Der Beitrag untersucht die Zulässigkeit der ersatzweisen Einführung eines gemeinnützigen Pflichtdienstes aus der Perspektive der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Art 4 MRK
Verpflichtender Sozialdienst; Zwangs- oder Pflichtarbeit; Wehrpflicht; Zivildienst
Von Markus Vašek
Die strafrechtliche Beurteilung des Anbaus von Cannabispflanzen
Kritische Bemerkungen zur Entscheidung des OGH 12 Os 121/09z
Seit der SMG-Novelle 2007 wertet auch der OGH den Anbau und die Aufzucht von Cannabispflanzen nicht mehr als versuchte Erzeugung von Suchtgift, sondern subsumiert dieses Verhalten unter § 27 Abs 1 Z 2 SMG. Die Erzeugung des Suchtgifts beginnt erst mit der Trennung der Blüten- und Fruchtstände von den Pflanzen. Allerdings verurteilt der OGH Hanfshopbetreiber, die blühende Cannabispflanzen verkaufen, wegen Überlassens von Suchtgift. In dem Beitrag geht der Verfasser der Frage nach, ob man das Suchtgift THC (Wirkstoff Cannabis) einem anderen überlassen kann, wenn dieses Suchtgift noch gar nicht durch Gewinnung erzeugt wurde.
§§ 27, 28, 28a SMG
Suchtgift; Cannabis; Cannabispflanzen; THC; Gewinnung; Herstellung; Erzeugung; Überlassen; Anbau; Aufzucht
Von Klaus Schwaighofer
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Gesellschaftsrecht
Einlagenrückgewähr an den ehemaligen Gesellschafter
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 132/10w (LG Klagenfurt 2 R 60/10s; BG Villach 6 C 113/09p)
§ 82 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Sebastian Feuchtmüller, Wirtschaftsuniversität Wien
Schuldrecht
Monopolstellung nimmt das Recht auf ordentliche Kündigung
OGH 14. 9. 2010, 1 Ob 143/10a (OLG Linz 2 R 201/09f; LG Salzburg 4 Cg 109/08f)
§ 936 ABGB (§ 914 ABGB)
Mit einer Anmerkung von Johannes Kehrer, Universität Wien
Sozialversicherungsrecht
Wochengeld bei Kinderbetreuungs- und Weiterbildungsgeldbezug
OGH 19. 10. 2010, 10 ObS 29/10b (OLG Linz 12 Rs 173/09m; LG Ried im Innkreis 14 Cgs 12/09p)
§ 41 Abs 1 Satz 2 AlVG (§ 162 Abs 3a Z 2 ASVG)
UN-Kaufrecht
Bei Teillieferung kommt es auf Teilrückabwicklung an
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 98/10f (LG Eisenstadt 13 R 175/09x; BG Oberwart 2 C 847/08m)
Art 82 UN- Kaufrecht
Mit einer Anmerkung von Mathias Lehner, London School of Economics
Zivilverfahren
Die Rechtzeitigkeit im elektronischen Rechtsverkehr
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 103/10f (LG St. Pölten 21 R 81/10k; BG Tulln 2 C 588/09s)
§ 89d GOG (§ 4 Abs 1 ERV)
Strafprozessrecht
Gegenüber Anklage geänderte Beteiligungsform als Gegenstand des Überraschungsverbots
OGH 16. 11. 2010, 11 Os 56/10k, 93/10a, 94/10y, 95/10w (OLG Wien 19 Bs 18/10a; LG Wr Neustadt 49 Hv 17/09h)
§ 262 StPO (§ 281 Abs 1 Z 8 StPO; Art 6 Abs 3 lit a und b MRK)
Strafrecht
Entfremdung von Kraftfahrzeugkennzeichentafeln ist Urkundenunterdrückung
OGH 18. 11. 2010, 13 Os 52/10m [verst Senat] (LG Innsbruck 27 Hv 197/09w)
§ 229 StGB (§ 127 StGB)
 
Helge Hoch, Erich Kodek, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Sachenrecht
Hubschrauberlandeplatz: Ortsüblichkeit von Rettungsflügen in Schigebieten
OGH 22. 9. 2010, 8 Ob 128/09w
§ 364 ABGB (§ 364a ABGB)
Schuldrecht
Verwendungsansprüche verjähren in 30 Jahren
OGH 5. 10. 2010, 4 Ob 117/10z
§ 1041 ABGB (§ 1486 ABGB)
Die Unterfertigung eines unbekannten Textes ist bindend
OGH 11. 11. 2010, 3 Ob 194/10s
§ 871 ABGB (§ 886 ABGB)
Versicherungsvertragsrecht
Unterschreitung der angekündigten Gewinnbeteiligung bei der Lebensversicherung
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 151/10x
§ 18b Abs 1 VAG
Zivilverfahren
Die Reinigungsfrau als taugliche Ersatzempfängerin
OGH 15. 9. 2010, 2 Ob 118/10g
§ 16 Abs 2 ZustG
Anfechtung der sachlichen Zuständigkeit ist beschränkt
OGH 9. 11. 2010, 4 Ob 177/10y
§ 45 JN
Strafprozessrecht
Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist ist für BeschwerdeG von Bedeutung, nicht jedoch für OGH
OGH 30. 9. 2010, 13 Os 110/10s
§ 1 Abs 1 GRBG (§ 89 Abs 2, § 176 Abs 5 StPO)
Strafrecht
Besondere Qualen und besonders schwere Nachteile müssen nicht geradezu zwingend mit der Tathandlung verbunden sein
OGH 7. 10. 2010, 12 Os 97/10x
§ 99 Abs 2 StGB (§ 7 Abs 1 StGB)
 
Wolf Okresek
Ablehnung einer Rundfunklizenz; kein Eingriff in das Eigentum und die Meinungsäußerungsfreiheit
E EGMR 30. 9. 2010, BeschwNr 6754/05 im Fall 92.9 HIT FM RADIO GMBH
Art 10 MRK, Art 1 Abs 1 1. ZP MRK (§ 6 Abs 2 PrR- G)
 
„Der Bezahltag ist erschienen, und sie bezahlen“
Robert Fucik
 
UVP-G 2000.
Von Christian Baumgartner und Waltraud Petek. Verlag Österreich, Wien 2010. 495 Seiten, geb, Euro 79,–.
Der Kurzkommentar von Baumgartner/Petek zum UVP-G 2000 setzt sich zum Ziel, eine Erläuterung und Auslegung für die Anwendung bei Projektvorbereitung bzw der Durchführung von und der Beteiligung an UVP-Verfahren zu bieten. Der Kommentar ist auf dem neuesten Stand und wirft neben den Neuerungen, welche die UVP-G-Novelle 2009 (BGBL I 2009/87) brachte, ein spezielles Augenmerk auf die Auslegung des Umweltsenats. Dem Kommentar vorangesetzt ist eine Einleitung, welche die Geschichte der Umweltverträglichkeitsprüfung in Europa, insb in Österreich darstellt. Des Weiteren findet sich eine kurze Beschreibung der jeweiligen Neuerungen der verschiedenen UVP-G-Nov von 1996 bis einschließlich der Nov 2009.
Den Autoren gelingt es, die Materie der Umweltverträglichkeitsprüfung auf übersichtliche und gut strukturierte Art darzustellen. Das Werk bildet daher einen wertvollen Arbeitsbehelf für Praxis und Forschung. Für den Einstieg in ein vertieftes Studium der Umweltverträglichkeitsprüfung stellt der Kurzkommentar ein kompaktes Literaturverzeichnis bereit, das auch die URL der im Internet zur Verfügung gestellten Leitfäden des BMLFUW sowie des Umweltbundesamts enthält.
Einziger Kritikpunkt ist der unglücklich gewählte Zugang zur Geschlechtergleichstellung. Unter dem Vorsatz, die Lesbarkeit zu erleichtern, wählen die Autoren eine Darstellungsform, die jener des kommentierten Gesetzes in Hinsicht auf „Gender Mainstreaming“ nachhinkt. So wird die tatsächliche Geschlechterungleichbehandlung durch die Bezeichnung von Funktionen in männlicher Form (Bundesminister, etc) und der von Personen in weiblicher Form (Projektwerberin, etc) unterstützt.
Christian Brünner
Das österreichische Seilbahnrecht.
Handbuch für die Praxis. 2., aktualisierte Aufl. Von Christoph Haidlen. Verlag Linde, Wien 2010. 652 Seiten, geb, Euro 108,–.
Nur drei Jahre nach der 1. Aufl (vgl dazu Danzl, ÖJZ 2008, 165) legt der Autor, ein Innsbrucker Rechtsanwalt, die stark erweiterte 2. Aufl seines Handbuchs vor. Aufgenommen wurden nun auch alle für das Seilbahnwesen wichtigen Erlässe und Richtlinien. Damit wird dem Anliegen des Werks, dem Praktiker des Seilbahnwesens einen umfassenden Arbeitsbehelf zur Verfügung zu stellen, weiter Rechnung getragen. Außer den zentralen Normen des novellierten Seilbahngesetzes 2003 samt zugehöriger Vorschriften behandelt der Autor auch zivilrechtliche Haftungsfragen, Strafrecht (insb das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz), Umweltrecht, Arbeitsrecht, Europäisches Beihilfenrecht und spezifische landesrechtliche Bestimmungen. In dieser breiten Zusammenstellung aller einschlägigen Rechtsbereiche liegt der Hauptnutzen für den Praktiker, der sich manche mühsame Suche erspart. Für die nächste Auflage wird die Aktualisierung einiger Literaturzitate (im Zivilrecht werden zB noch die Auflagen von Koziol/Welser und Danzl ua, Schmerzengeld, aus 1995 bzw 1994 zitiert) angeregt.
Peter Baumann
Aut dedere aut iudicare – Fragen der internationalen Zusammenarbeit in Auslieferungsverfahren.
Von Manfred Burgstaller und Manfred Nowak (Hrsg). NWV, Wien 2010. 102 Seiten, br, Euro 28,80.
Im Frühjahr 2010 fand an der Universität Wien ein „Inter-University Round Table“ zu aktuellen Fragen des Auslieferungsrechts und der Auslieferungspraxis statt, an dem renommierte Experten aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und den USA teilnahmen. Erfreulicherweise können die Beiträge dieses interessanten Symposiums bereits in einer von den Wiener Professoren Manfred Burgstaller und Manfred Nowak herausgegebenen Broschüre nachgelesen werden.
Der Keynote-Speaker und Ehrenpräsident der Internationalen Strafrechtsgesellschaft (AIDP), Prof. M. Cherif Bassiouni (USA), stellte in seinem geistesgeschichtlich, völkerrechtlich und strafrechtlich ausholenden Beitrag die Entwicklung des Auslieferungsrechts in den Rahmen der fortschreitenden rechtlichen Globalisierung, die auch in einer verstärkten internationalen Solidarität bei der Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten und in einem Vordringen des Universalitätsprinzips Ausdruck findet (letztlich auch in der – freilich mühsamen – Tätigkeit internationaler Strafrechtstribunale). In dem auf Hugo Grotius zurückgeführten Grundsatz aut dedere aut iudicare sieht Bassiouni „eine in Herausbildung begriffene Verpflichtung nach internationalem Gewohnheitsrecht“, die die Gegenseitigkeit staatlicher Interessen und eine Art Wertegemeinschaft als Grundlage einer auf dem Rechtsstaatsprinzip fußenden globalen Weltordnung zum Ausdruck bringt.
Ein Hauptthema des Symposiums bildete die Frage, inwieweit ein menschenrechtlicher ordre public – wegen im ersuchenden Staat drohender Menschenrechtverletzungen – ein Auslieferungshindernis bildet. Dabei wurde zwischen zwingendem Völkerrecht (ius cogens) und sonstigen Beeinträchtigungen der in den Art 3 und 6 EMRK enthaltenen Garantien unterschieden. Das in Art 3 der VN-Antifolterkonvention enthaltene absolute refoulement-Verbot bei drohender Folter gehört in die erstgenannte Kategorie. Dennoch differenziert Manfred Nowak zwischen Staaten mit systematischer Verletzung des Folterverbots (persistent violators) und „occasional violations“, wie sie in zahlreichen Staaten vorkommen, und schließt daraus auf unterschiedliche Beweislast im Auslieferungsverfahren. Ein zentrales Problem der Praxis bei der Beurteilung von Folterrisiken bildet die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Auflagen des ersuchten Staates und ihnen entsprechende Zusicherungen des ersuchenden Staates (diplomatic assurances) in solchen Fällen als ausreichend angesehen werden können, die Auslieferung dennoch zu bewilligen. Immerhin ist die Akzeptanz von Zusicherungen unter bestimmten Voraussetzungen generell gängige Praxis in nicht wenigen Staaten – etwa in der Schweiz, wie die Basler Professorin Sabine Gless in ihrem Beitrag berichtete, die die auf dem Vertrauensgrundsatz im Rechtshilfeverkehr beruhende Judikatur des Schweizerischen Bundesgerichts dazu allerdings für sehr problematisch hält. Die an dieser Praxis von Menschenrechtsorganisationen geübte grundsätzliche Kritik ist bekannt. Die von Nowak eingebrachten Differenzierungen sollten aber in dieser schwierigen Frage Orientierung bieten und weiterhelfen: Bei systematischen Menschenrechtsverletzungen in einem Staat und auch bei im Einzelfall belegtem Folterrisiko wäre eine Zusicherung bloß ein Feigenblatt, weil eine wirksame Überprüfung ihrer Einhaltung in der Praxis nicht möglich ist und die eine solche Zusicherung gebende Behörde des ersuchenden Staates vielfach selbst nicht in der Lage ist, ihr Versprechen innerstaatlich durchzusetzen. Eine Auslieferung wäre daher vor dem Hintergrund der Menschenrechtskonvention und der Antifolterkonvention unzulässig (§ 19 ARHG). Anders fällt die Beurteilung aus, wenn es etwa im Fall eines Abwesenheitsurteils um die Zusage eines neuen Verfahrens im ersuchenden Staat geht. Auf die Zusicherung eines Staates, keine Todesstrafe zu verhängen oder ein bereits gefälltes Todesurteil nicht zu vollstrecken, wird im Allgemeinen vertraut werden können. Schließlich hat der ersuchende Staat ein Eigeninteresse, solche Zusicherungen einzuhalten, stellt er doch andernfalls die zwischenstaatliche Zusammenarbeit pro futuro in Frage. Auch die Zusage eines fairen Strafverfahrens lässt sich immerhin durch Prozessbeobachtung einigermaßen verifizieren. Über eine Sanktion bei Nichteinhaltung der Zusicherung verfügt der ersuchte Staat allerdings nicht. Beim Symposium kam in diesem Zusammenhang der unorthodoxe Gedanke zur Sprache, ein Recht des ersuchten Staates auf Rückforderung des Ausgelieferten bei Nichteinhaltung von Zusagen anzudenken (Prof. Friedrich-Christian Schroeder, Regensburg). Dies würde freilich vertragliche Grundlagen voraussetzen und überdies wohl auf kaum überwindbare praktische Schwierigkeiten stoßen.
Ein weiteres, durchaus kontroverses Thema der Veranstaltung bildete die Frage, ob es auch im Auslieferungsverfahren Verfahrensrechte des (ausländischen) Verbrechensopfers gibt bzw geben soll, insb ein Akteneinsichtsrecht. Die Weiterentwicklung des Auslieferungsrechts von der klassischen Vereinbarung zwischen zwei Staaten zu einem zunehmend auf Menschenrechte, jedenfalls des Beschuldigten/Auszuliefernden, Bedacht nehmenden multilateralen System, wie von Burgstaller und Bassiouni betont, und die allgemein stärkere Opferorientierung im Strafverfahren zahlreicher Rechtsordnungen scheinen dafür zu sprechen. Der Wiener RA Gabriel Lansky bejaht die Frage unter Hinweis auf Stimmen in der Wissenschaft (Prof. Klaus Schwaighofer), den EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren aus 2001 und insb auf den jüngst konkret angepassten § 9 Abs 2 ARHG. Deutliche Skepsis äußert dagegen Schroeder, der die Ausweitung der Opferrechte allgemein für überzogen hält. Das traditionelle Argument, das Auslieferungsverfahren diene seinem Wesen gemäß nicht dem fact-finding, wird als Gegenargument gegenüber Verfahrensrechten des Opfers (auch) im Auslieferungsverfahren – etwa auf Anhörung und Akteneinsicht – aber kaum ausreichen. Einer Zusatzbelastung des Auslieferungsverfahrens, in dem es ja vor allem auch auf rasche Verfahrenserledigung ankommt, durch eine extensive Verfahrensposition des Opfers wird andererseits rechtspolitisch schwerlich das Wort geredet werden können.
Schließlich ging man beim Symposion auch auf die Frage ein, ob während eines anhängigen Auslieferungsverfahrens inländische Ermittlungshandlungen zulässig oder geboten sein können. Die Innsbrucker Auslieferungsrechtsexpertin Prof. Verena Murschetz verneint die Frage bei bloß subsidiärer inländischer Strafgerichtsbarkeit (zumindest solange die Nichtauslieferung nicht konkret abzusehen ist), bejaht sie jedoch bei originärer Zuständigkeit zur Strafverfolgung (§§ 64, 65 Abs 1 Z 1 StGB). Lansky meint, die Staatsanwaltschaft müsse die Frage des „Nicht-ausgeliefert-werden-Könnens“ in jeder Lage des Verfahrens selbständig klären und während anhängigen Auslieferungsverfahrens zumindest gefährdete Beweismittel sichern. Eine „Ermittlungssperre“ bestehe nicht.
Die vorliegende Broschüre bietet wertvolle Anregungen und spannende Lektüre, besonders für am internationalen Straf- und Rechtshilferecht und dessen dynamischer Entwicklung interessierte Leser/innen.
Roland Miklau