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Zeitschriften Cover

Österreichische
JURISTEN-ZEITUNG

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 0029-9251
Reihe: Österr. Juristen-Zeitung (ÖJZ)
Verlag: Manz'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2014 - mehr unter www.oejz.at , 2014
ÖJZ aktuell
Finanzstrafgesetz-Novelle 2010
Kurt Kirchbacher
Nationalrat verabschiedet das strafrechtliche Kompetenzpaket
Christian Pilnacek
Hofrat des OGH Dr. Christoph Brenn neu im EvBl-Team
 
Das Aussageverweigerungsrecht nach dem FamRÄG 2009 und dem EPG
Neue Naheverhältnisse
Von Petra Peer
 
Haftungserklärung des Treuhänders gegenüber der Bank beim drittfinanzierten Liegenschaftskauf
Der OGH legt die vom Treuhänder gegenüber der drittfinanzierenden Bank abgegebene Zusage der „persönlichen Haftung“ als verschuldensunabhängige Haftungserklärung aus. Der Beitrag zeigt auf, dass diese Überwälzung des gesamten Haftungsrisikos auf den Treuhänder weder dem Zweck der treuhändigen Abwicklung entspricht noch der Absicht der Parteien gerecht wird. Es wird auch der Frage nachgegangen, ob derartige in Vertragsformblättern enthaltene Haftungsverschärfungen zu Lasten des Treuhänders wirksam sind.
§§ 914, 864a, 879 Abs 3 ABGB
Haftungserklärung; Garantiehaftung; Haftungsverschärfung; Treuhand
Von Manuela Weissenbacher
Der Vertrag von Lissabon und die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts
Auswirkungen grundlegender Neuerungen im Unionsrecht auf den Verwaltungsgerichtshof
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde das in Österreich geltende EU-Recht tiefgreifend modifiziert. Manche der Modifikationen betreffen die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, die maßgeblich für den Schutz des neuen Unionsrechts und der daraus resultierenden Rechte Einzelner verantwortlich ist. Dem folgend kommen auf die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts neue Aufgaben und Herausforderungen zu. Dies gilt im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen VfGH und VwGH primär für letzteres Höchstgericht.
Art 4 Abs 3 EUV; Art 6, 19, 267 AEUV; Art 47 GRC; Art 9, 10 Prot-Nr 36 LV
Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz; gerichtlicher Rechtsschutz; Grundrechtsschutz; Integrationsschranken; Supranationalität; Unionsrecht; Vorabentscheidungsverfahren; VwGH
Von Walter Obwexer
Art 3 EMRK als Grundlage für Auslieferungs- und Ausweisungsverbote
Der Beitrag bespricht vier neuere Entscheidungen des EGMR, in denen der Gerichtshof die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Lichte des Folterverbots geprüft hat.
EGMR U 19. 11. 2009, Kaboulov, Nr 41015/04; U 18. 2. 2010, Baysakov, Nr 54131/08; U 1. 4. 2010, Klein, Nr 24268/08; U 12. 5. 2010, Khodzhayev, Nr 52466/08
Art 3 EMRK
Ausweisung; Auslieferung; Folterverbot
Von Ralph Alexander Lorz
Rechtsprinzipien und Allgemeine Rechtsgrundsätze
Zur Bedeutung ihrer „subsidiären“ Maßgeblichkeit
Die herausragende Bedeutung von Rechtsprinzipien im Prozess der Rechtsfindung wird heute kaum bestritten, auch wenn über ihr Wesen immer noch Unklarheit herrscht und der „subsidiäre“ Rückgriff auf sie oft Anlass zur Diskussion gibt. Im folgenden Beitrag wird versucht, ein erhellendes Licht auf die Natur und Struktur von Rechtsprinzipien zu werfen, sie in ein sinnvolles System methodengerechter Rechtsfindung zu integrieren und darzulegen, dass sich ihre „subsidiäre“ Maßgeblichkeit nicht auf die „Reihenfolge“ der Heranziehung verschiedener Auslegungsmethoden beziehen kann.
§§ 6, 7 ABGB
Rechtsprinzipien; allgemeine Rechtsgrundsätze; Subsidiarität; Norm
Von Jasmin Pačić
 
Christoph Brenn, Helge Hoch, Erich Kodek, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Markenrecht
Bösgläubiger Erwerb einer Domain oberster Stufe „.eu“
OGH 13. 7. 2010, 17 Ob 7/10v (OLG Linz 2 R 211/07y; LG Salzburg 14 Cg 162/06w)
Art 21 VO (EG) 2004/874 der Kommission v 28. 4. 2004
Sachenrecht
Grenzen des Kulturgutschutzes
OGH 30. 6. 2010, 9 Ob 76/09f (OLG Wien 1 R 181/08g; HG Wien 42 Cg 136/07a)
Art 7 Abs 2 EVÜ; § 879 ABGB (§ 356 ABGB)
Schuldrecht
Verjährungshemmung durch Anrufung der ärztlichen Schlichtungsstelle
OGH 17. 6. 2010, 2 Ob 263/09d (OLG Graz 3 R 135/09m; LGZ Graz 10 Cg 72/09p)
§ 1489 ABGB (§ 58a Abs 1 ÄrzteG)
Mit einer Anmerkung von Philipp Fidler, Institut für Zivilrecht, Wien
Sozialversicherungsrecht
Berücksichtigung einer Urlaubszeit als Schwerarbeitszeit
OGH 27. 7. 2010, 10 ObS 96/10f (OLG Wien 7 Rs 161/09m; LG St. Pölten 5 Cgs 207/08b)
§ 4 SchwerarbeitsV (§ 46 UrlG)
Unterhaltsrecht
Seit 1. 5. 2010 kein Export von Unterhaltsvorschüssen
OGH 5. 10. 2010, 10 Ob 45/10f (LG für ZRS Wien 44 R 202/10x; BG Innere Stadt Wien 9 PU 51/10s)
Art 87 VO (EG) 2004/883 (§§ 3, 4 Z 1 UVG)
Wohnrecht
Einbau von Verbundfenstern ist Aufgabe der Eigentümergemeinschaft
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 123/10i (LG für ZRS Wien 39 R 355/09h; BG Innere Stadt Wien 45 Msch 21/08m)
§ 3 MRG (§ 28 Abs 1 Z 1, § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002)
Zivilverfahrensrecht
Unzulässigkeit des Rechtswegs für Streitigkeiten über agrarrechtliche Nutzungsrechte
OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 102/10v (OLG Linz 1 R 142/09x; LG Salzburg 2 Cg 213/08k)
§ 1 JN (§ 33 Abs 2 WWSGG; § 47 Abs 2 Sbg EFRG)
Strafprozessrecht
Verlesungsermächtigung bei ohne konkrete Adresse „in die Türkei zurückgekehrtem“ Zeugen
OGH 19. 8. 2010, 13 Os 85/10i (LG Steyr 10 Hv 32/10v)
§ 281 Abs 3 StPO (§ 252 Abs 1, § 281 Abs 1 Z 3 StPO)
Keine Überspannung der Informationspflicht gegenüber Beschuldigten
OGH 28. 9. 2010, 14 Os 108/10d (LGSt Wien 334 HR 436/08g; OLG Wien 22 Bs 308/09v)
§ 50 StPO (Art 6 Abs 3 lit a und b MRK)
Strafrecht
Doppelverwertungsverbot und Strafrahmenbildung
OGH 28. 9. 2010, 14 Os 115/10h (LG Innsbruck 26 Hv 78/10i)
§ 39 StGB (§ 28a Abs 2 Z 1 SMG; § 281 Abs 1 Z 11 StPO)
 
Helge Hoch, Erich Kodek, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
Europäisches Zivilverfahren
Verbrauchergerichtsstand bei Gewinnzusagen
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 90/09i
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO (§ 5j KSchG)
Familienrecht
Die zweite Berufsausbildung des Unterhaltsberechtigten
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 37/10x
§ 140 ABGB
Patentrecht
Die Nichtigkeit eines Patents kann nur mit Antrag auf Nichtigerklärung an das Patentamt geltend gemacht werden
OGH 31. 8. 2010, 17 Ob 6/10x
§ 228 ZPO (§ 156 PatG)
Provisorialverfahren
Die Waffengleichheit der Parteien gehört zu den Garantien des Art 6 ERMK, der auch im Provisorialverfahren zu beachten ist
OGH 5. 10. 2010, 17 Ob 11/10g
Art 6 EMRK (§ 389 EO)
Schuldrecht
Vorleistungspflicht des Käufers bei mangelhafter Kaufsache
OGH 28. 7. 2010, 9 Ob 80/09v
§ 1052 ABGB (§ 879 ABGB)
Sozialversicherungsrecht
Keine „fingierte Invaliditätspension“ für wiederverheiratete Witwen
OGH 5. 10. 2010, 10 ObS 110/10i
§ 254 Abs 2 ASVG (§ 223 Abs 1 Z 2 lit b ASVG)
Verlassenschaftsverfahren
Zur Durchsetzung des Heimfallrechts an inländischem beweglichen Vermögen eines Ausländers fehlt es an der inländischen Gerichtsbarkeit
OGH 10. 8. 2010, 1 Ob 124/10g
§ 106 JN
Wohnrecht
Teilnahme-, Anhörungs- und Anfechtungsrecht eines nicht stimmberechtigten Wohnungseigentümers
OGH 31. 8. 2010, 5 Ob 75/10f
§ 24 WEG 2002 (§ 13b WEG 1975)
Zivilverfahren
Unanfechtbarkeit einer Verfahrensunterbrechung zwecks Verordnungsprüfung
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 102/10s
§ 190 Abs 1 ZPO (§ 57 Abs 3 VfGG; Art 89 Abs 2 B-VG)
Medienrecht
Keine „fiktiven Kosten“ der Veröffentlichung
OGH 15. 9. 2010, 15 Os 45/10x, 46/10v, 47/10s, 48/10p (LGSt Wien 94 Hv 31/04y; OLG Wien 17 Bs 233/07z, 17 Bs 180/09h)
§ 17 Abs 5 MedienG (§ 1 UStG; § 1 Werbeabgabengesetz 2000)
Strafprozessrecht
Missachtung der Reihenfolge der Geschworenen- oder Schöffendienstliste muss gleich zu Beginn der Hauptverhandlung gerügt werden
OGH 17. 8. 2010, 11 Os 90/10k
§ 281 Abs 1 Z 1 StPO (§ 13 Abs 1 GSchG; § 170 Geo)
Strafrecht
Auch wo das SMG nicht auf Mengen abstellt, muss das Strafurteil stets den Wirkstoff angeben
OGH 24. 8. 2010, 14 Os 112/10t
§ 27 SMG (§ 30 SMG)
 
Wolf Okresek
Eingetragene Partnerschaft
U EGMR 24. 6. 2010, BeschwNr 30141/04 im Fall Schalk und Kopf gg Österreich
Art 8, 12 und 14 MRK (Art 37 Abs 1 MRK; § 2 EPG; BGBl I 2005/135; Art 9 EU Grundrechtecharta)
 
Die Saulus-zu-Paulus-Wandlung – ein Ausblick auf die große Kronzeugenregelung in Strafverfahren ab 2011
Heidemarie Paulitschrechtsanwältin in Wien
 
Höchstgerichtliche Wohlmeinung
Hans Peter Lehofer
 
EPG – Eingetragene Partnerschaft-Gesetz.
Textausgabe mit Erläuterungen und Anmerkungen. Von Katharina Gröger und Hartmut Haller. Verlag Manz, Wien 2010. XV, 434 Seiten, br Euro 69,–.
Die Ehe selbst bleibt im österr Recht Personen verschiedenen Geschlechts vorbehalten, doch besteht seit 1. 1. 2010 immerhin die Möglichkeit, mit einer Person gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Der Weg zu einer weitgehenden Gleichstellung mit der Ehe liegt in einem Artikelgesetz, dessen Art 1 das EPG ist, dem allerdings weitere 78 Artikel folgen, mit denen zahlreiche Bundesgesetze, von ABGB und StGB bis zu ASVG, EStG, AVG, PSG und NÄG sämtliche denkbaren Rechtsgebiete umfassend, geändert werden. So teilen sich die Autoren den schwer überblickbaren Stoff: Richterin des BG Josefstadt Katharina Gröger, während ihrer Zuteilung im BMJ Referentin und mit dem Gesetzesprojekt betraut, kommentiert das EPG, OStA Hartmut Haller (BMJ) die „Nebengesetze“. Als dritter Bearbeiter kommt Thomas Traar hinzu, der die IPR- und IZVR-Regeln zur EPG (Art 5 – IPRG) kenntnisreich bearbeitet hat.
Dem Gesetzestext folgen jeweils die einschlägigen ErläutRV und eigene Anmerkungen der Autoren mit dem Blick für größere Zusammenhänge und dem Mut zur Kritik. Nicht alle beteiligten Ressorts scheinen die letzte Mühe darauf aufgewendet zu haben, das Gesetzeswerk im Geiste der Nichtdiskriminierung und Liberalität aufzubereiten. So vermag Gröger (§ 8 EPG, Anm 5 bis 8) etwa das Verbot der gemeinsamen Adoption gut nachvollziehbar zu erklären, während Haller das Fehlen des Bindestrichs im annehmbaren gemeinsamen „Nachnamen“ (Gott behüte, man hätte ihn „Familienamen“ genannt) unübertrefflich als den „Rosa Winkel des Namensrechts“ (Art 57 – NÄG Anm 3) geißeln musste.
Ein Gesetz, das derart heiklen rechtspolitischen Vorgaben folgen musste wie das EPG, wird keinen Schönheitspreis gewinnen können. Gröger/Hallers Gesetzesausgabe allerdings macht mit mustergültiger und eleganter Bearbeitung das Beste daraus und gibt allen „Verpartnerungswilligen“ (und jenen, die daraus resultierende juristische Konflikte dereinst aufarbeiten werden müssen) die erforderlichen Informationsgrundlagen.
Robert Fucik
Außerstreitgesetz.
Kurzkommentar für die Praxis. Stand 1. 1. 2010. Von Erich Feil. Verlag Linde, Wien 2010. 448 Seiten, geb, Euro 88,–.
Angesichts der zahlreichen gesetzgeberischen Maßnahmen im Jahr 2009, die auch das Außerstreitrecht betroffen haben (ZVN 2009, 2. GeSchG, BBG 2009 und FamRÄG 2009) ist ein aktueller Kommentar auf dem Gesetzesstand 1. 1. 2010 von großer Bedeutung.
Nach seinem Vorwort wird mit dem Werk eine Kompilierung des jüngsten Schrifttums und der Judikatur vorgelegt, wobei bei den verwerteten Kommentierungen zum AußStrG der Schwerpunkt auf der Zitierung des 2006 von Rechberger herausgegebenen AußStrG-Kommentars liegt. Die Herausbildung weiterführender Ansichten wird vom Autor nicht angestrebt, es geht ihm um einen Überblick auf das Vorhandene, und das ist ihm durchaus gut gelungen.
Kommentiert sind die §§ 1–190 AußStrG; im Anschluss sind die Übergangs- und Schlussbestimmungen abgedruckt. Obwohl sich das Werk sonst auf dem Gesetzesstand vom 1. 1. 2010 befindet, ist bereits der § 104a AußStrG („Kinderbeistand“) auf der Grundlage des ME des KinderbeistandG enthalten und kommentiert. Das Gesetz wurde am 10. 12. 2009 im Nationalrat beschlossen und am 30. 12. 2009 im BGBl I 2009/137 kundgemacht; es ist am 1. 7. 2010 in Kraft getreten. Der letztlich Gesetz gewordene Text weicht von dem in der Kommentierung enthaltenen etwas ab.
Eine Durchsicht der Kommentierung einiger Bestimmungen zeigt, dass die Judikatur bis in die jüngste Zeit praktisch vollständig eingearbeitet ist. Im Vordergrund steht nach dem Ziel des Werks das, was in Rsp und Literatur „vorhanden“ ist. Angesichts meiner eigenen literarischen Betätigungen (zB im Jahrbuch Zivilverfahrensrecht 09) habe ich mich intensiver mit der Kommentierung des Parteibegriffs (§ 2 AußStrG) befasst. Hier wäre ein Hinweis darauf sinnvoll, dass die Parteistellung auch auf bestimmte „Verfahrensteilgegenstände“ begrenzt sein kann, wie die Beispiele des Kreditgebers im Verfahren nach § 98 EheG und eines Zeugen, über den eine Ordnungsstrafe verhängt wird, augenscheinlich zeigen. Formell möchte ich bei längeren Kommentierungen Zwischenüberschriften anregen, sie würden den schnellen Durchblick erleichtern.
Die erfreulich schnelle Produktion bedingt naturgemäß gewisse Ungenauigkeiten. So sah ich mich auf Seite 268 selbst beinahe als Autor des Aufsatzes von „Neumayr, Kinder bei Gericht“; tatsächlich stammt der Beitrag von meinem Fast-Namensvetter Reinhard Neumayer.
Matthias Neumayr
Arzt und Gewissen.
Handlungspflicht versus Ablehnungsfreiheit. Schriftenreihe Colloquium Bd 18. Von Gerson Kern (Hrsg). Verlag Österreich, Wien 2010. 192 Seiten, br, Euro 30,–.
Die Fragen der Entscheidungshoheit des Patienten über allfällige medizinische Eingriffe und Behandlungen und die damit in Zusammenhang stehenden Konflikte beschäftigen seit einigen Jahren verstärkt Juristen, Ärzte und Patienten, insb seit Inkrafttreten des PatVG im Jahre 2006. Der vorliegende Band enthält Beiträge mit verschiedenen Sichtweisen dieser Probleme.
Leopold-Michael Marzi stellt in seinem Beitrag „Patienten mit limitierter Einwilligung im Krankenhaus – Patientengewissen versus Arztgewissen“ kurz die Rechtslage und die Situation in der Praxis des Krankenhausalltags dar. Er kritisiert das PatVG und verweist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Akzeptanz bei Patienten und Ärzten, dass ein Patient auch die Möglichkeit hat, unvernünftig (aus der Sicht des Arztes) zu entscheiden. Mit diesem Bereich befassen sich auch der Beitrag von Julia Inthorn über Wünsche und Befürchtungen bei der Errichtung von Patientenverfügungen (s hierzu ausführlich den im Dezember 2009 erschienenen Endbericht des IERM über Erfahrungen nach dem Inkrafttreten des PatVG) sowie der Beitrag von Bernhard Lorenz über die neue Patientenverfügung in der Praxis – „Der Österreichische Weg?“, der die Sicht der Zeugen Jehovas darstellt. Er kommt zum Schluss, dass es nicht vorkommen sollte, dass Patienten nicht behandelt werden, nur weil sie eine verbindliche Patientenverfügung vorlegen. Die Situation in Deutschland behandeln Jochen Erhard aus medizinischer und Hans-Hermann Dirksen aus rechtlicher Sicht. Gerson Kern setzt sich im abschließenden Beitrag („Patienten mit limitierter Einwilligung – Wege zur vorurteilslosen Behandlung“) umfassend und basierend auf Fallbeispielen mit dem Problem der Nichtbehandlung von Patienten, die Zeugen Jehovas sind, auseinander. Neben Aspekten der Grundrechte und Fragen des Gewissens zeigt Gerson Kern einen Entscheidungspfad auf, der in der Praxis helfen soll, vorurteilslos zu entscheiden. Ausführliche Anhänge mit Gesetzes- und Judikaturhinweisen vervollständigen den Beitrag.
Das vorliegende Buch liefert somit einen Beitrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung des PatVG.
Helmut Schwamberger
 
46. wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
24./25. 3. 2011, Zell am See, Ferry Porsche Congress Center, Brucker Bundesstraße 1a
Programm:
  • Begrüßung durch den Präsidenten der Gesellschaft em. o.Univ.-Prof. Dr. Karl Spielbüchler
  • ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak (Uni Wien): Probleme der Rechtsgestaltung beim Betriebsübergang
  • Diskussion
  • Mag. Hannes Schneller (AK Wien): Rechtsfragen der betrieblichen Weiterbildung und Schulung
  • ao. Univ.-Prof. Dr. Michaela Windisch-Graetz (Uni Wien): Neuerungen im europäisch-koordinierten Sozialrecht
  • Diskussion
  • Ass.-Prof. Mag. Dr. Christoph Kietaibl (Uni Wien): Aktuelle Fragen des Melde-, Versicherungs- und Beitragsrechts
Anmeldung und Auskünfte: Astrid Bönisch-Weilguny, Tel: +43 (0)732 2468–8270, E-Mail: astrid.boenisch@jku.at. Teilnahmegebühr: Euro 65,– (an: Österreichische Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht, KtNr: 771005501 bei Oberbank 15000).
16. finanzstrafrechtliche Tagung
3. 3. 2011, 9.00–18.30 Uhr, Linz, Lentos Kunstmuseum, Ernst-Koref-Promenade 1
Fachliche Leitung: Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner
  • Eröffnung durch Prof. Dr. Markus Jäger, BGH Karlsruhe
  • Dr. Christian Huber, WP und StB: Grundfragen des Ertragsteuerrechts: Betriebsausgaben/Kosten der Lebensführung/Repräsentationsausgaben, steuerliche Abzugsverbote
  • Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Uni Wien: Strafbarkeit als Vorfrage des steuerlichen Abzugsverbots
  • Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, WP und StB: Verletzung steuerlicher Abzugsverbote – finanzstrafrechtliche Folgen
  • Abgabenbehördliche Prüfung als Speerspitze der Korruptionsbekämpfung
  • -  Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, JKU Linz: in Österreich
  • -  Dr. Karsten Randt, RA: in Deutschland
  • Botschafter Dr. Wolfgang Petritsch, Ständige Vertretung Österreichs bei der OECD: Korruptionsbekämpfung – internationale Vorgaben und Einhaltung durch Österreich
  • Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Uni Heidelberg: Strafrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Deutschland
  • Dr. Theo Waigel, dt. Finanzminister a.D.: Compliance zur wirksamen Korruptionsbekämpfung
Nähere Information: www.leitnerleitner.com; Anmeldung: meeting.leitner@leitnerleitner.com; Teilnahmegebühr: inkl MWSt pro Person Euro 392,–; Richter, Staatsanwälte, Finanzbeamte Euro 242,–; Studenten kostenfrei.