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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018- mehr unter www.oejz.at
ÖJZ aktuell
OGH schützt Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung
Kurt Kirchbacher
Elektrizitätsrecht: ElWOG und E-ControlG neu
Wolfgang Urbantschitsch
 
Hype um das Redaktionsgeheimnis
An zwei zeitlich eng aufeinanderfolgenden Ereignissen hat sich die medien(rechts)-politische Diskussion erneut entzündet und einmal mehr eine neue Richtung eingeschlagen. Diesmal steht der angeblich unzureichende Schutz des Redaktionsgeheimnisses im Fokus.
Art 10 MRK; § 31 MedienG; § 157 StPO
Redaktionsgeheimnis; Medienfreiheit
Von Fritz Zeder
Die Rechtsprechung des OGH in Verfahren nach dem MedienG
Seit dem 1. 1. 2008 ist nach der Geschäftsverteilung des OGH ein Fachsenat für Verfahren nach dem Mediengesetz eingerichtet. Das von der AIDP veranstaltete Symposion „Medienrecht und Freiheit der Meinungsäußerung“ bot Gelegenheit zu einer Tour d’Horizon der seitdem ergangenen Entscheidungen.
Art 8 und 10 MRK; §§ 6, 7 MedienG; § 363a StPO
Freiheit der Meinungsäußerung; politische Kritik; höchstpersönlicher Lebensbereich; Privatöffentlichkeit
Von Frederick Lendl
Medienrecht im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz
Die Sicht des Legisten
Verurteilungen Österreichs durch den EGMR wegen Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 MRK) haben sich zwar 2006 und 2007 gehäuft, sind in letzter Zeit aber nicht mehr vorgekommen. Die medien(rechts)politische Diskussion ist durch die weithin geteilte Einschätzung geprägt, dass es besserer gesetzlicher Grundlagen zum Persönlichkeitsschutz bedarf.
Art 10 MRK; §§ 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8, 8a, 22 MedienG
Meinungsfreiheit; Persönlichkeitsschutz; Identitätsschutz; Entschädigungshöchstgrenzen
Von Fritz Zeder
Zum Umfang der Rügelast nach § 196 ZPO
Mehrere Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz, welche die Anwendbarkeit des § 196 ZPO auf Stoffsammlungsmängel bejahten, haben den OGH jüngst dazu veranlasst, seinerseits zu diesem Thema Stellung zu nehmen und der von den vorinstanzlichen Gerichten dazu vertretenen Rechtsmeinung eine Absage zu erteilen. Der Beitrag versucht einerseits die hiezu ergangenen höchstgerichtlichen Erwägungen nachvollziehbar darzulegen und andererseits für den Rechtsanwender den in der prozessualen Praxis wichtigen Anwendungsbereich des § 196 ZPO aufzuzeigen.
OGH 9. 7. 2008, 7 Ob 53/08g; OGH 16. 9. 2008, 1 Ob 69/08s
§ 196 ZPO
Zivilprozess; Verfahrensmangel; Rüge; Berufung; Formfehler
Von Konstantin Pochmarski und Mario Walcher
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Familienrecht
Die Besuchsrechtsvereinbarung bedarf der gerichtlichen Genehmigung
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 101/10m (LGZ Wien 45 R 485/09w; BG Floridsdorf 13 P 44/05v)
§ 148 ABGB
Schadensersatzrecht
Keine Verlängerung der 30-jährigen Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen
OGH 10. 8. 2010, 1 Ob 120/10v (OLG Linz 2 R 160/09a; LG Salzburg 4 Cg 74/08h)
§§ 1472, 1485, 1489 ABGB
Mit einer Anmerkung von Raimund Madl/Stefan Perner
Schuldrecht
Irreführende Angaben über das Veranlagungsrisiko bilden einen Geschäftsirrtum
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 65/10b (OLG Wien 4 R 319/09z; HG Wien 19 Cg 4/09y)
§§ 871, 901 ABGB
Irrtum über das Risiko der gezeichneten Anleihe: Abgrenzung Geschäfts-/Motivirrtum
OGH 22. 9. 2010, 8 Ob 25/10z (OLG Wien 5 R 148/09k; HG Wien 19 Cg 197/08d)
§ 871 ABGB
Urheberrecht
Hotelbetreiber, der Fernsehsignale in Hotelzimmern überspielt, nimmt eine öffentliche Wiedergabe vor
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 120/10s (OLG Wien 4 R 307/09k; HG Wien 41 Cg 43/08v)
§ 18 Abs 3 UrhG; Art 3 Abs 1 Info- RL 2001/29/EG
Strafrecht
Keine Bedeutung des Vorsatzerfordernisses für Strafausschließungsgründe
OGH 16. 9. 2010, 12 Os 110/10h (LG Wels 15 Hv 35/10f)
§ 206 Abs 4 StGB (§ 7 Abs 1 StGB)
Exzessive Strafe kein Gegenstand einer Anfechtung mit NB
OGH 7. 10. 2010, 12 Os 177/09k (LG Leoben 14 Hv 149/07y)
§§ 32ff StGB (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO)
 
Helge Hoch, Erich Kodek, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Außerstreitverfahren
Bewertung des Entscheidungsgegenstands (Hauptgegenstands) bezieht sich auf Euro 30.000,–
OGH 20. 10. 2010, 1 Ob 144/10y
§ 59 Abs 2 AußStrG (Art 5 Budgetbegleitgesetz 2009)
Erbrecht
Pflichtteilsminderung mangels Naheverhältnisses
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 136/10h
§ 773a Abs 3 ABGB
Familienrecht
Unterhalt für die Vergangenheit
OGH 18. 8. 2010, 8 Ob 151/09b (LGZ Graz 1 R 167/09z; BG Graz-West 113 C 74/08m)
§ 72 EheG
Unterhaltsvorschuss – Innehaltungsanordnung nur in Beschlussform
OGH 19. 10. 2010, 10 Ob 66/10v
§ 16 Abs 2 UVG idF FamRÄG 2009 BGBl I 2009/75 (§ 19 Abs 4 UVG)
Kartellrecht
Kartellrechtlicher Fortbestand des stillgelegten Unternehmens
OGH als Kartellobergericht 4. 10. 2010, 16 Ok 6/10
§ 7 KartG
Namens- und Urheberrecht
Verwertungsrechte aus dem Namens- und Bildnisrecht sind übertragbar
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 124/10d
§ 78 UrhG (§§ 16, 43 ABGB)
Strafprozessrecht
Gekürzte Urteilsausfertigung nur, soweit Voraussetzungen bei allen Beteiligten vorliegen
OGH 16. 9. 2010, 12 Os 116/10s, 117/10b, 118/10k, 119/10g
§ 270 Abs 4 StPO
Strafrecht
Doppelverwertungsverbot bezieht sich auf Strafsatz einerseits und Strafbemessung andererseits
OGH 28. 9. 2010, 11 Os 87/10v
§ 32 Abs 2 erster Satz StGB (§ 281 Abs 1 Z 9 bis 11 StPO)
 
Abgekü
Reinhard Hinger
 
Grundzüge des Amtshaftungsrechts.
Von Martin Paar. Verlag Manz, Wien 2010. 100 Seiten, br, Euro 24,80.
Wie aus dem Vorwort des Autors hervorgeht, war es seine Intention, mit diesem Werk eine kompakte und verständliche Einführung in das Amtshaftungsrecht zu geben, was auch gelungen ist.
Zunächst ist positiv hervorzuheben, dass der Autor, anders als bei einem Kommentar, das AHG nicht Paragraph für Paragraph behandelt, sondern auf Basis einer eigenen, sehr übersichtlich gestalteten Gliederung darstellt. Neben einer Einleitung, die ua die historische Entstehung des Amtshaftungsrechts sowie die rechtstheoretische Bedeutung dieses Rechtsbereichs erläutert, besteht das Werk aus vier weiteren Abschnitten. Im zweiten Abschnitt werden die Grundlagen zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs samt Haftungsausschlüssen und den speziellen Verjährungsbestimmungen im Detail erklärt. Der dritte Teil enthält verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen des Amtshaftungsrechts, wie insb das Aufforderungsverfahren und die Gerichtszuständigkeit. Der vierte Abschnitt ist schließlich dem Amtshaftungsregress, speziell den Voraussetzungen für einen Rückersatz des Rechtsträgers gegen das Organ sowie den verfahrensrechtlichen Besonderheiten bei der Geltendmachung, gewidmet. Abschließend erläutert der Autor in Abschnitt fünf in aller Kürze den Bereich der internationalen Amtshaftung.
Obwohl das Werk als Ergänzung zu den bestehenden AHG-Kommentaren gedacht ist, enthält es selbst eine große Zahl an Judikaturzitaten und einige der besseren Verständlichkeit dienende Fallbeispiele aus der Praxis, was jedenfalls einen besonderen Mehrwert für den praxisorientierten Leser bietet.
Der Fokus liegt auf dem Amtshaftungsrecht im engeren Sinn, sodass der damit verwandten Staatshaftung nur ein kurzes Unterkapitel in der Einleitung gewidmet ist. Hier wäre eine ausführlichere Darstellung samt Abgrenzung der dem Europarecht entspringenden Staatshaftung von der innerstaatlichen Amtshaftung wünschenswert gewesen, hätte wohl aber den Rahmen des Werks gesprengt.
Aufgrund der kompakten und praxisorientierten Aufarbeitung der Materie ist dieses Werk sowohl für Neulinge im Bereich des Amtshaftungsrechts als auch für erfahrene Praktiker sehr zu empfehlen.
René Ruprecht
Bescheidwirkungen. Ihre subjektiven Grenzen nach dem AVG.
Von David Leeb. Verlag Manz, Wien 2010. 324 Seiten, br, Euro 64,–.
Die Wirkungen von Bescheiden sind nicht nur ein theoretisches, sondern auch praktisches Problem. Vielfach ist unklar, welches Recht für wen zu welcher Zeit gilt. Die Frage nach den Wirkungen eines Bescheids kann nicht bloß mit dem Hinweis auf die „Rechtskraft(wirkung)“ quittiert werden. Vielmehr geht es hierbei um – subtile – Differenzierungen: Die Präzisierung und Konkretisierung der individuellen Rechtswirkungen eines Bescheids erfordert die Auseinandersetzung mit den subjektiven Grenzen der Bescheidwirkungen, der Beschränkung auf die Verfahrensparteien samt einfach- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Präklusion der Parteistellung und die Frage, zu welchem Zeitpunkt die normative Aussage eines Bescheids im Mehrparteienverfahren für die (für welche) Parteien wirksam wird. Das vorliegende Werk setzt sich damit nicht nur auseinander, sondern bestimmt in einem ersten Schritt den Inhalt der einzelnen Bescheidwirkungen (Unanfechtbarkeit, Unwiderrufbarkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Bindungswirkung und Vollstreckbarkeit) und definiert in einem zweiten Schritt ihre subjektive Reichweite (vom Grundsatz, dass die Bescheidwirkungen auf die Verfahrensparteien beschränkt sind, bis zu allen Fällen der Rechtskrafterstreckung). Auf dogmatisch höchstem Niveau trägt Leeb, der auch Mitverfasser des AVG-Kommentars ist, damit zu einer Vereinheitlichung der Terminologie im AVG bei und entwickelt die von Bernatzik und Merkl begründete „Rechtskraftlehre“ unter eingehender Analyse der gesamten einschlägigen Literatur und Rsp fort – eine wahre Mammutaufgabe, die der Autor bravourös bewältigt.
Martin Kind
Praxishandbuch für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen.
2. Aufl. Von Bernhard Koch, Thomas Rendl und Peter Riehs. Verlag LexisNexis, Wien 2010. 240 Seiten, br, Euro 49,–.
Vor 10 Jahren erschien die erste Auflage dieses Werks. Dieses trug den Titel „Handbuch für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen“ und war von den Autoren Senatspräsident Prof. Mag. DDr. Hans Huberger, RA Mag. Peter Riehs und Richter Dr. Rüdiger Rosenmayr verfasst worden. Wegen des völlig unerwarteten und viel zu frühen Ablebens des geistigen Vaters dieses Werks, DDr. Huberger, war eine Änderung im Autorenteam erforderlich. Nur Peter Riehs ist vom ursprünglichen Autorenteam verblieben, hinzugetreten sind die beiden Richter des OLG Wien Bernhard Koch und Thomas Rendl.
Unter dem Titel „Praxishandbuch für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen“ würde man allenfalls einen Leitfaden für die Einrichtung, Organisation und Führung einer Anwaltskanzlei erwarten. In diesem Zusammenhang stellt aber bereits das Vorwort klar, dass es sich nicht um einen derartigen Leitfaden handelt, sondern mehr oder weniger um ein „juristisches“ Lehrbuch für Rechtsanwaltssekretärinnen und -sekretäre. Diesen Zweck erfüllt das Werk auch, indem es einen Überblick über das bürgerliche Recht, das Exekutionsrecht wie auch das Grundbuchsrecht und das Arbeitsrecht gibt. Ebenso finden sich darin Ausführungen zu den Gerichtsgebühren und zum anwaltlichen Kostenrecht. Ein kurzer Abschnitt gibt auch noch Auskunft über das Verwaltungsverfahren (183–189). Die Muster für die anwaltliche Praxis (191ff) bieten zwar eine Kurzillustration, sind aber nicht wirklich inhaltlich ausgeführt.
Wohl um die im Auge behaltene Leserschaft der Nicht-Volljuristen nicht abzuschrecken, fehlt es im Buch an Literaturangaben sowie weitestgehend an Rechtsprechungsnachweisen. Kurze Literaturangaben finden sich in Rz 558 etwa zum Grundbuchsrecht.
Das Buch kommt völlig ohne Fußnoten aus, umfasst aber Randzahlen, deren Einsatz aufs Erste verwundert (zumal das Werk wohl nicht in erster Linie für Zitate von in der Praxis tätigen Juristen angeschafft wird, sondern als Lehr- und Praxishandbuch für die sog „paralegals“). Dass das Buch bloß einen Rechtsanwalt als Mitautor aufweist und daneben zwei Richter, mag aufs Erste ebenfalls verwundern, ändert aber nichts am gelungenen Endergebnis. Bekanntlich heißt es ja „you don’t have to be a horse to judge a horse show“ (ohne freilich die beruflichen Parteienvertreter mit diesen Tieren vergleichen zu wollen, zumal der Rezensent ebenfalls dieser Berufsgruppe angehört).
Zusammengefasst lautet also das Kalkül: Notar und Rechtsanwalt werden ein derartiges Buch zwar nicht für sich selbst anschaffen, wohl aber uU für ihre Kanzlei. Für Letztere gibt es nämlich einen gelungenen Überblick über die Tätigkeits- und Einsatzbereiche des beruflichen Parteienvertreters. Die Kanzlei sollte sich auf Grund der Angaben im Buch gut orientieren können und damit werden sich zahlreiche Rückfragen beim Chef oder sonstigen anwaltlichen Konzept erübrigen, wodurch sich die Anschaffung bereits lohnt.
Helmut Ziehensack
Das neue Recht der Hauptversammlung.
Von Thomas Bachner und Dietmar Dokalik. Verlag Linde, Wien 2010. 296 Seiten, geb, Euro 78,–.
Das Aktienrechts-Änderungsgesetz (AktRÄG) 2009 brachte für die Organverfassung der AG die wohl einschneidendsten Änderungen seit der Übernahme des reichsdeutschen AktG 1937. Insb weil die Novelle va das in der Praxis so bedeutende Recht der Hauptversammlung der AG betrifft, ist das rasche Erscheinen des vorliegenden Kommentars zu begrüßen, welcher – iS des Informationsbedürfnisses der Praxis – die neuen bzw geänderten Bestimmungen für die Vorbereitung und Durchführung einer HV anschaulich, etwa auch mittels „Ablauftabellen“ („Time Tables“), darlegt, wobei die Zweiteilung des Aktienrechts in das Börsenaktienrecht einerseits und das „sonstige“ Aktienrecht klar vor Augen geführt wird.
Besonders hervorzuheben sind dabei ua die im Anhang des Buchs abgedruckten Musterdokumente („Einberufungen einer Hauptversammlung für eine (nicht) börsennotierte Gesellschaft“; Hinweise für die Internetseite einer börsennotierten Gesellschaft; Vollmachts- und Widerrufsformulare usw); va aber muss betont werden, dass das vorliegende Werk – anders als viele andere „Kurzkommentare“, die nahezu zeitgleich mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes erscheinen und sich iW auf die Wiedergabe des Gesetzestextes samt Erläut beschränken – sämtliche einschlägigen Bestimmungen, einschließlich Fragen zur Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von HV-Beschlüssen, relativ ausführlich kommentiert; vereinzelte Fußnoten mit Literaturhinweisen ermöglichen zudem eine noch tiefer gehende Befassung mit dem Recht der Hauptversammlung; das am Ende des Buchs abgedruckte Stichwortverzeichnis erleichtert den Einstieg in die vom Gesetzgeber neu gefassten Bestimmungen (zB im Hinblick auf die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, in deren Zusammenhang die Autoren etwa an Hand einer Reihe von Beispielen die diversen Abstimmungsmodalitäten grundlegend und leicht lesbar erörtern).
Zusammenfassend bieten die Herausgeber – beide ausgewiesene Kenner der Materie und an der Erarbeitung des AktRÄG maßgeblich beteiligt – mit diesem Novellenkommentar für den mit dem Recht der Aktiengesellschaft, insb aber für den mit der (rechtlichen) Vorbereitung und Durchführung von Hauptversammlungen befassten Praktiker, einen geradezu unverzichtbaren Arbeitsbehelf, der in einer wohl sortierten Bibliothek zum Gesellschaftsrecht keinesfalls fehlen darf!
Gerhard Hochedlinger
Mutterschutz, Karenz und Elternteilzeit – Ein Praxishandbuch.
Von Doris Artner-Severin. Verlag Österreich, Wien 2010. 273 Seiten, br, Euro 42,–.
Die komplexen arbeits- und sozialrechtlichen Leistungsverflechtungen bei Schwangerschaft, Karenz und Teilzeitbeschäftigung werden verständlich, übersichtlich und mit zahlreichen Beispielen versehen dargestellt und durch zahlreiche Musterbriefe vervollständigt. Die Vielzahl der einschlägigen Gesetze (zB MSchG, VKG, KBGG) werden in geraffter und praxisorientierter Form aufbereitet, wobei Tipps und Schautabellen die Ausführungen ergänzen. Auf diese Weise kann man sich einen guten Überblick über die Leistungsansprüche der (werdenden) Eltern verschaffen, va die Zeiträume und die Anspruchshöhe ermitteln, die für die Entgeltfortzahlung des Arbeitsgebers und die Entrichtung des Wochen- und Kinderbetreuungsgeldes seitens des Krankenversicherungsträgers maßgebend sind.
Angenehm für den Benutzer ist, dass auf jeglichen Anmerkungsapparat verzichtet wird und trotzdem problemorientiert – auf der Basis der höchstgerichtlichen Judikatur – die sensiblen Rechtsfragen angeschnitten und zutreffend beantwortet werden. Die Aktualität dieses Praxishandbuches spiegeln va die einzelnen KBG-Modelle einschließlich der einkommensabhängigen KBG-Variante wider, wobei auch die gegenwärtig maßgebenden Zuverdienstgrenzen aufgezeigt werden. Im Zusammenhang mit der Karenz wird zudem auf gängige Missverständnisse hingewiesen (vgl zB S 75f). Schließlich findet sich ein Exkurs über das Weiterbildungsgeld, das nach Ablauf des zweiten Karenzjahres überbrückend die wirtschaftliche Versorgung des noch nicht zur betrieblichen Wiedereingliederung bereiten Elternteils übernehmen kann.
Das vorliegende Praxishandbuch füllt eine große Lücke für jene Personen, die mit Rechtsfragen der Mutterschaft und die nachgehende Kindesbetreuung befasst sind, und ist daher als umfassender Ratgeber sehr zu empfehlen.
Martin Binder
Datenschutzrecht 2010.
Von Dietmar Jahnel (Hrsg). NWV, Wien-Graz 2010. 324 Seiten, br, Euro 46,80.
Das bewährte Jahrbuch erscheint bereits zum dritten Mal. Am 1. 1. 2010 trat die DSG-Novelle 2010 in Kraft, mit der die Videoüberwachung völlig neu geregelt und das DSG 2000 in weiteren wichtigen Punkten geändert wurde. Demgemäß befasst sich der erste Teil des Jahrbuchs schwerpunktmäßig mit dieser Gesetzesnovelle. Aus der Feder des Herausgebers stammt ein Beitrag zur DSG-Novelle 2010 (11ff). Der Beitrag von Souhrada-Kirchmayer bietet einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der Novelle; im Mittelpunkt steht die Videoüberwachung. Die übrigen Beiträge behandeln eingehend ua praktisch so wichtige Themen wie das Verbot der Videoüberwachung an der Arbeitsstätte (Hattenberger, 29ff), die Neuerungen im Auskunftsrecht (König, 41ff), die sog Data Breach Notification Duty (Knyrim, 59ff) und die Änderungen der strafrechtlichen Bestimmungen des DSG 2000 (Bergauer, 73ff).
Ein weiteres brandaktuelles Thema betrifft die Möglichkeit des Einsatzes von ASFINAG-Kameras für die Einbrecherjagd (Kuhnert, 93ff). Hier zeigt der Autor in einer umfassenden Untersuchung die rechtlichen – relativ engen – Grenzen einer derartigen Vorgangsweise auf. Weitere Beiträge sind der Zulässigkeit von Whistleblowing-Hotlines (Leissler, 179ff), der Verwendung von Gesundheitsdaten im Lichte der §§ 46, 47 DSG 2000 (Sorger, 193ff), der Neuregelung der Internetnutzung am Arbeitsplatz im Dienstrecht des Bundes (Hartmann, 211ff) sowie einer eingehenden Analyse der Begriffsbestimmungen der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie gewidmet (Kolb, 237ff). Eine umfassende Literatur- und Judikaturübersicht (Jahnel, 283ff) runden den Band ab.
Zusammenfassend ein überaus gelungener Sammelband, der in der Bibliothek keines mit Datenschutzrecht Befassten fehlen darf.
Georg Kodek
Soziale Grundrechte in Europa.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen und des europäischen Rechts. Von Julia Iliopoulos-Strangas (Hrsg). Verlag Nomos, Ant. N. Sakkoulas, Bruylant und facultas.wuv, Baden-Baden, Athen, Brüssel, Wien 2010. 1211 Seiten, br, Euro 183,–.
Nach einer Einleitung zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Sozialstaats (Kassimatis) geben in Teil I fünfzehn Länderberichte zu den „alten“ EU-Mitgliedstaaten Einblick in den jeweiligen Schutz der sozialen Grundrechte. Die Berichte orientieren sich an einem einheitlichen Fragebogen, der den Autoren vorab zur Beantwortung vorgelegt wurde. In Teil II fasst die Herausgeberin die Antworten in einem rechtsvergleichenden Gesamtbericht zusammen. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis rundet den Band ab. Das Werk ist Teil der Reihe Human Rights – Menschenrechte – Droits de l’Homme, Band 9.
Aus dem Vorwort:
„Während der rechtliche Schutz der so genannten bürgerlichen oder individuellen Grundrechte seit langer Zeit Gegenstand verfassungsrechtlicher, auch rechtsvergleichender Untersuchungen ist, hat die staatswissenschaftliche Wissenschaft dem Schutz der sozialen Grundrechte bisher keine vergleichbare Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Situation erklärt sich insb daraus, dass einerseits der (verfassungs)rechtliche Schutz der sozialen Rechte später einsetzte als derjenige der bürgerlichen und politischen Rechte und dass andererseits der Gewährleistung sozialer Rechte in den EU-Mitgliedstaaten keine gemeinsame Konzeption zugrunde liegt. Letzteres ist bereits bei der Verabschiedung der Grundrechtscharta zu Tage getreten und ist später bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon bestätigt worden.
Diese Feststellungen und Überlegungen standen am Anfang eines wissenschaftlichen Projekts, welches hauptsächlich eine rechtsvergleichende Bestandaufnahme bezweckte. Das Ergebnis wurde bereits in französischer Sprache veröffentlicht (,La protection des droits sociaux fondamentaux dans les Etats membres de l’Union européenne'). Der vorliegende Band bündelt und vergleicht nunmehr in aktualisierter Fassung die bislang in deutscher Sprache nicht zugänglichen Erkenntnisse über den Schutz der sozialen Grundrechte in den ,alten' fünfzehn Mitgliedstaaten der EU.“
Die seit 2004 vollzogene Erweiterung der Union wird Gegenstand eines getrennten Bandes sein, der dem Schutz der sozialen Grundrechte in den „neuen“ Mitgliedstaaten gewidmet werden wird.
Marco Nademleinsky
European Yearbook on Human Rights 2010.
Von Wolfgang Benedek, Florence Benoît-Rohmer, Wolfram Karl und Manfred Nowak (Hrsg). NWV, Wien-Graz 2010. 358 Seiten, br, Euro 42,80.
Die zweite Ausgabe des in englischer Sprache erscheinenden European Yearbook on Human Rights bietet einen kompakten Überblick über die zahlreichen rechtlichen und politischen Entwicklungen des Jahres 2009 für die Menschenrechte in Europa. Die immer intensivere europäische Integration im Bereich des Grundrechtsschutzes und die Vielzahl an internationalen Organisationen, die sich dem Menschenrechtsschutz in Europa widmen (Europarat, EU, OSZE), werden hier ausführlich in insgesamt 24 Beiträgen dargestellt. Zum ersten Mal enthält das Yearbook auch zwei Beiträge auf Französisch. Das Hauptaugenmerk liegt dabei stets auf einer übersichtlichen Darstellung und der kritischen Analyse aktueller menschenrechtlicher Fragestellungen.
Die Herausgeber selbst bringen dabei ihre Expertise auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes aus unterschiedlichen Blickwinkeln ein: Wolfgang Benedek als langjähriger Direktor des Europäischen Trainings- und Forschungszentrums für Menschenrechte und Demokratie in Graz (ETC); Wolfram Karl als Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte in Salzburg (OIM); Florence Benoît-Rohmer als Generalsekretärin des European Interuniversity Center of Human Rights and Democratisation in Venedig (EIUC); und Manfred Nowak als Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien. Zu den Beiträgen der Herausgeber kommen noch 20 weitere Artikel, verfasst von Wissenschaftlern, Diplomaten und Praktikern.
Der erste Teil des Buches behandelt aktuelle Themen auf dem Gebiet der Menschenrechte, so zB der Beitrag von Thomas Hammarberg, dem Menschenrechtskommissar des Europarates, zu den Rechten von Migranten und Asylsuchenden. Weitere Artikel sind ua die Entwicklung der Menschenrechte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges; Werte und Grundrechte in der EU nach dem Vertrag von Lissabon; der Zusammenhang von Terrorismusbekämpfung und dem Schutz von Menschenrechten; und die Europäische Grundrechtecharta, die durch den Vertrag von Lissabon Rechtsverbindlichkeit erlangt hat, sowie das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK, das nun den Beitritt der EU zur EMRK ermöglicht.
Die folgenden Kapitel sind gut strukturiert und ermöglichen einen schnellen Überblick über die menschenrechtlichen Tätigkeiten der drei zentralen europäischen Organisationen: Im zweiten Teil steht die Menschenrechtssituation in der EU im Mittelpunkt der Analyse. Der dritte Teil widmet sich den menschenrechtlichen Aktivitäten des Europarates, der vierte Teil wiederum der Rolle der OSZE in diesem Zusammenhang. Der fünfte Teil schließlich beleuchtet das Verhältnis von Menschenrechten und NGOs sowie der Zivil- und Informationsgesellschaft.
Aufgrund seiner übersichtlichen Struktur, der gründlichen Darstellung aktueller Probleme und deren kritischer Analyse ermöglicht das Jahrbuch einen raschen Überblick über die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in Europa. Es ist daher eine wichtige Bereicherung der Diskussion auf dem Gebiet der Menschenrechte und wendet sich damit sowohl an Theoretiker als auch Praktiker.
Paul Gragl
Das subjektive Rechtfertigungselement im Strafrecht.
Von Farsan Salimi. Verlag LexisNexis, Wien 2010. 166 Seiten, br, Euro 39,–.
Salimi beschäftigt sich in seiner Dissertation mit dem – wissenschaftlich bislang wenig erforschten – subjektiven Rechtfertigungselement. Bei der Prüfung nach allfälligen Rechtfertigungsgründen liegt der klare Schwerpunkt auf Rechtfertigungssituation und -handlung. Ob und in welchem Umfang der zB in Notwehr Handelnde die Notwehrlage und die Verteidigungshandlung auch subjektiv erfassen muss, ist reichlich strittig. Auch die Rechtsauffassung des OGH ist unklar, wie Salimi anhand einiger Fälle aus der Rsp aufzeigt.
Der Verfasser untersucht zunächst, ob subjektive Rechtfertigungselemente überhaupt notwendig sind. Immerhin gab und gibt es auch heute noch Meinungen im Schrifttum, die sie überhaupt ablehnen. Auf der Basis der heute anerkannten personalen Unrechtslehre kommt man jedoch an der Anerkennung subjektiver Rechtfertigungselemente nicht vorbei (14): Der Handlungsunwert, etwa der vorsätzlichen Verletzung eines Angreifers in einer Notwehrlage, kann nur durch den Verteidigungswillen kompensiert werden – so die gängigste Begründung, der sich auch Salimi anschließt (19). Es werden aber noch einige andere Ableitungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Das folgende Kapitel ist dem Inhalt des subjektiven Rechtfertigungselements gewidmet. Es geht um die Frage, ob die Kenntnis der objektiven Rechtfertigungssituation genügt oder ob der Rechtfertigungszweck geradezu beabsichtigt sein muss, damit der Täter gerechtfertigt ist. Salimi hält es für ausreichend, dass der Täter die Rechtfertigungssituation für möglich hält und darauf vertraut, weil damit die Parallelität zum Vorsatz hergestellt ist und das Handlungsunrecht kompensiert wird (38). Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ist eine laienhafte Einschätzung erforderlich. Im Übrigen tritt Salimi für eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Rechtfertigungsgründe ein und verlangt etwa bei der Notwehr lediglich ein Anlassmotiv (Handeln wegen des Angriffs), bei der Ausübung von Amtsbefugnissen (zB Festnahme durch die Polizei) ein Zielmotiv (zur Aufklärung einer Straftat beizutragen).
Kapitel IV handelt schließlich von den Rechtsfolgen, die der Täter zu gewärtigen hat, wenn das erforderliche subjektive Rechtsfertigungselement fehlt (93ff). Sie werden in der Lehre ganz unterschiedlich beurteilt und reichen von Strafbarkeit wegen des vollendeten Delikts über Strafbarkeit lediglich wegen Versuchs bis zur gänzlichen Straflosigkeit. Salimi bekennt sich zur Versuchslösung. Auch für Fahrlässigkeitsdelikte verlangt er – im Einklang mit der hM – das subjektive Rechtfertigungselement (121); allerdings führt dessen Fehlen zur Straflosigkeit, weil es bei Fahrlässigkeitsdelikten keine Versuchsstrafbarkeit gibt.
Im letzten Kapitel wirft Salimi noch einen Blick auf das Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht, ehe er seine wesentlichen Erkenntnisse zusammenfasst.
Salimi ist es im vorliegenden Buch ausgezeichnet gelungen, die durchaus komplizierten dogmatischen Fragen zum subjektiven Rechtfertigungselement vollständig und gut verständlich aufzuarbeiten. Der Leser wird über alle Theorien und deren Begründung informiert, ehe der Verfasser mit durchaus überzeugenden Argumenten dazu Stellung nimmt und eine eigene Lösung präsentiert. Wer sich mit Rechtfertigungsgründen wissenschaftlich näher beschäftigt, wird an diesem Buch nicht vorbei kommen.
Klaus Schwaighofer
 
Seminar für Bankrecht 2011
Sommersemester 2011, jeweils um 17.00 Uhr in den Repräsentationsräumen der Johannes Kepler Universität Linz
Programm:
  • 22. 3. 2011: Dr. Martina Eliskases/Dr. Gerhard Nothegger, Präsident der Notariatskammer Oberösterreich: „Vermögenswerte in der Verlassenschaft – bank- und erbrechtliche Aspekte“
  • 12. 4. 2011: Dr. Bernhard Hörtnagl (FMA)/MMMag. Dr. Stephan Klinger (WU Wien): „Aktuelle Fragen zu Basel III“
  • 24. 5. 2011: Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer: „Compliance im Bankenbereich – Vorbeugung gegen Haftungsfälle“
  • 21. 6. 2011: Univ.-Prof. RA Dr. Hubertus Schumacher: „Erste Erfahrungen mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010“
Seminarbeitrag (für die gesamte Veranstaltungsreihe; jeweils inkl. 10% USt): insgesamt Euro 1.760,– für beliebig viele Angehörige eines Bankinstituts; Euro 429,– für Rechtsanwälte und Notare; Euro 209,– für Rechtsanwalts- und Notariatsanwärter. Für Richter, Richteramtsanwärter, Rechtspraktikanten, Universitätsangehörige und Studierende ist die Teilnahme kostenlos.
Das Seminar wird von der ooberösterreichischen Rechtsanwaltskammer als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter anerkannt.
Information und Anmeldungen: Bis 15. 3. 2011 an Frau Maria Hochstöger bzw Frau Anna Tutschek, Institut für Zivilrecht, Johannes Kepler Universität Linz, 4040 Linz-Auhof; Fax: (0732) 2468-9841; E-Mail: hochstoeger-tutschek@jku.at oder online auf www.bankrechtsinstitut.at
Verwaltungsrechtsraum Europa, 51. Assistententagung Öffentliches Recht
15.3.–18. 3. 2010, Speyer, Deutschland
Themen:
  • Panel 1: Rechtswissenschaftliche Erschließung des Begriffs „Verwaltungsrechtsraum Europa“
  • Panel 2: Nationales Verwaltungshandeln im Verwaltungsrechtsraum Europa
  • Panel 3: Europäisches Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Panel 4: Rechtsetzung durch die Europäische Kommission
  • Panel 5: Europäische Behörden – Legitimation und Kontrolle
  • Panel 6: Die Schweiz im Europäischen Verwaltungsrechtsraum
  • Panel 7: Verwalten des Unionsrechtsraumes: Eine Perspektive für die Zukunft
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.assistententagung.de/2011/